#mannheim

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #rechts #härte #rassismus #medienhetze #geflüchtete #mannheim

"Wenn also unweigerlich demnächst mal wieder so ein tragischer Angriff [wie in Mannheim] passiert, und dann wieder ein Piefke der Täter ist, was dann? Alle Moffen, zumal in ein Kriegsgebiet, abschieben geht ja schließlich nicht – selbst wenn die Ukraine zumindest die wehrfähigen Gummihälse sicher gern aufnähme. Gäbe es also womöglich, wenn in Zukunft mal wieder ein Thomas, ein Hubert oder eine Birgit auf einen Polizisten einsticht, Ausgangssperren für alle Krauts? Würden alle deutschen Supermärkte geschlossen? Würde ich womöglich nur noch nach Vorlage eines ausländischen Passes in Bus oder Bahn gelassen? Müsste der Kanzler höchstselbst in den Hausarrest, während eine Notstandsregierung aus Cem Özdemir, Omid Nouripour und Kaweh Mansoori das Land führt, weil wir mit Almans einfach keine Toleranz mehr haben dürfen, so wie wir jetzt gerade mit Afghanen und Syrern keine Toleranz mehr haben dürfen? Ich gebe zu, diese Angst ist zutiefst irrational. Kein Deutscher würde je alle Deutschen in Sippenhaft nehmen, weil einer von ihnen gewalttätig ist. Das ist und bleibt wohl ein Privileg der Ausländer."

beautifuldowntownmannheim@squeet.me

Krasser Fall von #Autofahrergewalt in #Mannheim

"drängte ein männlicher Autofahrer im Bereich der Seckenheimer Hauptstraße und Rosenstraße einen 24-jährigen Fahrradfahrer von der Fahrbahn in den Grünstreifen ab. Im Anschluss stoppte der Autofahrer seinen PKW, trat auf den Fahrradfahrer zu, stieß ihn vom Fahrrad und beleidigte ihn dabei. Der Fahrradfahrer verletzte sich erheblich"

#Autoterror #Autostadt #LostMannheim

presseportal.de/blaulicht/pm/1…

lester_bangs@pod.mttv.it

#Straftäter nach #Afghanistan abschieben: #Scholz' #Aktionismus

Die #Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den #Attentäter von #Mannheim nach Afghanistan abzuschieben ist völlig hohl.

#taz #reinecke

https://taz.de/Straftaeter-nach-Afghanistan-abschieben/!6012059/

"Außerdem darf laut Genfer Flüchtlingskonvention und europäischer #Menschenrechtskonvention niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm #Folter oder #Verfolgung drohen. Wenn der #Kanzler, immerhin Jurist, seine Ankündigungen ernst meint, hebelt er nebenbei #Rechtsstaat und Menschenrechtskonvention aus."

"Ein beklagenswertes Resultat dieses Aktionismus ist, dass die #Ampel wirklich vorschlägt, afghanische Straftäter in irgendein anderes Land in der Nähe abzuschieben, weil man leider keine diplomatischen Beziehungen zu Kabul hat. Hauptsache, man tut irgendetwas."

lester_bangs@pod.mttv.it

#Kommentar von Christine #Dankbar
#Regierungserklärung zur #Sicherheitslage angekündigt

Die Erschütterung nach dem tödlichen #Messerangriff in #Mannheim ist groß: Der mutmaßliche Täter, ein 25-jähirger Mann aus #Afghanistan hatte am Freitag einen islamkritischen Stand in Mannheim angegriffen, einen Polizisten getötet und sechs Menschen verletzt. Die Tat hat eine Debatte über #Islamismus und #Abschiebungen nach Afghanistan ausgelöst. Nun hat Bundeskanzler Olaf #Scholz kurzfristig eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage anberaumt.

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/christine-dankbar-regierungserklaerung.html

deutschlandfunk@squeet.me

Nach Messerangriff: Wieso sich der Täter nicht abschieben lässt

Nach Messerangriff - Wieso der Täter nicht abgeschoben werden kann

Innenministerin Faeser prüft Abschiebungen nach Afghanistan. Die Grüne Abgeordnete Lamya Kaddor zweifelt an einem Rückführungsabkommen mit der Taliban.#ATTENTAT #Mannheim #ISLAMISMUS #GRÜNE
Nach Messerangriff: Wieso sich der Täter nicht abschieben lässt

deutschlandfunk@squeet.me

Keisewetter (CDU): Brauchen mehr Zivilcourage

Messerattacke in Mannheim - Kieswetter (CDU): "Brauchen mehr Zivilcourage"

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert Roderich Kiesewetter (CDU) mehr ZIvilcourage. Auch brauche es mehr Frühwarnsysteme.#RoderichKiesewetterCDU #Extremismus #Zivilcourage #Mannheim
Keisewetter (CDU): Brauchen mehr Zivilcourage

beautifuldowntownmannheim@squeet.me

Infrastruktur aus der Hölle in Kombination mit Kfz-Fahrer*innen die völlig ohne Kontroller einer Verkehrstauglichkeit durch die Gegend ballern.

