Mit einem Beschluß im #Bundestag und im #Bundesrat angeblich das #Bundesverfassungsgericht vor Nazis schützen zu wollen, aber nicht im Kampf gegen Nazis für ein #afdverbotjetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen, ist aber auch eine traurige Bilanz dieser Legislaturperiode.
Mutige Abgeordnete haben den Antrag auf Einreichung eines Prüfverfahrens der AfD auf Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht eingegeben. Jetzt sind einige wenige Wochen Zeit, um für diesen Antrag eine Mehrheit der Abgeordneten zu gewinnen.
Momentan haben 113 der 733 Abgeordneten den Antrag unterschrieben. Damit das Prüfverfahren eingeleitet wird, ist eine einfache Mehrheit nötig, also 367 Stimmen. Wir gehen davon aus, dass sich auch etliche Abgeordnete enthalten werden, so dass die benötigte Anzahl der Ja-Stimmen weiter sinkt. Aber mindestens 300 werden wir brauchen, noch besser wären mehr. Gestern haben die Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz ihre Unterstützung zugesagt, aber natürlich haben wir hier noch keine schriftliche Zusage de Abgeordneten.
Jetzt braucht es eure vor Ort: Kontaktiert eure jeweiligen Abgeordneten. Das könnt ihr tun, indem ihr eine persönliche Mail schreibt oder das Abgeordnetentool von AfD-Verbot.jetzt nutzt (https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool). Geht zu den Bürgersprechstunden (, es ist Wahlkampf...), aktiviert persönliche Kontakte auf niedrigerer politischer Ebene. Kontaktiert eure Freundinnen und Freunde in anderen Wahlkreisen. Bitte seid fleißig, es ist nicht mehr viel Zeit, und ihr wisst ja, der stete Tropfen höhlt den Stein.
"Wir haben rund 2.400 Beweise für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der „Alternative für Deutschland“ zusammengetragen, um den Antrag auf das Verbot zu beschleunigen. Das ZPS beherbergt jetzt das weltweit umfangreichste AfD-Archiv. (ZPS) "
Na da bin ich ja mal gespannt was daraus wird ... stay tuned!
#Fckafd #niewiederistjetzt #gemeinsamlaut #noafd #antifa #afdverbot #afdverbotjetzt #afdnee
Ach, übrigens. Es geht voran mit dem AfD-Verbot. Sagt zumindest Marco Wanderwitz.
Quelle: @yonny.bsky.social
AfD-Verbot Jetzt! @AfDVerbotJetzt@mastodon.social:
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. #AfDVerbotJetzt
Ich schließe mich dem #Kommentar von Lothar Lenz an: Ein Verbot der #AfD ist überfällig. #AfDVerbotjetzt https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-afd-verfassungsschutz-urteil-100.html
Danke #Münster
♲ Michael Klarmann - 2024-02-16 18:24:19 GMT
In #Münster demonstrieren heute Abend laut Polizei mindestens 30.000 Menschen gegen den Neujahrsempfang der #AfD im Rathaus der Stadt.👉 https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/demo-afd-muenster-104.html #AfDVerbot #AfDVerbotjetzt #DemosgegenRechts #wirsindmehr
#AfDVerbotJETZT #Demo #DemoGegenRechts #Demokratie #NoNazis #NoAfD #NoWerteunion #NieWiederIstJetzt #WirSindMehr
Demo gegen Rechts in #Kiel
Sonntag, 14. Januar ab 15 Uhr auf dem #Exerzierplatz
Solidarität mit migrantisierten und rassifizierten Menschen, queeren Menschen, Jüdinnen*Juden, Menschen mit Behinderung und allen, die aus Sicht Rechter keinen Platz in Deutschland haben.
