#politik #linke #deutsche-zustände #antiantisemitismus #mainstream #autoritärismus #bellizismus

Eine deutsche Spezialität: Erfolgreiche Diffusion

Ein kritischer Impuls gegen »Großdeutschland« wird zum Material deutscher Staatsräson. Unterwegs wird der Krieg als Zivilisationsbringer entdeckt. Über Antideutsche (Von Gerhard Hanloser)

...Denkfaulheit und eine falsche Identifizierung der Juden mit Israel und einer Kritik an Israel mit Antisemitismus fallen so mit der »Staatsräson« Deutschlands zusammen.

Die Antideutschen mögen als »Antideutsche« verschwunden sein. Doch bereits als wahrnehmbare Szene waren sie »Mainstream im sektenhaften Gewand«. Mittlerweile gehören Teile ihrer Positionen zur deutschen »Staatsräson«. Sie sind kein vergessenes Randphänomen, vielmehr aktueller Ausdruck des »Elends der deutschen Zustände«, die sich durch militaristisches Denken, prowestlichen Konformismus, Verachtung der linken Geschichte von Internationalismus und Antiimperialismus auszeichnen. Aus mannigfaltigen Gründen bedienen sie die offizielle deutsche »Staatsräson«, Israel bedingungslos zu unterstützen. Kritisch ist daran nichts mehr; eine antideutsche Haltung im positiv-emphatischen Sinne von Unangepasstheit, Nonkonformismus und Antistaatlichkeit kann in dieser Haltung schon lange nicht mehr ausgemacht werden.
- https://www.jungewelt.de/artikel/473138.eine-deutsche-spezialit%C3%A4t-erfolgreiche-diffusion.html

#politik #medien #rechtsruck #bellizismus #anti-antisemitismus #zensur #zeitenwende

Neben dem Aufstieg der AfD gibt es nämlich einen kaum minder gefährlichen Rechtsruck der politischen Mitte, die von »Kriegsertüchtigung« bis zur Zensur alles normalisiert, was für autoritäre Politik steht. Mit dem Verweis auf Putin und die Hamas wird Bellizismus zum moralischen Auftrag verklärt und jeder kritische Einwand gegen die Gewaltpolitik des Westens beiseite gewischt.

• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181256.uni-koeln-ausladung-von-nancy-fraser-doppelter-rechtsruck.html

P.M.: Von der Zensur kritischen Denkens über Gesetzesänderungen (Staatsangehörigkeitsrecht, Bezahlkarte etc. bis zur Drangsalierung Geflüchteter und von Armutsbetroffenen und Militarisierung der Gesellschaft ist alles darauf vorbereitet, dass die Nazis einfach nur über nehmen brauchen.

zur Debatte um die zukünftige Gestaltung des #Bismarck #Denkmal im Alten #Elbpark #Hamburg gestern einen schönen #Graffito #Kommentar entdeckt
#Peace #Frieden #graffiti #strettart #streetarthamburg #Bellizismus

Bismarck Kommentar

#politik #friedensbewegung #linke-politik #rechte #mainstream #bellizismus #abgrenzeritis #emanzipation #geschichte #antimilitarismus #internationale-solidarität #antifaschismus

Wir verstehen uns als Linke in der Friedensbewegung; nicht, um uns von anderen abzugrenzen, vielmehr um uns kenntlich zu machen. Friedenspolitische Grundsätze sind für uns: Antimilitarismus, internationale Solidarität und ein Antifaschismus [...] In unserem Engagement für den Frieden blicken wir auch auf Besitz- und Machtverhältnisse, auf geostrategische Interessen, wir analysieren soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit hierzulande und weltweit. (unter 8.)

Warum die Friedensbewegung nicht „rechtsoffen“ ist

Thesenpapier der Initiative Frieden-links (4.4.2023):

Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr.

Seit ihrer Herausbildung als „moderne“ Friedensbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte Kolonne des gerade aktuellen „Feindes“, als naiv, sich der Realität verweigernd, politikunfähig. Die Diffamierung als „rechtsoffen“ (darunter auch „Querdenker“ oder „Antisemiten“) ist jüngeren Datums, aber sie erzielt durchaus Wirkung. Mit ihr setzen wir uns in diesen Thesen auseinander.

