Das sind Plakate, die die #Union im #EU #Wahlkampf verwendet. Inhaltsloser geht kaum …
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Von CDU bis Ampel: 30 Jahre verfehlte Agrarpolitik
Brandenburger Bauern werben für eine zukunftsfähige, sozial- und umweltgerechte Landwirtschaft (von Christian Lelek)
Was will der Bauernprotest? Klar, der Deutsche Bauernverband als Hauptakteur und größte Interessenorganisation fordert nach außen die komplette Rücknahme der Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer. Doch die Gemengelage ist bedeutend komplexer. Sie unterscheidet sich nach Regionen. Verschiedene Gruppen und Organisationen rufen auf, sich zu beteiligen. So geht auch die Motivation weit auseinander.
Vereinzelt werden die Proteste von Rechtsradikalen dominiert, in Sachsen verwächst sich die Szenerie zum Teil zu rechtem Protest ohne nennenswerte Beteiligung von Bäuer*innen. In Cottbus nahmen am Montagabend nach einem Autokorso mit 1500 Fahrzeugen 2000 Personen an einer Demonstration unter dem Motto »Die Ampel muss weg« teil. Anmelder: Der AfD-Kreisvorsitzende Jean-Pascal Hohm. Doch davon, dass rechte Kräfte oder deren Themen das Geschehen dominieren, kann nicht die Rede sein.
Auch in Brandenburg, gibt es eine Minderheit antifaschistischer Bäuer*innen, Landwirt*innen kleiner Ökobetriebe und Angestellter, die zu den Protesten aufrufen und mit eigenständigen Positionen teilnehmen. Einige organisieren sich in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), einem Zusammenschluss aus konventionell und ökologisch wirtschaftenden Bauernhöfen. Die AbL tritt »für eine zukunftsfähige sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft sowie für entsprechende politische Rahmenbedingungen« ein. Häufig findet sich die AbL in Opposition zum mächtigen Bauernverband wieder, jetzt aber stehen beide gemeinsam auf der Straße.
»Ich sehe, dass die Landwirt*innen vereint auf die Straße gehen«, sagt Marie Löhring. Nach einer Kundgebung in Eberswalde erklärt sie im Gespräch mit »nd«, dass die Proteste eine Chance seien, der Gesellschaft die insgesamt prekäre Lage der Branche vor Augen zu führen.
Löhring ist Mitglied der AbL Nordost, engagiert sich insbesondere bei deren Jugendorganisation (jAbL). »Mir geht es vor allem um eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und langfristig gesicherte Arbeitsplätze und Existenzen in der Landwirtschaft«, sagt sie. Löhring hat in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildung zur Landwirtin gemacht, als solche in Mecklenburg Vorpommern gearbeitet und ist nun neben dem Studium Angestellte in einem Betrieb in der Uckermark.
Der Druck in der Branche, der die Leute jetzt auf die Straße treibt, sei multifaktoriell, sagt sie. »Agrardieselsubventionen und Kfz-Steuer fallen deshalb ins Gewicht, weil wir über die Preise nicht selbst bestimmen können. Durch die Marktmacht und das De-facto-Preisdiktat der Lebensmittelkonzerne sind wir auf einen politischen Rahmen angewiesen, der uns Planbarkeit verschafft.« »Agrardiesel und Kfz-Steuer waren die Themen, die das Fass zum Überlaufen brachten«, stimmt Julia Bar-Tal zu, die Geschäftsführerin der AbL ist. »Aber es geht im Grunde um 30 Jahre Agrarpolitik nach dem Motto ›Wachse oder weiche‹ und viel zu geringe Erzeugerpreise«, sagt sie zu »nd«.
Mit der neuen Regierung habe es Hoffnungen gegeben, sie habe aber das Gefühl, dass es an mutiger Agrarpolitik und damit an langfristigen Perspektiven und verlässlichen Rahmenbedingungen fehle. »Wir haben uns in zahlreichen Kommissionen und Bündnissen an Gesetzesentwicklungen beteiligt. Diese Ergebnisse sind bisher immer auf politischer Ebene abgeschmiert«, sagt Bar-Tal, die selbst einen Landwirtschaftsbetrieb im Osten von Brandenburg führt. Auch sie beteiligt sich an den Protesten.
Marie Löhring hofft, dass die Dynamik der Proteste in konstruktive Bahnen gelenkt werden kann, und meint damit genau die Rückkehr zu der von Bar-Tal angesprochenen Bündnisarbeit. Dafür brauche es Gelder. Sparen sei überhaupt der falsche Weg, wenn das System ökosozial umgebaut werden soll. Förderungen sollten aber langfristig erfolgen. Von der bisherigen Pauschalförderung würden vor allem Großbetriebe profitieren, sagt Löhring.
