03.06.2023 Wehrbeauftragte will alle für Bundeswehr mustern
"Augen geradeaus" ist kein Lockangebot
"Augen geradeaus" und den Finger des Musterungsarztes im Hintern sind keine Lockangebote, um sich bei der Bundeswehr zu verpflichten. Trotzdem meint die Wehrbeauftragte Eva Högl, dass die Bundeswehr alle Mädchen und Jungen eines Jahrgangs auf Wehrtauglichkeit untersuchen sollten.
Damit stellt sie sich nicht direkt gegen die Aussagen von Kanzler und Verteidigungsminister, die einer Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht eine Absage erteilt hatten. Aber sie glaubt, dass der Prozess der Musterung der Bundeswehr die Gelegenheit gibt mehr Jugendliche für den Dienst bei der Bundeswehr zu interessieren. Das glauben wir nicht - s.o.
Apropos "Jugendliche" - noch immer verstößt die Bundeswehr mit der Rekrutierung von unter 18-Jährigen gegen die UN Kinderkonvention! (s. z.B. hier Kriegs-Werbung bei Kindern , Unter 18 nie! , Bundeswehr an Schulen und sogar Kitas )
Frau Högl hält ein verpflichtendes "Dienstjahres für Deutschland", das im zivilen oder militärischen Bereich abgeleistet werden könne für "diskussionswürdig". Außerdem möchte sie, wie tagesschau.de schreibt, dass die Bundeswehr an allen Schulen in Deutschland um Nachwuchs werben könne. Wenn Jungoffiziere vor Schülerinnen und Schülern sprächen, sei das "keine aggressive Werbung, sondern klärt über die Arbeit der Bundeswehr auf", so die Wehrbeauftragte.
Glücklicherweise sehen das die KultusministerInnen der Länder anders. Werbung hat an Schulen nichts zu suchen - weder für Zuckerriegel noch fürs Töten! Allein schon die Einsätze der sogenannten Jugendoffiziere an Schulen waren uns in der Gruppe "Schule ohne Militär" zu viel. Dabei dürfen die Offiziere im Unterricht keine Werbegespräche führen, aber sie stellen die sicherheitspolitische Weltlage und ihre Rolle so dar, dass nur eine "starke militärische Macht" die Sicherheit Deutschlands sicherstellen kann. (s. z.B. Bundeswehr und Schule: Einfluss zurückdrängen , Aktionstag vor Ernst Litfass Schule , Käthe-Kollwitz-Schule gegen Zusammenarbeit mit Bundeswehr )
Aus der langen gemeinsamen Arbeit mit dem Bündnis "Schule ohne Militär" können wir nur dem Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, zustimmen, der zu Högls Vorschlägen feststellte: "Die von der Wehrbeauftragten geforderte verpflichtende Musterung wäre ein Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Statt einer Militarisierung der Gesellschaft brauchen wir eine Entmilitarisierung der Außenpolitik."
Die Ideen der Wehrbeauftragten müssen auf das Schärfste zurückgewiesen werden. Selbst bei der Bundeswehr wird Högls Vorschlag kritisch gesehen, allerdings nicht wegen der Möglichkeit nach zusätzlichen SoldatInnen, denn der Bundeswehr fehlen aktuell 20.000 Menschen und die Zahl derjenigen, die ihren Dienst bei der Bundeswehr vorzeitig beenden, hat sich im letzten Jahr vervielfacht - ist mit 500 aber immer noch nicht mit den Zahlen der Kriegsdienstverweigerer vor 20 Jahren vergleichbar. Die Bundeswehr sieht bei den augenblicklichen Strukturen keine Kapazitäten, um die Musterungen überhaupt durchzuführen.
Die Gruppe "Schule ohne Militär" bei Aktion FsA
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoegl-musterung-100.html
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