Wir sind im Krieg. Und im Klimawandel. In der Kritik sind als Verbots- und Kriegstreiber-Partei in beiden Fällen die Grünen. Zu Unrecht natürlich.#Desinformation #Trolle #WladimirPutin #Sozialdemokraten #Grüne #Klimawandel #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Herausforderungen für die Grünen: Der Lieblingsfeind
Rennen um SPÖ-Vorsitz
Von Ralf Leonhard
Aus 73 Kandidaturen bleiben am Ende nur drei mögliche Bewerber*innen für den SPÖ-Vorsitz in Österreich. Am 22. Mai wird das Ergebnis bekanntgegeben.
Bei der Parlamentswahl in Finnland haben die oppositionellen Konservativen den Sieg für sich reklamiert. Für die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Marin reichte es nur noch für Platz drei.#Finnland #Parlamentswahl #PetteriOrpo #NationaleSammlungspartei #SannaMarin #Sozialdemokraten #RiikkaPurra
Finnland steht vor Regierungswechsel | DW | 02.04.2023
Bei der Parlamentswahl in Finnland bahnt sich das erwartet knappe Rennen zwischen den größten Parteien an.#Finnland #Parlamentswahl #Rechtspopulisten #Sozialdemokraten #NationaleSammlungspartei #PetteriOrpo #SannaMarin #RiikkaPurra
Größte Parteien zunächst Kopf an Kopf in Finnland | DW | 02.04.2023
Drei Parteien ringen in Finnland um die Regierungsmacht. Unter jungen Wählern lagen die Rechtspopulisten in letzten Umfragen vor der Wahl vorne. Für die Sozialdemokraten von Regierungschefin Marin wird es nicht leicht.#Finnland #Parlamentswahl #Rechtspopulisten #Sozialdemokraten #NationaleSammlungspartei #PetteriOrpo #SannaMarin #RiikkaPurra
Enges Rennen bei Parlamentswahl in Finnland erwartet | DW | 02.04.2023
Regierungschefin und Ukraine-Unterstützerin Kallas kann viele Esten von ihrem Kurs überzeugen. Und die anderen Parteien?#Estland #Parlamentswahl #KajaKallas #Reformpartei #Isamaa #Sozialdemokraten #Ekre #Ukraine #Russland
Wahl in Estland: Die Haltung zum Krieg auf dem Prüfstand | DW | 05.03.2023
Bodo #Ramelow
30. Jan.
Heute vor 90 Jahren wurde die Macht übertragen und der Weg in die schlimmste Deutsche #Diktatur geebnet. Die #Kommunisten waren schon verboten, die #Sozialdemokraten lehnten sich noch einmal dagegen auf und der Rest machte mit. 50 Millionen Menschen bezahlten es mit dem Leben.
genau. "übergeben". nicht "ergriffen".
#Nazi #Hitler #Deutschland
Wahlen in Dänemark
Von Barbara Oertel
Trotz Wahlsieg dürften die gemütlichen Zeiten für Mette Frederiksen vorbei sein. Die von ihr angestrebte breite Koalition verheißt nichts Gutes.
#taz #tageszeitung #Mette #Frederiksen #Lars #Lökke #Rasmussen #Dänemark #Sozialdemokraten #Asylpolitik
Dänemark hat ein neues Parlament gewählt. Und erst nach Auszählung aller Stimmen steht eine äußerst knappe Mehrheit für das Mitte-links-Bündnis von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fest.#Dänemark #Parlamentswahl #MetteFrederiksen #JakobEllemann-Jensen #LarsLøkkeRasmussen #Moderaten #Sozialdemokraten #BlauerBlock
Dänemark: Regierungschefin Frederiksen mit knapper Mehrheit | DW | 02.11.2022
Parlamentswahl in Dänemark
Von Rikke Detlefsen
Die Sozialdemokraten könnten erneut stärkste Kraft werden. Anstatt auf eine Minderheitsregierung setzt Ministerpräsidentin Frederiksen auf eine Große Koalition.
