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Die rezessiven Züge der deutschen Wirtschaftsleistung durch die zu geringe Nachfrage, gekoppelt mit dem Fachkräftemangel und der Arbeitslosigkeit von 6 Prozent, machen deutlich, worum es bei der Opposition der CDU gegen das Bürgergeld tatsächlich geht. Anstatt etwas für die schwächelnde Wirtschaft und ihre strukturellen Probleme zu tun, indem der Absatz gestärkt wird – was bedeuten würde, die Nachfrage zu stärken, indem das Lohnniveau angehoben wird –, geht es der CDU darum, die bestehenden Machtverhältnisse zu sichern. Arbeitslosigkeit und Armut werden gezielt als Drohkulisse aufrechterhalten, damit das Kapital die Kontrolle behält, ungeachtet der tatsächlichen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. [...] der Zusammenhang zwischen Austerität und erstarkendem Faschismus ist weitreichend belegt. Dabei sollten wir Kaleckis Abschlussworte im Blick behalten: »Der Kampf der progressiven Kräfte für Vollbeschäftigung ist zur selben Zeit ein Mittel, um das Wiederaufleben des Faschismus zu verhindern.«
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Der aggressive klimapolitische Rückschritt hat sicherlich mehrere Ursachen. Doch zwei Aspekte sind besonders wichtig: Projekte wie der »Green Deal«, die den Kapitalismus ökologisch modernisieren sollen, verschärfen die soziale Ungleichheit, weil sie die Transformationskosten auf Beschäftigte und von Armut betroffene Menschen abwälzen. In diesem Sinne sorgt der anstehende Umbau für Verunsicherung und Unmut. Ohnehin von rechts unter Druck stehende Modernisierungsvorhaben wie das Auslaufen des Verbrenner-Autos oder der Heizungstausch werden von vielen Menschen als eine Art ökologischer Sparpolitik empfunden. Die Wohlhabenden können sich einen oder sogar zwei Tesla leisten, die ganz Reichen müssen nicht auf Privatflüge und Yachten verzichten. An diese Unzufriedenheit knüpft die autoritäre Rechte an, indem sie den unsozialen ökologischen Umbau kritisiert, die Klimakrise selbst leugnet oder zumindest seine negativen Folgen herunterspielt.[...] Wie so oft: Die Gewinne waren privat, die Verluste werden sozialisiert. Wenn Regierungen und EU-Kommission es mit dem ökologischen Umbau ernst meinten, müssten die finanziellen Hilfen für die angeschlagenen Unternehmen damit verbunden werden, dass auch über künftige Investitionsentscheidungen mitbestimmt werden kann. Doch das unterbleibt. Vieles deutet darauf hin, dass der Europäische Green Deal schon bald beerdigt werden könnte. Schuld daran sind nicht nur die falschen Versprechen der autoritären Rechten, sondern auch die Fehler der Mitte-Parteien, die den Betroffenen der Transformation keine Alternativen anbieten.
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Die internationale Hilfsorganisation Oxfam hat einmal beispielhaft Investitionsentscheidungen und Privatkonsum der 50 weltweit reichsten Milliardäre unter die Lupe genommen. Heraus kam, dass sie schon in 90 Minuten mehr Treibhausgasemissionen verursachen als der durchschnittliche Erdbewohner in seinem ganzen Leben. Mit 184 Flügen im Jahr verbringen sie 425 Stunden in der Luft und verursachen allein dadurch schon einen Treibhausgasausstoß, für den der Rest der Menschheit im Durchschnitt 300 Jahre benötigt. Elon Musks Privatjets sorgen zum Beispiel laut Oxfam im Jahr für 5.500 Tonnen CO2. Zum Vergleich: Hierzulande liegen die durchschnittlichen jährlichen Emissionen pro Person bei gut acht Tonnen, in den USA in etwa beim Doppelten. Auch bei Hasso Plattner, dem Mitbegründer des deutschen Softwarekonzerns SAP, hat Oxfam nachgezählt und kam auf jährlich 500 Flüge seiner Privatjets, die dabei über 2.000 Tonnen CO2 in die Luft bliesen. Noch schlimmer sind die Superjachten des Geldadels, die zusätzlich zu den Flügen der Superreichen fast dreimal so viele Emissionen im Jahr verursachen wie der Durchschnitt der Menschheit in 860 Jahren. [...] Die Reichen dieser Welt nehmen sich das Recht heraus, weiter in einem unglaublichen Umfang Raubbau am Planeten zu betreiben, während die Habenichtse dieser Welt – im Süden wie im Norden – die Suppe auslöffeln müssen. Klassenkampf von oben in verschärfter Form.
