Nukleare Abschreckung - Kommentar: Die richtige Debatte zur falschen Zeit
Macron will über gemeinsame Atomwaffen für Europa diskutieren. Es wäre jedoch besser, vorher das Ergebnis der US-Wahlen abzuwarten, kommentiert Marcus Pindur.#NukleareAbschreckung #Atomwaffen #Nuklearwaffen #EmanuelMacron #NATO #AtomareAbschreckung
Atomwaffen für Europa? Abwarten wie die USA wählt!
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Anlässlich der Diskussionen auf verschiedenen Gewerkschaftstagen hatten wir im letzten Sommer bereits über die Gewerkschafter gegen Aufrüstung berichtet. Bei allen Gewerkschaftsversammlungen wird immer wieder über die Kosten der ungebremsten Aufrüstung und das Fehlen diplomatischer Überlegungen in der Politik gestritten.
Auch anlässlich des 1. Mai, des Kampftags der abhängig Beschäftigten darf das Thema "Krieg und Frieden" nicht fehlen. Deshalb sammeln die Gewerkschafter Unterschriften unter ihren Aufruf:
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit" und sogar über „eigene" Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit" einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen, für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!
Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Hier den Aufruf unterstützen!
Die im Aufruf erwähnten friedenspolitischen Beschlüsse des DGB und der verschiedenen Einzelgewerkschaften sind bei diesen und auf der Webseite zu finden. Der Energie und Entschlossenheit der Beteiligten ist es zu verdanken, dass diese Beschlüsse im letzten Jahr gegen Widerstände aus konservativen Kreisen bewahrt und teilweise sogar ausgebaut werden konnten.
Mehr dazu und unterschreiben bei https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
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Das internationale Wettrüsten im Weltall geht weiter. Eine UN-Resolution im Weltsicherheitsrat scheiterte am Mittwoch an Russland.#Aufrüstung #Weltall #Atomwaffen #UN-Resolution #Weltsicherheitsrat #Amerika #Politik
UN-Resolution scheitert an Russland: Atomwaffen in der Umlaufbahn
KI fehlt in der Genfer Konvention
Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im Geschäftsleben und möglichen Arbeitsplatzverluste mit Aufmerksamkeit betrachtet hat, wird der Einsatz von KI im militärischen Bereich dort überhaupt nicht erwähnt.
Cathy Mulligan weist jedoch bei Netzpolitik.org in einem Gastbeitrag auf folgendes hin: Automatisierte Entscheidungsfindung oder automatisierte Waffen automatisieren nicht nur den Krieg an sich, sondern sie können auch die Rollen der Bürger:innen innerhalb der Genfer Konventionen verändern und verschieben.
"Kriegsführung mit der Geschwindigkeit von Computern, nicht mit der Geschwindigkeit von Menschen"
... sagt Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Google und nebenbei als Vorsitzender des Advisory Committee for the Department of Defense und der National Security Commission on Artificial Intelligence tätig. Ihm ist es mit Blick auf das (militärische) Verhältnis zwischen den Inkas und den spanischen Konquistadores wichtig, einen vergleichbaren "Qualitätsunterschied" herzustellen, so dass die USA zu einer vollautomatischen Kriegsführung fähig sind.
SDI nach 40 Jahren realistisch
US Präsident Reagans Star Wars Pläne aus den 80-iger Jahren sind heute möglich, denn KI kann die Flugbahnen ballistischer Raketen im Voraus berechnen, um sie dann präventiv abzufangen oder umzulenken. In den Projekten Maven der USA und gemeinsamen Projekten wie AUKUS von Australien, den USA und Großbritannien wird seit einigen Jahren aktiv an der Entwicklung automatisierter robotischer Waffensysteme gearbeitet. Natürlich wird gleichzeitig an neuen Waffen, wie Hyperschallraketen gearbeitet, die wiederum diese Systeme austricksen sollen.
Dieser Wettlauf ist nicht neu, jedoch ergibt sich eine neue Betrachtung bei einem Blick in die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle, die den Kern des humanitären Völkerrechts bilden: "… eine Person, die sich direkt an den Feindseligkeiten beteiligt, wird als rechtmäßiges Ziel betrachtet." (Dabei wollen wir nicht die Leo-II-Diskussion vom vergangenen Jahr oder die Zielkoordinaten für Taurus aufleben lassen ...)
