Das hier ist vom 17.04.2014 , sehr interessant wenn mensch das mit heute vergleicht
#lowerclass #Ukraine #Russland #EU #NAT #Faschismus #Kapitalismus #Imperialismus #Nationalismus #Konflikt #Krieg #Frieden #2014
Man kann hier erneut sehen, ein wie anspruchsvolles (um nicht zu sagen „aggressives“) Ziel „Verteidigung“ ist…
#politik #krieg #kapitalismus #interessen #hegemonie #weltunordnung
Vermutlich wird am Jahrestag des Kriegsbeginns in den Mainstream-Medien erneut mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere, als eine Erklärung zu liefern.
Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls.
Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. Ihre Außen- und Geopolitik bezieht sich deshalb im Prinzip gleich auf die gesamte Welt. Insbesondere für die erfolgreichen und wichtigen Staaten gilt: Kein Stückchen Erde ist für sie uninteressant, keine Insel, keine Schifffahrtspassage, kein Punkt im erdnahen Weltraum wird außer Acht gelassen – einen Standpunkt des „Geht uns nichts an“ gibt es in ihrer Außenpolitik einfach nicht.
Seit 1990 kann man von einer weltweit gültigen Geschäftsordnung sprechen: Im Prinzip herrscht freier Austausch von Waren und Kapital auf dem gesamten Globus und in ihrer Souveränität anerkannte Nationalstaaten konkurrieren untereinander um den Nutzen aus diesem globalen Geschäft. Im Völkerrecht haben sie sich dazu verpflichtet, ihre „internationalen Streitigkeiten“ (von deren Fortexistenz also ausgegangen wird) nach Möglichkeit friedlich auszutragen bzw. die Vereinten Nationen über die erforderlichen Maßnahmen entscheiden zu lassen.
Diese „Ordnung“ der Welt im Geist weltweit freier kapitalistischer Konkurrenz ist einerseits das Resultat der Entkolonialisierung, die die USA noch zusammen mit der Sowjetunion gegenüber den ehemaligen Kolonialstaaten, insbesondere England und Frankreich, durchgesetzt haben. Und sie ist das Resultat des Kalten Kriegs, an dessen Ende sich der „totgerüstete“ kommunistische Ostblock selbst aufgelöst hat.
Das Ende des Kalten Kriegs – den westlichen Bevölkerungen wurde stets die Existenz des kommunistischen Störenfrieds als Grund für den Unfrieden auf der Welt genannt – hat allerdings nicht für ein Ende des weltweiten Aufrüstens gesorgt, schon gar nicht bei den Nato-Staaten, die ihr Militärbündnis nach der Auflösung des Warschauer Pakts keineswegs ad acta gelegt haben. Das ist auch kein Wunder. Die nun „endlich“ weltweit geltende Geschäftsordnung, die ihrerseits Resultat gewaltsamer Auseinandersetzungen ist, bringt aus sich heraus permanent harte Gegensätze zwischen den Staaten zustande und ist kein Verhältnis wechselseitigen Vorteils, keine win-win-Situation, wie gerne behauptet wird.
Handel und Kapitalverkehr zwischen kapitalistischen Nationen dienen schließlich dazu, dass sich aneinander bereichert wird. Auch wenn es Phasen gibt, in denen davon geschwärmt wird, dass Handels- und Investitionsverträge allen Beteiligten von Nutzen sind und es für alle aufwärts geht – letztendlich werden die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen; das zeigt sich spätestens auf der Ebene der Konkurrenz der Währungen.
Die Klagen westlicher Politiker und Journalisten darüber, dass China einen ungeheuren Aufstieg als Wirtschaftsnation hinlegt, bieten übrigens ein gutes Beispiel. Während ja ansonsten gerne lauthals betont wird, dass die Entwicklungsländer sich durch Teilnahme am Weltmarkt aus ihrer Lage herausarbeiten sollen, um so Hunger und Unterentwicklung hinter sich zu lassen, ist de facto kein westliches Land froh darüber, dass China – früher einmal das „größte Entwicklungsland der Welt“ – genau das geschafft hat und zu den führenden Staaten dieser Erde aufsteigt. Die Befürchtungen über die weiteren Konsequenzen von Chinas neuen Fähigkeiten, die jede Woche lauter werden, zeigen ziemlich deutlich: Deren Erfolg nimmt „uns“ (der BRD, den USA usw.) etwas weg, geht auf „unsere“ Kosten[...]
