75 Jahre Grundgesetz - Sollte unsere Verfassung modernisiert werden – oder nicht?
Das deutsche Grundgesetz feiert 75. Geburtstag. Manche Experten fordern Änderungen. Andere sagen: Das Gesetz ist ein Erfolg, aktuell und hat alle Möglichkeiten.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Grundgesetzänderung
Grundgesetz wird 75: Ist die Verfassung modern genug?
Grundgesetzänderung - Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Trotz der negativen Erfahrungen aus Polen und Israel halten CDU und CSU es nicht für notwendig das oberste deutsche Gericht besser vor Extremisten zu schützen.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GRUNDGESETZ #UNION #CDU #CSU #Bundesregierung #Grundgesetzänderung
Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Wie finanziert man den MIC?
Vorgestern hat der Bundestag leichtfertig und unüberlegt Aufrüstung ins Grundgesetzt geschrieben und "nebenbei" 100 Milliarden Euro Schulden erzeugt, um sie dem MIC - dem Military Industrial Complex, also den Rüstungfirmen und alles was da noch mit dran hängt - in den Rachen zu werfen.
Um eine Milliarde für Hartz-IV Empfänger kann jahrelang erbittert gestritten werden, bei 100 Milliarden reicht die Vorstellungskraft zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung scheinbar nicht aus.
Zurück zum MIC
Wikipedia schreibt: Das Konzept eines militärisch-industriellen Komplexes wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills unter dem Titel The Power Elite (deutsch: „Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten“) geprägt. ... US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA. Eisenhower, der selbst einst Generalstabschef der Armee gewesen war, sah wie Mills den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an. Hier ein Ausschnitt aus seiner Rede https://www.youtube.com/watch?v=gIlxAvaG6dY
Wie überzeugen nun die jeweiligen Regierungen ihre Bürger zum Geld rauswerfen?
Diesem Thema hat sich Rico Grimm auf Krautreporter.de gewidmet und dazu recherchiert. Er stieß dabei "auf die groß angelegte Untersuchung der US-amerikanischen Politologin Rosetta Capella, die sie im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Sie hat 39 Kriege mit 31 Kriegsparteien aus 200 Jahren ausgewertet."
Das Ergebnis ist lesenswert, denn die Regierenden sind durchaus phantasievoll im Erfinden von Legenden, neuen Steuern oder eben auch "Sondervermögen". Der letzte deutsche Kaiser war noch so dumm diese Schulden Kriegskredite zu nennen und fing sich damit die Ablehnung durch den SPD-Reichtagsabgeordneten Karl Liebknecht und einiger weniger Weiterer ein. Ähm, wie war das vorgestern ...
Als Finanzierungsquellen für Kriege listet der Artikel auf
Mit den ersten 2 Kategorien ist unsere Regierung seit Jahren erfolgreich, in die dritte Kategorie steigen wir gerade ein. Auch die vierte Kategorie wird durch die Stärke der deutschen Industrie im Rahmen der EU zum Nachteil der südlichen EU Miglieder seit der Euro-Einführung mit Erfolg beschritten (Griechenland, Italien).
Mehr dazu bei https://krautreporter.de/1721-wer-die-bomben-zahlt
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nT
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Tags: #Finanzierung #Steuern #Schulden #Inflation #Aufrüstungspaket #Grundgesetzänderung #Schulden100Milliarden #Militärisch-industrieller-Komplex #Bundeswehr #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte
Erstellt: 2022-06-05 09:06:41
Gefährliche Macho-Spiele: Wer hat den Größten?
Sie haben es wirklich getan! 100 Milliarden extra Schulden für die Aufrüstung, dabei ist der Rüstungshaushalt Deutschlands bereits bei über 53 Milliarden Euro pro Jahr und damit bereits allein mit dem russischen von 62 Milliarden vergleichbar - eine Steigerung auf 2% des BIP ist angekündigt. Dann liegt der Rüstungshaushalt, der vor 10 Jahren bei 30 Milliarden lag bei über 70 Milliarden pro Jahr. Damit wird eine Lüge offenbar: Die Bundeswehr wurde nicht "kaputtgespart" - Milliarden wurden der Rüstungsindustrie in den Rachen geworfen.
Vergleicht man die Ausgaben der USA mit Russland, so ist das Verhältnis 18:1 - mit allen NATO Staaten zusammen wird jährlich noch viel mehr Geld für Kriege ausgegeben, welches dringend für Klima, Gesundheit und Soziales gebraucht wird.
