Gutachter: Abschiebehaft-Gesetz rechtswidrig | DW | 25.11.2021

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs rügt Deutschland. Es geht um den Fall eines Pakistaners, der in einem normalen Gefängnis untergebracht wurde.

EuGH: Gutachter hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH ist das richtig so, denn das Gesetz verstoße trotz Nachbesserungen noch immer gegen EU-Recht.