Russland wehrt sich mit dem Krieg in der Ukraine, der übrigens ebenso völkerrechtswidrig ist wie der Nato-Krieg in Jugoslawien, der Afghanistan- und der Irak-Krieg, gegen eine weitere Ost-Ausdehnung der Nato. Putin hatte zuvor in unzähligen diplomatischen Initiativen Respekt für die russischen Sicherheitsinteressen verlangt, die ein weiteres Heranrücken westlicher Armeen und Raketenbasen und ein Infragestellung der russischen Schwarzmeer-Flotte nicht erlauben – ein Verlangen, dessen Berechtigung von einigen westlichen Militärs durchaus begriffen wird, wie die Stellungnahmen von Harald Kujat, Erich Vad und Jacques Baud belegen.
Nachdem die westlichen Staaten darauf nicht eingegangen sind und eine Nato-Mitgliedschaft der seit 2014 massiv mit westlichen Waffen aufgerüsteten Ukraine kurz bevorstand, hat Putin den laufenden Krieg begonnen – als „militärische Spezialoperation“, d.h. mit angekündigt begrenzter Reichweite und Dauer. Heute besteht das unmittelbare russische Kriegsziel wohl in der Sicherung der Donbass-Republiken sowie der Krim und der dort stationierten Schwarzmeer-Flotte.
Wenn Russland sich damit durchsetzen könnte, wäre das allerdings – auf einer höheren Ebene – gleichzeitig ein Durchbrechen des Weltgewaltmonopols, wie es die USA für sich in Anspruch nehmen: Nur sie dürfen ungestraft Krieg führen auf der Welt und nur sie erlauben anderen Staaten, so etwas ungestraft zu tun. Nur sie dürfen Grenzen verschieben, Separatisten ins Recht setzen oder verbieten.
Insofern stellt dieser Krieg in der Tat einen Anschlag auf die geltende unipolare Weltordnung dar – ein Grund dafür, dass ihn viele Länder insbesondere aus dem globalen Süden keineswegs verurteilen und sich auch nicht an den geforderten Wirtschaftssanktionen beteiligen, die ihre miserable Lage in der Weltmarktkonkurrenz noch weiter verschlechtern würden.
Die USA nutzen diesen Krieg gleich mehrfach. Sie schädigen Russland durch einen Stellvertreterkrieg auf dem Territorium der Ukraine und „bis zum letzten Ukrainer“ militärisch massiv. Durch den parallel geführten (und ebenfalls völkerrechtswidrigen) Wirtschaftskrieg versuchen sie, die ökonomischen Grundlagen Russlands zu attackieren – den Handel mit Öl, Gas und Waffen.
Sie schlagen ihrem guten „Freund und Alliierten“ Deutschland seine bislang vorteilhafte Energie-Versorgung mittels russischem Öl und Gas aus der Hand, schrecken dabei auch vor staatsterroristischen Akten nicht zurück und verderben ihm – aus ihrer Sicht möglichst dauerhaft – sein Russland-Geschäft sowie seine (zeitweise) guten diplomatischen Beziehungen zu Moskau, die ihm auch eine gewisse Distanz zur verlangten Unterordnung unter die US-Politik erlaubt haben....
- vollständiger Artikel: https://overton-magazin.de/top-story/abweichende-bemerkungen-zur-weltlage/
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #uk #usa #israel #diplomatie #sabotage #werte #interessen
In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Videointerview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen. Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.
- https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871
Das ist ja jetzt nix wirklich neues. Nur wird die Geschichte vom Abbruch erfolgsversprechender Verhandlungen, die zum Waffenstillstand und zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine mit einem Kompromissfrieden geführt hätten, mittlerweile gerne umgelogen und in den Bereich der Verschwörungstheorie gerückt. Deshalb macht es trotzdem Sinn hier nochmal klarzustellen, das die Verlängerung des Krieges mit unnötigen Toten und Zerstörung und die wahnhafte Endsiegs-Rhetorik der ukrainischen Führung (mit all seinen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Folgen, die noch gar nicht richtig abzusehen sind) im Wertewesten ihren Ursprung hat.