Entscheidender mit Blick auf die KI wird dann sein, wo liegen die (verteilten) KI Datenbanken und wer betreut diese. Nach obiger Defintion sind eventuell alle diese "Zivilisten" ein rechtmäßiges Ziel für den Gegner. Oft kommt es in kriegerischen Auseinandersetzungen neuerdings auch zu Cyberangriffen. Dazu werden regelmäßig auch Computer von Zivilisten genutzt, die diese entweder für über KI koordinierte Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DDoS) zur Verfügung gestellt haben oder diese wurden durch Computerviren für diese Aktivitäten gehackt und genutzt.
Allein das Herumtragen eines Smartphones kann bereits durch die Bewegungsprofile "militärische Informationen" über Staus oder Fluchtbewegungen liefern und damit zu einem (eventuell bedeutenden) Dateninput für den Kriegsverlauf werden.
Human-in-the-Loop
Zurück zu dem Satz von Eric Schmidt, dieser macht den Unterschied zwischen KI-Kriegsführung und der Drohung mit Atombomben deutlich. Während ein interkontinentaler Atomraketenangriff noch eine Reaktionszeit von 20 Minuten lässt, kann die KI in Sekundenbruchteilen "entscheiden". Deshalb müssen, wie Cathy Muligan sagt, geschulte Entscheider an bestimmten Stellen in die KI-Prozesse einbezogen [werden], um sicherzustellen, dass ein Mensch die Entscheidungen trifft und nicht die Algorithmen selbst. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass menschliche Ethik und Moral in die Entscheidungsprozesse einfließen und somit die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gewährleistet ist.
Wie auch Frau Mulligan, sehen wir darin jedoch keine Lösung, denn diese geschulten Entscheider werden je nach ihrer Entscheidung und nach Ausgang des Konflikts von der einen oder andern Seite als Kriegsverbrecher an die Wand gestellt. Kein Mensch kann den auf ihn einstürmenden Wust an Daten im richtigen Augenblick sinnvoll bewerten. Eine Lösung kann nur in einer Rückkehr zu nachprüfbaren Abrüstungsvereinbarungen im Rahmen der UNO liegen und nie in Kriegen oder angeblich überlegener Kriegstechnik.
Das wollte schon Tucholsky mit seinen Worten "Soldaten sind Mörder" ausdrücken - KI-Unterstützung macht das Morden nicht besser - und damit bleibt uns allen nur eine Konsequenz bleibt: Nie wieder Krieg!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/kuenstliche-intelligenz-automatisierte-kriegsfuehrung-und-die-genfer-konvention/
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Gewalt und verrückte Charakter: Die Serie „Fallout“ handelt von einer düsteren Welt nach dem Atomkrieg. Der Spielvorlage wird sie selten gerecht.#TV-Serien #Atomwaffen #Dystopie #Serien-Guide #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Neue Serie „Fallout“ bei Amazon: Leider mehr Moral
Teure Geburtstagsfeier
Am 4. April 1949 wurde der Nord-Atlantik-Pakt als NATO von den Gründungsmitgliedern Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigtes Königreich und den Vereinigte Staaten aus der Taufe gehoben. Die Bundesrepublik Deutschland kam 1955 dazu. Inzwischen sind nach den Beitritten von Finnland und Schweden 32 Staaten in dieser angeblichen "Verteidigungsgemeinschaft".
Nachdem sich das militärische Gegenstück auf östlicher Seite 1990 selbst auflöste, suchte man energisch nach neuen "Aufgaben" und fand sie im Laufe der 90-iger Jahre mit militärischem Eingreifen in Bosnien, Serbien, Kosovo im ehemaligen Jugoslawien. In den Jahren bis 2010 hat die NATO zwar nie als gesamtes Bündnis Kriege geführt, aber in wechselnder Zusammensetzung die USA beim "Krieg gegen den Terror" unterstützt, so auch die Bundeswehr über 20 Jahre in Afghanistan. Großbritannien war bei fast allen Aktionen der USA im Nahen Osten dabei (Geplanter Krieg gegen 7 Länder, ab Minute 12 https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE ).
