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#estland

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Aktion Freiheit statt

12.03.2024 Jährlich neue Bunker für eine Milliarde?

Bunkerbau statt sozialem Wohnungsbau

Angesteckt von der Absicht Estlands in den nächsten Jahren in dem kleinen Land 600 neue Bunker zu bauen, möchte auch der Städte- und Gemeindebund, dass in Deutschland Milliarden-Investitionen für den Bunkerbau fließen. Mit "großen Summen soll die Widerstandsfähigkeit im Inneren gewährleistet" werden. Eingesetzt werden sollen zum Schutz der Zivilbevölkerung die Summe von mindestens einer Milliarde Euro in jedem der nächsten zehn Jahre - das ist ja mit 10 Milliarden schon wieder ein kleiner Doppel-Wumms, für die Kindergrundsicherung waren nur 2,5 Milliarden greifbar.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte erst kürzlich in Finnland die Zivilschutzanlage Merihaka besucht, die in Friedenszeiten als Sportzentrum genutzt wird. Die Bunkeranlagen Helsinkis bieten Platz für 900.000 Menschen. Da selbst im Kalten Krieg in (West-) Deutschland nur Bunkerplätze für zehn Prozent der Bevölkerung vorhanden waren und viele inzwischen stillgelegt wurden, wäre da wohl viel zu investieren.

Immerhin gibt es schon eine Liste der besonders gefährdeten Orte in der Nähe von NATO Stützpunkten, wie Drohnenrelais-Station Ramstein-Miesenbach, Spangdahlem, Langenbruck, Baumholder, Büchel, Ansbach, Grafenwöhr, Kaiserslautern, Wiesbaden, Darmstadt, Grafenwöhr, Africom in Stuttgart, Geilenkirchen, Drohnen Stützpunkt Jagel und weitere Ortschaften ...

Vielleicht wäre es besser mehr Grips und Geld in Konflikt- und Friedensforschung zu investieren - und ja, beim sozialen Wohnungsbau sind wir auch um Jahrzehnte hinter den Zielen zurück.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/zivilschutz-bunker-100.html
und https://www.nzz.ch/international/waere-die-nato-vorbereitet-wenn-russland-das-baltikum-angreift-ld.1775730
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8711-20240312-jaehrlich-neue-bunker-fuer-eine-milliarde.html
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Tags: #Estland #Bunkerbau #Zivilschutz #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Wohnungsbau

Schutz im Kriegsfall: Städtebund und Verteidigungsminister fordern Reaktivierung von Schutzräumen | MDR.DE

Der Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionen für den Zivilschutz. Insbesondere müssten Schutzräume reaktiviert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius besichtigte in Finnland gelungene Beispiele.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

10.03.2024 Letzter Grenzübergang nach Russland

"Grenze der Freundschaft"

Ein echtes Foto der "Grenze der Freundschaft" steht uns nicht zur Verfügung, ersatzweise dieser ungemütliche Ort weiter südlich. Am echten Grenzübergang in Narwa findet man die einzige Möglichkeit von der EU aus über den Landweg nach Russland zu gelangen, nachdem Finnland inzwischen alle Grenzübergänge geschlossen hat. Letzteres führt dazu, dass Menschen aus Finnland den umständlichen Umweg über Estland nehmen müssen.

Über den Fluss Narwa und die "Brücke der Freundschaft" ist es hier in Estland noch möglich zu Fuß nach Russland zu gehen. Das ist auch nötig, denn in Narwa leben zu 95% russisch sprachlich aufgewachsene Menschen, in Estland insgesamt sind es noch ca. 30%.

Ein Teil von den russischen Muttersprachlern haben inzwischen, wie in Litauen und Lettland auch, EU Pässe beantragt, ein anderer Teil ist mit den russischen Pässen zufrieden. Mit einem russischen Pass leben in Narwa etwa ein Drittel der Einwohner:innen. Es gibt allerdings in Estland und Lettland auch sogenannte "Nicht-Bürger:in", Menschen, die mit einer Form der Staatenlosigkeit, einem speziellen, grauen Pass leben.

Diese können, wie diejenigen mit russischem Pass nicht an Wahlen teilnehmen oder einen Beruf im öffentlichen Dienst ausüben. Doppelstaatlichkeit gibt es nicht und so steigt der Druck auf die Menschen sich zu integrieren. Dieser Druck steigt wie sich auch die politischen Spannungen wachsen, erst im Januar wurden die Botschafter Estlands und Russlands wechselseitig ausgewiesen.