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #usa #interessen #wertewesten
Zum Thema "Werte" und Interessen;
Beide Zitate aus https://lowerclassmag.com/2023/01/22/ukraine-hilfe-der-ganz-uneigennuetzige-westen-unterstuetzt-eine-nation-in-not/
#politik #eu #ep #vonderleyen #ethik #werte #moral #lobbyismus #kapitalismus #interessen
“President #Zelensky is an inspiring #leader,” McConnell said in his speech ahead of the Ukrainian president’s visit to Washington. “But the most basic reasons for continuing to #help #Ukraine degrade and defeat the Russian invaders are cold, hard, #practical #American #interests. Helping equip our friends in Eastern Europe to win this war is also a direct investment in reducing Vladimir Putin’s future capabilities to menace America, threaten our allies, and contest our core interests.”
source
"Präsident #Zelensky ist ein inspirierender #Führer", sagte McConnell in seiner Rede vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington. "Aber die wichtigsten Gründe, der #Ukraine weiterhin zu helfen, die russischen Invasoren zu degradieren und zu besiegen, sind kalte, harte, praktische #amerikanische #Interessen. Unseren Freunden in Osteuropa dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen, ist auch eine direkte Investition in die Reduzierung von Wladimir Putins zukünftigen Fähigkeiten, Amerika zu bedrohen, unsere Verbündeten zu gefährden und unsere Kerninteressen anzugreifen."
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
#unipolar vs #multipolar
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-opec-saudi-arabien-101.html
#politik #uno #menschenrechte #interessen #wertewesten
#politik #wirtschaft #krieg #regelbasierte-aussenpolitik #interessen #kapitalismus #imperialismus #usa #russland #eu #china
#politik #militär #sudan #eu #aufstandsbekämpfung #interessen #festung-europa #westliche-wertegemeinschaft
„Die Demonstrationen im Sudan halten an. Auch nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers Omar al-Bashir kämpfen die Menschen gegen die Militärregierung und für soziale Gerechtigkeit. Ihre Ablehnung gegenüber dem Militär ist deutlich: «Keine Verhandlungen, keine Partnerschaft, keine Legitimität», doch von internationaler Seite wird die Zusammenarbeit mit dem Militär gestützt und der Putsch legitimiert. (…) Angesichts der Massenproteste setzten Generäle Omar al-Bashir im April 2019, nach fast 30 Jahren Herrschaft, ab, und ein militärischer Übergangsrat übernahm die Macht. Die Militärs hofften, so ihre Macht halten zu können – aber es gelang ihnen nicht, die Massen von der Straße zu vertreiben. Die Proteste wuchsen an, die Menschen beharrten auf einer zivilen Regierung. Ende Mai setzte ein Generalstreik die Übergangsregierung massiv unter Druck. Als Antwort mobilisierte das Militär am 3.Juni bewaffnete Kräfte und ließ die Sitzblockade vor den Hauptquartieren der Armee in Khartum blutig räumen. Hunderte wurden ermordet, verletzt, vergewaltigt. Einer der Hauptbeteiligten an dem Massaker war General Mohammed Dagalo, bekannt als Hemedti, Mitglied der Übergangsregierung. Hemedti ist einer der reichsten Männer Sudans, seine Einnahmequellen reichen von einem Netzwerk an Unternehmen über Goldminen zu Drogenschmuggel und Menschenhandel. (…) Der Oppositionsverband «Kräfte der Freiheit und des Wandels» sowie der «Sudanesische Berufsverband» hatten sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Militär eingelassen, konnte sich aber nicht gegen dieses durchsetzen. Doch die Menschen auf der Straße gaben nicht nach, und eine neue politische Kraft nahm die entscheidende Rolle in den Protesten nach dem Putsch ein: die Widerstandskomitees. (…) Während die Menschen auf der Straße für eine zivile Regierung und soziale Gerechtigkeit kämpfen, verfolgen westliche Staaten und Finanzinstitutionen einen Kompromiss mit dem Militär sowie weitere wirtschaftliche Liberalisierung. Der Sudan ist für die EU und Deutschland als Transitstaat für Migrant:innen aus Somalia, Eritrea und Äthiopien von großer Bedeutung. Schon der Khartum-Prozess 2013/14 zwischen Afrikanischer Union, EU und Sudan hatte das Ziel, die Grenzen des Sudans für den Transit zu schließen. Gelder, die dafür an den Sudan flossen, finanzierten auch die Janjaweed, aus denen die Rapid Support Forces hervorgingen. Diese wirkten am Genozid in Darfur mit, töteten, verletzten und vergewaltigten Tausende. Heute unterstützen sie die Konterrevolution und verüben Massaker an Demonstrant:innen. Trotzdem setzen sich westliche Akteure und Staaten mit ehemaligen Milizenführern und Militärs an einen Tisch und versprechen ihnen eine zentrale Rolle in der Zukunft des Landes....
