piqd empfiehlt ein DLF-feature zum #Tiergartenmord. Ich habe es gehört, wirklich gut.
#Russland #Putin
https://www.hoerspielundfeature.de/russlands-staatsterror-in-berlin-mord-im-tiergarten-dlf-0ffae503-100.html
#tiergartenmord
Was meint eigentlich die Legal Tribune zur Tötung des Al-Qaeda-Chefs Aiman al-Sawahiri?
Staatlicher Mord
Die USA haben Aiman al-Sawahiri, den Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida, getötet. Sie setzen damit ihre völkerrechtswidrige Politik fort, internationale Terroristen einfach mit Raketen umzubringen.
[...]
Diese Tötung al-Sawahiris war ein staatlicher Mord. Diese Aussage ist weder abwegig noch ungewöhnlich. Sie entspricht der herrschenden Auffassung der europäischen Völkerrechtslehre, die den Kampf gegen den Terror klar als polizeiliche Aufgabe der Kriminalitätsverfolgung definiert und nicht als erlaubte staatliche Kriegsführung.
Nur zum Vergleich: Das Kammergericht Berlin hat die Tötung eines Georgiers im Berliner Tiergarten als Mord verurteilt. Dass die Tat im Auftrag des russischen Staates erfolgte, der den Georgier als Terroristen ansah, führte nicht zur Straflosigkeit. Es führte auch nicht zur Strafmilderung. Vielmehr stellte das Kammergericht die besondere Schwere der Schuld fest. Auch Russland bestritt nicht die Rechtslage, es bestritt nur, irgendetwas mit dem Mord zu tun zu haben.
Der Vergleich mit dem #Prozess um den #Tiergartenmord ging mir gestern auch durch den Kopf. Auf der einen Seite prangern unsere #Politiker - auch gerade die #Olivgrünen und die #Sozialdemokraten jedes Mal die Verstöße gegen das #Völkerrecht an, wenn seitens #Russland irgendwas gemacht wird. Auf der anderen Seite dulden wir #Mord und #Terror durch den Bündnispartner #USA und unterstützen sie bei diesen Morden tatkräftig. Zum Beispiel bei den Anschlägen - Verzeihung, ich meine natürlich "gezielte Tötungen", wie man das euphemistisch nennt - via #Drohnen. Denn dafür ist die Basis in #Ramstein unverzichtbar. Und da werden beinahe regelmäßig Zivilisten getötet, was der Westen mindestens billigend in Kauf nimmt. Ich erinnere mich da an die Hochzeitsgesellschaft, die komplett ausgelöscht wurde. Und zwar durch eine #Hellfire-Rakete. Lest mal die "Drone Files". Von den vielen anderen Völkerrechtsverletzungen seitens westlicher Staaten ganz zu schweigen. Damit kann man Bücher füllen.
Zum Schluss: Ich weiß nicht, ob der greise Al-Qaeda-Typ den Tod verdient hat. Kann ja sein. Aber ist das ein Grund ihn inmitten einer bevölkerten Großstadt ohne Gerichtsverhandlung mit zwei Raketen vom Balkon in die Hölle zu befördern? Wo ist der Westen denn bitte besser als irgendein "Terrorstaat" aus der "Achse des Bösen"? Ich kann es euch sagen: im eigenen TV.
Meinung: Urteil im Tiergartenmord - Lebenslänglich für den Kreml? | DW | 15.12.2021
Das Urteil im Prozess um den sogenannten "Tiergartenmord" steht fest. Auf der Anklagebank saß ein russischer Staatsbürger, verurteilt wurden aber auch Präsident Putin und der russische Staat, meint Christian F. Trippe.#Russland #Deutschland #Berlin #Tiergartenmord #Justiz #Urteil #VadimKrasikov #ZelimkhanKhangoschwili
Meinung: Urteil im Tiergartenmord - Lebenslänglich für den Kreml? | DW | 15.12.2021
