#politik #zeitenwende #liberalismus #nationalismus #militarismus #neokolonialismus #rassismus #anti-antisemitismus #deutsche-zustände #spdcducsufdpgrüneafd #einesuppe

"Die am 27. Februar 2022 ohne vorherige parlamentarische, geschweige denn breite gesellschaftliche Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete „Zeitenwende“ – schon der Form nach ein demokratiepolitischer Skandal – ist in der Tat eine Zeitenwende auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zurück in die düstere deutsche Vergangenheit. Bei der inneren Zeitenwende geht es zurück in eine Zeit der Soldatendenkmäler, damit eine „glückssüchtige Gesellschaft“ (Joachim Gauck, damals Bundespräsident) wieder lerne, die im Kampf fürs Vaterland am Hindukusch Gefallenen als Helden zu verehren. Es geht zurück in die Zeit der „Pflichtjahre“, mit der dieselben Leute, die im Rahmen der „Agenda 2010“ und der Hartz-Gesetze einst Sprengsätze am sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft legten, heute wieder „Gemeinsinn stärken“ wollen und vergessen, dass es das „Pflichtjahr“ in der deutschen Geschichte schon einmal gab und wann und zu welchem Zweck, nämlich demselben: ideologisch zu kitten, was wirtschafts- und sozialpolitisch zerbrochen wurde."

• letzter Auszug von Ingar Soltys BZ-Gastbeitrag https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/innere-zeitenwende-afd-braucht-keine-nazis-der-liberale-deutsche-hilft-schon-genug-li.2214494

„Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug

Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Ein Gastbeitrag.

#politik #zeitenwende #liberalismus #nationalismus #militarismus #neokolonialismus #rassismus #anti-antisemitismus #deutsche-zustände #spdcducsufdpgrüneafd #einesuppe

"Linke können ohnehin die Uhr danach stellen, wann sich Strafverfolgung mit Landes- oder gar Hochverratsvorwürfen auch und vor allem wieder gegen sie wenden wird. Schon in den kommenden Jahren dürfte jeden dieser Bannstrahl treffen, der auch nur leise Zweifel anmeldet und eine offene demokratische Diskussion darüber einfordert, ob Hochrüstung, Deutschlands Nuklearbewaffnung, die einst allein von postfaschistischen Haudegen wie Franz Josef Strauss, heute aber mit einem frisch, fromm, fröhlich, freien „Ja zur Atombombe“ von Ulrike Herrmann bis Joschka Fischer gefordert wird, tatsächlich gute Ideen sind und ob eine neue Blockkonfrontation gegen China und die Entsendung der Fregatten „Bayern“ und „Württemberg“ ins Südchinesische Meer, damit sie dort – wie einst die Kreuzerdivision vor Kiautschou – „Flagge zeigen“ für „unsere Werte und Interessen“, wirklich dazu beitragen, den Frieden in der Welt zu sichern und globale Menschheitsprobleme wie die soziale Ungleichheit und die Klimakatastrophe zu bewältigen."

• und nocheinmal Ingar Solty https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/innere-zeitenwende-afd-braucht-keine-nazis-der-liberale-deutsche-hilft-schon-genug-li.2214494

„Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug

Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Ein Gastbeitrag.

#politik #zeitenwende #liberalismus #nationalismus #militarismus #neokolonialismus #rassismus #anti-antisemitismus #deutsche-zustände #spdcducsufdpgrüneafd #einesuppe

"Innere Zeitenwende meint auch die Rückkehr der Unterscheidung von „Gut“ (wir, na klar!) und „Böse“ (die anderen, was sonst?), von (westlicher) „Zivilisation“ und (östlicher) „Barbarei“, bloß das die Grenze vom „Ostproblem“ (Walther Harich) weiter nach Osten verschoben wurde und die Barbarei nicht schon an der Grenze zu Polen beginnt. Es ist die Rückkehr der „Erbfeinde“ (einst Frankreich, heute Russland und China) und die Rückkehr der „Bürde des weißen Mannes“ (Rudyard Kipling) zur Zivilisierung der Barbaren, die wieder am deutschen Wesen genesen sollen und sich – so jüngst Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, auf PHOENIX – sich „einfach von uns so verwandeln lassen“ müssen, „dass am Ende dann etwas rauskommt, was einfach den Vorstellungen entspricht, die man von uns über das Land und darüber“ gehabt hat, „wie die Welt insgesamt organisiert sein soll.“

