0 Persons are tagged with #gesetz

#gesetz

lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz der #Uno-Frauenrechtskommission – #Menschenrechtler entsetzt
In Saudi-Arabien müssen #Ehefrauen ihrem #Mann gehorchen, so will es das #Gesetz .
Trotzdem erhält das Königreich nun den Vorsitz im wichtigsten #Uno-Gremium zum Thema #Gleichberechtigung

https://www.spiegel.de/ausland/saudi-arabien-uebernimmt-vorsitz-der-un-frauenrechtskommission-menschenrechtler-entsetzt-a-44c001e9-288d-4616-9934-d0a79a9d2e76

das ist doch ein Scherz, oder?

P.S.
auch hier gilt das Jung&Naiv-Shirt:
"Das ist keine #Diktatur - das ist ein #Königreich "

Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission – Menschenrechtler entsetzt

In Saudi-Arabien müssen Ehefrauen ihrem Mann gehorchen, so will es das Gesetz. Trotzdem erhält das Königreich nun den Vorsitz im wichtigsten Uno-Gremium zum Thema Gleichberechtigung.

7 Comments
deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Jugendrichter Andreas Müller begrüßt Cannabis-Freigabe

Teillegalisierung - Jugendrichter Andreas Müller begrüßt Cannabis-Freigabe

Nach der Teillegalisierung von Cannabis lobt Jugendrichter Andreas Müller den "Paradigmenwechsel". Die Staatsanwaltschaften würden dadurch nicht überlastet.#Cannabis #Teillegalisierung #AndreasMüller #Gesetz #Hanf
Jugendrichter Andreas Müller begrüßt Cannabis-Freigabe

Jugendrichter Andreas Müller begrüßt Cannabis-Freigabe

Nach der Teillegalisierung von Cannabis lobt Jugendrichter Andreas Müller den "Paradigmenwechsel". Die Staatsanwaltschaften würden dadurch nicht überlastet.

deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

KI-Gesetz im Europaparlament mit großer Mehrheit beschlossen

Europaparlament - Große Zustimmung zu KI-Gesetz

Im Europaparlament hat eine Mehrheit für das KI-Gesetz gestimmt, das weltweit erstmalig ist. Das Regelwerk soll Zukunftstechnologien regulieren.#KI #AIAct #KünstlicheIntelligenz #Europaparlament #Gesetz
KI-Gesetz im Europaparlament mit großer Mehrheit beschlossen

KI-Gesetz im Europaparlament mit großer Mehrheit beschlossen

Im Europaparlament hat eine Mehrheit für das KI-Gesetz gestimmt, das weltweit erstmalig ist. Das Regelwerk soll Zukunftstechnologien regulieren.

deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Europaparlament bringt weltweit erstes KI-Gesetz auf den Weg

Europaparlament - Weltweit erstes KI-Gesetz kommt

Das Europaparlament will das weltweit erste KI-Gesetz beschließen. Es soll die Zukunftstechnologie steuern. Einige Startups sorgen sich vor Überregulierung.#Europaparlament #KI #KünstlicheIntelligenz #AIAct #Regulierung #Europa #EU #Gesetz
Europaparlament bringt weltweit erstes KI-Gesetz auf den Weg

Europaparlament bringt weltweit erstes KI-Gesetz auf den Weg

Das Europaparlament beschließt das weltweit erste KI-Gesetz. Es soll die Zukunftstechnologie steuern. Einige Startups sorgen sich vor Überregulierung.

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Geht beim #Rechtsstaat darum #Ordnungswidrigkeiten zu bestrafen und bei #Kapitalverbrechen nicht mal zu ermitteln?

Viele und auch die Richter sind der Meinung, dass man #klimakleber hart bestrafen muss weil sonst unserem Land das Chaos droht. Ein Argument, das ich verstehe aber nicht teile.

Wenn wirklich Gleichheit vor dem Gesetz besteht und es ums Prinzip geht dann muss man auch gegen Scheuer ermitteln und nicht einfach sagen: "Das bringt doch nichts!" Bei den Klimaklebern hilft Strafe auch nicht. Noch viel weniger hilft es Schwarzfahrende zu inhaftieren, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. Beim Prinzip geht es anscheinend gar nicht ums Recht sondern Unrecht. Warum können sich Reiche mit einem Bußgeld freikaufen und nur die, die sich nicht wehren können trifft die unbarmherzige Härte des Gesetzes?

#Demokratie #politik #Menschenrechte #Freiheit #Armut #Geld #justiz #problem #Gesetz #Unrecht #gerechtigkeit #Gleichheit

4 Likes
2 Comments
One person like that
aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

07.03.2024 Pseudo-Betriebsrat statt Mitbestimmung

Mit 200.000€ gegen Betriebsrat

Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um einen Kleinbetrieb und auch nicht um einen hemdsärmligen von der Mafia beherrschten Clan, sondern um das Hasso Plattner Institut an der Potsdamer Uni. Das "an" ist dabei entscheidend, denn das Institut wird zu großen Teilen vom ehemaligen SAP-Chef Hasso Plattner finanziert.

Diese Potsdamer IT-Hochschule hat in den vergangenen Monaten viel Aufwand getrieben, um einen Betriebsrat zu verhindern. Zuerst engagierte man eine Anwaltsfirma, die auf eine Reihe von "Mitarbeiterversammlungen" erklärte, wie man abzustimmen hat, um einen Betriebsrat zu verhindern. Dann installierte man stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Damit sollte die gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen verhindert werden.