- Artikel von Nora Schmid in der Soz Nr. 04/2022
https://www.sozonline.de/2022/04/revolution-im-sudan/
Die Frage lautet nicht, wann der Projektor eingeschaltet wird, sondern wann er aus bleibt. Hat eigentlich jemand mal die Farben des Jemen am #BrandenburgerTor gesehen? Die Kenias oder Nigerias, wo islamistische Milizen regelmäßig Menschen abschlachten? Was ist mit Putins früheren Opfern, #Georgien und #Tschetschenien? Mit der Auswahl der Landesfarben reproduzieren wir bisher doch eigentlich nur das, was in der Politik kühl als deutsche Interessen in der #Welt bezeichnet wird.
Siehe hier: https://taz.de/Der-Krieg-am-Brandenburger-Tor/!5841137/
Wie wäre es mal mit Afghanistan, Libyen und Syrien, wo die Bundeswehr mitgeholfen hat rumzubomben und wo die# EU dann die Flüchtlinge erfrieren oder ertrinken lässt?
#Solidarität #Berlin #Deutschland #Interessen #Politik #Gleichberechtigung #Demokratie #Scheinheiligkeit #Problem #Krieg #Unterstützung #Hilfe #Opfer #Flüchtlinge #Menschenrechte #Ukraine #Russland #Nigeria #Anteilnahme
#politik #krieg #ukraine #russland #uno #völkerrecht #nebelkerzenwerferin #baerbock #nato #eu #interessen ##imperialismus
Und noch einmal: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ [Egon Bahr]
... Die studierte Völkerrechtlerin Baerbock (ein Witz über etwaige Unregelmässigkeiten beim Abschluss wäre an dieser Stelle unpassend) erinnert daran, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen den „Rahmen“ „für unseren Frieden“ bilden. Natürlich kann man von examinierten und zertifizierten Akademikern nicht verlangen, dass sie einen logischen Schluss ziehen könnten: Wenn so viel von „Völkerrecht“, „Zusammenarbeit“ und „friedlicher Konfliktbeilegung“ die Rede ist, dann wird es sich wohl um eine Welt harter Interessensgegensätze handeln; nicht um den immer beschworenen „allseitigen Nutzen“ und das „win-win“, sondern um eine Welt, in der es – auf der Basis der „gemeinsamen Regeln“ – zu ökonomischen Gewinnern und Verlierern kommt, und in der es eine geostrategische Konkurrenz um Nutzen und Schaden aus dieser Welt gibt. Vor der „Geissel des Kriegs“ muss offenbar deshalb so viel geschützt werden, weil Krieg in dieser Welt für alle Staaten durchaus eine Option darstellt und sie sich deshalb auch bereits für den Krieg rüsten, wenn sie noch ganz „friedlich“ miteinander handeln. Mit anderen Worten: die Vereinten Nationen gibt es gerade deshalb, weil die Nationen dieser Welt sich überhaupt nicht friedlich und kooperativ gegenüberstehen – und sich deshalb always and everywhere in die Quere kommen und ständig etwas auszuhandeln haben.