• noch einmal: Ingar Solty in der BZ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/innere-zeitenwende-afd-braucht-keine-nazis-der-liberale-deutsche-hilft-schon-genug-li.2214494

„Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug

Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Ein Gastbeitrag.

#politik #zeitenwende #liberalismus #nationalismus #militarismus #neokolonialismus #rassismus #anti-antisemitismus #deutsche-zustände #spdcducsufdpgrüneafd #einesuppe

"Die vielen Artikel aus bürgerlich-liberalen Schreibstuben, die im Geiste eines „ohnmächtigen“ und „hilflosen Antifaschismus“ vor der AfD warnen oder gegen die rechtsautoritären Nationalisten den Vorwurf des „Landesverrats“ erheben, merken dabei augenscheinlich nicht, dass jeder ihrer mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger geschriebene Artikel den Rechtsextremen mindestens ein paar Hundert neue Wähler zutreibt, weil deren sich ohnmächtig fühlenden Wähler die Angst der Herrschenden spüren und zum Glauben verleitet sind, durch ein Kreuz bei der AfD sich selbst zu ermächtigen und den verhassten Eliten eins auszuwischen. Aber während sie verkennen, dass sie – mit Brecht gesprochen – doch eigentlich nur wie die Kälber sind, die der Trommel hinterhertrotten, für die sie das Fell selber liefern, verkennen die Liberalen vor allem eines: Es braucht für die Rückkehr der Gespenster der dunklen Vergangenheit keine Weidels und Höckes. Sie selbst, die Liberalen, sind es, die sie beschwören."

• Ingar Solty in der BZ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/innere-zeitenwende-afd-braucht-keine-nazis-der-liberale-deutsche-hilft-schon-genug-li.2214494

„Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug

Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Ein Gastbeitrag.

#politik #linke #deutsche-zustände #antiantisemitismus #mainstream #autoritärismus #bellizismus

Eine deutsche Spezialität: Erfolgreiche Diffusion

Ein kritischer Impuls gegen »Großdeutschland« wird zum Material deutscher Staatsräson. Unterwegs wird der Krieg als Zivilisationsbringer entdeckt. Über Antideutsche (Von Gerhard Hanloser)

...Denkfaulheit und eine falsche Identifizierung der Juden mit Israel und einer Kritik an Israel mit Antisemitismus fallen so mit der »Staatsräson« Deutschlands zusammen.

Die Antideutschen mögen als »Antideutsche« verschwunden sein. Doch bereits als wahrnehmbare Szene waren sie »Mainstream im sektenhaften Gewand«. Mittlerweile gehören Teile ihrer Positionen zur deutschen »Staatsräson«. Sie sind kein vergessenes Randphänomen, vielmehr aktueller Ausdruck des »Elends der deutschen Zustände«, die sich durch militaristisches Denken, prowestlichen Konformismus, Verachtung der linken Geschichte von Internationalismus und Antiimperialismus auszeichnen. Aus mannigfaltigen Gründen bedienen sie die offizielle deutsche »Staatsräson«, Israel bedingungslos zu unterstützen. Kritisch ist daran nichts mehr; eine antideutsche Haltung im positiv-emphatischen Sinne von Unangepasstheit, Nonkonformismus und Antistaatlichkeit kann in dieser Haltung schon lange nicht mehr ausgemacht werden.
- https://www.jungewelt.de/artikel/473138.eine-deutsche-spezialit%C3%A4t-erfolgreiche-diffusion.html

