Die deutsche Regierung will mit einer Gesetzesreform mutmaßliche Verfassungsfeinde schneller entlassen. Ob das gelingt, ist unter Fachleuten umstritten.#Extremismus #Verfassungsfeinde #Bundeswehr #Polizei #NancyFaeser #FrancoA
Kampfansage gegen Extremisten im Staatsdienst | DW | 17.02.2023
ÖH Uni Wien:
Fünfeinhalb Jahre Haft für #FrancoA. Ein Fall, der zeigt, wie gefährlich rechte Netzwerke sind, wie weit in die „Mitte“ der Gesellschaft sie gehen und wie wenig dagegen getan wird. - Ein Thread. (1/11)
Der deutsche Soldat A. wurde 2017 festgenommen, nachdem er eine Pistole am Flughafen Wien versteckt hat. Beim Abgleich seiner Fingerabdrücke fiel seine Doppelidentität als syrischer Geflüchteter auf, mit der er Terrorakte geplant haben soll, um „Ausländerhass“ zu befeuern. (2/11)
Alarmierende Hinweise auf seine Gesinnung gab es zuhauf:
Seine Masterarbeit strotzte vor Rassismus, seine Kaserne fiel mit NS-Verehrung auf und es gibt zahlreiche Verbindungen in extrem rechte Milieus, darunter in Österreich. (3/11)
Franco A. hat sich auf den „Tag X“ vorbereitet. Nazis verbinden damit den Traum vom Umsturz. Mitglieder der Chatgruppen entwendeten Waffen der Bundeswehr und legten Feindlisten von Politiker*innen & Personen aus der linken Szene an. Am Tag X sollten sie eliminiert werden. (4/11)
Er war Teil des „Hannibal“-Netzwerks um den Verein Uniter. Dessen Leiter André S. war auch Co-Vorsitzender der Lazarus Union, ein dubioser Ritterorden, in dem neben zahlreichen Militärs auch Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll als Ehrenritter vertreten ist. (5/11)
Ein weiteres Verbindungsglied bildet der Reservist Maurice R. Bei ihm hat Franco A. mit Komplizen in Wien übernachtet. Maurice R. soll ins Burschenschaftermilieu vernetzt sein und Verbindungen zu Johann Gudenus’ Bruder Clemenus Gudenus pflegen. (6/11)
Der Fall Franco A. zeugt mal wieder von massivem Behördenversagen. Franco A. war lange auf freien Fuß, nachdem er 2017 für 2 Jahre aus der Haft entlassen wurde. Bezüglich Verbindungen in die österr. Rechtsextremismusszene oder möglichen Plänen wurde nicht weiter ermittelt. (7/11)
Eine kürzliche parlamentarische Antwort der Neos blieb quasi unbeantwortet. Maximilian T., der die Feindesliste für Franco A. verfasste, darf weiter für einen AfD-Abgeordneten arbeiten und hat damit freien Zugang zum Bundestag. (8/11)
„Dies ist kein Einzelfall, immer wieder gibt es extrem rechte Vorfälle in Militär und Polizei. Unis sind nicht ausgenommen. Es braucht endlich effektive Maßnahmen seitens Uni und Politik, um Rechtsextremismus entgegenzutreten!“ - @knabbergenossi (@der_vsstoe), Vorsitzteam (9/11)
„Der Fall, zeigt mal wieder, wie zentral Wien & Österreich zur Vernetzung europäischer extrem Recher ist. Wir müssen weiter Aufklärung fordern, Recherchen ernst nehmen & gegen menschenverachtende Ideologien tätig sein!“ - @JessicaGasior (@ksv_lili), Vorsitzteam (10/11)
Wir als ÖH fordern Aufklärung um den Fall #FrancoA. Allen Betroffenen, die auf Feindlisten sind, muss konsequenter Schutz geboten werden! Die Entwaffnung der extremen Rechten ist endlich nötig! Schluss mit dem Mythos „Einzeltäter“, rechter Terror agiert international! (11/11)
Quelle: https://nitter.net/oeh_uniwien/status/1547897153355333633
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang findet die Zahl der Demokratie-Feinde in deutschen Sicherheitsbehörden "erschreckend". Das will er so schnell wie möglich ändern.#Rechtsextremismus #Reichsbürger #Neonazis #Verfassungsschutz #Polizei #Bundeswehr #NSU #FrancoA #NancyFaeser #ThomasHaldenwang
Viele Rechtsextremisten bei Polizei & Co. | DW | 13.05.2022
seberb: Der wegen Terror vor Gericht stehende rechtsextreme Bundeswehrwehroffizier #FrancoA ist wieder in Haft. Es geht um Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Dass der Vorsitzende des Staatsschutzsenats in Eilbedürftigkeit einen Haftbefehl ausstellt, passiert selten. https://taz.de/Unter-Terrorverdacht-stehender-Offizier/!5834905/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Franco #A # #Rechtsextremismus #Terrorverdacht #Soldat