Schon vor diesen völkerrechtlich illegalen Kriegen waren einige Mitglieder auf Distanz zum "Bündnis" gegangen. So hatte Frankreich früh die militärische Kommandostruktur verlassen und Dänemark und Norwegen hatte Sonderbedingungen ausgehandelt, die fremde Truppenstationierungen auf ihrem Territorium verboten hatten. Frankreichs Präsident Macron hielt die NATO vor wenigen Jahren noch für hirntot und US Präsident Trump nannte sie veraltet.
Die Erweiterungspläne der NATO in Richtung des ehemaligen Ostblocks, insbesondere mit den baltischen Staaten und nun in Richtung Moldau, Ukraine, Georgien haben durch den Ukrainekrieg wieder eine "Aufgabe" für die NATO geschaffen (Not One Step to the East ). Ob die Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag angesichts der ungeheuren Kosten - und Gewinne für die Rüstungsindustrie - in großer Harmonie ablaufen werden, ist fraglich.
Was wollen die Menschen?
Blicken wir weg von der großen Politik, so konnten wir 1983 eine riesige Antikriegsbewegung nicht nur in der Bundesrepublik sehen, die die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa gegen die Kriegstreiber verhindert hat. 2003 gingen ebenfalls Hunderttausende auf die Straßen, um gegen den Überfall der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak zu demonstrieren. Auch heute gibt es, wie Umfragen belegten, eine Mehrheit gegen die Lieferung von Leopard II Panzer in die Ukraine und aktuell sind 61% der Bundesbürger gegen die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern.
Deshalb gilt auch weiter NATO raus aus Deutschland - Deutschland raus aus der NATO, bevor die NATO Europa und mitten drin die Bundesrepublik, zum (atomaren) Schlachtfeld macht.
Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/NATO
und alle unsere Artikel über die NATO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=NATO&sel=meta
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Ostermarsch 2024 in Berlin
Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, das sind etwa tausend Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, der mit sozialer Verelendung in unserem Land erkauft wird.
Schluss mit Aufrüstung und Kriegsgeschrei!
Deutsche Truppenkontingente stehen wieder an Russlands Grenze in den baltischen Staaten. Große Kriegsmanöver auf deutschem Boden sind zur Zeit in vollem Gang. Deutschland will weiterhin an der nuklearen Teilhabe festhalten, ein Nachdenken über den deutschen Finger am Knopf der Atombombe ist scheinbar kein Tabu mehr, wenn man deutsche Politiker reden hört. Denn, wie die FAZ titelt, übt die NATO bereits den Atomkrieg.
Wir wollen Frieden!
Das wollten mehrere tausend Berlinerinnen und Berliner und auch wir von Aktion Freiheit statt Angst nicht. Bei schönstem Frühsommer-Wetter ging vom KOSMOS Kino in der Karl Marx Allee durch Friedrichshain.
Zuvor - und auch nach der Demo - gab es beeindruckende Reden, u.a. von
Sobald die Reden schriftlich vorliegen, werden wir sie hier verlinken. Dafür verfügen wir aber schon über ein paar Bilder von der erfolgreichen Aktion.
Das Motto der Demo am Lautsprecherwagen
Die Auftaktveranstaltung
Gewerkschaftsgruppen von IGM und GEW waren dabei.
Aufstellung zum start der Demo
"Krieg" und "tüchtig" sind Worte, die nie zusammen gehören dürfen.
Wer hat die Diplomatie seit 2 Jahren auf Eis gelegt?
Die Forderungen: Ja zum Frieden! Ja zur Abrüstung!
Ja zur Diplomatie!
Ja zum Ausbau des Sozialstaates!
Mehr dazu bei http://frikoberlin.de
und https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/zeitungsanzeige
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Pazifismus - Jan van Aken: Es gibt eine Alternative zur Aufrüstung
Der frühere Linken-Abgeordente Jan van Aken kritisiert Europas und Deutschlands Umgang mit Kriegen wie dem in der Ukraine. Es gehe auch ohne weitere Aufrüstung.#Aufrüstung #Ukraine #Ostermarsch #Friedensverhandlungen #Atomwaffen #Verteidigung
Jan van Aken (Die Linke): Es gibt eine Alternative zur Aufrüstung
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak setzt auf Atomkraft. Mit hunderten Millionen soll in Standorte und Arbeitskräfte investiert werden.#Großbritannien #Atomkraft #Atomwaffen #Ökologie #Öko
Investitionen in Atomindustrie: Großbritannien will Abschreckung
Heraus zu den Ostermärschen!
