14.01.2023 Politik abseits der Menschen

Billionen verschleuderte Dollar

Mark Twains Spruch mag nicht für jede Zeitung zutreffen, passt aber gut zu der Unteruchung von Kelley Beaucar Vlahos, Senior Advisor am Quincy Institute und Redaktionsleiterin von Responsible Statecraft, die bei Telepolis übersetzt veröffentlicht wurde. Sie sieht in dem aktuellen Kriegsgetrommel der veröffentlichten Meinung in den USA die Fortsetzung der Gehirnwäsche, die 2001 den "Krieg gegen den Terror" und in der Folge die Angriffskriege gegen den Irak - fast ein Jahrzehnt - und den über volle 20 Jahre lang andauernden in Afghanistan rechtfertigen wollten.

Für beide Kriege gab es keine moralische Rechtfertigung und erst recht keine völkerrechtliche Legitimation. Kelley Beaucar Vlahos sieht sogar die Ursache der derzeitige Spaltung der amerikanischen Gesellschaft dort begraben:

Neben der Zerstörung zweier Länder, Billionen von verschleuderten Dollar, einer massiven Flüchtlingskrise, einer neuen Generation von US-Kriegsveteranen, die lebenslang auf Hilfe angewiesen ist, und unzähligen Toten sowie Verwundeten sind diese "Eliten" zu einem großen Teil für das Misstrauen gegenüber Washington verantwortlich, das die Kultur und Politik hierzulande bis ins Mark zerfressen hat.

Anstatt zu versuchen für einen gelellschaftlichen Ausgleich und im Interesse der eigenen Bürger zu argumentieren, weist die veröffentliche Meinung "darauf hin, dass – unter Verweis auf Vietnam und unsere jüngsten Kriege – die Konflikte weitergehen werden (und aus ihrer Sicht zu Recht), egal wie die öffentliche Meinung ist."

Dass sie mit dieser Politik erfolgreich sein werden, begründen die Hardliner sogar mit dem Vietnamkrieg, denn, so argumentieren z.B. Cohen und Gentile: "es könnte Jahre dauern, bis eine abnehmende Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich zu einer Änderung der Politik führt ..."

Interessant ist die Wendung von Oberst Gian Gentile, der sich im aktiven Dienst vor Jahren noch gegen beliebige Truppenverstärkungen ausgesprochen hat und "ein scharfer Kritiker von Washingtons übertriebener Kriegs-PR und selektiver Geschichtsverdrehung war." Inzwischen sind allerdings auch schon über 60 Jahre seit den Warnungen von Präsident Eisenhower wegen des Erstarken des militärisch-industriellen Komplexes (MIC , siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=SEGpTu8sVKI) vergangen und dieser "Komplex" beherrscht die USA heute ungleich stärker.
Wie sieht es bei uns aus?

Auch in Deutschland finden sich in der veröffentlichten Meinung kaum nachdenkliche Stimmen. Seit Wochen beherrscht die Frage von Panzerlieferungen die (ver-)öffentliche Diskussion. Dabei wird aber nicht über die inzwischen auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags untersuchte Frage, ob man dadurch zur Kriegspartei werden könnte, gesprochen wird, sondern nur über den angeblichen Gegensatz von Entschlossenheit und Zögerlichkeit. Die Diskussion über Möglichkeiten zu einem Waffenstilland oder Frieden zu kommen, ist nirgends zu sehen.

PS. Auch die Frage der langfristigen Zwecke und der Wirkung von Wirtschaftssanktionen wird nicht geführt. Auf einen grandiosen Zufallstreffer hat uns heute ein Leserkommentar zu unserem gestrigen Artikel hingewiesen:

Exxon kannte Gefahr des Klimawandels: Kaum zu glauben, Inforadio Wirtschaft heute 8:35 erzählt ein Energiexperte über die Versorgungssituation, dass 30% des LNG Gas, das jetzt nach Deutschland kommt aus Russland stammt. Die Reporterin ist verwirrt und er antwortet, dass es ja keine Sanktionen gegen russiches Gas gäbe. Statt der etwas über 50% durch die Pipelines sind es nun nur 30% aber dafür waren die Preise im Herbst doppelt so hoch.
Damit sind alle Argumente der Sanktionsbefürworter Fake News!

In einigen Jahren wird man die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile der Sanktionen wohl recht genau beurteilen können. Aber obiges Beispiel und "Russisches Öl für Saudi-Arabien" führen uns bereits jetzt vor Augen, dass hier Poltik zu unseren Lasten gemacht wird ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/USA-Wie-die-Aussenpolitik-Eliten-jeden-Kontakt-zu-ihren-Buergern-verlieren-7458428.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rU
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wir wollen eine sichere zukunft – wir wollen frieden!

Am 23.04.2022 fand in Frankfurt am Main die Anti-Kriegs-Jugendkonferenz statt. Gemeinsam als Jugendorganisationen und Einzelpersonen haben wir eine Resolution beschlossen:

Heute sind wir mit über 250 Jugendlichen aus ganz Deutschland zusammengekommen. Wir sind Mitglieder verschiedener politischer Jugendorganisationen und Einzelpersonen und haben gemeinsam darüber diskutiert, was wir dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro, Krieg und Militarisierung entgegensetzen können.