Erwartbares Ergebnis: Nach derzeitigem Stand missachtete ein PKW-Fahrer, welcher vom Hans-Sachs-Ring in die Steubenstraße einfuhr, die Vorfahrt der Radfahrerin, welche in Richtung Freiheitsplatz fuhr. Die Frau wurde am Fahrzeug eingeklemmt und mehrere Meter mitgeschleift.

Gute Besserung der verunfallten Radfahrerin.

#Autoterror #Mannheim #Fahrradalltag

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5744402

aktionfsa@diasp.eu

03.03.2024 Fast-Freispruch nach tödlicher Polizeigewalt

"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können"

So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2 Polizisten, die vor dem Mannheimer Landgericht wegen tödlicher Polizeigewalt gegen Ante P. standen. Der Hauptangeklagte Polizist L.J. war angeklagt wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung. Nun soll er eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50 Euro zahlen. Sein Kollege B.Z., dem fahrlässige Tötung durch Unterlassen vorgeworfen worden war, weil er seinen Kollegen nicht zurückgehalten und den sich nicht mehr bewegenden Ante P. knapp sechs Minuten gefesselt in Bauchlage hatte liegen lassen, wurde freigesprochen.

Die Videoaufnahmen von "rund 70 Zeug*innen", die im Gerichtssaal gezeigt wurden, konnten eindeutig nachweisen, dass Hinweise aus der Menschenmenge, dass Ante P. nicht mehr atme, die neben ihm knienden Polizisten nicht zum Handeln bewegt hatten. Das Gericht blieb bei seiner Ansicht, dass dieses Nichthandeln strafrechtlich nicht beanstandbar sei, "weil Ante P. möglicherweise trotz Hilfeleistung verstorben wäre".

Das Gericht übernahm die Argumentation der Verteidigung und machte aus Ante P. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Er sei in einem wahnhaften Zustand gewesen. Ein beauftragter Gutachter ging soweit zu behaupten, Schizophrene seien mit Vorsicht zu genießen und bekannt für Tötungsdelikte und Suizide. Wieder erwies sich, dass nach aktueller Forschung psychisch erkrankte Personen einem deutlich erhöhten Gewaltrisiko durch die Polizei ausgesetzt sind.

Die Prozessbeobachterin erklärt in der Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie: "Offensichtlich sind die die Handlungsentscheidungen der Polizisten am Tattag von stigmatisierenden Einstellungen geleitet gewesen. Das zeigte die Einlassung des Hauptangeklagten, wie auch in der Wahl der Verteidigungsstrategie, insbesondere die Plädoyers der Verteidigung. Skandalös ist, dass auch die Kammer diese ableistischen Einstellungen wiederholt und somit die Gewalteskalation gegen Ante P. als gerechtfertigt bewertet. Diese justizielle Rechtfertigung tödlicher Gewalt gegen eine vulnerable Person kann dazu führen, dass die Mannheimer Polizei Personen zukünftig psychischen Ausnahmesituationen noch häufiger mit Gewalt begegnet. Dem müssen wir uns als Menschenrechtsorganisation ebenso wie als Teil der Zivilgesellschaft entgegenstellen."

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-die-verteidigung-haette-das-urteil-auch-gleich-diktieren-koennen-katastrophales-urteil-gegen-polizisten-in-mannheim-unverhohlener-ableismus-und-institutionelle-naehe-von-strafjustiz-und-polizei
und die PM der Initiative 2. Mai Mannheim https://initiative-2mai.de/data/Initiative%202.%20Mai%20(01.03.24)%20Eine%20Zwischenbilanz.pdf.pdf
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zi
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8701-20240303-fast-freispruch-nach-toedlicher-polizeigewalt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8701-20240303-fast-freispruch-nach-toedlicher-polizeigewalt.html
Tags: #Polizeigewalt #Mannheim #psychischkrank #Urteil #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung