#politik #krieg #ukraine #russland #nato #westliche-wertegemeinschaft #nationalismus #faschismus #mit-deutschen-waffen #rheinmetall

Deutschland wie die anderen EU- und NATO-Länder finanzieren und rüsten seit Jahren denselben mörderischen Faschismus im dunkeln hoch, den sie in Yad Vashem und in der Gedenkstätte Auschwitz, bevorzugt im Scheinwerferlicht der Weltpresse, mit großen Gesten verurteilen. Das kann nur diejenigen verwundern, die sich die neoliberale Ideologie zu eigen gemacht und die zentrale Erkenntnis über sein Wesen vergessen haben: Faschismus ist »nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus«, wie es in Brechts »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit« heißt. Genau als solcher ist er allen lieb und teuer, denen der Rechte Sektor, »Asow« und deren Komplizen in der Kiewer Regierung den lang gehegten Wunsch erfüllten, die sozialistische Linke und alles auszumerzen, was in der Ukraine von der Sowjetunion geblieben war. Allemal Rheinmetall und andere Konzerne, die schon am Zweiten Weltkrieg prächtig verdient haben und nichts mehr herbeisehnen, als dass es wieder zum totalen und finalen Krieg gegen Moskau kommt. Dieser lässt sich perfekt mit den als »Freiheitskämpfer« verklärten ukrainischen Nazis ästhetisieren, die im Asow-Stahlwerk mit einigem Erfolg die instrumentelle Vernunft der Profiteure, denen sie als Klassenkrieger dienen, mit der Irrationalität eines neuen »unsterblichen Mythos« überblendet haben. Denn niemand kann den Fetisch des Untergangs eindrucksvoller zelebrieren als die politischen Nachkommen derer, die einst an der Seite von Himmlers »Rassekriegern« die Schwarze Sonne anbeteten.

• Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite (Von Susann Witt-Stahl)

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #westliche-wertegemeinschaft #nationalismus #mordphantasien #mit-deutschen-waffen

»Es ist für mich eine Prinzipienfrage, dass wir das Gebiet Cherson befreien, und zwar unter maximaler Härte gegenüber allen Kollaborateuren sowie den russischen Soldaten. Ebenso das Gebiet Saporischschja. Wir brauchen Zugang zum Asowschen Meer und seinen Ressourcen. Was das Gebiet Charkiw angeht, bin ich dafür, dass sie dort überhaupt das Wort ›russisch‹ vergessen. Auch in den Gebieten Donezk und Lugansk sollen sie das Wort ›russisch‹ aus ihrem Wortschatz streichen. Die kriminellen Elemente, die sich dort als Politiker bezeichnen, müssen physisch beseitigt werden.«

• Michail Podoljak, in den Medien gern zitierter Berater des Chefs der Kiewer Präsidialadministration

Mehr: Kriminalisierung der Opposition - Auf Linie gebracht | In der Ukraine ist jeder Zweifel am offiziellen Narrativ zum Krieg inzwischen verboten (Von Reinhard Lauterbach)

#politik #kapitalismus #imperialismus #westliche-wertegemeinschaft #white-supremacy #krise

Erst wenn man in Brüs­sel, Lon­don und Washing­ton einen neu­en rea­lis­ti­schen Blick auf die Welt wagt, ja wenn man die glo­ba­le Ver­än­de­rung in Rich­tung einer mul­ti­po­la­ren Welt als Chan­ce betrach­tet, kann eine gro­ße Kon­fron­ta­ti­on mit den nicht west­li­chen Mäch­ten ver­mie­den werden. Die­se Ein­sicht muss von den Men­schen im Wes­ten selbst geleis­tet wer­den. Ob das Zeit­al­ter des Wes­tens an einen Schei­de­weg­ an­ge­kom­men ist oder gar sei­nem Ende, wird die Geschich­te offen­ba­ren. Das Prin­zip des uner­bittli­chen Auf­stiegs und Falls der Impe­ri­en, wel­cher eine Kon­stan­te der Welt­ge­schich­te dar­stellt, ist auch heu­te noch gül­tig. Schon zu Zei­ten des Impe­ri­um Roman­ums galt fol­gen­de Redensart:»Rom fällt nicht von Fein­des­hand, es ist der Zahn der Zeit, der an ihm nagt.« Die gesam­te euro­päi­sche Gesell­schaft ist in eine töd­li­che Spi­ra­le ein­ge­tre­ten, in wel­cher aus kurz­sich­ti­gem Wett­be­werbs­den­ken, Casi­no­ka­pi­ta­lis­mus und naiv-opti­mis­ti­scher »poli­ti­cal cor­rect­ness« not­wen­di­ger­wei­se Frus­tra­ti­on, Wirt­schafts­kri­se, Fun­da­men­ta­lis­mus, Ter­ro­ris­mus, Popu­lis­mus und schließ­lich unwei­ger­lich der Sicher­heits­staat ent­ste­hen. Es liegt an uns Bür­gern, die­ses zu verhindern.