1. Die Friedensbewegung als breites gesellschaftliches Bündnis war immer geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Analysen und Meinungen zu friedenspolitisch relevanten Fragen. Kontroversen – wie aktuell in der Bewertung von Vorgeschichte und Hintergründen des Ukraine-Krieges – stehen aber gemeinsamen, prägnanten Forderungen nicht entgegen.

2. Die Friedensbewegung war schon immer Diffamierungen ausgesetzt. Neu ist gegenüber früher, dass dieses bei uns durch Kräfte aus Organisationen erfolgt, die bisher in der Friedensbewegung verwurzelt waren. Damit werden innerhalb von großen Mitgliedsorganisationen tiefgehende Widersprüche provoziert, da in ihnen zugleich nach wie vor Menschen aktiv sind, die Stigmatisierung und Ausgrenzung ablehnen. Dasselbe gilt für wichtige Partner der Friedensbewegung, wie Gewerkschaften oder kirchliche Kreise.

3. Der Hintergrund dieser Entwicklung ist der enorme Druck, den die herrschenden Eliten und ihre Medien auf friedensliebende Kräfte jeglicher Art ausüben. Sie engen den Debattenraum auf erschreckende Art und Weise ein und drohen vom Mainstream abweichenden Meinungen mit Strafen und Berufsverboten.

4. Aus Sicht der NATO will und muss der Westen den Krieg in der Ukraine gewinnen. Zu Beginn des Krieges mag das noch anders gewesen sein, aber inzwischen geht es den NATO-Falken und ihrem militärisch-industriellen Komplex um die Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Welt; sie wollen die (Zeiten-)Wende von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt brechen, mindestens jedoch aufhalten. Das begründet ihre Feindschaft und Unversöhnlichkeit gegenüber allen Kräften, die auf Diplomatie, Kompromisse, Abrüstung setzen.

5. In der deutschen Politik hat die Zeitenwende bereits 1999 stattgefunden, als Grüne und die SPD mit Pazifismus und/oder militärischen Zurückhaltung brachen und im Jugoslawienkrieg zu Bellizisten wurden. Der aktuell eskalierende Bellizismus weist zudem Parallelen zur 1914 geschürten Kriegshysterie auf, bei der eine historisch belegte Anti-Kriegs-Stimmung in der Bevölkerung von Politik und intellektuellen Eliten umgedreht werden konnte. Bereits damals spielten anti-russische Stimmungen eine große Rolle. Es war Karl Liebknecht, der dazu mit seinem Aufruf „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ eine Gegenbewegung ermuntern konnte.

6. Aktuell werden links und rechts als politische Koordinaten durch eine totalitäre Meinungsmache der politischen „Mitte“ demontiert. Mittlerweile gilt als „rechts“ nahezu jegliches vom Normativen abweichende Verhalten.

7. Für viele Menschen, die sich in den letzten Jahren (neu) politisiert haben – vor allem durch die Corona-Politik der Bundesregierung und deren Absolutheitsanspruch – erscheint der Begriff links nicht mehr als aufklärerisch, sondern eher als denunziatorisch. „Links“ wird zunehmend als Synonym für inhaltsleere Abgrenzung, als Beschimpfung und Beleidigung durch vermeintlich „Linke“ wahrgenommen. Rechts ist die Auffassung, Krieg und Militarisierung seien notwendig und sinnvoll, rechts ist das Denken in Feindbildern, die Meinung, dass unterschiedliche Menschengruppen und Individuen unterschiedliche Wertigkeiten und Rechte hätten, rechts ist autoritär, nach unten tretend und nach oben katzbuckelnd.

8. Wir verstehen uns als Linke in der Friedensbewegung; nicht, um uns von anderen abzugrenzen, vielmehr um uns kenntlich zu machen. Friedenspolitische Grundsätze sind für uns: Antimilitarismus, internationale Solidarität und ein Antifaschismus, der die historischen Umstände, die 1933 zur Machtübergabe an die Nazis geführt haben, zugrunde legt und in ihren heutigen Erscheinungen dechiffriert. In unserem Engagement für den Frieden blicken wir auch auf Besitz- und Machtverhältnisse, auf geostrategische Interessen, wir analysieren soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit hierzulande und weltweit. Frieden und Demokratie und Menschenrechte, Frieden und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehören für uns zusammen.

