Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern nicht.#Schienenverkehr #DeutscheBahn #Bundesrat #Infrastruktur #Sanierung #Verkehr #Öko
Erneuerung des Schienennetzes: Bund und Länder uneins über Kosten
Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.#Cannabis #Bundesrat #Frank-WalterSteinmeier #Bundespräsident #KarlLauterbach #Deutschland #Politik
Teillegalisierung von Cannabis: Union hofft auf Steinmeier
Wachstumschancengesetz - Bundesrat beschließt nach hartem Ringen Steuerentlastungen
Das Wachstumschancengesetz hat per Kompromiss mit der CDU abgespeckt den Bundesrat passiert. Mit rund drei Milliarden Euro wird die Wirtschaft entlastet.#Wachstumschancengesetz #BUNDESRAT #Billigung #Kompromiss #Wirtschaftsförderung #KONJUNKTUR #Rezession #STEUERN
Wirtschaftflaute: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen
Der Tag - Bubatz ab Ostern legal
Das Cannabis-Gesetz wurde im Bundesrat nicht aufgehalten, Kiffen ist ab 1. April weitgehend legal. Und: Welches Signal geht vom EU-Gipfel für die Ukraine aus?#Cannabis #Legalisierung #BUNDESRAT #Lauterbach #Kiffen #EU-Gipfel #UKRAINE
Teil-Legalisierung von Cannabis geht durch den Bundesrat
Bundesrat - Ringen um Wachstumschancengesetz und Cannabis-Teillegalisierung
Das Wachstumschancengesetz soll die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Doch ob die Unionsländer dem Gesetz im Bundesrat zustimmen, ist weiter offen.#Wachstumschancengesetz #Cannabis #BUNDESRAT
Wachstumschancengesetz: Ringen im Bundesrat
Aktuelle Zahlen zeigen, dass bislang jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun Geschichte.#Cannabis #Legalisierung #Justizsenatorin #Bundesrat #PolizeiBerlin #Berlin
Teil-Legalisierung von Cannabis: Ende einer Verfolgungsjagd
Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen. Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April in Kraft.#Cannabis #Drogen #Ampel-Koalition #Bundesrat #Deutschland #Politik
Länder lehnen Vermittlungsausschuss ab: Gras ist in zehn Tagen legal
»Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen«… | #Bundesrat #CanG #Cannabis
(Die Unterschrift von Grüßaugust Krank-Spalter Weinmeier ist zum Glück nur noch eine Formalie.)
Hihi, die Website des Bundesrates ist heute ganz schön lahmarschig und funktioniert gar nicht so richtig. Da wird doch wohl nicht etwa ein völlig ungewohntes und vorher nicht zu erwartendes Interesse größerer Bevölkerungsgruppen an der heutigen Plenarsitzung vorliegen… hey, BRD, stell doch bitte mal einen zweiten Server hin! | #Blah #CanG #Bundesrat #Digitalisierung #Realsatire
Nun gut! Noch einmal schlafen, dann wissen wir, ob es der Osterhase gut mit den Hänflingen meint. Stand heute müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn SPD und Grüne über den Bundesrat das Gesetz in den Orkus schicken und als rückgratlose Handlanger der CDU/CSU dabei behilflich sind, die parlamentarische Demokratie ad absurdum zu führen.
... meint das Hanfjournal.
https://hanfjournal.de/2024/03/21/cannabis-gesetz-im-bundesrat-das-happy-end-naht/
#cannabis #cannabisgesetz #cang #deutschland #politik #hanfjournal #lauterbach #karllauterbach #bundesrat
Streit um Legalisierung
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
#taz #tageszeitung #Cannabis #Legalisierung #Justiz #Gesundheitspolitik #Bundesrat
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.#Cannabis #LegalisierungMarihuana #Bundesrat #KarlLauterbach #MichaelKretschmer #CDUCSU #Deutschland #Politik
Streit um Teillegalisierung: Showdown um Cannabisfreigabe
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.#Cannabis #Legalisierung #Justiz #Gesundheitspolitik #Bundesrat #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Streit um Legalisierung: Cann-noch-a-bissl dauern
Der Unfall in Berlin, bei dem ein 83-jähriger illegal mit überhöhter Geschwindigkeit den Radstreifen befuhr und damit das Leben einer 41-jährigen Mutter und eines ihrer beiden Kinder auslöschte vor den Augen ihres Partners und ihrer Schwester, passierte wenige Meter vom Deutschen #Bundesrat entfernt.
Dieser Bundesrat hat vor kurzem eine Gesetzesnovelle des #Straßenverkehrsgesetz es verhindert, welche sichereren Rad- und Fußverkehr deutschlandweit ermöglicht hätte.
An alle die gegen die Novelle gestimmt haben: Schämt euch!
Die Energiewende ist nicht nur "grün". Entgegen manchem Feindbild spielt in der Energiepolitik die Farbe des Parteibuchs oft eine geringe Rolle. Viel wichtiger#Baden-Württemberg #Energiewende #Bundesrat,Bundesländer #Thüringen
Eine Energiewende in Schwarz-Rot-Rot-Grün
Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren Qualitätsunterschiede. Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs Klinikgesetz.#Krankenhausreform #Klinik #KarlLauterbach #Vermittlungsausschuss #Bundesrat #Deutschland #Politik
Teil von Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung bei Klinik-Transparenz
Wachstumschancengesetz - Manuela Schwesig hofft auf politisches Signal für die Wirtschaft
Die Präsidentin des Bundesrats Manuela Schwesig (SPD), hofft darauf, dass der Vermittlungsausschuss sich beim Wachstumschancengesetz einigt.#ManuelaSchwesig #Bundesrat #Vermittlungsausschuss #Wachstumschancengesetz
Manuela Schwesig hofft auf politisches Signal für die Wirtschaft
Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.#ChristianLindner #Wirtschaftswachstum #Konjunktur #Bundesrat #Union #Deutschland #Politik
Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade
Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken.#KarlLauterbach #Krankenhaus #Transparenz #Bundesrat #CDU #Gesundheit #Gesellschaft
Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer
Union und SPD bremsen Grüne und Kommunen aus: Weil Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben Verkehrssicherheit und Klimaschutz auf der Strecke#Gastbeitrag #CDU #SPD #Gesundheit #Straßenverkehr #Kommunalpolitik,Regionalpolitik #Städte #Verkehrswende #Stadtverkehr #Umweltrecht,Recht #CSU #Bundesrat,Bundesländer
Bundesrat stoppt Paradigmenwechsel im Verkehr