#politik #natur #klima #katastrophe #hurrikan #klassenkampf #kapitalismus
Die höhere Gewalt ist die der Menschheit, der Hurrikan in seiner Intensität ohne die drastisch steigende Temperatur der Ozeane nicht zu denken; sie wiederum ist Ergebnis schrankenloser Ausbeutung der Natur. Im Hurrikan schlägt die Faust des Kapitals doppelt zu: als ökologische Kriegsführung gegen die unteren Klassen, denen zugleich die finanziellen Mittel wie auch das soziale Netz zur Abfederung der Folgen hinweggespart werden. Beides ist Ergebnis menschlichen Handelns. Einen solchen Hurrikan als Katastrophe zu bezeichnen, ist eine Verniedlichung, eigentlich ist er Ökoterrorismus durch das Kapital. [...] Wer wird von den »Klimafolgen« geschützt, und wer wird an ihnen verrecken? Wer darf in Verhältnissen leben, in denen man sich das Klima noch leisten kann, und wer wird als »Klimaflüchtling« stigmatisiert? Wem wird man vorwerfen können, nichts zum »Wiederaufbau« der Regionen beigetragen zu haben, deren Verwüstung die indirekte Subvention des Fossilkapitals ist? Und über wen wird überhaupt gesprochen? Was in Florida passiert, ist eine »Katastrophe«, was auf Yucatán geschieht, eine Statistik.
#politik #klassenkampf #podcast #jacobin
»Es nützt nichts, wie ein angeschossener Hase auf der Straße zu sitzen und auf die AfD, die anrollt zu schauen, sondern es hilft jetzt nur weitermachen und mehr werden.«
Der Podcast: https://klassenfrage.podigee.io/
#politik #klimakatastrophe #kapitalismus #klassenkampf
Aber wieso passiert trotz alledem immer noch so wenig in Sachen Klimaschutz? Die nüchterne Tatsache ist, dass Klassenkampf herrscht. Klimaklassenkampf. Solange sich mit fossilen Brennstoffen, Autos und ähnlichem noch gute Gewinne machen lassen, interessieren die Opfer die Mächtigen nicht. Denn es trifft immer zuerst und am härtesten die schwächsten und ärmsten Teile der Bevölkerung. Wer Geld hat, kann sich rechtzeitig in Sicherheit bringen und die Verwüstungen leichter verkraften. Wer ohnehin schon wenig hat, kann ohne fremde Hilfe kaum die Wohnung und gegebenenfalls das eigene Haus wieder in Ordnung bringen. Wer im Alltag auf fremde Hilfe angewiesen ist, kommt in den Fluten um [...] Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, müssen eben die Gefahren kleingeredet, Vorsorge ignoriert und Katastrophenschutz auf Sparflamme gehalten werden. Kostet ja ohnehin nur, ohne Gewinn abzuwerfen. Lieber werden die Steuergelder in Kriegsvorbereitungen investiert.
Es gibt einen Teil von mir, der ahnt: die aktuellen Maßnahmen des Innenministeriums zu #Grenzkontrollen sind eine Reaktion auf die #Klimakrise und die prognostizierten #Klimaflüchtlinge. Viele von uns werden nie wieder so frei sein, wie sie es in den 1990ern waren. Viele von uns werden wieder an vielen #Grenzen straucheln, womöglich tödlich.
"Uns" sage ich, weil ich diese Maßnahme als Teil des Klassenkampfs von oben wahrnehme, die sich früher oder später gegen jede und jeden von uns richten werden, die keine Millionen haben, um sich in Sicherheit zu bringen.
#NancyFaeser #FestungEuropa #FriedrichMerz #HerbertReul #bundesinnenministerium #klassenkampf-von-oben #Klassenkampf
#politik #gesellschaft #kulturkampf #rechtsruck #afdcducsuspdfdpgruene #linke #soziale-frage #klassenkampf #neoliberalismus #fragmentierung #identität #wohnen #arbeit #leben
»Es hat nicht zu viel kulturellen Fortschritt gegeben, sondern zu wenig sozialen.«
- Kulturkämpfe kann man nicht gewinnen - Die zahnlose Identitätspolitik der letzten Jahre und das Erstarken der Rechten sind zwei Symptome derselben Krise https://www.jacobin.de/artikel/kulturkaempfe-kann-man-nicht-gewinnen-identitaetspolitik-neoliberalismus-rechtsruck-ungleichheit-astrid-zimmermann
Härter als #Hartz?