9. Wer sich links verortet, sollte dazu stehen. Wer linke Positionen aufgibt, um im Mainstream anzukommen, spielt den Ball denjenigen zu, die rassistische und militaristische Positionen vertreten, aber sich aufgrund ihrer Anhängerschaft oder anderweitiger politischer Opportunität einer strategisch-taktischen Friedensrhetorik bedienen.

10. Wir demonstrieren aus gegebenen Anlässen mit allen Menschen, die ehrlichen Herzens den jeweiligen Aufruf teilen und setzen uns dafür ein, nur solchen Kräften ein Podium zu bieten. Dabei sind wir uns bewusst, dass die Beurteilung der Aufrichtigkeit eher eine Sache des historischen Bewusstseins und der politischen Erfahrung als einer Überprüfung ist.

11. Wir wenden uns entschieden gegen eine „Abgrenzeritis“, die ohne Bezug auf eigene friedenspolitische Grundsätze erfolgt. Begriffe wie „rechtsoffen“ (auch „Querdenker“ als Schimpfwort oder der leichtfertige politische Todesstoß „Antisemitismus“) spiegeln nicht linke Denkungsart. Es sind Erfindungen von rechts, um die Bewegung zu spalten. Sie entfalten allerdings ihre Wirkung erst, wenn sie nicht nur „von außen“ den Bewegungen angeheftet werden, sondern sich auf eine „innere Zeugenschaft“ stützen können. Die wiederum arbeitet häufig mit Lügen wie gefälschten oder aus Zusammenhängen heraus gerissenen Zitaten oder indem sie willkürlich und fälschlich Ereignisse oder Äußerungen einander zuordnet, die nichts miteinander zu tun haben.

12. Wir wollen Organisationen und Parteien nach ihrer Programmatik und nicht nach kritikwürdigen Auftritten einzelner Protagonisten beurteilen. Willkommen sind alle, die ehrlichen Herzens für Frieden eintreten. Wer aber meint, Friedenskundgebungen in rechte Versammlungen ummünzen zu müssen, soll zu Hause bleiben.

13. Wir wollen Einzelpersonen, die als „umstritten“ oder „rechtsoffen“ dargestellt werden, nach der Gesamtheit ihrer inhaltlichen Aussagen beurteilen und kämpfen hierbei für wahrheitsgemäße Darstellungen. Wir suchen bewusst die Zusammenarbeit mit Kräften, die sich der Friedensfrage „neu“ annähern. Wir wollen deren politische Sozialisierung verstehen und mit ihnen argumentative Ansätze für eine offene und ehrliche Diskussion finden.

14. Menschen, die ihre Geschichte nicht kennen, sind dazu verdammt sie zu wiederholen. Das beziehen wir auf Schlüsseljahre der deutschen Geschichte wie 1914 und 1933. Wir selbst sehen deshalb ein entsprechendes historisches Bewusstsein als Schlüsselelement unseres aufklärerischen Ansatzes.

• Info: https://frieden-links.de

#politik #partei #geschichte #diegruenen #doppelmoral #bellizismus #menschenrechtsimperialismus #verachtung #klassenkampf-von-oben

Die Grünen sind sich treu geblieben

Ukraine, Bürgergeld, Lützerath: Haben die Grünen ihre Ideale verraten? Nein! Sie führen einfach nur die Logik ihrer Weltanschauung fort. Über eine Partei, die ihre moralischen Strategien gekonnt einer veränderten Welt angepasst hat (von Christian Baron)

Im November 1992 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Verriss des Buches Die Linke nach dem Sozialismus von Joseph Martin – genannt: Joschka – Fischer (Grüne). Die Rezension gipfelte in der rhetorischen Frage: „Was sollen wir eigentlich von der Urteilsfähigkeit eines Politikers halten, der dem verdutzten Publikum nunmehr die Positionen des politischen Gegners als neueste Einsichten anpreist?“ Autor dieser Besprechung: Alexander Gauland. Der politische Gegner, das war die CDU, deren Mitglied Gauland damals noch war. Wie kam er auf die Idee, der Grüne Fischer vertrete nun konservative Positionen?