Aber das will Frau Baerbock als engagierte Kämpferin für „den Frieden“ natürlich alles gar nicht wissen. Man könnte geradezu Kaiser Wilhelm in modernisierter Form zitieren: Wir kennen keine Interessen (und ihre Gegensätze) mehr! Wir kennen nur noch einen, der gegen diese „regelbasierte Ordnung“ verstösst: „Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen.“
Die deutsche Aussenministerin schwingt sich hier aus der Rolle einer Vertreterin der deutschen Nation auf in die einer über allen stehenden Richterin. Sie argumentiert nicht mit den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen, die Deutschland an einer Westorientierung der Ukraine hat und die sich mit den russischen Interessen an einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine nicht vertragen – nein, in diese materialistischen Niederungen begibt sie sich erst gar nicht. Sie ruft Russland vom Standpunkt der „Ordnung“ zur Raison, deren Hüterin sie – Annalena Baerbock – offenbar höchstpersönlich ist. Für „uns alle“ natürlich....
Die Behauptung von der „neuen Realität“, die mit diesem Krieg im Jahr 2022 in die Welt kommen soll, ist natürlich eine geistige Zumutung angesichts der Kriege, die allein seit 1990 stattgefunden haben und stattfinden: zwei US-Kriege gegen den Irak, die jeweils mit einer inzwischen nachgewiesen falschen Begründung legitimiert wurden und mehr als eine Million Tote zur Folge hatten; die wochenlange Bombardierung Serbiens durch die Nato zugunsten der Kosovo-Separatisten (begründet damit, dass ein angeblich drohender Genozid, der sich dann als Vorwand herausstellte, das Völkerrecht ausser Kraft setzte); der jahrzehntelange „Krieg gegen den Terror“ mit mehr als einer Million Toten; der Krieg gegen Gadafis Libyen, die Kriegsdrohung gegen den Iran, der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen, die Kriege der Türkei in Nordsyrien und dem Nordirak usw. usf..
Sinn macht diese Behauptung nur in einer Hinsicht: Es ist in der Tat eine neue Realität, dass Russland einen Krieg führt. Russland verstösst damit gegen die us-definierte „Realität“, dass sich der Westen das Recht auf Kriegführen ganz exklusiv angemasst hatte. Was „Präsident Putin uns aufgezwungen hat“, ist der Sache nach eine Infragestellung des Welt-Gewaltmonopols“, das die USA seit Auflösung der Sowjetunion in Form ihrer damals ausgerufenen „Neuen Weltordnung“ praktiziert haben und das nun dadurch in Frage gestellt ist, dass man Putin nicht dazu zwingen konnte, sich eine weitere Etappe der Nato-Osterweiterung gefallen zu lassen.....
- Vollständiger Artikel: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/annalena-baerbock-rede-vor-den-vereinten-nationen-uno-6909.html
"dass wir als Menschen ein gemeinsames Handeln miteinander und mit anderen Wesen finden sollten"
» [...] Vielmehr bedeute Kompromiss aber, „dass beide Seiten ihre wirklichen Interessen auf den Tisch legen, sagen, das ist mir wirklich wichtig und dass sie dann gemeinsam suchen, was sie sozusagen beide wollen“.
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Der Autor des Buches „Warum Kompromisse schließen?“ hat an diesem Weihnachtsfest selbst auf die Bio-Gans verzichtet, auf Geheiß seiner Kinder. Das habe beide gefreut und er könne etwas Neues beim Kochen ausprobieren. „Es ist ein Kompromiss, bei dem eine höhere Ebene der Zufriedenheit rauskommt“, sagte Weber.
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Wenn ein Kompromiss gefunden wird, findet Beziehung statt. Das sei eine gute Erfahrung.
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Die gemeinsame Mitte zu finden sei dagegen ein Geschenk für alle.
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„Im Grunde genommen haben wir das Virus überhaupt, weil wir als Menschen kompromisslos gegenüber den anderen Wesen sind und so weit in deren Lebensräume vordringen, dass daneben jetzt ein Virus von denen übergesprungen ist.“ Es gebe im Corona-Geschehen ein riesiges Ausrufezeichen, dass wir als Menschen ein gemeinsames Handeln miteinander und mit anderen Wesen finden sollten. [...] «
Stephanie Rohde, Andreas Weber [https://ogy.de/c2yx] :: Deutschlandfunk Interview :: 25.12.2020 :: Die Kunst der Einigung - „Wir leben in einer Zeit der Kompromisslosigkeit“ :: https://www.deutschlandfunk.de/die-kunst-der-einigung-wir-leben-in-einer-zeit-der.694.de.html?dram:article_id=489886
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