• Die Friedhöfe der Imperien - Über den Aufstieg und Fall der Supermächte (Von Ramon Schack) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163564.grossmaechte-die-friedhoefe-der-imperien.html

#politik #krieg #türkei #irak #syrien #kurdistan #nato #kriegsvebrechen #giftgas #schweigen #westliche-wertegemeinschaft

Ich finde es geradewegs verstörend, dass während in der Ukraine sich möglicherweise geschehene oder noch bevorstehende Kriegsverbrechen dazuphantasiert werden, es im Irak und im türkisch-irakischen Grenzgebiet nicht nur einen, sondern viele Angriffe mit Chemiewaffen gab und wohl weiter gibt. Von der türkischen Armee, einem NATO-Mitglied. Dazu: Dröhnendes Schweigen allerorten

NATO-Mitglied Türkei: Chemische ­Kriegführung

Im folgenden dokumentiert junge Welt einen Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF vom 25. April über die türkischen Giftgasangriffe:

Wie das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mitteilt, hat die türkische Armee im Rahmen ihrer Großoperation in mehreren Gebieten in Südkurdistan chemische Kampfstoffe eingesetzt. Betroffen waren Guerillastellungen in Kuro Jahro, Werxele, Sahin, Kuniska und Gire Orte. Nach Angaben der HPG wurde unter anderem ein gelbes Gas eingesetzt.

Bereits im vergangenen Jahr wurde immer wieder Giftgas vom türkischen Staat in Südkurdistan eingesetzt. Am 27. Dezember 2021 berichtete Murat Karayilan, Oberkommandierender des HPG-Hauptquartiers, dass die türkische Armee bei ihren Besatzungsangriffen mindestens fünf verschiedene Arten von chemischen Kampfstoffen verwendet. Diese wurden wie folgt klassifiziert:

Tabun: Das Nervengift ist das älteste der drei sogenannten G-Kampfstoffe neben Soman und Sarin. Es stört die Übermittlung von Nervensignalen. Betroffene werden gelähmt, erleiden einen Atemstillstand und sterben.

Grünkreuz: Der Kampfstoff besteht aus Chlorpikrin. Dieses verbrennt die Haut und führt zu Augenreizungen und der Ausbildung eines Lungenödems. Es führt zu Atemnot, schaumig rotem Auswurf und Angstzuständen.

Senfgas: Der auch als Gelbkreuz bekannte Hautkampfstoff gehört zur Gruppe der Loste. Lost ist ein starkes Hautgift und erwiesenermaßen krebserregend. Die Wirkung auf die Haut ist vergleichbar mit starken Verbrennungen oder Verätzungen. Es bilden sich große, stark schmerzende Blasen. Die Verletzungen heilen schlecht. Das Gewebe wird nachhaltig zerstört und die Zellteilung gehemmt. Großflächig betroffene Gliedmaßen müssen meistens amputiert werden. Werden die Dämpfe eingeatmet, so werden die Bronchien zerstört.

Unbekanntes Schlafgas: Ein anderes Gas, das die türkische Armee verwendet, macht die davon Betroffenen träge, verursacht Gedächtnisverlust und lässt sie kollabieren. Der Mensch ist bewegungsunfähig und zeitweise gelähmt.

Tränengas: Tränengase sind Substanzen, die auf Augen und Schleimhäute reizend wirken. Sie werden bei Polizeiorganisationen als Reizstoffe bezeichnet und zum Beispiel eingesetzt, um Demonstrationen aufzulösen.

Bereits im Februar 2021 hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar im Parlament zugegeben (ANF berichtete am 28.12.2021), dass chemische Waffen in der Region eingesetzt wurden. Er erklärte, es sei »nur Tränengas« gewesen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), der die Türkei seit 1997 angehört, verbietet jedoch den Einsatz aller Arten von Gasen für militärische Zwecke.

