Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?#ChristianLindner #Schuldenbremse #Parteienfinanzierung #FDP #FrankfurterAllgemeineZeitung #Deutschland #Politik
Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl: Lindner gerät unter Druck
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.#AfDNiedersachsen #Parteienfinanzierung #Schmiergeld #LandtagswahlinNiedersachsen #Nord #Schwerpunkt
Durchsuchungen von AfD-Büros: Suche nach der schwarzen AfD-Kasse
Der Tag - Kein Staatsgeld für "die Heimat" - was heißt das für die AfD?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: kein Steuergeld für Die Heimat (vorher NPD). Was heißt das für die AfD? Und: die Berliner Antidiskriminierungsklausel.#Verfassungsgericht #Parteienfinanzierung #NPD #DieHeimat #AFD #Kulturszene
NPD-Urteil zur Parteienfinanzierung - Folgen für die AfD?
Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt?#Demokratie #AfD #NPD-Verbot #NPD #KrisederDemokratie #Parteienfinanzierung #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung: Die AfD ist eine andere Partei
Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.#Bundesverfassungsgericht #Parteienfinanzierung #NPD #Rechtsextremismus #Neonazis #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung: Generalprobe mit der NPD
Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.#NPD #Parteienfinanzierung #AfD #Rechtsextremismus #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Urteil Parteienfinanzierung NPD: Ein Signal an Verfassungsfeinde
Urteil Parteienfinanzierung NPD
Von Sabine am Orde
Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.
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Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die AfD?#NPD #Bundesverfassungsgericht #Parteienfinanzierung #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Finanzierung der NPD: Staat dreht Geldhahn zu
Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung
Von Christian Rath
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.
#taz #tageszeitung #NPD #NPD-Verbot #Bundesverfassungsgericht #Rechtsextremismus #Parteienfinanzierung
»Verbindungen zum #Terrorismus «
Türkisches #Gericht schließt prokurdische #HDP von #Parteienfinanzierung aus
Vor den #Wahlen in der #Türkei gerät die #Opposition unter Druck. Die linksgerichtete HDP erhält nun keine staatlichen Mittel mehr, sogar ein #Parteienverbot steht im Raum. Es ist nicht der erste Rückschlag für #Erdoğan -s Gegner.
nein! doch! oooh!