Nach einem Willen zu Gesprächen, wie der Papst sie aktuell von der Ukraine und Russland fordert, sieht das nicht aus ...

Mehr dazu bei https://www.wienerzeitung.at/a/narwa-an-der-grenze-der-freundschaft
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Papst legt Ukraine Mut zur "weißen Fahne" nahe

In dem seit mehr als zwei Jahre dauernden Krieg gerät Kiew zunehmend in die Defensive. Nun rief Papst Franziskus das angegriffene Land zu Verhandlungen mit Russland auf, "bevor es noch schlimmer wird".

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

Wegen angeblicher #Strafsache
#Russland schreibt Estlands #Regierungschefin #Kallas zur #Fahndung aus
Estlands Premierministerin Kallas ist auf eine russische #Fahndungsliste gesetzt worden, wegen »feindseliger Handlungen gegen Russland «. Die Aktion könnte mit dem Abbau sowjetischer #Heldendenkmäler im #Baltikum zu tun haben.
#Estland

https://www.spiegel.de/ausland/kaja-kallas-russland-fahndet-nach-estnischer-regierungschefin-a-ca2d71ac-6ee2-4b0b-b451-84e55c8e9c0d

Wegen angeblicher Strafsache: Russland fahndet nach estnischer Regierungschefin Kallas

Estlands Premierministerin Kallas ist auf eine russische Fahndungsliste gesetzt worden, wegen »feindseliger Handlungen gegen Russland«. Die Aktion könnte mit dem Abbau sowjetischer Heldendenkmäler im Baltikum zu tun haben.

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berternste2@diasp.nl
Bert Ernste

Poetin vervalst de geschiedenis maar is helder over zijn plannen

Caroline de Gruyter (NRC)

(...) De Belgische generaal b.d. Marc Thys (...) voegde eraan toe dat iedereen moet beseffen dat Rusland is overgeschakeld op een oorlogseconomie, dat het 6 procent van het bbp in defensie pompt en dat president Poetin NAVO-landen blijft bedreigen. Ter vergelijking: Nederland spendeert komend jaar 1,95 procent aan defensie. (...) Militaire bronnen melden een Russische troepenopbouw langs de grens met Finland. Volgens generaal Thys heeft de NAVO drie jaar om zich op een Russische aanval voor te bereiden. (...)

(Tekst loopt door onder de foto.)

Foto van Caroline de Gruyter
Caroline de Gruyter

Ook elders slaan beroepsmilitairen en politici alarm over de lamentabele staat van paraatheid. (...)

President Poetin heeft zich verkeken op de oorlog in Oekraïne. Hij wilde het land in een paar dagen onder de voet lopen en het bij zijn nieuwe Russische Rijk voegen. (...)

Een van ’s werelds grootste wapenleveranciers, Noord-Korea, bevoorraadt hem. Maar Oekraïne zit ook klem, doordat het niet genoeg wapens en geld van het Westen krijgt. (...)

Het typische aan Poetin is dat hij de geschiedenis doorlopend vervalst maar helder is over zijn plannen. Hij bedreigde Georgië, de Krim, Donbas, Belarus, heel Oekraïne. Steeds dachten Europeanen: ach, dat doet hij toch niet. Maar Poetin ging in alle gevallen tot actie over. Nu zegt hij dat Moldavië en Baltische landen bij Rusland horen. En Polen, deels. Ivan Krastev, de Bulgaarse Rusland-kenner, zei laatst: „Als Poetin over de toekomst praat, kunnen we hem maar beter geloven.” (...)

„Jij hebt misschien geen interesse in oorlog, oorlog heeft wel interesse in jou.”

Hele artikel

> Zie ook: Poetins lange oorlog

Tags: #nederlands #oekraine #rusland #westen #wapens #oorlogsindustrie #oorlog #poetin #eu #europese_unie #europa #navo #nato #moldavie #Estland #Letland #Litouwen #polen

taz@squeet.me
taz (inoffiziell)

Doku „Smoke Sauna Sisterhood“: Komm, wir schwitzen zusammen

Anna Hints begleitet in der Doku „Smoke Sauna Sisterhood“ eine weibliche Saunagemeinschaft in Estland. Über den Gegenentwurf zur patriarchalen Welt.#FrauenimFilm #Film #Estland #Sauna #Kultur
Doku „Smoke Sauna Sisterhood“: Komm, wir schwitzen zusammen

Doku „Smoke Sauna Sisterhood“: Komm, wir schwitzen zusammen

Anna Hints begleitet in der Doku „Smoke Sauna Sisterhood“ eine weibliche Saunagemeinschaft in Estland. Über den Gegenentwurf zur patriarchalen Welt.