Mit einer ganzen Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen haben die verschiedensten Organisationen gestern vor dem Bundestag ihre Abscheu für diese selbstmörderische Politik der ganz großen Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zum Ausdruck gebracht.
Vor dem Bundestag waren
Hier einige Ausschnitte aus den Reden
Sobald die Reden in Textform vorliegen, werden wir sie hier veröffentlichen. Bis dahin noch einige Fotos:
Mehr dazu auf den Seiten der beteiligten Organisationen
z.B. bei ICAN https://www.icanw.de/neuigkeiten/offener-brief-zum-sondervermoegen-bundeswehr/
und IPPNW https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/nein-zu-100-milliarden-euro-aufruestu.html
und attac https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/nein-zur-aufruestung
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Tags: #Aufrüstungspaket #Grundgesetzänderung #Schulden100Milliarden #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
"Ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung"
Bei der Demonstration des DGB zum Brandenburger Tor und der Kundgebung auf dem Platz des 18. März stand der Krieg in der Ukraine und der aus den Aufrüstungplänen der Bundesrepublik folgende Sozialabbau im Mittelpunkt.
DGB Chef Reiner Hoffmann forderte in seiner Rede unter dem Brandenburger Tor die 100 Milliarden für die Bundeswehr stattdessen für den sozialen Ausgleich in Deutschland einzusetzen. Er wandte sich auch gegen den generellen Einsatz von 2% des BIP für den Haushalt der Bundeswehr und forderte "ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung".
Begleitet wurde seine Rede angesichts der immer noch mehr als 10 Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ungebremsten Rüstungsexporten trotz anderer Versprechen im Koalitionsvertrag von Sprechchören
"Deutsche Waffen, deutsches Geld morden auf der ganzen Welt".
Auch von den "kritischen Auswertungen" der in den Sand gesetzten Einsätze in Afghanistan und Mali, die die Verteidigungsministerin zur Amtaufnahme versprochen hatte, ist nach einem halben Jahr nichts mehr zu hören.
Auf den folgenden Bildern weitere Themen der Demo-Teilnehmer
Auch die Demo Teilnehmer wandten sich gegen die 100 Milliarden Extra-Schulden und forderten diese für soziale Ausgaben ein.
Warnung vor einem neuen "Kalten Krieg", der schnell ein Heißer werden könnte ...
Erinnerung an die Forderung von 59% der Berliner Wähler nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne, über die jetzt eine "Arbeitsgruppe" beim Berliner Senat beraten soll.
Frieden für Alle und überall !
Wer bestimmt zur Zeit die deutsche Politik?
Eine sozial ausgewogene Politik statt Aufrüstung und Inflation.
Gegen Krieg und Aufrüstung !
Die 100 Milliarden dürfen nicht ins Grundgesetz !
Das Grundgesetz verpflichtet zu friedlichem Zusammenleben der Völker.
Vermissen konnte man Klima-Forderungen - wo war Fridays for Future bei der DGB Demo? Vielleicht waren sie bei einer der anderen 20 Demos, die am 1. Mai in Berlin stattfanden.
Außerdem gab es am Brandenburger Tor wesentlich weniger politisch ausgerichtete Infostände und mehr für das leibliche Wohl - schade ...
Der seit Jahren friedlichste 1. Mai in Berlin klang am Abend mit der Revolutionären 1. Mai Demo mit über 14.000 Teilnehmern durch Neukölln und Kreuzberg aus. Zählt man die laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik - sie konstatierte "eine noch geringere Gewaltbereitschaft als im Vorjahr" - eingesetzten 6000 Polizisten dazu, sind zumindest von der Anzahl her wieder vor-Corona-Zustände erreicht ...
Unter den vielen gestern verteilten Flyern, möchten wir auf einen hinweisen: Das Gedenken und der Einsatz für ein friedliches Zusammenleben der Menschen geht weiter - Gewerkschafter werden heute, am 2. Mai ab 17h, an die Geschehnisse vor 8 Jahren in Odessa erinnern. Am 2. Mai 2014 waren in und um das Gewerkschafthaus in Odessa 48 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 waren verletzt worden, als Teilnehmer eines pro-Ukrainischen „Marsches der Einheit“ das Gewerkschaftshaus niederbrannten. Diese Opfer mahnen ebenso, wie die über 14.000 Toten, meist Zivilisten, am "Schutzstreifen" im Donbass seit 2014.
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Tags: #Mai #DGB #Hoffmann #100Milliarden #Grundgesetzänderung #Russland #Ukraine #NATO #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
