Politiker wetteifern um "Kriegstüchtigkeit"

"Stopp den Krieg – oder wir tragen ihn zu dir"

... sagt der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel an Russlands Präsident Putin gewandt im Stern-Interview. Ist das jetzt die 2. Kriegserklärung nach der von Außenministerin Baerbock im EU Parlament?

Statt "Kriegstüchtigkeit" nun "Kriegstrunken"?

So bringt er in dem Interview Sätze wie:

• "Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben."
• Die Katastrophe eines heißen Krieges, des 2. Weltkriegs, und die Millionen Tote scheint er vergessen zu haben.
• "Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen."

Um nach Auswegen aus dem Krieg zu suchen, wäre es spätestens sinnvoll gewesen, vor dessen Beginn auf die russische Entwurfsvorlage für ein Sicherheitsabkommen (an USA und NATO am 15. Dezember 2021 verschickt) zu reagieren, anstatt tagtäglich den Kriegsbeginn zu prophezeien. Von dem im April 2022 durch Boris Johnson erzwungenen Abbruch der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei ganz zu schweigen. Und dann gibt Angela Merkel am 7. Dezember 2022 in der ZEIT auch noch zu: "Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben." Also auch von 2014-2021 ging es um Aufrüstung, die 14.000 durch Ukrainer getöteten Ukrainern in den "abtrünnigen Gebieten" konnte auch dieses Abkommen nicht verhindern.

Lesen wir uns doch mal die von der DFG-VK dokumentierten russischen Verhandlungsvorschläge vom Dez 2021 durch:

• eine weitere Nato-Erweiterung und den Beitritt der Ukraine zum Bündnis ausschließen;
• bestätigen, dass sich die Parteien nicht als Gegner betrachten,
• die Vereinbarung zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten festigen und auf die Gewaltanwendung verzichten;
• keine zusätzlichen Militärs und Waffen außerhalb der Länder einsetzen, in denen sie sich ab Mai 1997 befanden, außer in Ausnahmefällen mit Zustimmung Russlands und der Nato Mitglieder;
• alle militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine, Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien unterlassen;
• keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dort stationieren, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen können;
• keine Übungen und andere Manöver über eine Brigade hinaus in der vereinbarten Grenzzone durchführen, regelmäßig Informationen über militärische Übungen austauschen;
• sich verpflichten, keine Bedingungen zu schaffen, die von der anderen Partei als Bedrohung angesehen werden können;
• "Notrufnummer" für Notfälle bereitstellen.

Wir als Nicht- oder sogar Anti-Militärs können zu diesen Vorschlägen kein abschließendes oder gar "militärtaktisches" Urteil fällen. Was wir aber sicher sehen ist, dass das damals kein "Friedensdiktat" darstellte, sondern wahrscheinlich genau die Forderungen sind, die die USA auch gegenüber ihren Nachbarn Mexiko oder Kanada erheben würde. Oder anders gesagt, es sind die Prinzipien, die UNO und das Völkerrecht von allen Staaten verlangen.

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