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taz (inoffiziell)

Doku „Smoke Sauna Sisterhood“: Komm, wir schwitzen zusammen

Anna Hints begleitet in der Doku „Smoke Sauna Sisterhood“ eine weibliche Saunagemeinschaft in Estland. Über den Gegenentwurf zur patriarchalen Welt.#FrauenimFilm #Film #Estland #Sauna #Kultur
Doku „Smoke Sauna Sisterhood“: Komm, wir schwitzen zusammen

Doku „Smoke Sauna Sisterhood“: Komm, wir schwitzen zusammen

Anna Hints begleitet in der Doku „Smoke Sauna Sisterhood“ eine weibliche Saunagemeinschaft in Estland. Über den Gegenentwurf zur patriarchalen Welt.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

26.09.2023 Sanktionspolitik gescheitert

Preise und der Schaden für die Umwelt steigen

Nicht nur der gescheiterte fast 20-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird - entgegen den Ankündigen zum Zeitpunkt des Abzugs - nicht aufgearbeitet, geschweige denn öffentlich diskutiert. Auch die total gescheiterte Sanktionspolitik gegenüber Russland wird nach 18 Monaten nicht in Frage gestellt.

Selbst jetzt vor einem zweiten Winter ist nur in wenigen Medien etwas darüber zu lesen und in der Politik wird das Thema gemieden und weiter Durchhalteparolen verbreitet.

Teurer und umweltschädlicher

Statt über Pipelines - wer hat die denn nun gesprengt? Das werden wir auch heute Abend um 21:45h in der ARD nicht erfahren - kaufen wir nun verflüssigtes LNG Gas. Die Verflüssigung und anschließende wieder-Aufwärmung kosten etwa 20-25% seiner Energie und verdoppeln fast den Preis. Für den Endverbraucher hat sich der Preis mehr als verdoppelt.

Deutschland bezieht russisches Gas nun statt durch die Nord Stream Pipelines über eine Pipeline aus Belgien, wo es als LNG Gas angeliefert wird. Rund 5,3 Milliarden Euro werden die EU-Länder im laufenden Jahr in russisches LNG investieren. 18 Prozent der gesamten russischen LNG-Ausfuhren gehen in die EU, vor allem nach Spanien, Frankreich und Belgien und von dort auch nach Deutschland. Russland bleibt nach den USA zweitgrößter Lieferant von LNG Gas in die EU.

Auch beim Öl läuft es nicht wie geschmiert

Telepolis stelt dazu fest: Für die Wirtschaftskrieger unserer Tage dürfte es eine herbe Niederlage sein: Russlands Einnahmen aus dem Export von Rohöl werden in diesem Jahr voraussichtlich deutlich höher ausfallen als in den vergangenen Jahren .... die Öleinnahmen Russlands werden um mindestens 15 Milliarden US-Dollar höher ausfallen als sonst. Während Deutschland seine Ölpipelines aus Richtung Osten zugedreht hat, beziehen Tschechien und Ungarn weiter Erdöl aus Russland. Auch die Ukraine verdient weiter an den Durchleitungsgebühren. Ungarn hat seine Gasimporte aus Russland in diesem Jahr sogar noch erhöht.

Weder der Ausschluss aus dem Swift Abrechnungssystem noch die Sanktionen westlicher Versicherungsgesellschaften haben das Geschäft geschmälert. Dreiviertel aller russischen Öltransporte auf dem Seeweg werden inzwischen ohne westliche Versicherung abgewickelt.

Für Deutschland macht das russische Öl nun einen - ebenfalls teuren und umweltschädlichen - Umweg über Saudi-Arabien oder sogar Indien. Der Ölpreis ist in den letzten Wochen weiter gestiegen und wird dies nach dem Beschluss der Ölproduzenten die Förderquoten zu senken auch weiter tun. Hinzu kommt, dass Russland mit sofortiger Wirkung den Export von Benzin und Diesel verboten hat. Nur Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan werden weiterhin mit raffinierten Erzeugnissen beliefert.