Eine Reportage aus dem Kriegsgebiet: Koloniale Kontinuitäten - Eindrücke aus Sulaimanija, während türkische Angriffe auf Nordirak andauern. Parallelen zu britischen Bombardements vor 100 Jahren (Von Katinka Zak, Sulaimanija)

• https://www.jungewelt.de/artikel/425285.reportage-koloniale-kontinuit%C3%A4ten.html

#politik #ukraine #russland #nato #krieg #medien #propaganda #zensur #selbstzensur #imperiale-lebensweise #kapitalismus #westliche-wertegemeinschaft #projektion

Es ist schon bewundernswert, wie sich die Menschen immer blöd machen lassen. Das war im 19. Jahrhundert und davor so. Vor und in den sog. Weltkriegen. Und auch, und verstärkt zu den NATO-Kriegen, mit oder ohne direkte deutsche Beteiligung. In Deutschland klappt das bei der Heimatfront aber immer noch am Besten, wenn es gegen die slawischen Erzfeinde geht (siehe Serbien und Russland). Da ist auf einmal alle Aufklärung und die Tatsache, dass man ja schon im 21. Jahrhundert lebt vergessen. Das Grundprinzip funktioniert, angefeuert durch 90% der Medienlandschaft und der ihr scheinbar nachhechelden politischen Klasse. Es wird kräftig Moralin verspritzt: Interessengesteuerte Außenpolitik wird zu Werteorientierter umgelogen, die eigenen Verbrechen in der Vergangenheit und Gegenwart vernebelt. Eine Monstrosität aufgebaut, die den Dreck am eigenen Stecken klein erscheinen lässt bzw. einfach wegwischt. Die eigenen Verbrechen finden ja nicht vor der eigenen Haustür statt und interessieren rassistischerweise daher auch niemanden.

Die Tatsache das Rohstoffimporte - Ja, unsere ganze Wirtschaftsweise auf Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg aufbaut und seit Jahrzehnten bzw. länger tagtäglich Menschen verschlingt wird verleugnet. Denn nun gibt es eine karikaturhafte Gestalt auf die der humanistisch veranlagte westliche Homo.... alles draufprojezieren kann.

Ich weiss nur: Diese Scheinheiligkeit kotzt mich an und es wäre nur konsequent, wenn diese in der Vernichtung der eigenen Spezies kulminiert.

Die Prinzipien der Kriegspropaganda

1. Wir wollen keinen Krieg!
2. Der Gegner ist allein für den Krieg verantwortlich!
3. Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert
4. Wir verteidigen ein edles Ziel und keine besonderen Interessen!
5. Der Feind begeht wissentlich Grausamkeiten, wenn wir Fehler machen, geschieht dies unbeabsichtigt
6. Der Feind benutzt unerlaubte Waffen
7. Wir erleiden geringe Verluste, die Verluste des Feindes sind erheblich
8. Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen
9. Unser Anliegen hat etwas Heiliges
10. Wer unsere Propaganda in Zweifel zieht, arbeitet für den Feind und ist damit ein Verräter
11. Quelle: https://dewiki.de/Lexikon/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda

#politik #wirtschaft #energie #rohstoffimport #krieg #russland #sanktionen #menschenrechte #westliche-wertegemeinschaft #usa #fracking

LNG | Alternative zu russischem Gas: Frackinggas aus den USA ist teuer, umweltschädlich, tödlich

Wer Wladimir Putins Gas nicht mehr will, braucht Alternativen. Gas aus anderen Ländern, anderen Pipelines, anderen Quellen. Und Flüssiggas: Liquified Natural Gas, LNG. Weil Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Gas verringern will, soll nun vermehrt LNG aus den USA importiert werden. Dieses wird größtenteils mithilfe von Fracking produziert: Dabei werden unter hohem hydraulischem Druck mithilfe von Sand, Wasser und Chemikalien Gesteinsschichten in großer Tiefe aufgesprengt. So können Gas und Öl entweichen und eingesammelt werden.

Doch eine Studie aus den USA zeigt: Menschen, die in der Nähe von US-Fracking-Standorten leben, sterben früher als Menschen, die nicht in einer solchen Nachbarschaft wohnen. Die aufwendige Studie wurde von zehn ForscherInnen an der Harvard School of Public Health erstellt und im Januar 2022 veröffentlicht. Untersucht wurden die Gesundheitsdaten von 15 Millionen US-Amerikanern, die älter als 65 Jahre sind, vom staatlichen Medicare-Programm gesundheitlich versorgt werden und in der Nähe von Fracking-Standorten leben.

