#raf
Historiker Kellerhoff fordert Gedenkstätte für Opfer der RAF
RAF-Mythos - Historiker: Keine Robin Hoods im Kampf gegen den Rechtsstaat
Der Historiker Felix Kellerhoff beklagt, dass die Opfer der RAF meist Polizisten, US-Soldaten und Zivilisten waren. Erfordert eine Gedenkstätte für die Opfer.#RoteArmeeFraktion #RAF #DanielaKlette #BurkhardGarweg #Ernst-VolkerWilhelmStaub #Terrorismus #Linksterrorismus
Historiker Kellerhoff fordert Gedenkstätte für Opfer der RAF
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Staat und RAF: Wurzeln der Gewalt
Politische Betrachtungen zur Verhaftung von Daniela Klette (Von Karl-Heinz Dellwo)
Nach 30 Jahren Fahndung wird eines der drei noch immer gesuchten (ehemaligen) RAF-Mitglieder verhaftet. Die Geschichtsschreibung, sagen Historiker, verändert sich permanent. In den Schlagzeilen nach der Verhaftung von Daniela Klette erkennt man das nicht. Der Jargon und die entpolitisierte Rahmung sind die gleichen geblieben. Auch 54 Jahre nach dem Entstehen der RAF, 31 Jahre nach ihrer letzten Aktion und 26 Jahre nach ihrer Auflösung. Man zählt die Toten. Die toten Mitglieder aus den bewaffneten Gruppen, die vielen Toten im Gefängnis. Die »Kollateralschäden« der Polizei bei Fahndungsmaßnahmen werden dabei selten benannt. Auch nicht jener Zustand der Nach-Nazi-BRD, in deren Politik, deren Polizei, deren Justiz und in deren Medien neu eingekleidete Nazis saßen, oft Massenmörder erster Güte. Von der »Verteidigung« Berlins im Vietnamkrieg nicht zu sprechen. Skandalisiert werden Überfälle auf Geldtransporter, doch die dabei geraubten Summen sind im Verhältnis zum Milliardenraub in Cum-ex-Geschäften durch Politik und Wirtschaft eher eine Bagatelle.
Ich würde hier gerne ein anderes Bild zeichnen: War die RAF wirklich die gewalttätigste Gruppe, die aus der 68er Bewegung hervorgegangen ist? Ich habe erhebliche Zweifel daran. Personen wie Joseph Fischer, die in den 70er Jahren noch die Parole »Werft die Knarren weg, nehmt Steine« ausgaben, haben, kaum waren sie in Machtpositionen gelangt, ihre inhärente Gewaltbereitschaft staatlich ausgelebt, nicht zuletzt im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Wer heute dem grünen Munitionsexperten Anton Hofreiter oder Marieluise Beck und ihrem Ehemann, dem einst der »Vernichtung des Kapitals« verpflichteten KBW-Funktionär Ralf Fücks, zuhört, steht entsetzt vor einer maßlosen Gewaltbereitschaft und Kriegshetze, die irgendwann niemand mehr im Griff haben wird – und die zu einer erneuten Zerstörung Europas führen kann.
Ich möchte auf einen weiteren fundamentalen Unterschied hinweisen: Die RAF hat sich gegen das imperiale System des Kapitalismus gestellt. Ein relevanter Teil der Nachkriegs- und Enkelgeneration tritt heute mit aller Gewalt für den Fortbestand genau dieses Kapitalismus ein. Von dessen »wertebasierter Liberalität« glaubt sie sich moralisch legitimiert, konkurrierende Kapitalismen wegzufegen, weil die Konkurrenten nicht »liberal«, sondern »autoritär« seien. Als wären sie nicht den gleichen Marktgesetzen unterworfen. Dabei liegt die »Liberalität« des Westens unterm Strich nur im Zubilligen kostenloser Freiheiten, die so lange gültig sind, wie eine Prämisse immer unangetastet bleibt: die Unterwerfung unter das Prinzip der Verwertung von Mensch und Natur.
