Grundgesetzänderung - Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht
Ex-Verfassungsrichter Müller lobt die Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Eine Grundgesetzänderung erhöhe die Resilienz.#PeterMüller #Bundesverfassungsgericht #Resilienz #Gesetz #Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden
Beitrag vom #SWR dazu hier: https://tempsend.com/nqmyk
Unsere vorbildliche Polizei kontrolliert natürlich bevorzugt Omas, da diese verängstigt sind und keinen Widerstand leisten. Das trägt natürlich enorm zur #Sicherheit bei, wenn man der Oma das #Taschenmesser, dass sie zum Apfel schälen dabei hat, wegnimmt. Letztendlich geht es nur, um die #Verunsicherung der #Bevölkerung und darum die latente #Angst vor dem #Terror aufrecht zu erhalten. Eine verängstigte Bevölkerung lässt sich leichter kontrollieren.
Versteht mich nicht falsch. Verbote bringen nichts ohne Kontrolle. Nur warum kontrolliert dann niemand die Steuerhinterzieher oder das organisierte Verbrechen bei der Deutschen Bank (Cum-Ex und Co) wo wirkliche Milliardenschäden entstehen?
Gute #Politik würde sich meiner Meinung nach auf die Prävention von #Verbrechen konzentrieren und nicht auf #Verbote, die zum Polizeistaat führen. Möchtet ihr gerne anlasslos Kontrolliert werden am Bahnhof wegen einem Taschenmesser?
#Freiheit #Demokratie #Verbot #Gesetz #Kontrolle #Messer #Messerverbot #Messerverbotszonen #Problem #Ethik #Überwachung #Orwell #BigBrother #Überwachungsstaat
Siehe: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1103
Wer hat den in Deutschland alles gelogen?
1) Olaf #Scholz sagte aus er hätte den Hamburger Bänker niemals getroffen. Hab ich vergessen wäre eventuell zulässig gewesen aber er sagte er hätte ihn niemals persönlich getroffen.
2) Andreas #Scheuer sagte aus die Industrie habe auf den Mautvertrag bestanden dabei war er es gewesen.
3) Nach dem #Snowden - #Skandal sagten diverse Unions- und FDP-Politikerinnen es werde ein No-Spy-Ankommen mit den #USA angestrebt unter anderem #Merkel. Dies wurde niemals ernsthaft angestrebt. Kurz vor der #Wahl ist diese Lüge mutmaßlich strafbare Wählertäuschung.
Kennt ihr weitere Beispiele dafür, dass in Deutschland Politikerinnen über dem Gesetz stehen?
#politik #Justiz #Problem #Regierung #Demokratie #Macht #Verbrechen #Lüge #verantwortung #Verachtung #wahrheit #Strafe #Rechtsstaat #Gesetz
Die #Schweizer #Landesregierung will #Bargeld ins höchste #Gesetz schreiben. Wichtige Grundvoraussetzungen dafür sollen aber nicht von der Verfassung garantiert werden.
Früher war Bezahlen einfach. Man reichte dem Händler Münzen und Scheine — und fertig war der Kaufvorgang. Dann fingen Supermärkte oder Restaurants an, uns die Wahl zwischen Alternativen anzubieten: bar oder mit Karte. Seit Neuestem ist es vielerorts allerdings vorbei mit der freien Wahl. Schilder am Eingang von Geschäften befehlen unduldsam, dass hier „nur“ diese oder jene Zahlungsweise erlaubt sein: „Nur Google Pay oder EC-Karte“ zum Beispiel. Aufgrund der „Vertragsfreiheit“ können die Anbieter von Waren und Dienstleistungen von Kunden im Grunde verlangen, was sie wollen — unabhängig von deren persönlichen, oft auch politisch begründeten Vorlieben. Eine Volksinitiative wollte in der Schweiz einen gesetzlichen Annahmezwang für Münzen und Scheine erreichen. Sie stieß bei den Schweizern auf rege Zustimmung. Doch schon formiert sich eine Gegenbewegung, die die Bestimmungen pro Bargeld aufzuweichen versucht ...
https://www.manova.news/artikel/vorgetauschter-bargeld-garant
#Bundestag debattierte über #§218
Mit diesem #Gesetz können wir Geschichte schreiben“
Ein fraktionsübergreifender Antrag könnte #Abtreibungen grundsätzlich legalisieren. Nur #fuckUnion und #fuckAfD lehnten dies im Bundestag generell ab.
https://taz.de/Bundestag-debattierte-ueber-218/!6055052/
mal abgesehen von der Arschigkeit der C$U - wir können die #Erststimme abschaffen. Wertlos. #Fraktionszwang gewinnt immer.
#Bundesgesundheitsminister Karl #Lauterbach tut nichts dafür, dass #Impfschäden erfasst werden, obwohl das #Gesetz dies seit 2020 vorschreibt. Zugleich werden #Impfgeschädigte abgewiesen mit dem Argument, es gebe keine #Daten, dass die Impfung Schäden verursache. Auch der Streit um #LongCovid versus #PostVac kann so nicht geschlichtet werden.