Erhoben wurden die Gesundheitsdaten an mehr als 100.000 Fracking-Standorten für die Jahre von 2001 bis 2015. Hier wurden mehr als zwei Millionen Bohrstellen betrieben. Dass diese die Umwelt schädigen, Grundwasser, Böden und Luft vergiften, ist lange bekannt. Tausende Bürgerinitiativen haben seit 20 Jahren protestiert. Bekannt sind Schädigungen bei Schwangerschaften, im Atmungssystem, an Herzmuskeln und erhöhtes Krebsrisiko. Das liegt nicht nur an der Vergiftung der Atmosphäre, von Wasser und Böden, sondern auch am intensiven Lkw-Verkehr mit Diesel-Abgasen. Methangas, schädlicher als CO₂, entweicht unkontrolliert. Nach durchschnittlich drei Jahren werden die Standorte verlassen.

Die tödlichen sowie die Umwelt-Gefahren sind allerdings größer als in der Harvard-Studie erfasst. Seit 2014 hat die US-Regierung das Fracking weiter beschleunigt, gegen den führenden Gaslieferanten Russland: „Wir müssen den Einfluss Putins auf Europa und die Ukraine beenden!“ Die USA nutzen das Gas nicht nur selbst, sondern liefern es als LNG an 33 Staaten.

Führender Fracker: Blackrock

Die Studie hat Menschen unter 65 Jahren nicht erfasst. Auch da gibt es „vulnerable Gruppen“, etwa Babys oder auch – wie beim Coronavirus – Menschen mit chronischen Erkrankungen. Eine andere wichtige Gruppe wurde ebenfalls nicht untersucht: die Beschäftigten, die an den Bohrstellen den Gefahren noch direkter ausgesetzt sind als die Anwohner.

Fracking erfordert zudem viel mehr Energie als traditionelle Öl- und Gasförderung. Das gilt für die Produktion und betrifft dann auch die ganze Lieferkette: das Verflüssigen und das Kühlen während der überseeischen Transporte auf minus 162 Grad Celsius, danach der Energieaufwand für die Rückvergasung. Dies stellt eine neue und zudem teure Fossil-Wirtschaft dar.

Der größte Vermögensverwalter der westlichen Welt, Blackrock, hat mit seinem Chef Larry Fink einen bekannten Mahner für nachhaltiges und umweltfreundliches Wirtschaften. Aber Blackrock ist gleichzeitig mit drei hochrangigen Managern in der US-Regierung von Präsident Joe Biden vertreten, wie schon vorher bei Präsident Barack Obama. So ist der ehemalige Chef der Blackrock-Abteilung für nachhaltiges Investieren jetzt Chefökonom der Regierung. Sie forciert das Fracking.

Blackrock gehört zu den führenden Aktionären der US-Fracking-Industrie, etwa in den Unternehmen EOG Resources, Devon Energy, Tellurian, Cheniere und bei den größten Fracking-Ausrüstern Halliburton, Schlumberger und Baker Hughes. Für die steigenden Gewinne des Umwelt-Champions Blackrock sterben BürgerInnen in den USA selbst.

Sechs Wochen nach der Veröffentlichung der Harvard-Studie vereinbarten der deutsche Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Biden die Lieferung von noch mehr US-Frackinggas. Die Suche nach Alternativen zu fossilen Brennstoffen – und zur Atomenergie – ist also dringlicher denn je.

• Werner Rügemer, interventionistischer Philosoph und Autor, veröffentlichte 2021 sein jüngstes Buch: BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht

#politik #wirtschaft #energie #rohstoffimport #krieg #russland #sanktinen #menschenrechte #westliche-wertegemeinschaft #kolumbien #blutkohle

Kolumbien kündigt Steigerung der Steinkohle-Exporte nach Deutschland an

Scholz und Duque vereinbaren Ersatzlieferungen für Kohle aus Russland. Menschenrechtsgruppe fordert: "Keine Importe kolumbianischer Blutkohle"

Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kontext des Ukraine-Kriegs hat Kolumbiens Präsident Iván Duque angekündigt, die kurzfristige Erhöhung seiner Kohleexporte nach Deutschland zu prüfen. Damit sollen, "aktuelle Energieengpässe überwunden" und die "Energiesicherheit" Deutschlands im Zuge des geplanten Stopps russischer Kohleimporte gestärkt werden. Beide besprachen zudem, wie der "Energienotstand in Europa" durch kurz-, mittel- und langfristige Kooperationen überwunden werden könne. Dies geht aus einer Pressemitteilung des kolumbianischen Präsidialamtes vom 6. April hervor.

Duque nannte gegenüber CNN drei Bereiche, in denen sein Land bereit wäre, die Produktion sofort zu steigern: die traditionelle Öl- und Gasförderung, Steinkohle sowie erneuerbare Energien wie "grüner Wasserstoff". Kolumbien verfüge über einige der größten noch ungenutzten Energieressourcen der Welt.