Es wäre nach 18 Monaten angebracht, wenn in der deutschen Regierung darüber wenigstens mal nachgedacht wird. Auch zu einem Umdenken und der Diskussion über alternative Möglichkeiten gäbe es keinen besseren Zeitpunkt, denn mit jedem Tag wird es teurer für uns ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/eu-gas-lng-russland-100.html
und https://www.telepolis.de/features/Russland-dreht-Hahn-fuer-Benzin-und-Diesel-zu-Wird-Tanken-jetzt-zum-Luxus-9314436.html
und https://www.telepolis.de/features/Sanktionen-Erdoel-und-das-grosse-EU-Dilemma-Wie-Russland-die-Oberhand-behaelt-9316063.html
und alle unsere Artkel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktionen&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8535-20230926-sanktionspolitik-gescheitert.htm
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Tags: #Belgien #Saudi-Arabien #Estland #Sanktionen #Wirkung #Umwelt #Nachhaltigkeit #Recht #Globalisierung #FreiHandel #USA #Ukraine #Russland #Energie #Verflüssigung #LNG #Öl #Gas #NordStream

EU-Staaten haben 2023 mehr Flüssigerdgas aus Russland importiert

Dem Krieg in der Ukraine und westlichen Sanktionen gegen Russland zum Trotz: Die Europäische Union importiert deutlich größere Mengen russisches Flüssigerdgas als vor dem Angriff. Es geht um Rekordmengen an LNG.

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Deutsche Welle (inoffiziell)

Ukraine aktuell: Lawrow sieht "erhebliche Hindernisse" für Frieden | DW | 26.05.2023

Der russische Außenminister ist skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe in der Ukraine. Kanzler Scholz fordert Putin nochmals zum Truppenrückzug auf. Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #KrieginderUkraine #Ukraine #Russland #WolodymyrSelenskyj #Kriegsgefangene #Bachmut #LiHui #China #F-16 #OlafScholz #Estland #Baltikum
Ukraine aktuell: Lawrow sieht "erhebliche Hindernisse" für Frieden | DW | 26.05.2023

Ukraine aktuell: Lawrow sieht "erhebliche Hindernisse" für Frieden | DW | 26.05.2023

Der russische Außenminister ist skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe in der Ukraine. Kanzler Scholz fordert Putin nochmals zum Truppenrückzug auf. Nachrichten im Überblick.

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Deutsche Welle (inoffiziell)

Ukraine aktuell: Scholz gegen "kalten Frieden" an der Front | DW | 26.05.2023

Der Kanzler warnt Russland, schließt aber neue Kontaktaufnahme mit Putin nicht aus. Selenskyj ruft seine Soldaten auf, mehr Gefangene zu machen. Die EU formuliert eine klare Forderung an China. Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #KrieginderUkraine #Ukraine #Russland #WolodymyrSelenskyj #Kriegsgefangene #Bachmut #LiHui #China #F-16 #OlafScholz #Estland #Baltikum
Ukraine aktuell: Scholz gegen "kalten Frieden" an der Front | DW | 26.05.2023

Ukraine aktuell: Scholz gegen "kalten Frieden" an der Front | DW | 26.05.2023

Der Kanzler warnt Russland, schließt aber neue Kontaktaufnahme mit Putin nicht aus. Selenskyj ruft seine Soldaten auf, mehr Gefangene zu machen. Die EU formuliert eine klare Forderung an China. Nachrichten im Überblick.

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Aktion Freiheit statt

03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS

Neue Vorratsdatenspeicherung droht

... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten als verfassungswidrig verurteilt haben.

  • UN Bericht zur Überwachung
  • Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht
  • EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig
  • EuGH Urteile zur VDS bisher alle positiv
  • EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung
  • Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010

Heise.de berichtet nun, dass das Thema Vorratsdaten erneut die Sitzungen der einschlägigen Ratsausschüsse (COSI bzw. COPEN) beherrscht. Im EU-Raum gibt es keine zwei Staaten mit direkt vergleichbaren Regeln zur Datenspeicherung für Strafverfolger. Nach mittlerweile acht negativen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung wird nun eine "High Level Expert Group" eingerichtet.

