Gesetzentwurf aus dem Justizministerium
Von Christian Rath
Der neue Justizminister Volker Wissing legt einen Entwurf zur Überwachung von Gewaltschutzanordnungen vor. Ob die Union zustimmt, scheint fraglich.
#taz #tageszeitung #Gewalt #gegen #Frauen #Überwachungstechnik #Männergewalt #Volker #Wissing
#Habeck wird #Kanzler
#Pistorius bleibt #Verteidigungsminister
#Wissing bleibt parteiloser #Verkehrsminister
#Baerbock wird #Umweltministerin
macht Ihr weiter 👇
o.k. sorry 's muss raus ;D
#aura 4 #wissing !
so fühlt sich #verantwortung s #ethik an!
#yeah
https://www.youtube.com/watch?v=RqaiT5vLOCw
#sunnysideup <3
ich wollte ja seit jahren endlich die #collage fertigmachen, unmut über #verkehr s #politik zum #ausdruck bringen... alles war so abgedroschen, 's wollt einfach nicht raus... #ticket s gesammelt, wie ein messie und dann #bäm hat's der #volker mir heut voll besorgt! likelike, na dann, geschenkt der frust, vergeben und vergessen, meinerseits. auf, in eine grüne #zukunft vielleicht sogar mit neuem parteilosem verkehrskonzept? als parteiloser ist #mensch ja auch viel flexibler was z.b. die zusammenarbeit jenseits großer lobbys betrifft, vielleicht mit experten von piraten u.a. was austüfteln, aber hey, erstmal nur cool bleiben und genießen, dass die spalter weg sind und die neuen spalter noch nicht da!
#politik #de #germany
Verkehrsministerkonferenz in Duisburg
Von Andreas Wyputta
Das Treffen der Verkehrsminister:innen hat begonnen – begleitet von Demos. Aktivist:innen und Verbände fordern eine sozial gerechte Verkehrswende.
Schwerpunkt: Fridays For Future
#taz #tageszeitung #Verkehrswende #49-Euro-Ticket #Duisburg #Volker #Wissing
Verkauf der DB-Tochter Schenker
Von Nanja Boenisch
Der Erlös aus dem Verlauf von Schenker hilft, das Schuldenloch der Bahn zum Teil zu stopfen. In die Verkehrswende sollen die Milliarden nicht fließen.
#taz #tageszeitung #Deutsche #Bahn #Schienenverkehr #Volker #Wissing #Infrastruktur
in der letzten zeit schalte ich morgens nach dem aufwachen öfter sofort das radio aus. ich bin begeisterter radio-hörer, mit radioeins morgens eigentlich auch meistens gut bedient. aber die nachrichten, die man so vorgesetzt bekommt sind fast unerträglich mittlerweile ...
wer will denn frühmorgens zum aufwachen hören, dass die deutsche bahn so verzweifelt ist und defekte stellwerke mit technik aus den 90ern reparieren lässt, jetzt ganz offiziell als "plan"? und alles nur wg wissing, scheuer und dobrindt ...
#politik #verkehr #fdp-weg #wissing #scheuer #dobrindt
Medienberichten zufolge will die Bahn die Digitalisierung ihrer Strecken verzögern und veraltete Stellwerke zunächst nur mit Technik aus den 90ern „aufrüsten“. Eine moderne und pünktliche Bahn rückt damit in noch weitere Ferne.
Wir sehen die Politik in der Pflicht: Sie muss die Bahn endlich so finanzieren, dass genug Geld für Planung, Bau und Personal da ist – damit Sanierung und Modernisierung gleichzeitig klappen.
Unser Kommentar: https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/bahn-digitalisierung-schiene-der-zukunft-geraet-aufs-abstellgleis
ach! ach was!?
Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) habe massiv und rechtswidrig Einfluss auf die Netzagentur genommen, teilte das Verwaltungsgericht
also ... scheuer und rechtswidrige dinge tun?
mal überlegen ... :thinking_face:
hat der jemals irgend etwas rechtskonformes getan? :thinking_face: :thinking_face:
ach ja, stimmt, er hat rechtverbindlich den vertrag zur autobahnmaut unterzeichnet (mit dem Konsortium aus Kapsch Traffic Com AG und CTS Eventim) , kurz bevor (wie absehbar war) diese ausländermaut auf detuschen autobahnen für unrechtmäßig erklärt wurde vom EuGH.
der mann sollte wenigstens die 250 milliarden euro zurückzahlen.
#politik #eu #ausländermaut #csu #korruption #scheuer #inkompetenz #unverfrorenheit #verkehr #wissing
5G-Mobilfunknetzfrequenzen: Gericht sieht Regeln bei 5G-Auktion 2019 als rechtswidrig
Die 5G-Auktion beim Ausbau der Mobilfunknetze 2019 ist laut einem Gericht unrechtmäßig verlaufen. Der frühere Minister Andreas Scheuer habe politischen Einfluss genommen.
Gestern ist am Frankfurter Hauptbahnhof ein Mann mit drei Kopfschüssen getötet worden. Der WDR titelt:
Lass mich mal überlegen.. Schusswaffen verbieten? Ach nee - die sind ja bereits längst verboten oder strengstens reguliert. Funktioniert offenbar nicht.