Gefördert wird die Exportkohle vor allem in der Mine El Cerrejón der Bergbaukonzerne Anglo American, BHP Billiton und Glencore. Sie ist einer der weltgrößten Steinkohle-Tagebaue und seit Jahren wegen massiver Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Das Bergwerk befindet sich im Gebiet der indigenen Wayuu in La Guajira, deren Lebensgrundlagen durch die Kohleförderung zunehmend zerstört und die von Zwangsumsiedlungen betroffen sind. Im Jahr 2020 forderte daher der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Umwelt und Menschenrechte, David Boyd, Cerrejón zu schließen (amerika21 berichtete).

Entsprechend lehnt "Unidas por la Paz - Alemania" die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Duque vehement ab. Das Kollektiv der kolumbianischen Diaspora erklärt: "Es ist erwiesen, dass die größten Kohleexporteure in Kolumbien zahlreiche Menschenrechts- und Umweltverletzungen begangen haben, von denen vor allem die in den Abbaugebieten lebenden Gemeinden betroffen sind. Die schlimmsten Missstände treten in den Regionen La Guajira und Cesar auf, wo 90 Prozent der Kohle des Landes gefördert wird". Die Stellungnahme enthält die Forderung: "Keine Importe kolumbianischer Blutkohle mehr nach Europa!"....
- vollständiger Artikel: https://amerika21.de/2022/04/257734/kolumbien-deutschland-steinkohle

Mehr über die Situation in Kolumbien:
Eskalation der Gewalt in Kolumbien: 217 Massaker und 830 Opfer in zwei Jahren
- https://amerika21.de/2022/04/257709/eskalation-der-gewalt-kolumbien
- https://amerika21.de/geo/kolumbien

#politik #krieg #türkei #kurdistan #irak #jemem #usa #nato #imperalismus #westliche-wertegemeinschaft

Die Türkei hat mit heftigen Angriffen auf die Kurden im Nordirak begonnen. Warum? Weil sie es darf. War die irakische Regierung mit der Bombardierung ihrer Staatsbürger einverstanden? Nein, wozu auch, Souveränität und Lufthoheit im Land werden seit Jahrzehnten vom Pentagon verwaltet. Demokratisch. Im Jemen ist der von niemandem gewählte »Präsidialrat« als neue Regierung vereidigt worden. Diese Regierung wird »international anerkannt«, meldet der Deutschlandfunk, präziser: von den Ländern, die den Jemen seit sieben Jahren in Schutt und Asche legen.

• Tagebuch – In dieser großen Zeit, 20.04.2022 (Von Pierre Deason-Tomory)

#politik #ukraine #russland #nato #krieg #medien #propaganda #westliche-wertegemeinschaft

»Wir leben hier in den USA und in Europa in einer Blase, in der wir glauben, dass das, was auf dem Spiel steht, moralisch und geopolitisch eine universelle Sache. Tatsächlich sind die meisten Regierungen der Welt nicht auf unserer Seite.«

• Barry Pavel, den Vizepräsidenten der US-Denkfabrik »Atlantic Council«

Quelle: https://bdnews24.com/world/2022/04/20/the-messy-middle

#politik #militär #aufstandsbekämpfung #massaker #kolumbien #nato #deutschland #westliche-wertegemeinschaft

Bogotá auf Kriegskurs

Kolumbiens Regierung wegen Militärmassaker an Zivilisten zunehmend in Bedrängnis. Getötete als Guerilleros ausgegeben (Von Frederic Schnatterer)

Es ist nur einer der jüngsten von den kolumbianischen Streitkräften begangenen Verbrechen – und doch steht es beispielhaft für den Kriegskurs der Rechtsregierung in Bogotá. Am 28. März wurden bei einem Militäreinsatz in der Gemeinde Puerto Leguízamo im südlichen Departamento Putumayo elf Menschen getötet. Die Regierung legitimiert den Einsatz bis heute mit der Behauptung, bei den Opfern habe es sich um »Kriminelle« und »Dissidenten« der ehemaligen linken FARC-Guerilla gehandelt.

Menschenrechtsgruppen und Anwohner sprechen hingegen von einem Massaker an der Zivilbevölkerung. Unter den Getöteten befanden sich nachweislich eine schwangere Frau, ein 16jähriger sowie ein indigener Gemeindevertreter. Laut einer Mitteilung des Netzwerks für Menschenrechte in Putumayo hatten die Einsatzkräfte das Grundstück eines Gemeindehauses frühmorgens nach einer Party gestürmt, wobei sie sich als FARC-Dissidenten ausgaben. Dann eröffneten sie das Feuer. Später warfen die Militärs den Anwesenden, die sie über mehrere Stunden festhielten, vor, Guerillamitglieder zu sein.