Aus den Papieren dieser Arbeitsgruppen kommen die seltsamsten Forderungen. Sie klingen, als ob es die gegeteiligen Urteile höchster Gerichte nie gegeben hat. So fordert etwa Estland, der europäische Vorreiter bei der Digitalisierung, einfach die europäische Verfassung zu ändern, wenn diese "Freiheitsrechte höher setzt als die Sicherheit". So sei es eine unhaltbare Situation, wenn die Gerichte kein anderes Gesetz zur Verfügung haben als die EU-Charta. Das gelte so lange, bis die "EU eine Lösung vorstellt, die es dem EuGH ermöglicht, seine Prinzipien und seinen Zugang neu zu bewerten."

Das ist eine Forderung nach dem Vorrang von Sicherheit und Überwachung und ein Zurückstellen der individuellen Freiheitsrechte, die wir für lange überwunden gehalten haben. Scheinbar setzt sich im Zuge des Wachsens der autokratischen Strömungen in Polen, Ungarn, Italien, Schweden, Finnland (seit gestern), ... auch in weiteren EU-Staaten konservatives Denken durch.

Auch die anhaltenden Diskussionen um eine Überwachung der Kommunikationsinhalte, also die EU Chatkontrolle, trägt zu dieser Rechts-Entwicklung bei. Denn der Tenor in diesen Diskussionen der Regierungen ist noch immer "wir haben recht und müssen unsere Position der Bevölkerung und den Gerichten nur richtig verkaufen". In Deutschland kennen wir das als VDS und VDS 2.0, die beide verfassungswidrig waren und auch Belgien ist "inzwischen Europameister in der Disziplin, wie man in puncto Vorratsdatenspeicherung die Rechtssprechung des nationalen Höchstgerichts und des EuGH konsequent umgeht." Schon dreimal wurden belgische Gesetze zur VDS entweder vom belgischen Verfassungsgerichtshof oder durch den EuGH als rechtswidrig erkannt.

Verdient haben in allen EU Staaten nur irgendwelche Tech-Firmen, die immer wieder letztendlich illegale Überwachungs-Software programmieren durften. Auch eine eventuelle EU-Chatkontrolle wird nicht von allein laufen. Funktionieren wird sie sowieso nicht - dazu haben wir bereits mehrfach berichtet https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=chat&sel=meta

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Mit-der-Chatkontrolle-kehrt-die-Vorratsdatenspeicherung-zurueck-8474890.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8355-20230403-eu-chatkontrolle-benoetigt-eine-vds.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8355-20230403-eu-chatkontrolle-benoetigt-eine-vds.html
Tags: #Lauschangriff #VDS #Klage #EUGH #Rechtslage #Ueberwachung #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Verfassungsänderung #Estland #Belgien #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Grundrechte #Menschenrechte

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Waffen für die Ukraine: Estland streitet mit der EU über Finanzierung | DW | 01.04.2023

Estland fordert von der EU angeblich überhöhte Kosten für militärische Ausrüstung zurück, die es an die Ukraine geliefert hat. Tallin wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Armee auf Kosten der EU zu modernisieren.#Ukraine #Estland #EU #Waffenlieferungen #EuropäischeFriedensfazilität #EFF #Russland #Krieg
Waffen für die Ukraine: Estland streitet mit der EU über Finanzierung | DW | 01.04.2023

Waffen für die Ukraine: Estland streitet mit der EU über Finanzierung | DW | 01.04.2023

Estland fordert von der EU angeblich überhöhte Kosten für militärische Ausrüstung zurück, die es an die Ukraine geliefert hat. Tallin wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Armee auf Kosten der EU zu modernisieren.

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Deutsche Welle (inoffiziell)

Ukraine aktuell - London: Kriegskosten belasten Russlands Staatshaushalt | DW | 11.12.2022

Die britische Regierung geht davon aus, dass der russische Etat 2023 zu optimistisch kalkuliert ist. Russlands Ex-Präsident Medwedew kündigt eine verstärkte Produktion neuer Vernichtungswaffen an. Unser Überblick.#Ukraine #Russland #Drohnen #Odessa #Donbass #Melitopol #WolodymyrSelenskyj #Nobelpreisträger #Estland
Ukraine aktuell - London: Kriegskosten belasten Russlands Staatshaushalt | DW | 11.12.2022

Ukraine aktuell - London: Kriegskosten belasten Russlands Staatshaushalt | DW | 11.12.2022

Die britische Regierung geht davon aus, dass der russische Etat 2023 zu optimistisch kalkuliert ist. Russlands Ex-Präsident Medwedew kündigt eine verstärkte Produktion neuer Vernichtungswaffen an. Unser Überblick.