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Amnesty dokumentiert Folter an Kindern im Iran | DW | 16.03.2023

Sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von grausamer Gewalt an Kindern durch iranische Beamte und fordert "alle Staaten" zum Handeln auf.#AmnestyInternational #Kinder #Folter #Bericht #Iran #Proteste
Amnesty dokumentiert Folter an Kindern im Iran | DW | 16.03.2023

Amnesty dokumentiert Folter an Kindern im Iran | DW | 16.03.2023

Sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von grausamer Gewalt an Kindern durch iranische Beamte und fordert "alle Staaten" zum Handeln auf.

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Aktion Freiheit statt

09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung

UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror"

Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 Jahren auch oft genug erlebt. Mehr Kontrolle, mehr Überwachung, einhegen von anderen Meinungen und bei Widerstand werden diese je nach Mode als "Ökoterroristen" oder "linke Spinner" diffamiert und mit Berufsverboten oder präventiver Vorbeugehaft behandelt.

Angereichert wird der "Kampf gegen den Terror" mit technischen Spielereien, die unser Leben sicherer und besser machen sollen, wie z.B.

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Chat-Kontrolle
  • Gesichtserkennung
  • Lauschangriff auf Wohnungen und im öffentlichen Raum
  • "intelligente" Videoüberwachung (INDECT)
  • Speicherung unserer Reisedaten
  • Drohnen zur Überwachung und zur Abwehr
  • Zwangsdigitalisierung auf vielen Gebieten des Lebens
  • ...

UN-Bericht prangert an

Der Jahresbericht des Rats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) stellt nun fest, dass der "Kampf gegen Terrorismus" oft nur als ein Vorwand benutzt wird, um Menschenrechte durch Überwachung zu beschneiden. Technologien wie biometrische Überwachung oder Drohnen würden "weltweit zur Einschränkung und Verletzung der Menschenrechte missbraucht", zitiert Netzpolitik.org die irische Sonderberichterstatterin Fionnuala D. Ní Aoláin aus ihrem Bericht (docx/PDF).

Statt ein mehr an Sicherheit bereiten solche Überwachungsgesetze und -maßnahmen jedoch nur die Einschränkung der Freiheiten vor, in dem sie mit ihren Technologien stark in die Privatsphäre der Menschen eingreifen. Die Folgen für die Privatsphäre, die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und die politische Partizipation bezeichnet der Bericht als "verheerend".

Verbindliche Defintion fehlt

Dem "Kampf gegen den Terror" mangelt es vor allem an einer internationalen Definition von Terrorismus oder Extremismus. Damit könnten die Staaten die Begriffe selbst definieren, wie es ihren eigenen Interessen dient. Dadurch werden Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern schwer beschädigt.

Einsatz von Drohnen und KI Systemen ächten!

Wie wir bereits mehrfach gefordert haben, spricht sich auch der Bericht gegen den inzwischen alltäglichen Einsatz von Drohnen aus. Beim Einsatz bei poltischen Protesten können damit Menschen identifiziert und später verhaftet werden. Diese Bedrohung für ihr Leben geht weit über die Verletzung ihrer Privatsphäre, Meinungs- und Versammlungsfreiheit hinaus.

Darüber hinaus werden die Daten aller Überwachungsmittel in KI-Systemen nach nicht nachvollziehbaren Algorithmen verarbeitet und Menschen können allein auf Grundlage von KI-Empfehlungen verfolgt oder verhaftet werden. Hier kritisiert der Bericht auch die Nutzung privater Unternehmen, wie Cambridge Analytics, Biometrics Institute oder den Hersteller des Staatstrojaners Pegasus, die NSO Group, ohne diese namentlich zu erwähnen.

Im Fazit des Berichts sieht die UN eine "erhebliche Bedrohung für demokratische Gesellschaften" durch die "Eskalation der geheimen Überwachung" und warnt vor der rasanten Entwicklung durch unzureichend regulierte neue Technologien auf diesem Gebiet. Die Empfehlungen des Berichts sollte sich auch die EU genau ansehen und dann hoffentlich zu dem Ergebnis kommen, dass auch der in Diskussion sehende AI Act der EU an vielen Stellen schärfer formuliert werden müsste.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/un-bericht-prangert-an-kampf-gegen-terror-nur-vorwand-fuer-mehr-ueberwachung/
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Tags: #Kampf #Krieg #Terror #Defintion #UNO #Bericht #EU #AI #KI #Drohnen #Kontrolle #Lauschangriff #DataMining #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Grundrechte #Menschenrechte #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Willkür #VDS

Annual reports to the Human Rights Council and General Assembly

The Special Rapporteur submits annual thematic reports to the March session of the Human Rights Council (HRC) and to the General Assembly (GA) in October. Thematic reports document the Special Rapporteur’s findings on particular topics and provide...

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UN: Nicaragua begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit | DW | 02.03.2023

Nicaraguas autoritäre Regierung unter Staatschef Ortega demontiert seit 2018 demokratische Institutionen. Vermeintliche Gegner werden verfolgt. Zu dem Schluss kommt eine UN-Expertengruppe. Sie fordert Konsequenzen.#Nicaragua #VerbrechengegendieMenschlichkeit #UN-Experten #DanielOrtega #RosarioMurillo #Opposition #Kritiker #Verfolgung #Mord #Bericht
UN: Nicaragua begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit | DW | 02.03.2023

UN: Nicaragua begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit | DW | 02.03.2023

Nicaraguas autoritäre Regierung unter Staatschef Ortega demontiert seit 2018 demokratische Institutionen. Vermeintliche Gegner werden verfolgt. Zu dem Schluss kommt eine UN-Expertengruppe. Sie fordert Konsequenzen.

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

"vor allem nicht-männliche Personen" - ich mag mich täuschen aber nennt man diese Personengruppe nicht #Frauen? 🤔

Siehe: https://mobile.twitter.com/rbb24/status/1618321154518941696

Aus der #LGBTQ - Sicht macht das wieder Sinn weil die leider auch immer mehr Anfeindungen ausgesetzt sind. Ist der Zustand in Berlin wirklich schon so schlimm, dass alle nicht-männlichen Personen gefährdet sind? Würde es nicht mehr Sinn machen LGBTQ direkt anzusprechen, um sie mehr im Diskurs und bei dem Problem sichtbar zu machen?

#presse #Journalismus #gefahr #angst #problem #Bericht #Schlagzeile #sprache #politik #sicherheit #lgbt #Geschlecht #gender #frau #weiblich

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Das waren noch Zeiten als RT noch wertvollen Journalismus gemacht hat und den westlichen Medien den Spiegel vorgehalten hat …

Dies ist keine Werbung für RT noch für die Russische Regierung oder ihre Politik. Ich bin nur der Meinung, dass die Pressefreiheit wichtiger sein sollte als vom Westen praktiziert. Oft braucht es auch Sender wie RT, um Sachen an die Öffentlichkeit zu bringen, die von den westlichen Medien totgeschwiegen werden. Durch die #Zensur von RT sind sämtliche alten Beiträge nicht mehr erreichbar.

#CNN zensiert #Doku über Bahrein: https://bafybeigjrqrwkbznnqbvplhflbvvczx5wmczzrjbkbe4tmcr5l7zp4zoue.ipfs.dweb.link/CNN_Whistleblower_Amber_Lyon_Doku_Bahrein_RT_2013-05-02.mp4

Mehr zum Thema hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Amber_Lyon#Internes_Whistleblowing_über_die_Darstellung_von_CNN_zu_den_Demonstrationen_in_Bahrain

#propaganda #usa #krieg #doku #AmbaLyon #problem #presse #freiheit #demokratie #journalismus #unabhängikeit #bericht #dokumentation #Interview #RT #Bahrein #Whistleblower #beitrag #aufklärung #medien #Verlag #Agenda #Politik

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Deutsche Welle (inoffiziell)

Bericht: Antisemitismus in Europa nur lückenhaft erfasst | DW | 03.11.2022

Die EU-Grundrechte-Agentur mahnt mehr verlässliche Angaben zu antisemitischen Vorfällen an. Länder wie Ungarn und Portugal registrieren solche Fälle nicht einmal offiziell, wie aus einem Bericht hervorgeht.#Antisemitismus #Judenhass #Europa #Synagoge #AgenturderEuropäischenUnionfürGrundrechte #FRA #MichaelOFlaherty #Bericht #EU
Bericht: Antisemitismus in Europa nur lückenhaft erfasst | DW | 03.11.2022