Wenn ich mir die Geschichte der RAF und anderer bewaffneter Gruppen anschaue, dann standen diese, wie damals viele, gegen die ökonomisch bestimmte Fortsetzung einer Vergangenheit, die nach 68 niemand mehr hätte fortsetzen dürfen. Die barbarisch werdende Zukunft war vorhersehbar. Wäre diese Erkenntnis Ausgangspunkt gesellschaftlichen Handelns geblieben, wären wir heute nicht da, wo wir sind: in einer immer rasender werdenden Destruktion. Die RAF hatte diese Sicht als Ausgangspunkt. Es geht mir dabei nicht darum, die Praxis der RAF zu legitimieren oder gar zu heroisieren. Gescheitert ist gescheitert. Doch zwingt uns die heute unverkennbar gewordene Gewalttätigkeit der global herrschenden Verhältnisse, hier eine andere historische Wertung vorzunehmen. Dabei geht es auch um das Maß der Verlogenheit, die heute in allen politischen Bereichen Normalität geworden ist und ihre Substanz in einer erneuerten alten Moral hat, nach der Krieg »Frieden« ist und die Forderung nach Frieden und einem Ende des Krieges »Kapitulation«.
Eine andere Zukunft
Es ist für mich deshalb nebensächlich, ob Daniela Klette oder die anderen Gesuchten tatsächlich Geldtransporter überfallen haben. Von irgend etwas mussten sie leben. Der ganze Kapitalismus beruht auf Diebstahl und ungleichem Tausch. Bedeutender ist doch: Diejenigen, die diese Transporter überfallen haben, haben ihre politische Bestimmung dabei nicht verloren. Sie haben ihre Not, sich finanzieren zu müssen, nicht über das Leben der anderen gesetzt und ihre Aktion eher abgebrochen, als sie zu eskalieren.
Auch für etwas anderes ist diesen RAF-Mitgliedern zu danken: Sie haben 1998 die bittere Erkenntnis gehabt, gescheitert zu sein. Sie haben dieses Scheitern akzeptiert und die lange Phase des bewaffneten Kampfes beendet. Nirgends in der Politik und in großen Teilen der Gesellschaft findet sich dagegen die Bereitschaft, die Unvermeidlichkeit einer weltweiten Umbruchsituation zu akzeptieren und dementsprechend zu handeln, statt weiter aus der Etappe bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen oder die maßlose Vergeltung in Gaza als »legitim« zu betrachten. Wenn es eine andere Zukunft als eine umfassende Zerstörung geben soll, dann müssen wir aus den bestehenden Logiken und überkommenen Rationalitäten aussteigen. Beendet den Krieg. Freiheit für Julian Assange. Für eine politische und damit auf Freiheit ausgerichtete Perspektive für Daniela Klette und die noch gesuchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub.
- https://www.jungewelt.de/artikel/470527.staat-und-raf-wurzeln-der-gewalt.html
foto: Annette Riedl/dpa
#Festnahme von Daniela #Klette
Der kleine Knall zum langen Zerfall
Dass die Rechnung zwischen #Behörden und #RAF beglichen wird, geht in Ordnung. Wer als #Sympathisant verfolgt wurde, wird das aber nicht vergessen.
#politik #rechtsstaat #fahndung #raf #klassenjustiz #solidarität
Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe nahm am Dienstag auf X Stellung zur Festnahme des früheren RAF-Mitglieds Daniela Klette:
Die gestrige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und des staatlichen Rachebedürfnisses. Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen. Mit der Anklage nach Paragraph 129 ff. erübrigt sich für die Anklage der jeweilige Tatnachweis. Schon in früheren RAF-Prozessen wurden allen Mitgliedern sämtliche Taten während ihrer Mitgliedschaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu befürchten. Es ist die Aufgabe von Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungsjustiz zu stellen.
Aus gegebenem Anlaß
Most Wanted: Wo ist RAF-Terroristin Daniela Klette?
Festnahme in Berlin
Ex-RAF-Terroristin Klette gefasst
Von Konrad Litschko
Seit 30 Jahren wird nach den einstigen RAF-Terroristen Klette, Staub und Garweg gefahndet. Nun soll Klette in Berlin festgenommen worden sein.
Ist die #Demokratie machtlos gegen #Rechtsextremismus?
Wir erinnern uns in der jüngeren Geschichte wurde eine linksextremistische Kleinstpartei verboten und die #RAF mit Maschinenpistolen gejagt. Die gesichert rechtsextremen Teile der AfD bleiben unbehelligt und der #NSU wurde nur durch Zufall entdeckt.
11.03.2023 Politik spaltet statt zu handeln
Wenn Politiker Öl ins Feuer gießen ...