Eine deutsche Spezialität: Erfolgreiche Diffusion

Ein kritischer Impuls gegen »Großdeutschland« wird zum Material deutscher Staatsräson. Unterwegs wird der Krieg als Zivilisationsbringer entdeckt. Über Antideutsche • Foto: imago/epd

#politik #deutsche-zustände #anti-antisemitismus #repression #zensur #heuchelei

Begriffsschindluderei: Waffe der »Staatsräson«

Antisemitismus und politischer Diskurs. Zur Entgrenzung eines Begriffs (Von Gerhard Hanloser)

... Antisemitismusvorwürfe sind mittlerweile eines der beliebtesten Herrschaftsinstrumente geworden, um deutliche Kritik an Israel zu unterbinden. Wichtige mediale Instanzen mit einflussreichen Leitartiklern und Kommentatoren spielen darin eine wesentliche Rolle. Es existiert eine große, parteienübergreifende Koalition in der Politik, bei der auch eine Brandmauer zur AfD nicht zu erkennen ist. Besonders auffällig ist das Wirken der vom Bundesministerium des Innern 2018 neu installierten Antisemitismusbeauftragten. Sie agierten in der Vergangenheit am Rand der Verfassungswidrigkeit, beispielsweise mit ihren Versuchen, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Wurden in Deutschland bereits vor dem 7. Oktober Demonstrationen von Palästinensern oder sich mit ihnen solidarisierenden Menschen verboten oder von der Polizei aufgelöst und die Teilnehmer schikaniert oder attackiert, so fand eine Radikalisierung dieser Politik de facto mit der kriegerischen Eskalation in Nahost statt. Demonstrationen gegen den Krieg Israels standen von vorneherein unter Antisemitismusverdacht. Selbst der sehr allgemeine und erst konkret zu füllende Ausruf »Free Palestine« wurde neben anderen Demonstrationsparolen über eine lange Kette von Ableitungen und Unterstellungen in den Bereich des Antisemitischen oder gar Rechtswidrigen gerückt.

Die Antisemitismusbeauftragten agieren zuweilen, als hätten sie von Antisemitismus kaum einen Begriff, und müssten eher den Titel Israel-Beauftragte der Bundesregierung tragen....

• Das ist nur ein Auszug eines sehr fundierten und lesenswerten Artikel zum staatlich verordneten und von einigen Linken mitgetragenen "Anti-Antisemitismus https://www.jungewelt.de/artikel/472255.begriffsschindluderei-waffe-der-staatsr%C3%A4son.html

Begriffsschindluderei: Waffe der »Staatsräson«

Antisemitismus und politischer Diskurs. Zur Entgrenzung eines Begriffs • Foto: Stefan Zeitz/imago

#politik #geldwesen #deutsche-zustände #anti-antisemitismus #repression #zensur #heuchelei

"Siedlerkolonialismus und Apartheid anzuprangern ist nicht antisemitisch - antisemitisch ist es, das Judentum, eine 4000 Jahre alte Religion, mit dem Zionismus gleichzusetzen, einer politischen Ideologie des 20. Jahrhunderts, die von einer mächtigen jüdischen Minderheit propagiert und von westlichen Supermächten finanziert wurde.”
- die französische Aktivistin Emilia Zenzile Roig

Im Jahr 2024 wird jüdisches Geld erneut von einer deutschen Bank beschlagnahmt: Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.

Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt.

Mitte April findet in Berlin der Palästina-Kongress statt, bei dem eine große Bandbreite an internationalen Redner:innen, darunter etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, auftreten wird. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt; er wird seit Wochen in den Boulevardmedien und der Lokalpolitik in schrillen Tönen diffamiert, etwa als „Hass-Gipfel“, zu dem „Tausende Antisemiten“ anreisen werden. Weil die Journalist:innen nichts Sachliches darüber schreiben können, versuchen sie, den Kongress durch Kontaktschuld zu delegitimieren.

Weil die Organisator:innen von der Politik unabhängig sind, greifen die üblichen Mittel wie Absage oder Raumentzug aber nicht. Der Kongress wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert; wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde. Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor.
- https://juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme