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Heraus zum 1.Mai: Butter statt Kanonen

Krieg kostet. Um die ­Ukraine mit schweren Waffen vollpumpen zu können, wird in Deutschland die Arbeiterklasse geschröpft. Rund 100 Milliarden Euro lässt der Bund in den kommenden fünf Jahren für militärische Abenteuer springen; zusätzlich zu den zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die künftig nach den Vorgaben der NATO für das Militär bereitgestellt werden. Im vergangenen Jahr wären das mehr als 72 Milliarden Euro gewesen. Mit den Worten des Wirtschaftsministers: »Am Ende ist es doch nur Geld.«

Für Robert Habeck mag das gelten. Er verteilt die Milliarden, auf die die Werktätigen verzichten müssen. In den vergangenen zwei Jahren mussten die Beschäftigten hierzulande Reallohnverluste hinnehmen. Die Gewerkschaften waren durch die Pandemie geschwächt und weitestgehend kampfunfähig. Für die Monopole, die bereits in Geld schwammen, sicherte die Regierung die Profite. Das Regierungsprogramm hat die Ausweitung der Armut zum Ziel. Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs zieht vor allem Frauen in den prekären Sektor. Als Trostpflaster wird der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben, damit es für die Ärmsten gerade so zum Überleben reicht. Die steigenden Preise werden an die Lohnabhängigen durchgereicht. Der Krieg verlangt Kanonen. Dann reicht es eben nicht mehr für Butter auf dem Brot.

Deutsche Konzerne freuen sich bereits auf die flüchtenden Ukrainer. Fleischriese Tönnies versuchte schon an der polnischen Grenze günstige Arbeitskräfte anzuheuern. Die Gewerkschaften warnen davor, dass sich Flüchtlinge zu Dumpinglöhnen auf Baustellen und als Erntehelfer verdingen müssen. Für ukrainische Mütter gibt es nur Jobs im Niedriglohnbereich, weil es zuwenig Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt. Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die ab Montag bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, werden durch den Krieg noch mehr beansprucht. Dem Staat ist das herzlich egal. Bund und Kommunen spielen sich den Ball zu: Die kommunalen Arbeitgeber verweisen auf die klammen Kassen und fordern mehr Geld aus Berlin. Die Regierung hat aber nichts mehr zu verteilen – es ist ja Krieg.

Trotz der Dauerkrise wähnt sich das Kapital fest im Sattel. EZB-Chefin Christine Lagarde geht davon aus, dass die anziehende Inflation keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Zu gering seien die Lohnforderungen der Gewerkschaften. Insofern hat die IG Metall die Zeichen der Zeit erkannt, wenn sie für die nächste Tarifrunde mehr als acht Prozent Gehaltszuwachs für die Arbeiter in der Stahlindustrie fordert. Nachahmung ist dringend empfohlen. Denn höhere Löhne schmälern die Gewinne der Konzerne und stärken die Macht der Beschäftigten. Wer Frieden will, muss raus zum 1. Mai.