Eigentlich sollte man selbst von gewählten konservativen Politikern erwarten, dass sie statt zu polarisieren und zu spalten besser den Dialog und eine ausgleichende Diskussionskultur suchen - auch wenn wir von bayerischen Stammtischen schon einiges gewöhnt sind.
Nun erleben wir allerdings, dass selbst Mitglieder aus Regierungsparteien in die Spalterei einstimmen. Alle reden von einer Radikalisierung im Kampf um die Abwendung der Klimakatastrophe und meinen die "Letzte Generation", dabei ist die Radikalisierung viel mehr auf den Seiten ihrer Gegner zu erleben.
Während die Klima-Aktivisten, wie 54books.de schreibt, ihre Aktion inhaltlich so begründen:
Die unzureichende Klimapolitik, so die Aussage der Aktion, beschädigt unsere Grundrechte. Die Aktivist*innen inszenierten, was sie den Politiker*innen vorwerfen: Klimapolitik geht nicht weit genug und zerstört das, was unseren Staat und unser System zusammenhält. Das Grundgesetz verschwindet hinter den Wirtschaftsinteressen der Politik – dargestellt durch das „Erdöl“ (Tapetenkleister und schwarze Dispersionfarbe), das den Grundgesetzestext auf dem Denkmal unlesbar werden lässt.
... werden sie von Politikern laut 54books.de völlig undifferenziert so diffamiert:
- Frank Müller-Rosentritt, Bundestagsabgeordneter der FDP: "Abschaum"... "gegen den Staat und gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung"
- Kristin Lütke, FDP: "die Verfassung sei mit Füßen getreten worden"
- Alexander Throm von der CDU: die "Letzte Generation" habe ihre "Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht."
- Michael Roth, SPD, der der "Letzten Generation" vorwarf „ähnlich wie die Taliban“ Kunst zu zerstören.
- Der Journalist Nikolaus Blome wiederum befürchtete, als nächstes würden Bücher verbrannt und verglich die Klimaschützer*innen mit der Reichsbürger-Bewegung.
Taliban, Querdenker, Reichsbürger und Bücher-Verbrenner?
Selbst der Vorwurf der Nötigung bei Straßenblockaden ist nach höchstrichterlichen Urteilen aus Zeiten der Anti-AKW-Proteste relativiert worden und ist angesichts der alltäglichen Nötigung der Menschen durch die täglich "üblichen Staus" ein Witz. Der Ausstoß des zusätzlichen CO2 hat bis jetzt niemanden interessiert.
Es ist aber erschreckend, wenn Politiker, von denen man annimmt, dass sie die demoktatische Grundordnung schützen und bewahren wollen, obige Vergleiche mit Menschheitsverbrechen und rechten Umsturzversuchen anstellen und damit zu Spaltung und Gewalt anstacheln. Die Folgen werden eine weitere Eskalation bei den blockierten Autofahrern und bei den räumenden Polizisten sein.
Im Gegenteil ist festzuhalten, dass die Regierenden mit ihrem Handeln (nicht nur) zur Zeit gegen die internationalen Klimaabkommen verstoßen. Darauf sollen die kritisierten Aktionen drastisch hinweisen. Denn wenn die Klimazerstörungen im derzeitigen Maße (z.B. Ahrtal) weiter, die für einen Wandel notwendigen Mittel auffressen, dann wird eine umweltgerechte Politik immer schwerer.
Deshalb ist es wichtig, z.B. heute um 12h am Brandenburger Tor anlässlich des Jahrestags zu Fukushima gegen AKWs zu demonstrieren und am 26. März am Berliner Volksentscheid "Berlin klimaneutral bis 2030" teilzunehmen. Für die Gültigkeit des Volksentscheids ist ein hohe Wahlbeteiligung notwendig - genau um diese zu verhindern, wurde der Volksentscheid von der Wahl vor einem Monat getrennt und dem Berliner Haushalt sogar zusätzliche Kosten auferlegt. Heißt es im Amtseid nicht: "Schaden abzuwenden" ?