Wie wär's mit Messer verbieten? Oh, nee. Die sind ja auch schon in großflächigen Zonen und besonders an Bahnhöfen verboten.
Tjaa, dann würde ich vorschlagen, Bahnhöfe zu verbieten! Das ist doch allgemeine Politik heutzutage: alle sozialen Brennpunkte mit zunehmender Kriminalität werden strenger kontrolliert, der Zugang durch Kontrollen eingeschränkt oder gleich komplett in einen umzäunten Parkplatz umgewandelt.
Das wäre doch auch ein Thema für unseren Bundesverkehrsminister ? Der spart ja bei der Bahn und hat letztens mehr kostenlose Parkplätze in den Innenstädten gefordert.
Wenn man jetzt alle Bahnhöfe in PKW-Parkplätze umwandeln würde, hätte das gleich mehrere positive Wirkungen:
+ Mehr Parkplätze für Individualverkehr eben
+ Massive Instandhaltungskosten bei der Bahn entfallen
+ Die Fahrpläne der Bahn werden wieder eingehalten, da Züge außer in den Depots nicht mehr halten müssen
+ Und keinerlei Kriminalität an Bahnhöfen mehr!
Ich sag's euch: #Verkehr und #Kriminalität sind enger verbandelt, als man denkt.
Die Folgen der Trassenpreiserhöhungen
Von Anja Krüger
Die Nachrichten rund um die Bahn erscheinen wie Realsatire. Beim öffentlichen Verkehr geht es derzeit nur in eine Richtung: abwärts.
Bei frischen 12°C #mdRzA; heute früh in langer Hose.
Gleichzeitig fördern #Lindner und #Wissing mit 35Mrd. Euro klimaschädliches Verhalten; davon alleine 15,5 Mrd für das Diesel- und Dienstwagenprivileg.
Deswegen: #FahrradStattFDP #FahrradStattPorsche und übrigens auch #FahrradStattRyanair
Wären die Herrn #Wissing und #Lindner damals beim #Bau von Stonehenge dabei gewesen, dann hätte Wissing #Räder als #Teufelszeug deklariert und die #Parole ausgegeben:
"Kein #Tempolimit, schiebt mal schön weiter über'n Sand!"
Alldieweil Herr Lindner gerufen hätte:
" #Parkplätze, wir brauchen mehr Parkplätze um meine #Freiheit zu erhalten! Ich muss ja irgend wo die Freiheit haben meinen #Streitwagen adäquat abstellen zu können!"
»Klimachaot« Volker Wissing
Zu jW vom: 26.7. : »Härterer Umgang mit >Störern< gefordert«
Boris Rhein (CDU) redet, wie er es versteht. Wer genau sind nun wirklich die »unverantwortlichen«, »kriminellen« »Klimachaoten«, denen es darum geht, »möglichst großen Schaden anzurichten«? Angesichts der machtvoll einsetzenden Klimakatastrophe und der drohenden Kipppunkte, die sie irreversibel machen dürften, sehe ich die totale Verantwortungslosigkeit vor allem 1. bei Fluggesellschaften, 2. bei Fluggästen, 3. in Raffineriebetrieben, 4. bei Verkehrsministern, die eine Einstellung der europäischen Binnenflüge nicht zustande bekommen, 5. bei Verkehrsministern, die eine Kerosinsteuer in prohibitiver Höhe nicht zustande bekommen, 6. bei Verkehrsministern, die eine Wiederherstellung von Kostenwahrheit zwischen Flug- und Bahnpreisen nicht zustande bekommen, wie es sie noch 1973 gab (Flug Stuttgart—Oxford um 100 D-Mark teurer als Bahnreise samt Liegewagenzuschlag!), 7. bei Verkehrsministern, die nicht mal ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen schaffen, 8. bei Verkehrsministern, die die Klimaschutzziele im eigenen Ressort inzwischen formal »korrekt« reißen dürfen, was keineswegs heißt, dass sie das auch mit aller Gewalt tun müssen. Der unverantwortlichste, den größten Schaden anrichtende »Klimachaot« (vgl. Punkte 4. bis 8.) hat also einen Namen: Volker #Wissing #FDP.
Bernhard May, Solingen
Diesel-Ersatz - Greenpeace kritisiert Treibstoff HVO 100
Greenpeace kritisiert HVO 100 - einem Diesel, produziert aus Pflanzen- und Tierfetten. Altfette würden aus China importiert, Palmöl aus Indonesien.#HVO100 #Wissing #Dieselkraftstoff
Verkauf von HVO 100 erntet Kritik von Greenpeace
Im Koalitionsvertrag steht "von der Straße auf die Schiene", nicht umgekehrt, du sabotierende Banane!
https://youtube.com/shorts/i9GfFW_iKls
#fdp #wissing
Ein Minister behindert die Verkehrswende... (Eigentlich zwei...)
Der Vergleich zu Österreich ist wieder einmal deprimierend...
https://youtu.be/ykS37dRjCpw
#Verkehrswende #Klima #FDP #Wissing
Studie zu Zertifikaten
Von Florian Nass
Deutschland und Italien sind Schlusslichter bei ihren Klimaschutzmaßnahmen. Sich mit CO2-Zertifikaten freizukaufen, ist kein Ausweg.
#taz #tageszeitung #Emissionszertifikate #CO2-Zertifikate #Verkehrswende #Volker #Wissing