Bericht: Antisemitismus in Europa nur lückenhaft erfasst | DW | 03.11.2022

Die EU-Grundrechte-Agentur mahnt mehr verlässliche Angaben zu antisemitischen Vorfällen an. Länder wie Ungarn und Portugal registrieren solche Fälle nicht einmal offiziell, wie aus einem Bericht hervorgeht.

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Aktion Freiheit statt

17.10.2022 OLAF-Bericht über Frontex

Frontex – ein System der Straflosigkeit

Wie wichtig Informationsfreiheit und Transparenz sind, zeigt aktuell wieder der Bericht von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung über die Grenzschutzagentur FRONTEX. Acht Monate lang wurde das Dokument geheim gehalten und wahrscheinlich auch noch länger, wenn FragdenStaat.de es nicht veröffentlicht hätte.

Über den Bericht wurde im letzten Jahr viel geschrieben, so z.B. über den Rücktritt des ehemaligen Frontex-Direktors Fabrice Leggeri auf Grund der Aussagen aus dem Olaf-Bericht. Was aber auf den 120 Seiten wirklich steht, wurde geheim gehalten. Nach dem FragdenStaat.de die Veröffentlichung erzwungen hat, berichten u.a. die Washington Post, der Guardian und El País.
Grausame Menschenrechtsverletzungen

FragdenStaat veröffentlicht die schlimmsten Verbrechen in ihrer Zusammenfasung und schreibt abschließend dazu:

In unserer aktuellen Recherche zeigen wir die besonders erschütternden Ergebnisse des OLAF-Berichts: Menschenrechtsverletzungen wurden von der EU-Grenzagentur billigend in Kauf genommen; die Frontex-Führung schüchterte Mitarbeitende ein, die auf Missstände aufmerksam machen wollten, und führte das EU-Parlament in die Irre.

Konsequenzen bleiben bisher jedoch größtenteils aus. Zwar trat der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zurück. An den Strukturen hat sich aber nichts geändert.

Zuletzt wiesen wieder zivilgesellschaftliche Organisationen darauf hin, dass seit mehr als 1.000 Tagen keine Berichte über schwerwiegende Vorfälle auf der griechischen Insel Samos mehr gemeldet wurden. Wie im OLAF-Bericht dokumentiert, war es gerade Samos, wo die Einschüchterungstaktik der griechischen Behörden „Früchte trägt“.

Das zeigt, dass mit der Veröffentlichung eines Berichts die Arbeit noch nicht getan ist. Es gab keine Veränderung in den Strukturen von FRONTEX. Noch nicht einmal die automatische regelmäßige Veröffentlichung der nächsten Berichte von OLAF ist gesichert. Auch für die Sicherstellung des aktuellen Berichts musste FragdenStaat zusätzlich Arbeitskraft investieren:

Es ist an der Zeit, dass die Intransparenz ein Ende hat und deutliche Konsequenzen aus den entsetzlichen Befunden gezogen werden. Unser Recherche-Team hat über Wochen mit diesem Leak gearbeitet, ihn ausgewertet und die brisantesten Aspekte für Euch aufbereitet.

Außerdem haben wir den Bericht vollständig abgetippt, um so die Quelle zu schützen. Der Inhalt entspricht immer noch dem Original – nur die Größe der Schwärzungen unterscheidet sich. Durch die Veröffentlichung können wir nun das System der Straflosigkeit von Frontex aufzeigen.

Wir danken FragdenStaat für ihre Arbeit, die ebenso wie die Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative (ARI) tödliche Menschenrechtsverletzungen in der EU und an ihren Außengrenzen dokumentiert.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/frontex-leak-olaf-bericht/
und die Abschrift des Berichts https://fragdenstaat.de/dokumente/233972-ftx-doc/
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Tags: #OLAF #Bericht #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #FragdenStaat #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Whistleblowing
Erstellt: 2022-10-17 07:53:24

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