Denn für uns ist – unabhängig von Organisationsgrenzen – klar:
- …die 100 Milliarden werden nicht für unsere Interessen genutzt, sondern dafür, dass die Bundeswehr im Ausland Handelswege, Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete im Sinne deutscher Unternehmen sichert.
- …die 100 Milliarden sollen Deutschland für zukünftige Kriege rüsten – Kriege, in denen wir Kinder und Jugendliche verheizt werden.
- …die 100 Milliarden Euro und die Waffenlieferungen an die Ukraine werden nicht zur Deeskalation beitragen, sondern die Eskalationsspirale noch weiter ankurbeln.
- …die 100 Milliarden Euro werden uns fehlen – für die Renovierung maroder Schulgebäude, für mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Dozentinnen und Dozenten an Schulen und Universitäten, für zivile Ausbildungsplätze, für Schwimmbäder und Jugendzentren, für ein gutes Gesundheitssystem mit ausreichend Personal.
- …die 100 Milliarden Euro gehen mit einer enormen Militarisierung der Gesellschaft einher. Werbung für den Krieg, Bundeswehrsoldaten in Schulen und Gesundheitsämtern sind heute schon Normalität. Die Zukunftsangst von uns Jugendlichen wird ausgenutzt, um zur Bundeswehr zu locken.

Dieser massiven Aufrüstung können wir nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir gemeinsam handeln. Dafür braucht es jetzt und in den kommenden Jahren eine Jugend mit klarer antimilitaristischer Haltung. Deshalb stehen wir

• …gegen die 100 Milliarden Aufrüstung, gegen die geplante Grundgesetzänderung und gegen jede weitere Erhöhung des Kriegshaushalts!
• …gegen Waffenlieferungen, ob in die Ukraine oder in andere Länder, und gegen Sanktionen, da diese immer die Bevölkerung treffen!
• …gegen Jugendoffiziere an Schulen und die Bundeswehr im öffentlichen Raum!
• …für Rüstungskonversion! Wir wollen kein Kriegsgerät produzieren!
• …für Solidarität mit allen Geflüchteten – aus der Ukraine und aus anderen Ländern!
• …gegen die Kriegshetze, gegen rassistische und chauvinistische Vorurteile!

Dazu werden wir gemeinsam aktiv, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, am 1. September, dem Weltfriedenstag, gegen die Grundgesetzänderung, gegen die Atomwaffen in Büchel, gegen Militärmanöver auf deutschem Boden und mit deutscher Beteiligung und gegen den G7-Gipfel, für eine friedliche Alternative und Völkerverständigung!

Wir wollen eine sichere Zukunft – wir wollen Frieden!

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Heraus zum 1.Mai: Butter statt Kanonen

Krieg kostet. Um die ­Ukraine mit schweren Waffen vollpumpen zu können, wird in Deutschland die Arbeiterklasse geschröpft. Rund 100 Milliarden Euro lässt der Bund in den kommenden fünf Jahren für militärische Abenteuer springen; zusätzlich zu den zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die künftig nach den Vorgaben der NATO für das Militär bereitgestellt werden. Im vergangenen Jahr wären das mehr als 72 Milliarden Euro gewesen. Mit den Worten des Wirtschaftsministers: »Am Ende ist es doch nur Geld.«

Für Robert Habeck mag das gelten. Er verteilt die Milliarden, auf die die Werktätigen verzichten müssen. In den vergangenen zwei Jahren mussten die Beschäftigten hierzulande Reallohnverluste hinnehmen. Die Gewerkschaften waren durch die Pandemie geschwächt und weitestgehend kampfunfähig. Für die Monopole, die bereits in Geld schwammen, sicherte die Regierung die Profite. Das Regierungsprogramm hat die Ausweitung der Armut zum Ziel. Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs zieht vor allem Frauen in den prekären Sektor. Als Trostpflaster wird der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben, damit es für die Ärmsten gerade so zum Überleben reicht. Die steigenden Preise werden an die Lohnabhängigen durchgereicht. Der Krieg verlangt Kanonen. Dann reicht es eben nicht mehr für Butter auf dem Brot.

Deutsche Konzerne freuen sich bereits auf die flüchtenden Ukrainer. Fleischriese Tönnies versuchte schon an der polnischen Grenze günstige Arbeitskräfte anzuheuern. Die Gewerkschaften warnen davor, dass sich Flüchtlinge zu Dumpinglöhnen auf Baustellen und als Erntehelfer verdingen müssen. Für ukrainische Mütter gibt es nur Jobs im Niedriglohnbereich, weil es zuwenig Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt. Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die ab Montag bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, werden durch den Krieg noch mehr beansprucht. Dem Staat ist das herzlich egal. Bund und Kommunen spielen sich den Ball zu: Die kommunalen Arbeitgeber verweisen auf die klammen Kassen und fordern mehr Geld aus Berlin. Die Regierung hat aber nichts mehr zu verteilen – es ist ja Krieg.

Trotz der Dauerkrise wähnt sich das Kapital fest im Sattel. EZB-Chefin Christine Lagarde geht davon aus, dass die anziehende Inflation keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Zu gering seien die Lohnforderungen der Gewerkschaften. Insofern hat die IG Metall die Zeichen der Zeit erkannt, wenn sie für die nächste Tarifrunde mehr als acht Prozent Gehaltszuwachs für die Arbeiter in der Stahlindustrie fordert. Nachahmung ist dringend empfohlen. Denn höhere Löhne schmälern die Gewinne der Konzerne und stärken die Macht der Beschäftigten. Wer Frieden will, muss raus zum 1. Mai.