04.09.2024 AfD-Verbot - ja oder nein?

Wann ist es zu spät?

Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine faschistische Machtübernahme noch abzuwenden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Debatte des Grundrechtekomitees zum AfD Verbot. "Es besteht die reale Gefahr, dass Landes- oder Bundesregierungen unter Beteiligung einer AfD, die von extrem rechten Kräften dominiert wird, einen faschistischen Umbau der deutschen Gesellschaft einleiten könnten" schreibt das Grundrechtekomitee.

Historisch wissen wir, dass es ein Zeitpunkt vor dem 31.1.33 hätte sein müssen. Als im Februar 33 Abgeordnete von KPD und SPD willkürlich verhaftet wurden, war nicht mal eine Sperrminorität mehr im Reichstag vertreten. Nach dem Reichstagsbrand am 28.2. waren die Medien am Kochen und der Terror auf der Straße. In seinem Newsletter schreibt uns das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.:

Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit der Frage nach einem AfD-Verbot und haben uns in den letzten Monaten insbesondere mit den Risiken einer Verbotskampagne auseinander gesetzt. Wir erinnern an unseren Text vom Februar, der sowohl Pro-Argumente als auch Contra-Argumente zusammenfasste. Aus emanzipatorischer Sicht sprechen gute Gründe dagegen und einige Gründe dafür.

Uns fehlte in den öffentlichen Diskussionen der letzten Monate eine kritische Befassung mit den Begriffen der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) und der wehrhaften Demokratie, sowie der Rolle des Verfassungsschutzes in der ganzen Verbotsdebatte. Dies hat unsere politische Referentin Michèle Winkler im Lichte der angelaufenen Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!" nachgeholt.

Wir planen zudem mit unseren Kolleg*innen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) eine zweiteilige Online-Veranstaltungsreihe, um die Diskussion um ein AfD-Verbot öffentlich weiterzuführen. Am 1. Oktober wollen wir zunächst über die demokratie-theoretischen Implikationen eines AfD-Verbots sprechen. Am 31. Oktober sollen Erwägungen aus antirassistischer Sicht im Mittelpunkt stehen. Wir laden zu beiden Veranstaltungen nochmal gesondert ein, Details finden sich bald auf unserer Webseite.

Trotz der schlimmen Ereignisse der letzten Tage und Wochen: Lasst euch nicht entmutigen! Wenn wir zusammen halten und füreinander einstehen, geht es weiter.

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/afdverbotsdebatte
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CA
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Tags: #Rechtsaußen #Höcke #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Wahlen #Grunderechtekomitee #Menschenrechte #Parteienverbot

Weshalb rechtliche Schritte gegen die AfD doch nötig sind! – Meine heutige Empfehlung auf piqd.

#noAfD #AfD #BVerG #Parteien #Parteienverbot

AfD-Verbot - Thierse: "Demokratie in einem kritischen Zustand"

AfD-Verbot - Thierse (SPD): "Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand"

Wolfgang Thierse hält die Prüfung eines AfD-Verbots für geboten. Einen Antrag auf Aberkennung von Grundrechten gegenüber Björn Höcke sei unterstützenswert.#WolfgangThierse #Rechtsextremismus #Parteienverbot #Verfasungschutz
AfD-Verbot - Thierse: "Demokratie in einem kritischen Zustand"

AfD-Verbot - Thierse: "Demokratie in einem kritischen Zustand"

Debatte um AfD-Verbot: Interview Wolfgang Thierse, SPD, Ex-Bundestagspräsident

Wolfgang Thierse hält die Prüfung eines AfD-Verbots für geboten. Einen Antrag auf Aberkennung von Grundrechten gegenüber Björn Höcke sei unterstützenswert.#WolfgangThierse #Rechtsextremismus #Parteienverbot #Verfasungschutz
AfD-Verbot - Thierse: "Demokratie in einem kritischen Zustand"

Sollte die AfD verboten werden? Heribert Prantl, Publizist und Jurist

Heribert Prantl zu AfD-Verbot - "Die Gefahr ist groß"

Mit dem Treffen Rechtsradikaler in Potsdam ist es nun für den Publizisten Heribert Prantl Zeit für ein AfD-Verbot. Die Gefahr werde unterschätzt.#AfD #Verbot #Parteienverbot #Grundgesetz #Verfassungsschutz #BjörnHöcke #HeribertPrantl
Sollte die AfD verboten werden? Heribert Prantl, Publizist und Jurist

12.01.2024 Artikel 18 GG wegen "Grundrechtsverwirkung" anwenden

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!

Unter diesem Titel gibt es eine Petition bei WeAct, die fordert, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird. Inzwischen haben schon 450.000 Menschen aus Deutschland die Petition unterstützt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde. Es wäre eine mildere Maßnahme vor einem kompletten Parteiverbot. Der Verfasser der Petition hat uns heute seine Beweggründe erläutert und in der Petition auch auf andere namhafte Personen verwiesen, die dringend Maßnahmen gegen die neuen Nazis fordern:

Wir befinden uns im Wahljahr 2024. Und es besteht die Gefahr, dass Höcke der nächste Ministerpräsident Thüringens wird. Das gilt es zu verhindern!

Mehr als 400.000 Menschen, die erreichen wollen, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird, haben die Petition bereits unterschrieben. Das ist sehr beeindruckend und dringend notwendig. Denn am 04. Januar schrieb die taz, dass sich Höcke gegen eine sogenannte "Unvereinbarkeitsliste" ausspricht, mit der die AfD sich - formal - von einigen neonazistischen Organisationen abgrenzen möchte: Mitglieder von Gruppen dieser Liste sollen nicht der AfD beitreten dürfen. Darunter auch die neonazistische Gruppe „Revolte Rheinland“. Höcke dazu: „Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht – im Gegenteil“. Auch empfahl Höcke seinen Anhängern zu Weihnachten das Buch „Regime Change von rechts“ des langjährigen österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner. Die Identitäre Bewegung steht ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste.

Die politische Debatte wird zur Zeit weitgehend vom Für und Wider eines AfD-Parteienverbots bestimmt. Ein Verfahren gemäß Artikel 18 GG gegen einzelne Parteimitglieder wird noch nicht in ausreichendem Maße als erfolgversprechendere, weil gezieltere Option wahrgenommen. Einen Erfolg können wir aber bereits verzeichnen: So ist unsere Petition in der öffentlichen Diskussion, u.a. der Westfälische Anzeiger berichtet heute über unsere Petition.

Mehr dazu bei https://www.wa.de/politik/schlag-afd-geplant-bjoern-hoecke-grundrechte-entziehen-petition-indra-gosh-rechtsextremismus-zr-92769831.html
und Petition unterschreiben https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8648-20240112-artikel-18-gg-wegen-grundrechtsverwirkung-anwenden.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8648-20240112-artikel-18-gg-wegen-grundrechtsverwirkung-anwenden.html
Tags: #Rechtsaußen #Höcke #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Wahlen #Grunderechte #Menschenrechte #Art.18GG #Parteienverbot

»Verbindungen zum #Terrorismus «
Türkisches #Gericht schließt prokurdische #HDP von #Parteienfinanzierung aus
Vor den #Wahlen in der #Türkei gerät die #Opposition unter Druck. Die linksgerichtete HDP erhält nun keine staatlichen Mittel mehr, sogar ein #Parteienverbot steht im Raum. Es ist nicht der erste Rückschlag für #Erdoğan -s Gegner.

https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-gericht-schliesst-prokurdische-hdp-von-parteienfinanzierung-aus-a-4f36f66d-26f4-45f5-995c-d6627f6eb968

nein! doch! oooh!