Damit steht das Institut nicht allein, Correctiv hat recherchiert, dass in den vergangenen Jahren in einigen Unternehmen bundesweit Firmen die Gründung von "Mitbestimmungsgremien" betreiben, bei denen Mitbestimmung nur noch auf dem Papier steht. Mitbestimmung ist kein Geschenk des Arbeitgebers, es ist seit 1972 ein gesetzlich geregelter Vorgang.

Hasso Plattner war schon als SAP Chef kein großer Fan von Betriebsräten. Der Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. Seit Mai 2022 ist nun sogar ein IG-Metall-Vertreter Vorsitzender des Betriebsrats bei SAP.

Der verlinkte Bericht von Correctiv beschreibt im einzelnen, welche Stolpersteine, wie das sofortige Entfernen von Infoschreiben der Beschäftigten und das Einberufen von (Gegen-) Mitarbeiterversammlungen üblich waren, um die gesetzliche Mitbestimmung zu torpedieren.

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zo
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8706-20240307-pseudo-betriebsrat-statt-mitbestimmung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8706-20240307-pseudo-betriebsrat-statt-mitbestimmung.html
Tags: #Mitbestimmung #Gesetz #HassoPlattnerInstitut #Potsdam #SAP #IG-Metall #Gewerkschaft #Transparenz #Informationsfreiheit #Anwaltskanzlei #Institutsrat

Der Kampf um Betriebsräte

In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte von Unternehmen, die die Arbeit von Betriebsräten behindert oder unmöglich gemacht haben. Wir wollen in einer großen Umfrage untersuchen, ob hinter den Einzelfällen eine Struktur steckt.

3 Likes
simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Ein #CDU - Politiker macht #ChatGPT für eine #Naziparole in einem #Facebook - Post verantwortlich.

Demnach beendete Müller den inzwischen gelöschten Facebook-Post, in dem er die Wirtschaftspolitik der #Ampel kritisierte, mit dem Hashtag "#DeutschlandErwache". Dabei handelt es sich um eine Parole der nationalsozialistischen Organisation #SA, deren Verwendung nach §86a StGB verboten ist, weil es sich um ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisationen handelt.

Siehe: https://www.golem.de/news/ki-cdu-abgeordneter-schiebt-nutzung-von-sa-parole-auf-chatgpt-2402-182554.html

Wer hätte von euch gewusst, dass das eine Naziparole ist?

#politik #KI #Nachrichten #noNazis #Problem #Gesetz #Justiz

KI: CDU-Abgeordneter schiebt Nutzung von SA-Parole auf ChatGPT - Golem.de

KI-Angebote setzen sich zwar immer mehr durch, machen aber auch Fehler. Ein CDU-Politiker macht ChatGPT für eine Naziparole in einem Facebook-Post verantwortlich.

3 Likes
8 Comments
2 Likes
1 Comments
deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Französisches Einwanderungsgesetz vom Verfassungsgericht kassiert

Nach Urteil des Verfassungsrat: Frankreich und das Einwanderungsgesetz

Französischer Verfassungsrat kippt große Teile des neuen Einwanderungsgesetzes. Dies betrifft hauptsächlich die von der Opposition eingebrachten Verschärfungen.#FRANKREICH #MIGRATION #GESETZ #Einwanderungsgesetz
Französisches Einwanderungsgesetz vom Verfassungsgericht kassiert

Französisches Einwanderungsgesetz vom Verfassungsgericht kassiert

Französischer Verfassungsrat kippt große Teile des neuen Einwanderungsgesetzes. Dies betrifft hauptsächlich die von der Opposition eingebrachten Verschärfungen.

deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Sicherheitsbranche: Gesetz soll rechte Tendenzen ausschließen

Sicherheitsbranche - Neues Gesetz soll rechte Tendenzen ausschließen

Trotz des Bewacherregisters gibt es Fälle von Mitarbeitenden im Sicherheitsgewerbe mit rechtsextremer Gesinnung. Ein Gesetz soll mehr Kontrolle bringen.#Rechts #sicherheitsbranche #SECURITY #Sicherheitspersonal #GESETZ
Sicherheitsbranche: Gesetz soll rechte Tendenzen ausschließen

Sicherheitsbranche: Gesetz soll rechte Tendenzen ausschließen

Trotz des Bewacherregisters gibt es Fälle von Mitarbeitenden im Sicherheitsgewerbe mit rechtsextremer Gesinnung. Ein Gesetz soll mehr Kontrolle bringen.

One person like that
One person like that
virgiltibbs@friendica.opensocial.space
virgil tibbs

#Queerfeindlichkeit in #Russland : #Erniedrigung per #Gesetz

Ein russisches #Gericht stufte „die #LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ ein.
Kurz darauf gibt es in #Moskau #Razzien der #Polizei gegen queere Clubs.

#taz #hartwich #lgbt

https://taz.de/Queerfeindlichkeit-in-Russland/!5973848/

"Die staatliche Erniedrigung ist nun Gesetz, so sehr, dass die Vertreter dieses Staates Menschen in Unterhosen aufstellen lassen, um ihnen zu zeigen, was sie von ihnen halten: nichts. Einfach so, weil die Menschen sind, wer sie sind. Und der Staat immer systematischer seine unmenschliche Art auslebt – weil er es kann."

Queerfeindlichkeit in Russland: Erniedrigung per Gesetz

Ein russisches Gericht stufte „die LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ ein. Kurz darauf gibt es in Moskau Razzien der Polizei gegen queere Clubs.

One person like that
1 Shares