Heute in 2 Wochen beginnen die Ostermärsche in vielen deutschen Städten. Denn die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung - nunmehr fordert, muss eine deutliche Absage erfahren. Weltweit sterben in zahlreichen Kriegen täglich unschuldige Menschen. Die Gefahren wachsen, denn es droht die Ausweitung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bis hin zu einem Atomkrieg. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses versteigt sich sogar zur Forderung diese "Kriegstüchtigkeit" auch in den Schulen zu lehren.
Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, etwa tausend Euro pro Einwohner. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, der mit sozialer Verelendung in unserem Land erkauft wird.
In Berlin rufen wir zum Ostermarsch auf
am 30.03.2024, 13:00h
Berliner Ostermarsch 2024
Start am Kino KOSMOS,
Karl Marx Allee 131a
Weitere Termine gibt es auf den Seiten des Netzwerks Friedenskooperative. Dort finden sich auch die verschiedenen Aufrufe der einzelnen Veranstalter.
Im Vorfeld zu den Ostermärschen sollen über Flyer und Warm-Up Veranstaltungen die Notwendigkeit für unseren Einsatz für den Frieden bekannt gemacht werden. Dazu dienen auch Zeitungsanzeigen, die in der nächsten Woche erscheinen werden. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat ebenfalls dafür gespendet. Der Aufruf soll am 21. März in der "Zeit" und am 23. März 2024 in der "taz" erscheinen und wird lauten:
Jetzt erst recht – gemeinsam für Frieden!
Die Welt steht buchstäblich in Flammen: Der Krieg in der Ukraine findet kein Ende. Immer weitere Konfliktherde entstehen, während andere Konflikte, wie etwa zwischen Israel und Palästina, erneut gewaltvoll eskaliert sind. Die Anzahl der Toten durch bewaffnete Konflikte ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomkrieges ist aufgrund der Spannungen zwischen den Atommächten weiterhin nicht auszuschließen. Außerdem haben die weltweiten Rüstungsausgaben einen nie da gewesenen Höchststand erreicht!
So darf es nicht weitergehen!
Wir benötigen eine grundlegende Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung. Deutschland muss "friedensfähig", nicht „kriegstüchtig“ werden! Deshalb fordern wir bei den Ostermärschen die Bundesregierung dazu auf, sich für Verhandlungen und Diplomatie einzusetzen und dazu beizutragen, dass die Waffen endlich schweigen. In der Ukraine, in Israel und Palästina und überall sonst auf der Welt!
Statt weiter aufzurüsten, muss abgerüstet werden! Die unglaublichen Steigerungen der Rüstungsausgaben und die Erfüllung des 2%-Ziels der NATO führen schon jetzt dazu, dass immer mehr Geld für wichtige zivile Bereiche wie etwa Bildung, Rente, Sozialleistungen und Klimaschutz fehlt. Zudem muss sich die Bundesregierung aktiv und konsequent für ein Verbot von Atomwaffen einsetzen! Dafür ist die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Abzug der US-Atombomben aus Büchel nötig. Außerdem muss der Praxis, Waffen in autoritäre und menschenrechtsverletzende Staaten, wie etwa Saudi-Arabien, zu exportieren, eine klare Absage erteilt werden!
Werden wir aktiv!
Gemeinsam setzen wir zu Ostern ein Zeichen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung sowie gegen Hass und Hetze. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ist und bleibt für uns handlungsleitend! Wir zeigen uns bei den Ostermärschen solidarisch mit allen von Kriegen und Konflikten betroffenen Menschen, wie etwa in Afghanistan, Äthiopien, Irak, Israel, Palästina, Kongo, Jemen, Myanmar, Sudan, Syrien oder in der Ukraine. Daher fordern wir die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Asyl und Schutz für alle Menschen, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen entziehen wollen.
Selten war es wichtiger, sich für Abrüstung und Frieden einzusetzen! Mach auch DU mit bei einem Ostermarsch in deiner Nähe:
…[Liste der Städte]…
Alle Informationen zu den Ostermärschen 2024 auf einen Blick:
www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024
Wir mischen uns ein für Frieden und Abrüstung und gehen zu Ostern auf die Straße:
…[Liste der Organisationen und Unterzeichner]…
Seid in zwei Wochen mit dabei !
