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December 20, 2024 4:00pm

Keine Konsequenzen für Rechtsbruch

Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher

Ob Eigenbedarf oder Wuchermiete: Vermieter brechen systematisch Gesetze. Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie.

Schwerpunkt: Gentrifizierung in Berlin

#taz #tageszeitung #Gentrifizierung #Vermieter #Mieten #Mietpreisbremse #Eigenbedarf #Wochenkommentar

Simonalein

November 24, 2024 5:10am

Wer wählt die eigentlich weil die machen doch nur Politik für Reiche 🤔

Siehe: https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-brauchen-nicht-mehr-regulierung-cdu-bundestagsfraktion-widerspricht-wegner-bei-mietpreisbremse-12759323.html

#miete #mietpreisbremse #Problem #zukunft #wahl #niewiedercdu #niemehrcdu #union

„Wir brauchen nicht mehr Regulierung“: CDU-Bundestagsfraktion widerspricht Wegner bei Mietpreisbremse

Mehr bezahlbare Wohnungen durch eine harte bundesweite Mietpreisbremse? Das wünscht sich Berlins Bürgermeister. Die Bundestagsfraktion sieht das anders.

taz (inoffiziell)

June 30, 2024 6:56pm

Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.#Mietenpolitik #MarcoBuschmann #Ampel-Koalition #Mietpreisbremse #Deutschland #Politik
Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“

Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.

Deutschlandfunk (inoffiziell)

June 5, 2024 9:23pm

Sozialer Wohnungsbau: Neues Gesetz hilft wohl kaum

Sozialer Wohnungsbau - Neues Gesetz hilft wohl kaum

Die Bundesregierung führt die Gemeinnützigkeit beim Wohnungsbau wieder ein. Für Immobilienexperten Matthias Günther ändert das nichts am Problem.#Wohnungsbau #SOZIALERWOHNUNGSBAU #Gemeinnützigkeit #gemeinnützigerWohnungsbau #MIETEN #Mietpreisbremse
Sozialer Wohnungsbau: Neues Gesetz hilft wohl kaum

Sozialer Wohnungsbau: Neues Gesetz hilft wohl kaum

Die Bundesregierung führt die Gemeinnützigkeit beim Wohnungsbau wieder ein. Für Immobilienexperten Matthias Günther ändert das nichts am Problem.

taz (inoffiziell)

April 10, 2024 6:49pm

Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer

SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.#Wohnungsmarkt #Mietenpolitik #MarcoBuschmann #Mietpreisbremse #Deutschland #Politik
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer

Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer

SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.

taz (inoffiziell)

April 10, 2024 4:13pm

Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze

Nach langer Blockade einigt die Ampel sich bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere mietrechtliche Vorhaben lassen weiter auf sich warten.#Mieterschutz #MarcoBuschmann #Mietpreisbremse #Ampel-Koalition #Deutschland #Politik
Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze

Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze

Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.

virgil

April 8, 2022 8:59am

Die #FDP und der #Benzin-Rabatt : Plötzlich ist der #Markt egal

Beim #Klimaschutz wollte die FDP komplett auf Preismechanismen setzen.
Doch sobald das #Benzin tatsächlich teuer wird, ist #Klientelpolitik wichtiger.

#taz #kreutzfeldt #Auto #Mietpreisbremse #Grundrecht

https://taz.de/Die-FDP-und-der-Benzin-Rabatt/!5843674/