Oft fällt das Argument, die Proteste seien – geführt vom Bauernverband als Lobbyorganisation – eine Erhebung von Großunternehmern, die den Hals nicht vollbekommen können. »Es gehen alle auf die Straße«, sagt Bar-Tal und argumentiert für einen differenzierten Blick. »Die Not im bäuerlichen Teil der Branche muss verstanden werden.« Ihr gehe es um die Familienbetriebe, die bis zu 80 Stunden die Woche arbeiteten und sich selbst und der Familie kaum 2000 Euro ausbezahlen könnten. Wenn dort 3000 Euro im Jahr wegfielen, sei das nicht tragbar, sagt Bar-Tal. »Wir verlieren jedes Jahr Tausende Betriebe. Die Krankheitsstände, Burn-out- und Suizidraten sind sehr hoch.«
Auch nach unterschiedlichen Standorten in Deutschland müsse man differenzieren, sagt Marie Löhring von der jAbL. »Im Westen haben wir viel mehr kleinbäuerliche und Familienbetriebe. In Brandenburg, wie in ganz Ostdeutschland haben wir viele ehemalige LPGs, Agrargenossenschaften. Hier spielt die Bodenfrage noch mal eine größere Rolle: Spekulation mit Boden, Landgrabbing von Investor*innen und dadurch steigende Pachtpreise erhöhen den ökonomischen Druck auf die Landwirt*innen.« Grundsätzlich könne sie sich vorstellen, auch selbst einen Betrieb zu gründen, »aber realistisch bleibt mir als Privatperson, die nicht geerbt hat, in Brandenburg nur die Angestelltenperspektive. Alles andere ist nicht finanzierbar.«
Die Arbeitsbedingungen seien mies. »Leute werden in der Regel schlecht bezahlt und die klassische 40-Stunden-Woche ist eine Seltenheit auf den Betrieben. Wenn andere im Sommer in den Urlaub fahren, arbeiten wir durch.« Auch in der Landwirtschaft würden Fachkräfte fehlen. Die Arbeitsbedingungen täten ihr Übriges dazu und: »Durch die Unterfinanzierung der Branche, ist es schwierig an den Arbeitsbedingungen etwas zu drehen.«
Von einer Chance des vereinten Protestes spricht Löhring, auch wenn es Überschneidungen der CDU/CSU mit dem Bauernverband gebe und dieser in den letzten Jahren alles andere als proaktiv auf einen sozialökologischen Umbau hingewirkt habe. »Es ist aber auch klar, dass es Zivilcourage braucht und wir uns abgrenzen müssen, von Hass und Hetze, von rechts. Damit gehen wir in die Proteste«, sagt Löhring.
Dort zu protestieren, wo die Positionen schon klar sind, sei einfach. Dann blieben aber alle in ihrer Blase: »Die Ökos gehen auf die ›Wir haben es satt‹-Demo, und die aktuellen Proteste lassen sich von rechts kapern«, sagt Löhring. Auch AbL-Geschäftsführerin Bar-Tal beobachtet Mobilisierungen, die nur gegen die Ampel agitierten und Verschwörungstheorien verbreiteten. »Das darf aber nicht mit den eigentlichen bäuerlichen Anliegen vermengt werden«, sagt Bar-Tal.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179091.bauernproteste-von-cdu-bis-ampel-jahre-verfehlte-agrarpolitik.html
#politik #bauernproteste #inhalt #linke-positionen
Positionspapier der Agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen DIE LINKE der Länder
Agrarpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Partei DIE LINKE in Bund und Ländern unterstützen die andauernden Proteste der Landwirtinnen und Landwirte ohne eine Vereinnahmung von Extremen und fordern Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte. Lesen Sie dazu unser Positionspapier.
Die Bundesregierung hat vor dem Weihnachtsfest ihre Pläne zur Streichung der Agrardiesel-Subventionen und der Streichung der KFZ-Steuern für die Agrarwirtschaft verkündet.
Gegen diese kurzfristig getroffene Entscheidung der Bundesregierung regt sich Widerstand des Berufsstandes im ganzen Land. Eine Abwägung der Folgen dieser Kürzungen liegt nicht vor.
Unter dieser Maßnahme leiden besonders der ökologische Landbau, reine Ackerbaubetriebe und die landwirtschaftlichen Unternehmen in Ostdeutschland. Die Ungleichheit zwischen den Lebensverhältnissen Ost – West wird damit weiter bedient.
