Ergebnisse des #Kolitionsausschusses : Grüner #Offenbarungseid

Die #Ampel setzt auf #Straßenbau und befreit Minister #Wissing von dem Zwang,
im Verkehr den #CO2-Ausstoß zu senken. Ein klimapolitisches Desaster.

#taz #krüger #FickDenPlaneten #Grüne

https://taz.de/Ergebnisse-des-Kolitionsausschusses/!5925019/

" #Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf weiterhin klimapolitische #Arbeitsverweigerung betreiben und sich um die Verbreitung der extrem energieintensiven #E-Fuels kümmern – als gäbe es erneuerbare Energien im Überfluss."

"Für Reiche ist das kein Problem, sie werden ihren Lebensstil nicht ändern müssen. Für Menschen mit wenig Geld ist das ein Desaster, viele wissen schon heute nicht, wie sie ihre hohen Energierechnungen zahlen sollen. Die Politik von SPD, Grünen und FDP treibt nicht nur die Erderhitzung voran, sondern auch die soziale Spaltung der Gesellschaft."

#Klimaerwärmung #SPD #Olaf_Scholz #Ampel #Ampelkoalition #DieGrünen #Die_Grünen #FDP #USA Julian_Assange #FreeAssange #Hilferuf #Kommentar:

Ampelkoalition: kein wirksamer Einsatz für die Freilassung von Julian Assange, keine Aussicht auf erfolgreiche bundesdeutsche Klimapolitik...

Ein erster Test für die Ampelkoalition ist, wie sie sich für Julian Assange einsetzen. Im Vergleich zur #Klimaerwärmung ist die Einrede auf Joe Bidden, das Angebot des poltiischen Asyls in Deutschland für die neue #Bundesregierung einfachste #Politik - und politische #Pflicht für Olaf Scholz, Christian Lindner und die anderen Koalitionäre der Ampelkoalitiion.

Schaffen sie es nicht, hier wirksam Einfluß zu nehmen, wie soll sie dann der #Klimaerwärmung Herr werden? Immerhin sind 70% der CO2-Emissionen der Industrie zuzuschreiben. Sich nur auf die #Verbraucher zu beziehen (z. B. weniger und/oder Elektro-Autos fahren) wäre ein politischer #Offenbarungseid.

Wir brauchen schwergewichtiges politisches Handeln: Wenn das nicht mit der Freilassung und Entschädigung von Julian Assange klappt, dann gute Nacht #CO2-#Minderung und #Umweltschutz. Von der deutschen Bundesregierung ist dann nichts (wirklich) bedeutsames mehr zu erwarten. Dies am Anfang deren Amtszeit feststellen zu müssen, kann nur eines bedeuten, sich am #Protest beteiligen.

Anbei Fotos der heutigen Mahnwache in Frankfurt am Main.