Reform des Klimaschutzgesetzes
Von Susanne Schwarz
Die Ampel schwächt das Klimaschutzgesetz ab – und Autofahrer:innen können sich freuen, dass es kein Fahrverbot gibt. Der Verkehr bleibt ein Problem.
#taz #tageszeitung #Verkehr #Volker #Wissing #Fahrverbot #Ampel-Koalition #PKW #Lkw
Oweh... Das #BMDV unter Bundesverbrennerminister #Wissing von der #FDP betreibt schamlos Gaslighting und Angstmache. Nachdem der Herr Minister nicht in der Lage (oder willens) war, die Klimaziele für sein Gebiet zu erfüllen, hat man einfach einen Gesetzesentwurf eingebracht, damit die Ergebnisse der gesamten Regierung gemittelt und dann bewertet werden. Sprich: Er wollte sein Versagen hinter den Erfolgen anderer Ministerien verstecken.
Schon in der Vergangenheit wurde das BMDV darauf angesprochen, dass laut aktueller Gesetzgebung sein Ministerium wirklich langsam zu Sofortmaßnahmen greifen müsste und deshalb einen Plan für solche haben sollte. Die Antwort: Das wird in Kürze nicht mehr nötig sein, weil ein korrigierter Gesetzesentwurf bereits auf den Weg gebracht wurde. Man hat also die ganze Zeit die aktuelle Gesetzeslage ignoriert und sich auf das neue Gesetz verlassen.
Tja, und das ging irgendwie in die Hose, denn dieses Gesetz ist noch nicht da und Wissing bekommt kalte Füße. Was macht man also: Man schwafelt von Fahrverboten, wahrscheinlich für alle, aber Details wolle man nicht nenen. "Wolle" oder eher "könne"? Jedenfalls ist jetzt der Bundestag schuld, wenn das BMDV seine Ziele nicht erreicht.
Lustig ist dabei die letzte Frage an das BMDV, denn Wissing hatte ja ein allgemeines #Tempolimit auf Autobahnen mit der Begründung abgelehnt, dass man nicht genügend Schilder habe. Wer hat bloß diese Clowns gewählt?
https://www.youtube.com/watch?v=CGGiCpdYrkk&t=945s
https://www.youtube.com/watch?v=CGGiCpdYrkk&t=1265s
Verkehrsminister droht mit Fahrverboten
Von Gereon Asmuth
Volker Wissing kündigt Wochenend-Fahrverbote an, wenn das Klimaschutzgesetz nicht vorankommt. Ist er jetzt Ehrenvorsitzender der Letzten Generation? Leider nein.
#taz #tageszeitung #Verkehrswende #Verkehrspolitik #Volker #Wissing
#Klimaschutz #Autoverkehr #FickDenPlaneten #FDP
♲ Christian Schwägerl - 2024-04-12 05:11:47 GMT
Die drei Stufen deutscher #Verkehrspolitik:
- Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
- Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
- Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-wissing-fahrverbot-100.html#wissing #scheuer #dobrindt #ramsauer #tiefensee #groko #ampelkoalition
#kühn
"Selbst die Mitglieder der deutschesten aller deutschen #Auto-Kirchen , des #ADAC , sind mehrheitlich für ein #Tempolimit . Unsere #Klima & #Umwelt-Bilanz ist dafür, die #Verkehrssicherheit spricht dafür, jede Erfahrung im Ausland ist dafür, nur #Wissing von der 5%Partei #FahrDochPorsche sieht Mehrheiten und Gründe dagegen"
Deutsche Bahn macht Milliardenverluste
Von Raoul Spada
Die Bahn hat einen Milliardenverlust verbucht. Das Gute daran: Der Konzern investiert endlich in das marode Schienennetz.
#taz #tageszeitung #Deutsche #Bahn #Bahnreform #Volker #Wissing #Jahresbilanz
Die #Partei, welche mit #Verbrennern uns in eine schöne neue #Welt bringen will, macht eine #digitale #Umfrage unter #Parteimitglieder_innen und wundert sich, dass kaum jemand mitmacht?