#taz #tageszeitung #Dänemark #Sozialdemokraten #Mette #Frederiksen
Dänemark wählt ein neues Parlament. Und selten war so ungewiss, wie das künftige Kabinett aussehen wird. Zum Königsmacher könnte eine neue Partei werden.#Dänemark #Parlamentswahl #MetteFrederiksen #JakobEllemann-Jensen #LarsLøkkeRasmussen #Moderaten #Sozialdemokraten #BlauerBlock
Dänemark: Regierungschefin Frederiksen ringt um Mehrheit in politischer Mitte | DW | 01.11.2022
Überschattet von Russlands Krieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten haben die Letten ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Krisjanis Karins dürfte als Sieger daraus hervorgehen.#Lettland #Riga #Parlamentswahl #KrisjanisKarins #Russland #Ukraine-Krieg #Sozialdemokraten
Prognose: Regierungspartei in Lettland vorn | DW | 01.10.2022
Überschattet von Russlands Krieg gegen die Ukraine wählen die Lettinnen und Letten an diesem Samstag ein neues Parlament. Umfragen sehen die Partei von Ministerpräsident Krisjanis Karins vorne.#Lettland #Parlamentswahl #KrisjanisKariņs #Russland #Ukraine-Krieg #Philharmonie #Sozialdemokraten #Minderheiten
Parlamentswahl in Lettland im Zeichen des Ukraine-Krieges | DW | 01.10.2022
Parlamentswahl in Schweden
Von Jan Feddersen
Der Erfolg der Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl wird mit Sorge beobachtet. Doch ob sie etwas zu melden haben werden, ist ungewiss.
#taz #tageszeitung #Schweden #Rechtsruck #Schwedendemokraten #Sozialdemokraten
Parlamentswahlen in Schweden
Von Reinhard Wolff
Laut vorläufigem Ergebnis hat das blau-braune Rechtsbündnis eine hauchdünne Mehrheit. Das Endergebnis wird für Mittwoch erwartet.
#taz #tageszeitung #Schweden #Parlamentswahl #Sozialdemokraten #Schwedendemokraten
Die vier linken Parteien und der konservativ-rechte Parteienblock liegen nach Stand der Auszählung weniger als einen Prozentpunkt auseinander. Frühestens am Mittwoch soll es ein vorläufiges Wahlergebnis geben.#Schweden #Parlamentswahl #Reichtagswahl #MinisterpräsidentinMagdalenaAndersson #UlfKristersson #konservativ-rechterParteienblock #Sozialdemokraten #rechtsradikaleSchwedendemokraten
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Schweden | DW | 12.09.2022
Vor der Parlamentswahl in Schweden
Von Reinhard Wolff
Am Sonntag wählt Schweden. Im sonst inhaltslosen Wahlkampf gab es nur ein Thema: Bandenkriminalität. Am Ende könnte eine Rechtskoalition siegen.
#taz #tageszeitung #Schweden #Parlamentswahl #Sozialdemokraten #Schwedendemokraten
Regierungskrise in Montenegro
Von Erich Rathfelder
Hoffnungen ruhten auf dem Ministerpräsidenten Dritan Abazović. Ein Abkommen mit der serbisch-orthodoxen Kirche brachte ihn nun zu Fall.
#taz #tageszeitung #Montenegro #Milo #Djukanovic #Grüne #Sozialdemokraten #Misstrauensvotum #Srebrenica
Was meint eigentlich die Legal Tribune zur Tötung des Al-Qaeda-Chefs Aiman al-Sawahiri?
Staatlicher Mord
Die USA haben Aiman al-Sawahiri, den Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida, getötet. Sie setzen damit ihre völkerrechtswidrige Politik fort, internationale Terroristen einfach mit Raketen umzubringen.
[...]