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So würden Arbeitsangebote eher angenommen, behaupten die Berliner Koalitionäre in „bester Tradition“ einer längst überwunden geglaubten Agenda-Politik. Insbesondere die FDP ist begeistert und deren Fraktionschef Christian Dürr lobt: „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter sein als Hartz IV.“
Ist es nicht komisch, dass dieses untere Klientel gerade in der Corna-Zeit ruhig gestellt wurde und jetzt wieder die alte Politik gefahren wird? Mehr noch, wir nicht jetzt eindeutig klar, worum es die ganze Zeit gegangen ist? Die Armen ruhig halten, damit sich die Reichen noch schamloser bedienen können.
https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/vermoegen-in-deutschland-zahl-der-superreichen-in-deutschland-waechst-deutlich/29889790.html
#politik #gesellschaft #militarisierung #wehrpflicht #pflichtjahr #soziale-frage #klassenkampf #kapitalismus #imperialismus #deutschland
"Wenn junge Männer – und bald auch Frauen – für Deutschland in den Krieg ziehen, tun sie das nicht für sich selbst. Sie könnten ja sterben. Für sie ist nur die Rolle des nützlichen Idioten eingeplant, damit weiterhin der deutsche Staat alle seine Quadratkilometer behält, auf denen er dann Leute in Niedriglohnjobs stecken darf. Für diesen Staat werde ich ganz sicher keinen Finger rühren. Weder an der Waffe, noch im sozialen Jahr. Und jeder, der sich irgendwie für links hält, sollte bitte sehr aufhören, sich konstruktiv in die Fragen einzumischen, wie viele tote junge Männer und wie viele zerstörte Städte man für einen gerechten Frieden hergeben muss. Das kann man wirklich den Kriegstreibern dieser Welt überlassen."
- aus "Mit der Waffe in der Hand für Niedriglohn-Deutschland kämpfen" von Ole Nymoen https://www.jacobin.de/artikel/wehrpflicht-pistorius-steinmeier-agenda
#politik #geflüchtete #eu-grenzregime #menschenrechte #klassenkampf
"Es ist jetzt wichtiger denn je, solidarische und breite Bündnisse aufzubauen, damit die Strategien der Herrschenden nicht aufgehen. Diese bestehen darin, Menschen entlang des Aufenthaltsstatus zu hierarchisieren, marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen und die arbeitende Bevölkerung so weiter zu spalten. Das Wissen darüber müssen wir zum Ausgangspunkt unserer Gegenwehr machen. Gewinnen können wir nur, wenn wir den Angriffen auf die Rechte von Geflüchteten einen verbindenden Klassenkampf entgegensetzen."
- aus Die GEAS-Reform tötet https://jacobin.de/artikel/geas-asyl-reform-gefluechtete-abschiebung
#politik #geschichte #ermordung #luxemburg #liebknecht #sozialdemokratie #klassenkampf
Der wahre Runge
Wilhelm Pieck und die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Die Umstände der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht müssen nach aktuellen Recherchen neu bewertet werden. Jörn Schütrumpf, Historiker und Experte für Leben und Werk Rosa Luxemburgs, hat bisher unveröffentlichtes Archivmaterial ausgewertet. Dabei erscheint auch die Rolle von Wilhelm Pieck in neuem Licht.
Es geht um die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 mitten in Berlin. Der Hauptmann und Schreibtischtäter Waldemar Pabst, der den Befehl zur Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gab; der Staatsanwalt Paul Jorns, der 1919 die Morde vertuschte, um die wahren Mörder zu schützen; und der Gerichtspsychiater Leppmann, der den hippokratischen Eid verletzte, um einen Unterfeldwebel als angeblich geistig minderbemittelten Mörder zu diskreditieren, fügten dem Jahrhundert-Mord eine Jahrhundert-Lüge hinzu.
«Ihr Opfer hieß Otto Runge. In einer Mischung aus Verführung und brutalem Zwang wurde er dazu gebracht, sich als Einzeltäter zu bekennen», so die Erkenntnis von Schütrumpf, der bisher nicht berücksichtigte Dokumente aus dem Bundesarchiv ausgewertet hat. Dabei handelt es sich vor allem um Schriftstücke aus dem Nachlass von Willi Schoenbeck (1886–1957) sowie einen Bericht über zwei Besuche eines KPD-Funktionärs bei Otto Runge vom 22. Oktober 1929.
"In Wirklichkeit hatte Runge mit der Ermordung Karl Liebknechts überhaupt nichts zu tun. Auch Rosa Luxemburg hat er – nach der Drohung, selbst an die Wand gestellt zu werden – allenfalls an der Schulter verletzt, aber nicht den Kopf eingeschlagen."
Außerdem müsse die Rolle von Wilhelm Pieck neu bewertet werden. Er war zusammen mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 verhaftet und ins Hotel Eden gebracht worden und konnte später fliehen. Während der Schreibtischmörder Papst 1962 in einem Spiegel-Interview Pieck des Verrats an seinen Genossen bezichtigte, verwies Pieck selbst auf einen gefälschten Pass, der seine Identität verschleiert und seine Flucht ermöglicht habe.