#Lindner #Wissing #seltsam #Umwelt #Umweltschutz #Porsche #Trecker
Hohe Boni für den Bahnvorstand
Von Anja Krüger
Die Sanierung der Bahn wurde lange verschleppt, jetzt häufen sich die Probleme. Die Konzernchefs kassieren trotzdem ab – etwa wegen des Frauenanteils.
#taz #tageszeitung #Bahn #AG #Deutsche #Bahn #Bahn #Boni #Volker #Wissing
Klimaschädliche Subventionen
Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst.
Schwerpunkt: Klimasabotage
Schwerpunkt: Das Milliardenloch
#taz #tageszeitung #Dienstwagen #Diesel #Pendlerpauschale #Volker #Wissing #FDP
Urteil von Oberverwaltungsgericht
Von Christian Rath
Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen.
#taz #tageszeitung #Klimaschutzziele #Volker #Wissing #Ampel-Koalition
Proteste fürs #Deutschlandticket : Ein Kilometer #A100 für ein Ticket
Bei der #Ministerpräsidentenkonferenz am Montag steht auch das #49-Euro-Ticket auf der Tagesordnung. Verbände fordern, dass es erhalten bleibt.
Deutschlandticket
Rund zehn Millionen Menschen nutzen 49-Euro-Ticket. Die Hälfte von ihnen hat ihr altes Abo umgewandelt.
#dwr #foto #fotografieren #mywork #Wissing #Verkehrswende #Auto #Umwelt #Klima #FDP
Ha, bei dem Bild muss doch unserem #Verkehrsminister die #Luft wegbleiben, vor so viel innovativer #Technik.
Das die Lok ohne #Kohle betrieben wird, ist doch wirklich ein #Fortschritt, den man nicht kaputtreden darf!
Bleibt senkrecht und gesund!
@VQuaschning@mastodon.green:
Auch der Bundesrechnungshof wirft Volker #Wissing Versagen beim #Klimaschutz vor und fordert ambitioniertere und vor allem kosteneffizientere Maßnahmen wie ein #Tempolimit.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-wirft-volker-wissing-versagen-beim-klimaschutz-vor-a-dac52600-4ab5-46db-9a3a-e812a55eb989
Keine Einigung bei Deutschlandticket
Die Bundesländer wollen das Deutschlandticket 2024 fortführen und dafür die Hälfte der Kosten tragen. Ob der Bund die andere Hälfte zahlt, bleibt unklar.
#taz #tageszeitung #Verkehrswende #Volker #Wissing #Mobilität #ÖPNV
#49€-Ticket retten
Klimafreundlich, unkompliziert und günstig mit #Bus und #Bahn unterwegs sein – das bedeutet das #49-Euro-Ticket für Millionen Menschen in Deutschland. Doch damit könnte bald Schluss sein. #Verkehrsminister Volker #Wissing ( #FahrDochPorsche ) will für das Erfolgsprojekt die nötigen Finanzmittel nicht mehr bereitstellen. Mach ihm jetzt klar: Das 49-Euro-Ticket muss bleiben!
Verbände für #Klima-Kurskorrektur : „ #Totalausfall “ #noWissing
Vierzig Verbände unterzeichnen Aufruf an die #Bundesregierung für eine bessere #Klimapolitik . Vor allem der #Verkehrsminister steht in der Kritik.
#taz #Öko #Ökologie #ampel #FahrDochPorsche
#Klimaproteste #Wissing #Politik #Kohleausstieg
https://taz.de/Verbaende-fuer-Klima-Kurskorrektur/!5955678/
und täglich grüßt das Murmeltier. das schlimme ist, daß ich mich nicht mal mehr richtig aufrege. ich erwarte einfach nochts mehr von der Regierung
#Maut-Desaster
#Wissing prüft per Gutachten #Regressforderung gegen #BScheuerT
243 Millionen Euro muss der #Bund wegen der geplatzten #Pkw-Maut an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Experten sollen analysieren, ob #Deutschland #Schadensersatz vom früheren #Verkehrsminister verlangen kann.
hach, wär das schön...
Reform des Klimaschutzgesetzes
Von Susanne Schwarz
Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist nachvollziehbar. Wie sie es tut, ist misslich.
#taz #tageszeitung #Klimaschutzziele #Verkehrswende #CO2-Emissionen #Volker #Wissing