Die Militäroperation in Putumayo erinnert an die sogenannten Falsos positivos. Offiziell 6.402 meist junge Männer waren während des bewaffneten Konflikts vom Militär entführt, getötet und später als gefallene Guerillakämpfer präsentiert worden. Menschenrechtsgruppen gehen von deutlich mehr Opfern aus. Zudem bezweifeln sie, dass die systematische Praxis mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen der damaligen kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla 2016 in Havanna ein Ende gefunden hat....
- https://www.jungewelt.de/artikel/424711.angespannte-lage-bogot%C3%A1-auf-kriegskurs.html

Dazu sollte man wissen, dass die deutsche Regierung mit diesen Leuten Abkommen abschließt:

Bundesregierung verteidigt umstrittene Militärkooperation mit Nato-Partner Kolumbien - Wie die deutsche Regierung die Unterstützung der hochgradig repressiven kolumbianischen Sicherheitskräfte rechtfertigt

#politik #militär #sudan #eu #aufstandsbekämpfung #interessen #festung-europa #westliche-wertegemeinschaft

Revolution im Sudan: Gewerkschaften, Räte und Imperialismus

„Die Demonstrationen im Sudan halten an. Auch nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers Omar al-Bashir kämpfen die Menschen gegen die Militärregierung und für soziale Gerechtigkeit. Ihre Ablehnung gegenüber dem Militär ist deutlich: «Keine Verhandlungen, keine Partnerschaft, keine Legitimität», doch von internationaler Seite wird die Zusammenarbeit mit dem Militär gestützt und der Putsch legitimiert. (…) Angesichts der Massenproteste setzten Generäle Omar al-Bashir im April 2019, nach fast 30 Jahren Herrschaft, ab, und ein militärischer Übergangsrat übernahm die Macht. Die Militärs hofften, so ihre Macht halten zu können – aber es gelang ihnen nicht, die Massen von der Straße zu vertreiben. Die Proteste wuchsen an, die Menschen beharrten auf einer zivilen Regierung. Ende Mai setzte ein Generalstreik die Übergangsregierung massiv unter Druck. Als Antwort mobilisierte das Militär am 3.Juni bewaffnete Kräfte und ließ die Sitzblockade vor den Hauptquartieren der Armee in Khartum blutig räumen. Hunderte wurden ermordet, verletzt, vergewaltigt. Einer der Hauptbeteiligten an dem Massaker war General Mohammed Dagalo, bekannt als Hemedti, Mitglied der Übergangsregierung. Hemedti ist einer der reichsten Männer Sudans, seine Einnahmequellen reichen von einem Netzwerk an Unternehmen über Goldminen zu Drogenschmuggel und Menschenhandel. (…) Der Oppositionsverband «Kräfte der Freiheit und des Wandels» sowie der «Sudanesische Berufsverband» hatten sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Militär eingelassen, konnte sich aber nicht gegen dieses durchsetzen. Doch die Menschen auf der Straße gaben nicht nach, und eine neue politische Kraft nahm die entscheidende Rolle in den Protesten nach dem Putsch ein: die Widerstandskomitees. (…) Während die Menschen auf der Straße für eine zivile Regierung und soziale Gerechtigkeit kämpfen, verfolgen westliche Staaten und Finanzinstitutionen einen Kompromiss mit dem Militär sowie weitere wirtschaftliche Liberalisierung. Der Sudan ist für die EU und Deutschland als Transitstaat für Migrant:innen aus Somalia, Eritrea und Äthiopien von großer Bedeutung. Schon der Khartum-Prozess 2013/14 zwischen Afrikanischer Union, EU und Sudan hatte das Ziel, die Grenzen des Sudans für den Transit zu schließen. Gelder, die dafür an den Sudan flossen, finanzierten auch die Janjaweed, aus denen die Rapid Support Forces hervorgingen. Diese wirkten am Genozid in Darfur mit, töteten, verletzten und vergewaltigten Tausende. Heute unterstützen sie die Konterrevolution und verüben Massaker an Demonstrant:innen. Trotzdem setzen sich westliche Akteure und Staaten mit ehemaligen Milizenführern und Militärs an einen Tisch und versprechen ihnen eine zentrale Rolle in der Zukunft des Landes....
- Artikel von Nora Schmid in der Soz Nr. 04/2022
https://www.sozonline.de/2022/04/revolution-im-sudan/

#politik #krieg #gegen-russland #westliche-wertegemeinschaft #imperialismus #aufrüstung #nato #wahn