Die Agrarpolitischen Sprecherinnen der Linken im Bundestag und den Bundesländern lehnen diese Streichung ab.
Das im Bundeshaushalt fehlende Geld kann sich die Bundesregierung von den Vermögenden in diesem Land holen.
Die deutschen Landwirtinnen und Landwirte stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck, der sich unter anderem in einem massiven Rückgang von landwirtschaftlichen Unternehmen und im Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen 10 Jahren mussten 40.000 Betriebe ihre Tore für immer schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Zeitgleich sinkt auch der Selbstversorgungsgrad hierzulande immer weiter ab.
Zu den größten Herausforderungen der Branche gehören ohne Zweifel der immer schwerer werdende Zugang zu Grund und Boden, die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, die billigen Importe aus dem Ausland in Verbindung mit einer immer weiter herabgesetzten Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Erzeuger und die fehlende Planungssicherheit aufgrund erratischer politischer Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die zusammen mit einer überforderten Verwaltung zu einer unerträglichen Bürokratisierung dieses Wirtschaftszweiges geführt haben.
Die Streichung der Agrardieselsubventionierung und der Kfz-Steuerbefreiung ist dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. DIE LINKE adressiert hier vor allem die fehlgeleitete Agrarpolitik im Ganzen. Die aktuellen Entscheidungen stehen in einer Reihe mit weiteren einseitigen Belastungen, die der Landwirtschaft Stück für Stück auferlegt worden sind: Reform der GAP mit Verringerung der Einkommensstützung und höheren Anforderungen an Umweltleistungen, erhöhte Tierwohlanforderungen ohne verlässliche Gegenfinanzierung, Düngeregelungen, Beschränkungen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ohne geeignete Alternativen, verpflichtende Flächenstilllegung, neue Freihandelsabkommen, Kürzungen der GAK, Steigerung der Energie- und Düngemittelpreise, angekündigte Kürzungen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, Absenkung des Durchschnittssatzes der Umsatzsteuerpauschalierung sowie Zielkonflikte bei der Bodennutzung durch Erneuerbare Energien, Aufforstungen und Revitalisierung von Moore.
Neben den Kipppunkten unseres Ökosystems gibt es auch Kipppunkte bei der Stimmung der Gesellschaft. Diese Kipppunkte sind längst erreicht. Die reichsten Deutschen sind die Bosse von Aldi, Lidl und Co. Die Methoden dieser Unternehmen erinnern zum Teil an feudale Geschäftspraktiken. Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeproblem. Wenn Geld fehlt, soll der Finanzminister es sich dort holen, und die Bäuerinnen und Bauern, die diese Vermögen mit erwirtschaften, nicht doppelt zur Kasse bitten. Wenn es um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht, dann soll die Regierung das Dienstwagenprivileg streichen. Wenn sie es ernst meinen mit dem Umweltschutz, dann sollen sie das Kerosin besteuern. Die Bäuerinnen und Bauern werden darunter nicht leiden, denn Urlaub machen die meisten von ihnen schon lange nicht mehr. Wenn tatsächlich Ausgaben gesenkt werden sollen, dann nicht bei denen, die unter den Zumutungen dieser Regierung am meisten zu leiden haben: nicht beim Mittelstand, nicht bei den prekär Beschäftigten, nicht bei Arbeitslosen und Geflüchteten, kurz: nicht bei den Opfern des kapitalistischen Systems, sondern bei denen, die davon am meisten profitieren. Dazu gehören gegenwärtig ohne Zweifel auch die Rüstungskonzerne. Es ist bezeichnend, dass eine Streichung der Rüstungsausgaben von dieser Regierung nicht einmal erwogen wird.
Die sozial-ökologische Transformation wird nicht möglich sein, wenn es keinen Bauern mehr in Deutschland gibt. Zuerst muss die Landwirtschaft eine Perspektive bekommen, sie ist das Unterpfand für die Zukunft dieses Landes. Stirbt der Bauer, stirbt das Land!