Diese Tötung al-Sawahiris war ein staatlicher Mord. Diese Aussage ist weder abwegig noch ungewöhnlich. Sie entspricht der herrschenden Auffassung der europäischen Völkerrechtslehre, die den Kampf gegen den Terror klar als polizeiliche Aufgabe der Kriminalitätsverfolgung definiert und nicht als erlaubte staatliche Kriegsführung.
Nur zum Vergleich: Das Kammergericht Berlin hat die Tötung eines Georgiers im Berliner Tiergarten als Mord verurteilt. Dass die Tat im Auftrag des russischen Staates erfolgte, der den Georgier als Terroristen ansah, führte nicht zur Straflosigkeit. Es führte auch nicht zur Strafmilderung. Vielmehr stellte das Kammergericht die besondere Schwere der Schuld fest. Auch Russland bestritt nicht die Rechtslage, es bestritt nur, irgendetwas mit dem Mord zu tun zu haben.
Der Vergleich mit dem #Prozess um den #Tiergartenmord ging mir gestern auch durch den Kopf. Auf der einen Seite prangern unsere #Politiker - auch gerade die #Olivgrünen und die #Sozialdemokraten jedes Mal die Verstöße gegen das #Völkerrecht an, wenn seitens #Russland irgendwas gemacht wird. Auf der anderen Seite dulden wir #Mord und #Terror durch den Bündnispartner #USA und unterstützen sie bei diesen Morden tatkräftig. Zum Beispiel bei den Anschlägen - Verzeihung, ich meine natürlich "gezielte Tötungen", wie man das euphemistisch nennt - via #Drohnen. Denn dafür ist die Basis in #Ramstein unverzichtbar. Und da werden beinahe regelmäßig Zivilisten getötet, was der Westen mindestens billigend in Kauf nimmt. Ich erinnere mich da an die Hochzeitsgesellschaft, die komplett ausgelöscht wurde. Und zwar durch eine #Hellfire-Rakete. Lest mal die "Drone Files". Von den vielen anderen Völkerrechtsverletzungen seitens westlicher Staaten ganz zu schweigen. Damit kann man Bücher füllen.
Zum Schluss: Ich weiß nicht, ob der greise Al-Qaeda-Typ den Tod verdient hat. Kann ja sein. Aber ist das ein Grund ihn inmitten einer bevölkerten Großstadt ohne Gerichtsverhandlung mit zwei Raketen vom Balkon in die Hölle zu befördern? Wo ist der Westen denn bitte besser als irgendein "Terrorstaat" aus der "Achse des Bösen"? Ich kann es euch sagen: im eigenen TV.
Wir haben einen #Kanzler, der als #Bürgermeister einen menschenrechtswidrigen #Brechmitteleinsatz bei Tatverdächtigten forderte und bekam, in dieser Funktion einen legalen #Steuerbetrug in mehrstelliger Millionenhöhe deckte und als späterer #Bundesfinanzminister dessen Aufarbeitung nicht nur be-, sondern sogar verhinderte.
Unter seiner Aufsicht konnte die Firma #Wirecard trotz ihres bankenähnlichen Geschäftsmodells und der damit gegebenen Zuständigkeit der #Bafin, die ihrerseits dem Bundesfinanzministerium zugeordnet ist, rund 1,2 Mrd. Euro "verlieren", Konkurs anmelden und in der Folge Anlegerwerte vernichten.
Wir haben einen wiedergewählten #Bundespräsidenten, der als #Kanzleramtschef einen deutschen Staatsbürger in #Guantanamo versauern ließ, obwohl es die Pflicht des deutschen Staates war und ist, seine Staatsbürger zurückzuholen und insbesondere vor #Folter zu schützen.
Beide sind - natürlich - von der #SPD und halten sich für vorbildliche #Sozialdemokraten. Und den Staat, dem sie vorstehen, für ein Vorbild in Sachen #Menschenrechte.
Ja ne, is klar.
Wahrscheinlich haben wir einfach kein besseres Personal für die Posten. Un-fucking-fassbar.