#Kiel #DemoGegenRechts #Demo #AfdVerbotJetzt
#Kiel</p><p>Sonntag, 14. Januar ab 15 Uhr auf dem #Exerzierplatz</p><p>Solidarität mit migrantisierten und rassifizierten Menschen, queeren Menschen, Jüdinnen*Juden, Menschen mit Behinderung und allen, die aus Sicht Rechter keinen Platz in Deutschland haben." title="Demo gegen Rechts in #Kiel</p><p>Sonntag, 14. Januar ab 15 Uhr auf dem #Exerzierplatz</p><p>Solidarität mit migrantisierten und rassifizierten Menschen, queeren Menschen, Jüdinnen*Juden, Menschen mit Behinderung und allen, die aus Sicht Rechter keinen Platz in Deutschland haben.">
Wie Mensch einen Brief an seine(n) Abgeordnete(n) schickt:
1. Name via abgeordnetenwatch herausfinden:
· PLZ des eigenen Wohnortes eingeben -> Jetzt erscheinen die Namen der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die für Deinen Wahlkreis zuständig sind
2a) Die Adresse bei Bundestagsabgeordneten ist:
Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
2b). Die Adresse bei Landtagsabgeordneten ist:
Name + Vorname +
...
Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Sächsischer Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Niedersächsischer Landtag
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Schleswig-Holsteinischer Landtag
Landeshaus
Postfach 71 21
24171 Kiel
Landtag von Baden-Württemberg
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin
Bremische Bürgerschaft
Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Bürgerschaftskanzlei
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Landtag des Saarlandes
Postfach 10 18 33
66018 Saarbrücken
Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6–9
39104 Magdeburg
Landtag Rheinland-Pfalz
Dieter-von-Isenburg-Straße 1
55116 Mainz
Hessischer Landtag
Schloßpl. 1-3,
65183 Wiesbaden
3. Inhalt:
"Liebe / Lieber
die Verhinderung des Aufstiegs der Nazis ist eine historische Chance und Verpflichtung, die die Welt in den 1930er Jahren nicht ausreichend wahrgenommen hat. Das Versagen, rechtzeitig auf die Bedrohung durch den Nationalsozialismus zu reagieren, führte zu unermesslichem Leid und zum dunkelsten Kapitel in der Geschichte Europas und weiter Teile der Welt.
Es erinnert uns daran, wie wichtig es ist, aufstrebende extremistische Bewegungen zu erkennen und entschieden zu handeln, um solche Entwicklungen zu verhindern. Es ist unsere Verantwortung, aus der Geschichte zu lernen und sicherzustellen, dass sich solche Ereignisse niemals wiederholen.
Als gewählte Vertreterin / gewählter Vertreter der Bevölkerung ist es nun an Ihnen persönlich, diese historische Verpflichtung zu erfüllen und für die Aufrechterhaltung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einzustehen.
Die Aktivitäten der AfD bedrohen die Grundfesten unserer Demokratie und unseres friedlichen Zusammenlebens im allerhöchsten Maße.
Im Namen meiner Familie und der Menschen in Ihrem Wahlkreis bitte ich Sie eindringlich, Ihre Verantwortung wahrzunehmen:
Setzen Sie sich für ein Verbot der faschistischen AfD ein!
Wir vertrauen auf Sie.
Mit freundlichen Grüßen "
Name / Unterschrift
4. Ausdrucken
5. In Briefumschlag stecken zur Post bringen und frankieren (lassen)
6. Ab die Post!
Tadzio Mueller @muellertadzio@climatejustice.social:
Wenn #NieWieder wirklich deutsche "Staatsraison" ist, dürfen in Deutschland NieWieder Faschisten an die Macht kommen.
Die Faschisten der #FckAfD stehen kurz vor der Macht.
Ergo ist ein #AfDVerbotJETZT das einzige probate Mittel im Sinne des NieWieder & der dt. Staatsraison.
Shared via Fedilab @elfentroll@nrw.social 🔗 https://nrw.social/users/elfentroll/statuses/111143404344889598
Ja nee is klar! 🥴 Großdeutsche Verarschung ala #AfD - NAZIpartei in #Bayern ... Aber wie war das noch: "Das Volk ist (halt) dumm!" 🤮
#Weidel #AliceWeidel #LTW #LTWBayern #Bayernwahl2023 #LGBT #LGBTQIA #FCKAfD #NoAfD #FCKNZS #NoNAZIS #AfDVerbotJETZT #Migration #Migrationswende
Die AfD hat eben eine Veranstaltung auf #TikTok live gestreamt und „dummerweise“ die Mikros angelassen. Wir hören, dass Prof Harald Weyel hofft, dass die Situation im Winter sehr dramatisch wird. Die AfD zeiht mal wieder ihr wahres Gesicht.
https://nitter.net/JoSteiniger/status/1567254991190065158
#noAfD #afdrausausdenparlamenten #AfDVerbotJetzt #AfDVerbotSofort