- Ina Latendorf, MdB
Agrarpolitische Sprecherinnen der Fraktionen DIE LINKE der Länder
https://www.ina-latendorf.de/politik/neuigkeiten/
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Repräsentativitätsheuristik a.k.a. Propaganda
Alles ist fürchterlich schwierig und widerspricht in dieser Komplexität der schlichten Gut-schlecht-Dichotomie (wer nicht für ist, ist gegen) vieler Talksshows und mindestens ebenso vieler Reden, die mit „Deutsche wollen“ anfangen. Es ist wirklich nicht einfach zu wissen, was gewollt wird. Hält allerdings nur wenige davon ab, zu behaupten, sie wüssten es. Politische Handlungsfähigkeit und normative Verlässlichkeit hängen in dieser Gegenwart wesentlich davon ab, das Komplexe so lange zu reduzieren, bis alles moralisch und faktisch eineindeutig ist.
Von Walter Benjamin stammt die Erkenntnis: „Handeln lässt sich aus vorbehaltloser Bejahung heraus; denken nicht.“ Benjamin ist aber auch schon lange tot. Und gegenwärtig ist vorbehaltlose Bejahung das Gebot der Stunde. Denn es muss gehandelt werden. In dem Buch Die Vereindeutigung der Welt schrieb der Kulturanthropologe Thomas Bauer: „Viele Menschen, denen immer alles erklärt wird und denen eine Welt ohne Geheimnisse, ohne Unerklärbares und Überkomplexes vorgegaukelt wird, glauben schließlich selbst, alles zu verstehen.“ Von da bis zu der Überschrift „Deutsche wollen …“ ist es nur ein winziger Schritt, wenn die Frage: „Was wollt ihr?“ nur schlicht genug formuliert war.
Man könnte es politisch gewünschte Repräsentativitätsheuristik nennen, also die Neigung, verständliche Erklärungen für wahrscheinlich zu halten. An vermeintlich eindeutigen, die Komplexität von Problemen außer Acht lassenden Erklärungen mangelt es nicht. Wenn man die oft genug wiederholt, kann es klappen. Und wenn man dann noch bereit ist, die „unterkomplexen“ Bürgerinnen und Bürger vorzuschieben, wie FDP-Chef Christian Linder mit der Erklärung, warum sein Verkehrsminister die Klimaziele nicht schafft – „es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Klimaziele nicht erreichen“ –, wird es eine Zeit lang sogar funktionieren.
- aus https://www.freitag.de/autoren/kathrin-gerlof/das-gebot-der-stunde-den-krieg-in-der-ukraine-unterstuetzen
"Alles klar..."
Inhalt - Occupations (2013)
https://www.youtube.com/watch?v=qjTdcQsac3s
Bandcamp: https://inhalt.bandcamp.com/
#Inhalt #Synth-Wave #Old-Wave #Gothic #Music #Musik #Musique #YouTube #Video #Bandcamp #Discogs ☮️
#dwr #foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC #fedibikes
#Tousled #Crane on #Tour
#Welt! Bist du noch da?
#Verblüht
Ein wenig #Schwarz / #Weiß heute #Morgen
Ich finde das Interessante daran, dass der #Fokus anders gelegt ist. Mehr auf #Inhalt, weniger auf tolle #Farben.
Möchte noch jemand einen #Kaffee, auch gerne sw?
Bleibt senkrecht und gesund!
Und wenn wir schon bei #Kontrast sind, dann heute mal ein wenig #Klassik, da Jamendo wieder herumzickt:
https://yewtu.be/watch?v=KuUYHR74xv0
#Papierknappheit ist eine #Lüge, …
… so lange so etwas noch gedruckt und in meinen Briefkasten geworfen werden kann!
Demokratischer Widerstand und das I in Widerstand durch einen bewaffneten Menschen ersetzten. Das passt zum #Inhalt und #Herausgeber:
Kotzen am Sonntagmorgen
Sorry Leute!
#politik #merkel #abschied #form #inhalt #macht
"Diese Unfähigkeit (oder ist es Unwillen?), Form und Inhalt zu trennen und zu priorisieren, ist frustrierend. Aber mit etwas Distanz lässt sich auch sagen: Man kann Merkel Respekt dafür zollen, dass sie es geschafft hat, durch die äußere Form den Inhalt ihrer Politik derart nachrangig werden zu lassen, dass ihn viele – auch Linke – kaum mehr wahrnehmen. Also im Grunde: die Politik zu entpolitisieren und damit die Selbstentwaffnung der kritischen Öffentlichkeit voranzutreiben. Ihrer Nachfolgeregierung, vor allem dem Merkelianer Olaf Scholz, übergibt die Kanzlerin damit ein wertvolles Erbe."
- aus Merkel ist weg – 16 Jahre linke Kanzlerinnen-Verharmlosung https://lowerclassmag.com/2021/12/10/merkel-ist-weg-16-jahre-linke-kanzlerinnen-verharmlosung/
