Ich frage mich wo die strafbare #Wählertäuschung anfängt? #Union lügt über Energieprobleme durch Abschaltung von Atomkraftwerken.

Siehe: https://www.br.de/nachrichten/bayern/winter-ohne-kernkraft-gut-ueberstanden-und-strom-ist-billiger,U6id6Al

§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Der Versuch ist angeblich schon strafbar.

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#Politik #Demokratie #wahl #Partei #propaganda #manipulation #Gesellschaft

Ist der Begriff "christliche Politik" als strafbare #Wählertäuschung zu werten, angesichts dessen, dass sogenannte #Christdemokraten mit ihrer #Politik die #Schöpfung zerstören?

#askme #klima #Umwelt #kirche #Religion #problem #zukunft #Menschheit #protest #Erwärmung #co2 #emissionen #Natur #erde #justiz

#Laschet lügt!

Die finden auch alles raus - aber hält ihn das auf?

da schau her: https://taz.de/Laschets-Steuerpolitik/!5781084/

Wählertäuschung ist ein Straftatbestand aber erkläre das mal einem Staatsanwalt, der noch Karriere machen will in diesem Unrechtsstaat:
https://dejure.org/gesetze/StGB/108a.html

#Politik #Wahlkampf #niewiedercdu #niemehrcdu #lüge #union #regierung #demokratie #wählertäuschung #Problem #wtf #fail