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#doppelstandards

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #geflüchtete #migration #selektion #doppelstandards #menschenrechte #meinungsfreiheit #deutschland #eu

"Der Punkt, der für mich besonders hervorsticht bei der Reform des Ausweisungsrechts, ist, dass Leute, die sich mit Asylrecht beschäftigen und Menschen aus der Türkei vertreten, diese Situation sehr gut kennen. In der Türkei werden häufig linke und kurdische Menschen dafür verfolgt, was sie in Sozialen Medien teilen, und sind dort dann von strafrechtlichen Sanktionen bedroht. Das wird ja häufig auch in der deutschen Berichterstattung über die Türkei als ganz schlimmes Übel dargestellt. Und wie zynisch und von Doppelstandards geprägt dieser Diskurs ist, merkt man jetzt, wo in Deutschland für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit eigentlich das gleiche eingeführt wird. Da wird auch gesagt: Wir schauen uns ganz genau an, was ihr in den Sozialen Medien von euch gebt und wenn das nicht zu dem passt, was Deutschland will, ob im Konflikt mit der Ukraine oder in Gaza, dann nehmen wir euch euer Aufenthaltsrecht weg. Da zeigt sich einfach klar die Tendenz der Bundesrepublik im Hinblick auf die Meinungsfreiheit."

Ampel-Koalition: Die rechteste Migrationspolitik, die die BRD je hatte

Nancy Faeser will Ausländer ausweisen, die in den Sozialen Medien »Terror« verherrlichen. Schon ein Like kann zu einer Abschiebung führen. Das ist ein erschreckender Angriff auf die Meinungsfreiheit und bezeichnend für die autoritäre Wende der Ampel.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #kultur #antisemitismus #doppelstandards #links #rechts #elon-musk #anti-antisemitismus

NS-Vergleiche sind in Deutschland nicht per se tabu. Werden Putin oder Erdoğan mit Hitler verglichen, sind wenige empört. Wenn Israels Premier Netanjahu die Hamas mit Nazis gleichsetzt, sich Israels UN-Botschafter einen Judenstern anheftet oder der israelische Armeesprecher das Hamas-Massaker als „Mini-Holocaust“ bezeichnet, finden sie hierzulande sogar Fürsprecher.

Diese Doppelstandards haben zugenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ den palästinensischen Slogan „From the River to the Sea“ verbieten, Grünen-Chef Robert Habeck nannte ihn gar eine „Auslöschungsfantasie“. Die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten ist auch deshalb stark angestiegen, weil die Behörden angehalten sind, solche Slogans strikt zu verfolgen. Aber was ist dann die fast gleich lautende Formulierung im Gründungsprogramm von Netanjahus Likud-Partei, in der diese seit 1977 den Anspruch auf ein Großisrael vom Mittelmeer bis zum Jordan erhebt?

[...] Das Saarlandmuseum sagte eine für 2024 geplante Ausstellung der jüdischen Künstlerin Candice Breitz aus Südafrika ab. Eine Vortragstour der 88-jährigen Holocaust-Überlebenden Marione Ingram in ihrer Geburtsstadt Hamburg wurde abgesagt. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Elon Musk dagegen kann auf X so viele antisemitische Verschwörungstheorien teilen, wie er will – wenn er nach Berlin kommt, steht der Bürgermeister für ein Selfie stramm.

Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Ausweitung der Tabuzone

Die deutsche Definition von „Antisemitismus“ schadet einer offenen Debatte – und grenzt ausländische und jüdische Künstler und Intellektuelle aus.

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