Freedom & Democrazy a'la Biden: ...und morgen die ganze Welt

Ein Part aus der Warschau-Rede des US-Präsidenten wurde weder vom Weißen Haus noch von Blinken relativiert: der von Biden ausgerufene Feldzug Demokratie gegen Autokratie. Kommt es dazu, stehen auf der anderen Seite der Grabens nahezu alle für die Vereinigten Staaten relevanten Staaten in Nahost und Nordafrika, die autoritär regiert sind. Angefangen mit Ägypten und Jordanien, über den bisherigen Vorzugsalliierten Saudi-Arabien bis hin zu sämtlichen Golfstaaten. Und fällt nicht der alles andere als demokratisch verfasste NATO-Verbündete Türkei unter das Verdikt, eine De-Facto-Autokratie zu sein? In Südamerika wäre der Regionalmacht Brasilien der Kampf angesagt, solange dort Jair Bolsonaro regiert, Kuba sowieso, die Annäherung zwischen den USA und Venezuela wäre obsolet. Ist in Asien China zum Hauptgegner erkoren, kämen die postkommunistischen Staaten Indochinas – Vietnam, Laos und Kambodscha – hinzu. Andere ASEAN-Staaten sind ebenfalls keine lupenreinen Demokratien, von Myanmar ganz zu schweigen. Da braucht es eine geballte Ladung gegen diese geballte Macht. Der Westen ist nicht die ganze Welt – aber auf dem Kreuzzug gegen die halbe Welt? Hoffentlich ist man sich in Deutschland im Klaren darüber, was es bedeutet, für diesen Aufmarsch vereinnahmt zu werden. Bidens Messianismus erinnert an den Präsidenten George W. Bush, den nach 9/11 imperiale Hybris dazu trieb, „das Böse“ aus der Welt tilgen zu wollen. Offenbar brauchen US-Regierungen von Zeit zu Zeit die religiös wirkende Aufwallung und die Preisgabe des realpolitischen Blicks, um sich mit Selbstbewusstsein zu verproviantieren. Da fällt es dann auch nicht weiter ins Gewicht, wenn Biden sein Hochamt ausgerechnet in Warschau zelebriert, wo eine Regierung residiert, deren Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU als Zumutung gilt.

• https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/regimewechsel-in-russland-joe-biden-holt-aus-und-wirft-zu-weit

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #westliche-wertegemeinschaft #interventionismus #imperialismus #kapitalismus

Souveräner Konflikt: Kapitalistische Staatsinteressen führen tatsächlich zum Krieg, wer hätte es gedacht

Es liegt also nicht daran, dass Putin „verrückt“, „machtbesessen“ oder „Macker“ oder „Gladiator“ ist. Nein, es ist kein Betriebsunfall der Weltpolitik. Und auch die Debatte, welche Interessen Russlands „legitim“ seien, führt nirgendwo hin. Russland möchte Weltmacht sein, die anderen Weltmächte sind der Meinung es braucht keine weitere. Die westlichen Weltmächte stellen Spielregeln auf, Russland möchte Souveränität beweisen, indem es sich nicht einhegen lässt. Einen „Regime change“ in eigenem Interesse durchzusetzen, ist für Moskau der ultimative Beweis dafür, eine souveräne Weltmacht zu sein. Souverän ist, wer über die Souveränität der anderen entscheidet. Dass ist die Lehre, die Putin und Co. aus Jugoslawien, dem Irak, Libyen usw. gezogen haben.

Der Kreml inszeniert den Einmarsch ganz im Stil seiner westlichen Kontrahenten als eine humanitäre Aktion. Schon im Vorfeld wurde seitens Russland angekündigt: Wenn die ukrainische Regierung ihr Gewaltmonopol über die abtrünnigen Regionen wiederherstellen möchte, sei das ein Kriegsgrund! Entweder muss der ukrainische Staat faktisch zugeben, kein Souverän über sein eigenes Gebiet mehr zu sein, oder seitens Russlands das erleben, was Jugoslawien und Libyen seitens des freien Westens erlebt haben. Denn ein Kampf gegen bewaffnete Insurgenten auf eigenem Gebiet galt im Fall von Gaddafi als „ein Krieg gegen das eigene Volk“. Da kein Staat die Infragestellung des eigenen Gewaltmonopols in Kauf nehmen kann, käme es für die Ukraine dem Verlust der eigenen Souveränität gleich ein solches Diktat anzunehmen. [...] Bei den ukrainischen Versuchen, die eigenen Souveränität qua Ausnahmezustand durchzusetzen, werden – wie es in NATO-Jargon heisst – „Kollateralschäden“ entstehen, sprich Häuser und Infrastruktur zerstört, Zivilisten verletzt und getötet werden, was Russland „Genozid“ nennt. Das ist ein nicht zu überbietender Vorwurf und seit dem Jugoslawienkrieg ultimative Rechtfertigung für sofortiges Ein – und Angreifen.