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Christopher Nolans oscarsprämierter Film "Oppenheimer" bringt die größten Physiker des 20. Jahrhunderts auf die Leinwand. Ob Heisenberg, Bohr, Einstein oder Oppenheimer selbst – aber ein Name fehlt: Die vergessene Figur in "Oppenheimer"!
https://www.youtube.com/watch?v=hl9fCfwa33c
#Video #Hintergrund #Oppenheimer #Frauen #Lise-Meitner #Film #Atombombe #Atomwaffen #Atomspaltung #ZDF #Harald-Lesch #Sascha #2024-03-14
Bunkerbau statt sozialem Wohnungsbau
Angesteckt von der Absicht Estlands in den nächsten Jahren in dem kleinen Land 600 neue Bunker zu bauen, möchte auch der Städte- und Gemeindebund, dass in Deutschland Milliarden-Investitionen für den Bunkerbau fließen. Mit "großen Summen soll die Widerstandsfähigkeit im Inneren gewährleistet" werden. Eingesetzt werden sollen zum Schutz der Zivilbevölkerung die Summe von mindestens einer Milliarde Euro in jedem der nächsten zehn Jahre - das ist ja mit 10 Milliarden schon wieder ein kleiner Doppel-Wumms, für die Kindergrundsicherung waren nur 2,5 Milliarden greifbar.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte erst kürzlich in Finnland die Zivilschutzanlage Merihaka besucht, die in Friedenszeiten als Sportzentrum genutzt wird. Die Bunkeranlagen Helsinkis bieten Platz für 900.000 Menschen. Da selbst im Kalten Krieg in (West-) Deutschland nur Bunkerplätze für zehn Prozent der Bevölkerung vorhanden waren und viele inzwischen stillgelegt wurden, wäre da wohl viel zu investieren.
Immerhin gibt es schon eine Liste der besonders gefährdeten Orte in der Nähe von NATO Stützpunkten, wie Drohnenrelais-Station Ramstein-Miesenbach, Spangdahlem, Langenbruck, Baumholder, Büchel, Ansbach, Grafenwöhr, Kaiserslautern, Wiesbaden, Darmstadt, Grafenwöhr, Africom in Stuttgart, Geilenkirchen, Drohnen Stützpunkt Jagel und weitere Ortschaften ...
Vielleicht wäre es besser mehr Grips und Geld in Konflikt- und Friedensforschung zu investieren - und ja, beim sozialen Wohnungsbau sind wir auch um Jahrzehnte hinter den Zielen zurück.
Mehr dazu bei https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/zivilschutz-bunker-100.html
und https://www.nzz.ch/international/waere-die-nato-vorbereitet-wenn-russland-das-baltikum-angreift-ld.1775730
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"Grenze der Freundschaft"
Ein echtes Foto der "Grenze der Freundschaft" steht uns nicht zur Verfügung, ersatzweise dieser ungemütliche Ort weiter südlich. Am echten Grenzübergang in Narwa findet man die einzige Möglichkeit von der EU aus über den Landweg nach Russland zu gelangen, nachdem Finnland inzwischen alle Grenzübergänge geschlossen hat. Letzteres führt dazu, dass Menschen aus Finnland den umständlichen Umweg über Estland nehmen müssen.
Über den Fluss Narwa und die "Brücke der Freundschaft" ist es hier in Estland noch möglich zu Fuß nach Russland zu gehen. Das ist auch nötig, denn in Narwa leben zu 95% russisch sprachlich aufgewachsene Menschen, in Estland insgesamt sind es noch ca. 30%.
Ein Teil von den russischen Muttersprachlern haben inzwischen, wie in Litauen und Lettland auch, EU Pässe beantragt, ein anderer Teil ist mit den russischen Pässen zufrieden. Mit einem russischen Pass leben in Narwa etwa ein Drittel der Einwohner:innen. Es gibt allerdings in Estland und Lettland auch sogenannte "Nicht-Bürger:in", Menschen, die mit einer Form der Staatenlosigkeit, einem speziellen, grauen Pass leben.
