#politik #soziale-frage #menschenrechte #artikel25 #recht-auf-wohnen #mietenstopp #fdp #arbeitsverweigerung #klassenkampf-von-oben #zeitenwende
„Der Winter und das kommende Jahr werden hart: Die Miet- und Heizkosten explodieren und viele Menschen wissen nicht, wo sie noch sparen sollen, um ihre steigenden Wohnkosten zu bezahlen. Im Jahr 2021 wurden 29.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Diesen Winter droht etlichen Mieter*innen völlig unverschuldet der Verlust ihrer Wohnung. Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung greifen erst im Laufe des nächsten Jahres. Deswegen brauchen wir sofort erneut ein Kündigungsverbot für Mieter*innen in Zahlungsschwierigkeiten, wie es die letzte Bundesregierung zu Beginn der Coronapandemie initiiert hatte. Dieses Instrument kann auch jetzt unproblematisch eingeführt werden. Doch der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weigert sich. Deswegen sind heute in Berlin und vielen anderen Städten (unter anderen in Bremen, Freiburg, Göttingen, Köln, München, Stuttgart) Aktivist*innen der Kampagne Mietenstopp symbolisch bei der FDP eingezogen. Die Bundesregierung hat mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Doch es ist absehbar, dass es Monate dauern wird, bis die Hilfen bei den Betroffenen ankommen. Wir begrüßen die Ausweitung des Wohngeldes von 600.000 auf 2 Millionen Haushalte. Doch eine Verdreifachung der Anspruchsberechtigten bedeutet auch viel mehr Arbeit für die bereits heute überlasteten Wohngeldstellen. „Den Menschen hilft es nicht, wenn sie im Oktober 2023 einen positiven Wohngeldbescheid bekommen, aber zwischenzeitlich aus ihrer Wohnung geflogen sind“, so Kampagnensprecher Matthias Weinzierl.
Während alle Ministerien versuchen, die Vorhaben aus den Entlastungspaketen noch dieses Jahr umzusetzen, will Marco Buschmann erst Ende März 2023 einen Entwurf zum besseren Schutz von Mieter*innen vorlegen. „Die Formulierung eines Gesetzes für ein Kündigungsmoratorium ist keine Zauberei. Der Text von 2020 muss nur leicht umformuliert werden. Der Justizminister betreibt Arbeitsverweigerung“, stellt Weinzierl fest. Neben einem Kündigungsmoratorium fordert die Kampagne einen sechsjährigen Mietenstopp, differenziert nach Wohnungsmärkten. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten können Mieter*innen nicht auch noch Mieterhöhungen verkraften. Denn in den letzten Jahren sind die Mieten für viele über die Belastungsgrenze hinaus gestiegen. Bereits vor der Krise musste die Hälfte der Mieter*innen in deutschen Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen, wie aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht...“
- Pressemitteilung vom 15. Dezember 2022 bei der Kampagne Mietenstopp
https://mietenstopp.de/kuendigungsmoratorium-gefordert-mieterinnen-ziehen-bei-der-fdp-ein/
