die migration ist nicht illegal!
aber ich verstehe nicht, was irreguläre migration sein soll, wenn es nicht nur ein euphemismus für illegal ist.
weil mir gerade wieder irgendwelche posts durchscrollten, die von illegaler und irregulärer migration handelten im zusammenhang mit flüchtlingen und asyslsuchenden, musste ich doch mal nachschauen, ob man dazu andere infos findet, als nur allgemeines gefasel, wie aus dem medien.
gefunden habe ich auf die schnelle das hier, von der bundeszentrale für politische bildung:
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/207695/fluechtlingsrecht-der-internationale-rahmen/
ich finde darin nichts, das migration zum zweck der asylsuche als illegal erklärt:
Artikel 14 [der erklärung der menschenrechte] heißt es: "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."
dazu muss man selbstverständlich erst mal dorthin kommen, wo man asyl suchen will.
das ist auch hier die rechtliche vorraussetzung: man muss erst mal herkommen
Dieses setzt jedoch voraus, dass ein Schutzsuchender sein Herkunftsland aus eigener Kraft verlassen und über Drittstaaten nach Deutschland eingereist ist. Ein Asylantrag kann nämlich nur auf deutschem Territorium gestellt werden und nicht etwa in der deutschen Botschaft im Herkunftsland des Geflüchteten.
das bedeutet folglich, diese gnadenlosen planspiele mit flüchtlingslagern außerhalb europas, in denen die leute konzentriert werden, können sich nicht rechtmäßig umsetzen lassen.
dann hat mensch natürlich keine automatische gewissheit, dass das auch alles hier anerkannt wird, aber das ist ein zweites paar schuhe. das erste paar ist: die migration ist nicht illegal!
dass das jetzt alles hier so hochkocht, dass alle sich auf vermeintlich illegale migration stürzen, wie die geier aufs frisch geborene lamm, liegt daran (meiner einschätzung nach), dass auf entscheider-ebene niemand dem merzschen narrativ und der meistererzählung der afd und der spd sich entgegenstellt. Wir müssen härter abschieben, das ist das einzige, was der politikerkaste dazu einfällt und die journalistenbande hinterfragt nicht.
ich fand ja merkel ziemlich schlecht, wie schlecht sie war, wird wohl erst in den nächsten jahren herauskommen. aber großartig von ihr war, dass sie 2015 nicht einfach die parolen der afd und ihrer eigenen partei-xenophoben nachgeplappert hat, sondern aktiv ein anderes narrativ erschuf: WIR SCHAFFEN DAS!
damit hat sie die berichtstruktur beeinflusst, so sehr, dass merz und co und höcke und seehofer mit schaum for dem mund versucht haben, das wegzureden. vergeblich. dass natürlich die leute hinterher genauso abgeschoben wurden, wie sie das auch jetzt werden, das hat dann keinen mehr interessiert.
und die journalisten waren ziemlich verdutzt, dass da auf einmal auch etwas anderes zu erzählen war, das sie nicht ignorieren konnten, weil es von der regierungschefin kam. es passte irgendwie nicht zu ihren erwartungen (blut und spiele). darüber hatten sie dann sogar die berichterstattungen über den echten umgang mit flüchtenden und asylsuchenden hier meist vergessen.
ich weiß jetzt aber immer noch nicht, was irreguläre migration sein soll.
das ist ganz schön lang, ich glaube, ich mache da besser mal ne zusammenfassung vor ...
#migration #immigranten #flüchtende #flüchtlinge #asyl #cdsu #afd #merkel #scholz
