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Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern Garweg und Staub erfolglos

Ex-RAF-Mitglieder - Fahndung nach Garweg und Staub bislang erfolglos

In Berlin-Friedrichshain hat das LKA ein Bauwagen-Gelände durchsucht, wo sich das gesuchte ehemalige RAF-Mitglied Garweg oft aufgehalten haben soll.#RAFRoteArmeeFraktion #Überfall #FAHNDUNG #Garweg #Staub
Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern Garweg und Staub erfolglos

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

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Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe nahm am Dienstag auf X Stellung zur Festnahme des früheren RAF-Mitglieds Daniela Klette:

Die gestrige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und des staatlichen Rachebedürfnisses. Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen. Mit der Anklage nach Paragraph 129 ff. erübrigt sich für die Anklage der jeweilige Tatnachweis. Schon in früheren RAF-Prozessen wurden allen Mitgliedern sämtliche Taten während ihrer Mitgliedschaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu befürchten. Es ist die Aufgabe von Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungsjustiz zu stellen.

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