Diese können, wie diejenigen mit russischem Pass nicht an Wahlen teilnehmen oder einen Beruf im öffentlichen Dienst ausüben. Doppelstaatlichkeit gibt es nicht und so steigt der Druck auf die Menschen sich zu integrieren. Dieser Druck steigt wie sich auch die politischen Spannungen wachsen, erst im Januar wurden die Botschafter Estlands und Russlands wechselseitig ausgewiesen.
Nach einem Willen zu Gesprächen, wie der Papst sie aktuell von der Ukraine und Russland fordert, sieht das nicht aus ...
Mehr dazu bei https://www.wienerzeitung.at/a/narwa-an-der-grenze-der-freundschaft
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Nukleare Aufrüstung in Europa führe nicht zu mehr Sicherheit, sagt Florian Eblenkamp vom Bündnis gegen Atomwaffen ICAN. Er warnt vor einem neuen Wettrüsten.#Verteidigung #Aufrüstung #VerbotvonAtomwaffen #Atomwaffen #Ican #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
ICAN-Vorstand zu deutscher Atombombe: „Die Debatte ist Zeitverschwendung“
Offizielle Denkverbote und die im eigenen Kopf
Telepolis hat in seiner Rückschau auf die Gestaltung der "Kriegstüchtigkeit" in unserem Land und anderen Staaten in Europa einiges zusammengetragen. Dabei geht es um die sogenannte 2. Front, um die Haltung zum Krieg und um die Grenzen des Sagbaren in größerer Entfernung zur Front. Befürchtet werden müssen verheerende Folgen durch den staatlich und medial forcierten Versuch, die Debatte zu dominieren.
Als Punkte an denen die Veränderung sichtbar wird, werden genannt
Solche Einengung jeglicher Debatte ist schädlich für die Gesellschaft und die demokratische Kultur. Damit fallen wir in eine gefährliche Eigendynamik zurück, die in Zeiten des Kalten Krieges westdeutscher Alltag war. Telepolis zitiert dazu den Politikwissenschaftler und Konfliktforscher Dieter Senghaas, der die Folgen der Aufrüstungs- und Abschreckungspolitik während der Blockkonfrontation untersucht hat. Bereits 1983 fand er heraus: Die Militarisierung des historischen Ost-West-Konfliktes folgte einer Eigendynamik, "die es schwieriger macht, seinen politischen Kern offenzulegen und anzusprechen." Seine Schlussfolgerung: "Um politische Lösungsstrategien zu entwickeln, ist es jedoch wichtig, diesen Kern zu verstehen."
Eine freie Meinungsbildung ist eine der Leitvorstellungen demokratischer Gesellschaften. Dazu gehört, dass möglichst viele unterschiedliche Perspektiven in die Debatte einfließen und Pluralismus als wesentliches Prinzip von Demokratie gewahrt bleibt, schreibt Telepolis und das können wir nur unterstreichen. Natürlich gibt es russische Propaganda, genau wie es auch westliche Propaganda von Radio Free Europe u.a. gab. Das muss eine offene Diskussion aber aushalten, andernfalls ist alles nur "Fake".
Wo liegen die Ansichten zur Zeit?
In welchem Maß wirken sich diese Meinungen in der derzeitigen Politik aus? Vielleicht sollte wieder mehr auf erfahrene Diplomaten und seriöse Sicherheitspolitiker gehört werden, die man bei der Münchner SiKo mit der Lupe suchen musste. Politik ist mehr als Krieg, Sanktionen, Boykotte, Ausweisungen, Einreiseverbote, Proteste und Schmähungen.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Das-zweite-Opfer-ist-die-Meinungsfreiheit-9636604.html
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Aufrüstung - Müssen EU und Deutschland kriegstüchtig werden?
Donald Trump stellt den US-Beistand für Verbündete im Kriegsfall infrage. Wie muss die EU darauf reagieren?#Aufrüstung #Atomwaffen #europäischeVerteidigungspolitik
Müssen EU und Deutschland kriegstüchtig werden?
Eine bunte Auswahl an begründeten Ängsten: Humanitäre Krise in Rafah, eine gespenstische Debatte über Atomwaffen und Algorithmen, die nie vergessen.#Küppersbusch #WladimirPutin #DonaldTrump #Atomwaffen #Instagram #Netanjahu #AlexejNawalny #KolumneDieWoche #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
Trump, Putin, Netanjahu: Nochmal einen Abgrund gruseliger
Für Kooperation statt Konfrontation!
Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft als Unterstützer der Anti-SIKO Proteste zu den heutigen Demos in München auf.
Lasst uns die Kriegstreiberkonferenz umzingeln!
Um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben.
Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht.
Die USA haben mit Unterstützung weiterer NATO Staaten und ihrem 20 Jahre andauerndem "Krieg gegen den Terror" über 4 Millionen Menschen getötet und die Entwicklung von Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen um Jahre zurückgeworfen, um ihren (Öl-) Konzernen die Profite zu sichern.
Die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben. Zur Zeit organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete, u.a. nach Saudi-Arabien, in die Ukraine und nach Israel. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.
Unsere Forderungen:
Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2024
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3590-20240217.html
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Tags: #SIKO #Demo #München #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Der Wunsch nach dem Finger am Drücker
Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die rassistische und extremistische künstliche Intelligenz, die Atomwaffen aus berechnendem Kalkül ins Spiel bringt, sondern viel realer, gestern waren es gewählte PolitikerInnen mit dem Wunsch auch selbst den Finger am Atomknopf zu haben.
Das Fatale dabei ist, dass es im Gegensatz zu den 60-iger und 70-iger Jahren nicht rückwärts gewandte Ostlandreiter, wie Franz Josef Strauss sind, sondern die "Überlegungen" von der Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katharina Barley, kam. Ähnliches hört man von FDP Politikern.
Völlig außer Acht lassen diese Politiker, dass seit dem 22.1.21, als der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat, sie mit der Forderung nach Verbreitung von Atomwaffen gegen ein völkerrechtlich gültigen Vertrag argumentieren. Graduelle Unterschiede in den Äußerungen gibt es zwar, aber sie sind in keinem Fall mit den Bestimmungen im Vertrag nach Nichtverbreitung und Abschaffung in Einklang zu bringen.
Katarina Barley, bezweifelt die Wirkung des Atomschutzschildes der USA nach einer Wiederwahl von Trump und kann sich die Anschaffung eigener EU-Atomwaffen zur Abschreckung vorstellen, schreibt der Spiegel. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vom Mittwoch forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken."
Warum er einen britischen Atomschirm über der EU als sicherer einschätzt als den der USA, nachdem man dort mit Boris Johnson einen Trump-ähnlichen Regierungschef an der Macht hatte, bleibt sein Geheimnis. Interessanterweise widersprechen gerade die Aufrüstungsbefürworter, wie die FDP Politikerin Strack-Zimmermann und Verteidigungsminister Pistorius solchen Überlegungen und die Union verlangt vom Bundeskanzler Aufklärung. Der seit über 10 Jahren anvisierte Aufbau einer "europäischen Armee" bietet weiterhin nur symbolische Einheiten und von einer gemeinsamen Kommandostruktur kann neben der NATO keine Rede sein. Jede Annahme, dass Frankreich den Einsatz oder die Drohung mit seinen Atomwaffen mit einem anderen Land in der EU teilt, ist Illusion. Das gilt noch mehr für Großbritannien.
Tagesschau.de schreibt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht, sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit."
Wieder einmal zeigt sich die SPD - gerade vor den Europawahlen - nicht als Partei der Entspannung und der Ostpolitik Willy Brandts, sondern als konzeptionslos und zerstritten. Können PolitikerInnen aktuell nur noch in militärischen Kategorien denken?
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-atomare-abschreckung-100.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-atomwaffen-spd-vorstoss-von-katarina-barley-sorgt-fuer-breite-ablehnung-a-75cf4e66-b93a-44f3-a5a6-5d5b2304e654
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Abschreckungsdebatte - Sicherheitsexperte Markus Kaim glaubt nicht an EU-Atombombe
Katarina Barley (SPD) hat eine EU-eigene Atombombe ins Gespräch gebracht. Sicherheitsexperte Markus Kaim hält andere Szenarien für wahrscheinlicher.#NATO #NukleareAbschreckung #Atomwaffen #Außenpolitik #Verteidigungspolitik
Abschreckung: Markus Kaim (SWP) glaubt nicht an EU-Atombombe
