AfD-Jugend setzt den „Stahlhelm auf“: Junge Alternative will sich gegen Auflösung wehren
Im Februar kam das Verwaltungsgericht Köln zu dem Schluss, dass die JA einen „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ vertrete und daher bundesweit als rechtsextrem einzustufen sei. Die JA hatte zuvor gegen eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz geklagt. Eine Beschwerde gegen das Urteil ist noch anhängig. Nach der Festnahme der mutmaßlich rechtsterroristischen „Sächsischen Separatisten“ Anfang November schloss die AfD zwei der Verdächtigen aus, die JA entzog ihnen, dem RND zufolge, lediglich die Mitgliedsrechte, bis der Sachverhalt geklärt sei.
In dieser Gemengelage liegt wohl ein Grund für die Pläne der AfD-Bundesspitze: Als Verein ist, die JA relativ leicht zu verbieten. Und die AfD benötige einen Jugendverband, „der nicht Gefahr läuft, jederzeit über das Vereinsrecht verboten zu werden“, sagte Jochen Roos, Hessens JA-Chef, der Frankfurter Rundschau. Andererseits solle die JA professionalisiert werden, sagte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel der Tageszeitung Welt. JA-Chef Gnauck sagte demnach, dass der „Schutz der jungen Leute“ vor dem Vereinsverbot durch den „Schutzschirm des Parteienrechts“ seine oberste Priorität sei.
Die AfD könnte sich durch den Umbau der Parteijugend etwas Luft in der Debatte, um ihrer eigenen Verbindungen zur extremen Rechten verschaffen. Gleichzeitig wies der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, einer der Wortführer für ein AfD-Verbot, darauf hin, dass die AfD sich so bereits einmal selbst verharmlost habe. Das „durchsichtige Manöver“ sei „dieselbe Nummer, wie bei der Auflösung des rechtsextremen Flügels“ 2020, sagte er der Tageszeitung Augsburger Allgemeine. „Die Leute sind alle noch da, haben nur offiziell keinen eigenen Verein mehr unter dem Dach der AfD“, so Wanderwitz. (kb)
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