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Bogotá auf Kriegskurs

Kolumbiens Regierung wegen Militärmassaker an Zivilisten zunehmend in Bedrängnis. Getötete als Guerilleros ausgegeben (Von Frederic Schnatterer)

Es ist nur einer der jüngsten von den kolumbianischen Streitkräften begangenen Verbrechen – und doch steht es beispielhaft für den Kriegskurs der Rechtsregierung in Bogotá. Am 28. März wurden bei einem Militäreinsatz in der Gemeinde Puerto Leguízamo im südlichen Departamento Putumayo elf Menschen getötet. Die Regierung legitimiert den Einsatz bis heute mit der Behauptung, bei den Opfern habe es sich um »Kriminelle« und »Dissidenten« der ehemaligen linken FARC-Guerilla gehandelt.

Menschenrechtsgruppen und Anwohner sprechen hingegen von einem Massaker an der Zivilbevölkerung. Unter den Getöteten befanden sich nachweislich eine schwangere Frau, ein 16jähriger sowie ein indigener Gemeindevertreter. Laut einer Mitteilung des Netzwerks für Menschenrechte in Putumayo hatten die Einsatzkräfte das Grundstück eines Gemeindehauses frühmorgens nach einer Party gestürmt, wobei sie sich als FARC-Dissidenten ausgaben. Dann eröffneten sie das Feuer. Später warfen die Militärs den Anwesenden, die sie über mehrere Stunden festhielten, vor, Guerillamitglieder zu sein.

Die Militäroperation in Putumayo erinnert an die sogenannten Falsos positivos. Offiziell 6.402 meist junge Männer waren während des bewaffneten Konflikts vom Militär entführt, getötet und später als gefallene Guerillakämpfer präsentiert worden. Menschenrechtsgruppen gehen von deutlich mehr Opfern aus. Zudem bezweifeln sie, dass die systematische Praxis mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen der damaligen kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla 2016 in Havanna ein Ende gefunden hat....
- https://www.jungewelt.de/artikel/424711.angespannte-lage-bogot%C3%A1-auf-kriegskurs.html

Dazu sollte man wissen, dass die deutsche Regierung mit diesen Leuten Abkommen abschließt:

Bundesregierung verteidigt umstrittene Militärkooperation mit Nato-Partner Kolumbien - Wie die deutsche Regierung die Unterstützung der hochgradig repressiven kolumbianischen Sicherheitskräfte rechtfertigt

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Revolution im Sudan: Gewerkschaften, Räte und Imperialismus

„Die Demonstrationen im Sudan halten an. Auch nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers Omar al-Bashir kämpfen die Menschen gegen die Militärregierung und für soziale Gerechtigkeit. Ihre Ablehnung gegenüber dem Militär ist deutlich: «Keine Verhandlungen, keine Partnerschaft, keine Legitimität», doch von internationaler Seite wird die Zusammenarbeit mit dem Militär gestützt und der Putsch legitimiert. (…) Angesichts der Massenproteste setzten Generäle Omar al-Bashir im April 2019, nach fast 30 Jahren Herrschaft, ab, und ein militärischer Übergangsrat übernahm die Macht. Die Militärs hofften, so ihre Macht halten zu können – aber es gelang ihnen nicht, die Massen von der Straße zu vertreiben. Die Proteste wuchsen an, die Menschen beharrten auf einer zivilen Regierung. Ende Mai setzte ein Generalstreik die Übergangsregierung massiv unter Druck. Als Antwort mobilisierte das Militär am 3.Juni bewaffnete Kräfte und ließ die Sitzblockade vor den Hauptquartieren der Armee in Khartum blutig räumen. Hunderte wurden ermordet, verletzt, vergewaltigt. Einer der Hauptbeteiligten an dem Massaker war General Mohammed Dagalo, bekannt als Hemedti, Mitglied der Übergangsregierung. Hemedti ist einer der reichsten Männer Sudans, seine Einnahmequellen reichen von einem Netzwerk an Unternehmen über Goldminen zu Drogenschmuggel und Menschenhandel. (…) Der Oppositionsverband «Kräfte der Freiheit und des Wandels» sowie der «Sudanesische Berufsverband» hatten sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Militär eingelassen, konnte sich aber nicht gegen dieses durchsetzen. Doch die Menschen auf der Straße gaben nicht nach, und eine neue politische Kraft nahm die entscheidende Rolle in den Protesten nach dem Putsch ein: die Widerstandskomitees. (…) Während die Menschen auf der Straße für eine zivile Regierung und soziale Gerechtigkeit kämpfen, verfolgen westliche Staaten und Finanzinstitutionen einen Kompromiss mit dem Militär sowie weitere wirtschaftliche Liberalisierung. Der Sudan ist für die EU und Deutschland als Transitstaat für Migrant:innen aus Somalia, Eritrea und Äthiopien von großer Bedeutung. Schon der Khartum-Prozess 2013/14 zwischen Afrikanischer Union, EU und Sudan hatte das Ziel, die Grenzen des Sudans für den Transit zu schließen. Gelder, die dafür an den Sudan flossen, finanzierten auch die Janjaweed, aus denen die Rapid Support Forces hervorgingen. Diese wirkten am Genozid in Darfur mit, töteten, verletzten und vergewaltigten Tausende. Heute unterstützen sie die Konterrevolution und verüben Massaker an Demonstrant:innen. Trotzdem setzen sich westliche Akteure und Staaten mit ehemaligen Milizenführern und Militärs an einen Tisch und versprechen ihnen eine zentrale Rolle in der Zukunft des Landes....
- Artikel von Nora Schmid in der Soz Nr. 04/2022
https://www.sozonline.de/2022/04/revolution-im-sudan/