Internetlinks zur Sendung
Plusminus (ARD)
www.ardmediathek.de/video/plusminus/plusminus-vom-…
Contergan-Skandal
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/missbildungen-…
Meldesystem Paul-Ehrlich-Institut
www.pei.de/DE/newsroom/hp-meldungen/2024/240308-si…
Material beim PEI zur Dunkelziffer
www.pei.de/DE/newsroom/veroffentlichungen-arzneimi… Ausgabe 2017/1, S. 30.
www.pei.de/SharedDocs/Downloads/wiss-publikationen… , S. 353.
Bundestagsdrucksache
dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf
Artikel Bayerisches Ärzteblatt
www.bayerisches-aerzteblatt.de/inhalte/details/new…
#Wirtschaft #Supermarkt #Kasse #digital #Norwegen #Schweden #Gesetz #Politik #Sicherheit #Problem #Cybersecurity #Internet #software #Datenschutz #bezahlen
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien
Von Christian Rath
Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
#taz #tageszeitung #Marco #Buschmann #Bundesverfassungsgericht #Familie #Kinder #Gesetz #Diskriminierung
Drogenpolitik - Cannabisgesetz bleibt umstritten
Die Legalisierung von Cannabis habe die Drogenkriminalität nicht gesenkt, sagen Polizeifachleute. Kristine Lütke (FDP) widerspricht: Belastbare Zahlen fehlten.#DROGEN #KONSUM #GESETZ #Legalisierung #Kritik #Schwarzmarkt #Kriminalität #KristineLütke
Legalisierung von Cannabis: Weiterhin umstritten
Hinzu kommt noch, dass die #Forschung zum Großteil öffentlich finanziert wird nur, um die Gewinne dann zu privatisieren und damit von der Schweinerei niemand was mitbekommt machen die dann noch die passenden Gesetze. Alles zum #Nachteil derjenigen, die davon eigentlich provitieren sollten... 😳
#Ampel #Regierung #politik #Medizin #Medikamente #Problem #Verarschung #Frechheit #wirtschaft #profit #Pharmazie
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=gAoyDPakP4U
Meiner Meinung nach trägt die SPD aktiv zum Demokratieversagen bei, wenn die ihren Mist auch noch als "gut" bezeichnen. Was nützt mir so ein Gesetz, wenn man anschließend den Kitaplatz einklagen muss. Tolle Leistung für eine angebliche #Demokratie :(
Erinnert mich irgendwie an #Orwell aber wo die abstrakte #Regierung sich auch immer selbst gelobt hat obwohl für die Bevölkerung alles schlechter wurde.
#politik #Problem #zukunft #satire #Lüge #Jzstiz #Kinder #verantwortung #Ampel #Kindergarten #Erzieher
Ob es um Grundrechte, Klimaschutz oder Extremismus geht: Nora Markard und Ronen Steinke zeigen anschaulich, wie wichtig juristisches Wissen ist. Eine Rezension
Unterhaltsam, lehrreich und mitunter auch beängstigend sind die Einblicke in unsere Rechtspraxis, die Nora Markard und Ronen Steinke gewähren. Eine Rezension (Rezension zu Jura not alone von Nora Markard, Ronen Steinke)#Jura #Recht #Gesetz #Grundgesetz #BGB #Menschenrecht #Bürgerrecht #Justiz #Aktivismus #Demokratie #Jurist #Strafgesetzbuch #Teilhabe #Verfassung #Kultur
»Jura not alone«: Wenn die Klobürste zur Waffe wird
Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.#Asyl #ProAsyl #Gesetz #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Einschränkungen für Geflüchtete: Pro Asyl rügt Leistungskürzungen
Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-102.html
#jugendamt #kinderschutz #menschenrechte #justiz #problem #Flüchtlinge #politik
AI Act in Kraft - EU-Gesetz soll Risiken Künstlicher Intelligenz begrenzen
Der AI Act der EU ist in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Risiken Künstlicher Intelligenz begrenzen. Doch Kritiker befürchten, dass es Innovation verhindert.#KünstlicheIntelligenz #KI #AI #AIAct #EU #Gesetz
Künstliche Intelligenz: Verhindert der AI Act der EU Innovation?
Jurist über „Agenten“-Gesetz
Von Vivien Mirzai
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.
#taz #tageszeitung #Georgien #Russland #Propaganda #NGOs #Feinde #der #Pressefreiheit #Gesetz
Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.#Georgien #Russland #Propaganda #NGOs #FeindederPressefreiheit #Gesetz #GNS #Medien #Gesellschaft #Feed
Transparenzgesetz in Georgien: „Copy-paste aus dem russischen Gesetz“
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.#Georgien #Russland #Propaganda #NGOs #FeindederPressefreiheit #Gesetz #GNS #Medien #Gesellschaft #Feed
Transparenzgesetz in Georgien: „Copy-paste aus dem russischen Gesetz“
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.#sexuellerMissbrauch #GewaltgegenKinder #Gesetz #Kabinett #Koalitionsvertrag #Deutschland #Politik
Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt: Endlich!