Das falsche Bild vom Einzeltäter Runge ist jahrzehntelang verbreitet worden. Das wäre laut Schütrumpf nicht passiert, wenn die Historiker ihre Hausaufgaben gemacht hätten: «Stattdessen verbreitet die Geschichtsschreibung bis heute die Jahrhundert-Lüge, in der – neuerdings zumeist etwas gemildert – Runge als gedungener Mittäter und nicht mehr als Einzeltäter dargestellt wird. Damit haben die Täter der Vergangenheit über die Geschichtsschreibung der Zukunft gesiegt.» Mit den neuen Schriftstücken aus dem Bundesarchiv kann das jetzt korrigiert werden.
- https://www.rosalux.de/publikation/id/51484
DER WAHRE RUNGE - Die Dokumentation: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Online-Publikation_Der_wahre_Runge.pdf
#politik #theorie #praxis #liberalismus #autoritarismus #klassenkampf #kapitalismus
Freiheit bedeutet in einer Demokratie, dass die Menschen Staat und Wirtschaft nicht als fremden Mächten ausgesetzt sein dürfen, sondern sie demokratisch kontrollieren müssen. Verhindern Bosse, dass in ihren Unternehmen Betriebsräte gegründet werden, dann verhindern sie, dass die Beschäftigten ihre Freiheiten schützen. Beargwöhnen Unternehmerverbände Arbeitskämpfe, dann beargwöhnen sie den Freiheitskampf der Arbeitenden. Und schränkt die FDP im Namen der Freiheit die Möglichkeiten des demokratischen Staates ein, auf die Wirtschaft einzuwirken, dann schränkt sie ein Stück demokratischer Freiheit ein.
Dies ist das einzige einer demokratischen Gesellschaft angemessene Verständnis von Freiheit in der Wirtschaft. Schließlich bezeichnen wir autoritäre Staaten auch nicht als liberal, nur weil deren Machthaber frei sind, nach Lust und Laune mit Land und Menschen umzuspringen. Genau das ist es aber, was die vermeintlich Liberalen in Verbänden, Parteien, auf Lehrstühlen und anderswo in Bezug auf die Wirtschaft von uns verlangen. Sie sind viel zu lange mit dieser falschen Vorspiegelung davongekommen. Nennen wir sie bei ihrem echten Namen: »Wirtschaftsliberale« sind in Wahrheit Wirtschaftsautoritäre.
- aus "Wirtschaftsliberale sind in Wahrheit Wirtschaftsautoritäre" von Thomas Zimmermann / JACOBIN https://jacobin.de/artikel/freiheit-herrschaft-wirtschaft-liberalismus
Hervorragender Exkurs über politischen und wirtschaftlichen Liberalismus. Sehr lesenswert
Kapitalismuskritik: Klasse gegen Egoismus
Der Kabarettist Jean-Philippe Kindler plädiert in „Scheiß auf Selflove, gib mir Klassenkampf“ für eine radikale Repolitisierung.#wochentaz #PolitischesBuch #Klassenkampf #Kapitalismuskritik #Neoliberalismus #Identitätspolitik #SocialMedia #Diskriminierung #Armutsforschung #Glück #Gesellschaftskritik #Klassengesellschaft #Konsumgesellschaft #Buch #Kultur
Kapitalismuskritik: Klasse gegen Egoismus
wenn der antisemitische mob tobt, muss der #klassenkampf wohl warten, aber dafür lässt sich sicher auch irgendwie #israel oder n #jude verantwortlich machen 0o
https://www.tagesspiegel.de/internationales/gewerkschaft-fordert-fast-dreimal-mehr-lohn-ein-toter-bei-protesten-von-textilarbeitern-in-bangladesch-10705537.html
Dans le cadre du #SchwarzerAbbau les 8/9 septembre à #Kassel, nos camarades de #DiePlattform anime 1 conférence débat sur l'#anarchaféminisme
Programme https://kassel.fau.org/schwarzer-abbau
#Anarchafeminismus #Anarchismus #Kommunismus #klassenkampf #inflation #IchBinArmutbetroffen
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"..Der Terrorismus und die Gewalt sind jeden Tag auf der Seite des Staates, nicht auf der Seite derjenigen, die ihre Ablehnung einer zerstörerischen Ordnung zum Ausdruck bringen."
- Widerstand gegen Kürzungspolitik: »Klassenkampf führen« https://www.jungewelt.de/artikel/448360.widerstand-gegen-k%C3%BCrzungspolitik-klassenkampf-f%C3%BChren.html