Russland hat bereits angekündigt, die „Schuldigen“, sprich ukrainische Politiker und (Para)Militärs zur „Verantwortung zu ziehen“. Natürlich im Namen der Menschenrechte, die Russland einfach durchzusetzen hilft. Mit dieser Argumentation ist Putin nicht etwa bei Stalin oder Iwan dem Schrecklichen – wie man gerade allerorten lesen kann – sondern bei den westlichen Führungsmächten in die Lehre gegangen.

#politik #gesundheit #global #covid19 #who #impfstoffe #verteilung #westliche-wertegemeinschaft #reichtum #armut #imperialismus

Die reichen Länder haben entschieden, zunächst die gesamte erwachsene Bevölkerung zu impfen und sich erst danach mit der weltweiten Verteilung zu beschäftigen. Und nun sind ihnen auch noch die Boosterimpfungen der eigenen Bevölkerung wichtiger als die Erstimpfungen der gefährdetsten Menschen in armen Ländern. Wenn sich das erledigt hat, kommen die Kinder. Dann wird es wichtiger sein, Fünf- bis Zwölfjährige zu impfen als hochaltrige Risikopatienten am anderen Ende der Welt. Also wann, in Gottes Namen, werden wir endlich eine Diskussion über Gerechtigkeit und den effektivsten Einsatz dieses Impfstoffs führen? Es ist und bleibt eine Tragödie.

Die Staaten der Welt geben 2.000 Milliarden Dollar pro Jahr für Verteidigung aus, dabei ist der wahre Feind mikroskopisch klein. Er zerstört unsere Wirtschaft, unser Sozialleben, reißt unser Gesundheitssystem auseinander und nimmt uns so viele geliebte Menschen. Und doch schenken wir der Vorbereitung auf die nächste Pandemie bisher so wenig Beachtung.

• Mike Ryan (Arzt und Epidemiologe, leitet bei der Weltgesundheitsorganisation WHO das Programm für globale akute Gesundheitskrisen) im ZEIT-Interview https://www.zeit.de/gesundheit/2021-11/who-mike-ryan-corona-pandemie-epidemiologe-corona-impfung/komplettansicht

Mehr zum Thema Impfstoffvergabe global:
- Covid-19-Impfstoffe werden inzwischen in sehr großen Mengen produziert, vor allem in der Volksrepublik. Der Westen hortet weiterhin Vakzine
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155554.impfstoffe-gegen-corona-china-und-der-rest-der-welt.html

#politik #justiz #westliche-wertegemeinschaft #liberale-demokratien #usa #todesstrafe #wahlfreiheit

Todesstrafe in South Carolina: Die Qual der Wahl

Auf den elektrischen Stuhl oder vor ein Erschießungskommando? In South Carolina sollen zum Tode Verurteilte künftig die Todesart selbst wählen können. Eine perfide Form, Wahlfreiheit zu suggerieren, kommentiert Arnd Pollmann.

„Was ist Ihnen lieber? Der elektrische Stuhl oder ein Erschießungskommando?“

Auf den ersten Blick könnte man meinen, das Abscheuliche dieser Gesetzesänderung beruhe auf denselben Gründen, die auch sonst gegen die Todesstrafe sprechen: das anachronistische Bedürfnis nach Rache; die staatliche Anmaßung, über Leben und Tod zu richten; die Gefahr von Justizirrtümern; die Grausamkeit der Wartezeit im Todestrakt; die Unmöglichkeit der Resozialisierung; die unbewiesene Abschreckungsfunktion. Aber ist das schon alles?

Erschwerend hinzu kommt zunächst ein schauerliches Paradox: Die inhumane Gesetzesänderung ist auf makabre Weise das Resultat eines humanitären Fortschritts. Denn einflussreiche Pharmafirmen boykottieren die Lieferung der notwendigen Giftspritzen. Dies wiederum zwingt die Behörden dazu, ihre scheußliche Fantasie spielen zu lassen. Die Idee wirkt zynisch, ist womöglich auch noch gut gemeint: Sollen die Delinquenten doch mitentscheiden dürfen, wie sie sterben wollen!...
- vollständiger Text: https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-zur-todesstrafe-in-south-carolina-die-qual-der.2162.de.html?dram:article_id=497627