Mehr dazu bei https://www.54books.de/taliban-reichsbuerger-nazis-die-kritik-an-klimaaktivistinnen-hat-sich-radikalisiert/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8332-20230311-politik-spaltet-statt-zu-handeln.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8332-20230311-politik-spaltet-statt-zu-handeln.htm
Tags: #Klimakatastrophe #Umwelt #LetzteGeneration #AKW #Klima-Aktivisten #Spaltung #polarisieren #Querdenker #Reichsbürger #RAF #Diskussionskultur #Nötigung #Grundrechte #Menschenrechte #Volksentscheid
Frau Lindner:
https://video.twimg.com/ext_tw_video/1619061974414856195/pu/vid/1098x720/CR8T5Fbm5zt9zcvb.mp4
"... vor 78 Jahren befreite die Rote Armee Fraktion die Überlebenden des KZ Auschwitz..."
Da muss ich doch glatt etwas #Dödelhaie hören (auf yt)
https://www.youtube.com/watch?v=fgP-V232w6s
"Die Letzte Generation": Weltretter oder Klima-Radikale? | DW | 04.12.2022
Die Protestaktionen für mehr Klimaschutz der "Letzten Generation" in Deutschland reißen nicht ab. Für diesen Montag sind verstärkte Blockaden in München und Berlin angekündigt. Gehen die Aktivisten zu weit?#LetzteGeneration #Proteste #Klimaschutz #Straßenblockade #RAF
"Die Letzte Generation": Weltretter oder Klima-Radikale? | DW | 04.12.2022
Ex-RAFler über Letzte Generation
Es gibt keine Klima-RAF
Politik und Gesellschaft reagieren hysterisch auf die Aktionen der Letzten Generation. Ein Gastbeitrag von Ex-RAFler Karl-Heinz Dellwo.
Trauerfeier für Grünen-Politiker
Ströbele for future
Von Pascal Beucker
Auf der Trauerfeier erinnern Weggefährt:innen an Christian Ströbele. Sein Kampf für Gerechtigkeit, Klima und Umwelt bleibt hochaktuell.
Der Antisemitismus-Skandal auf der #documenta zeigt einmal mehr: es gibt Judenhass auch im politisch linken Milieu. Dieser #Antisemitismus wurde bisher kaum beachtet oder aufgearbeitet.
https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/antisemitismus-in-der-deutschen-linken-unterschaetzter-judenhass/swr/10851003/
#podcast #linke #kunst #antizionismus #israel #kassel #leipzig #bds #raf #tupamaros #geschichte
Monatelang schien der Prozess gegen #Lina E. und drei Mitangeklagte ins Stocken geraten zu sein. Alle Zeichen standen auf »Wie Sie sehen, sehen Sie wenig bis nichts«. Doch hinter den Kulissen arbeiteten #BKA und #Verfassungsschutz an einer vermeintlichen Wunderwaffe: Im Februar 2021 machte das #LKA #Sachsen bei den Ermittlungen gegen Johannes Domhöver im Paragraf 129-Verfahren im Antifa-Ost-Komplex (1) einen schwerwiegenden Beifang. Bei der Durchsuchung seines E-Mail-Postfachs stießen die Beamt*innen auf eine E-Mail aus dem Jahr 2017, in der Vergewaltigungsvorwürfe gegen #Domhöver formuliert wurden. Die #Staatsanwaltschaft eröffnete sogleich, noch im Februar 2021, ein Verfahren gegen Domhöver.
Nun ist es ja in #Deutschland Brauch, dass Verfahren gegen Vergewaltiger und Täter sexualisierter #Gewalt für Betroffene wenig aussichtsreich sind und in den meisten Fällen eingestellt werden. Es überrascht also wenig, dass dies auch in der Causa Domhöver der Fall war. Allerdings liegt hier der besondere Umstand vor, dass sich Johannes Domhöver zwischen dem Beginn des Vergewaltigungsverfahrens im Februar 2021 und dessen Einstellung im Mai 2022 entschlossen hatte, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Mit Johannes Domhöver präsentieren diese nun einen auskunftsfreudigen vermeintlichen Kronzeugen im #Antifa-Ost -Verfahren. Angesichts dessen, dass er selbst Beschuldigter im Antifa-Ost-Verfahren sowie im genannten (aber inzwischen eingestellten) Vergewaltigungsverfahren und einem noch offenen Verfahren in #Paris ist, rechnet sich Domhöver offenbar aus, einen guten Deal mit den Behörden gemacht zu haben.
https://www.akweb.de/politik/lina-e-prozess-was-hat-der-kronzeuge-domhoever-ausgesagt/ #antifa #freelina #dresden #nsu #acab #raf #ffm #gera #weimar #wurzen #eisenach #leipzig
