Die Situation an den EU-Grenzen

Ein ernstes Grundrechtsproblem

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. In der aktuellen Stellungnahme geht es um die Situation an den EU-Grenzen.

Die Situation an den EU-Grenzen: ein ernstes Grundrechtsproblem im Jahr 2021

Ende 2021 blieben Vorwürfe über die Behandlung von Migranten an den EU-Grenzen sowie schwierige Bedingungen in Haft- und Aufnahmezentren ein anhaltendes Grundrechtsproblem. Dies geht aus dem jüngsten Migrationsbulletin der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hervor.

Das jüngste Migrationsbulletin der FRA bezieht sich auf die letzten drei Monate des Jahres 2021. In dem Bulletin werden Vorwürfe über kollektive Abschiebungen erhoben, da Migranten an einigen Land- und Seegrenzen der EU abgewiesen werden, ohne die Möglichkeit zu haben, internationalen Schutz zu beantragen.

Der Migrations- und Asyldruck an der weißrussischen Grenze der EU wird ebenfalls thematisiert, wo nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Tausende von Migranten an der weißrussischen Grenze gestrandet sind. Als das Wetter kalt wurde, starben Berichten zufolge viele Menschen.

Das Bulletin weist auch auf Vorwürfe der Misshandlung von Migranten an den Grenzen hin. Überbelegung und schlechter Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen in Haftanstalten, Aufnahmezentren und Lagern in einigen Ländern sind nach wie vor ein immer wiederkehrendes Grundrechtsproblem.

Das Migrationsbulletin umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2021. Es befasst sich mit der Grundrechtslage in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Nordmazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern.

Die nächste Ausgabe wird sich mit der durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Situation befassen. Die FRA veröffentlicht ihre Migrationsbulletins seit September 2015.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/news/2022/eu-borders-situation-serious-fundamental-rights-concern-2021
und Download des neuesten Migrationsbulletins https://fra.europa.eu/en/publication/2022/migration-key-fundamental-rights-concerns-bulletin-1-2022
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