In besagtem Buch wetterte Fischer nur zwei Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung gegen „Etatismus“ und „Utopieverfallenheit“. Die Linke, schrieb er, könne nur ohne den Marxismus überleben. Es war die Phase, in der die Grünen sich erneuerten. 1991 war die prominente Parteilinke Jutta Ditfurth ausgetreten; im Oktober 1992 starb Petra Kelly, die bekannteste Linke bei den Grünen. Die „Realos“ um Fischer und seinen Freund Daniel Cohn-Bendit hatten nun das Sagen. Nach der Bundestagswahl 1998 wurden die Grünen zum Juniorpartner einer Koalition mit der SPD unter Kanzler Gerhard Schröder. Fischer übernahm den Posten des Außenministers für eine Partei, die wenige Jahre zuvor noch den Austritt der BRD aus der Nato gefordert hatte.

Lützerath und Neun-Euro-Ticket

Heute unterstützt keine Partei so vehement wie die Grünen die Lieferung möglichst vieler offensiver Waffen in die Ukraine, obwohl noch im Bundestagswahlkampf 2021 auf ihren Plakaten stand: „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!“ Im Dezember 2022 stimmte kein einziges Mitglied der grünen Bundestagsfraktion gegen den Kohlekompromiss. Teil dieses Deals war auch die im Januar 2023 erfolgte Räumung des Dorfes Lützerath im Auftrag des Konzerns RWE, der im Rheinischen Revier noch mindestens ein Jahr lang Braunkohle abbauen will. Zudem gab es vonseiten der Grünen keine Initiative, um das Neun-Euro-Ticket weiterzuführen, das armen Menschen zumindest kurzzeitig das Recht auf Mobilität gewährte. Haben die Grünen also ihre Ideale verraten, wie man es oft hört und liest? Das könnte man meinen. Womöglich jedoch ist es nicht ganz so einfach.

Als Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einigen Wochen der Lieferung von Kampfpanzern der Bundeswehr an die Ukraine noch nicht zugestimmt hatte, geschah auf Twitter etwas, das sogar für dieses Krawallmedium erstaunlich verroht wirkte. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sara Nanni forderte in einem mittlerweile gelöschten Tweet: „Free the leopards! Just do it!“ Auf dem im selben Post veröffentlichten Selfie trug sie ein Oberteil in Leopardenmuster. Das Kleidungsstück war bestückt mit dem Logo jenes US-amerikanischen Sportartikelherstellers, dessen Werbespruch „Just do it!“ lautet.

Nannis Fraktionskollegin Katrin Göring-Eckardt antwortete: „Soo cool!“ Als Scholz umgefallen war, jubelte Göring-Eckardt: „The Leopard’s freed!“ (Der Leopard ist befreit). Panzer als Kätzchen? Bombenstimmung, wenn deutsches Kriegsgerät wieder gegen Russland zu Felde zieht? Und kein Wort darüber, dass es sich um Waffen handelt, die einzig zur Auslöschung von Menschenleben gebaut wurden?

Gerechte Kriege

Es sind exemplarische Geschmacklosigkeiten, die bei jeder anderen Partei zu Shitstorms führen würden. Die Grünen bringt so etwas bei der eigenen Kernklientel nicht in Misskredit. Die Umfrageergebnisse sind stabil oder verbessern sich sogar. Auch hier liegt falsch, wer meint, den Grünen werde einfach jeder Fehltritt verziehen. Der elektorale Erfolg deutet darauf hin, dass die Stammwählerschaft die Grünen nicht als „kleineres Übel“ betrachtet, sondern in ihnen die einzige politische Kraft sieht, die sich treu bleibt. Wie erklärt sich das bei einer Partei, die 1981 in ihrem Friedensmanifest den Einsatz der Bundeswehr selbst für den Fall ablehnte, dass Deutschland militärisch angegriffen würde?

Aus Fischers Sicht war mit dem Ende des Kalten Krieges die Gefahr eines Atomkriegs gebannt. Nach dem Regierungsantritt 1998 setzte sich bei den Grünen die Auffassung durch, dass es gerechte Kriege gäbe. Es waren SPD und Grüne, die Deutschland zum ersten Mal seit 1945 wieder in einen Krieg führten. Die Nato-Streitkräfte begannen am 20. März 1999 mithilfe einer Lüge (man erinnere sich an den zu Nato-Kriegszwecken erfundenen „Hufeisenplan“) mit Luftangriffen auf Jugoslawien. In 78 Kriegstagen warf die Nato 9.120 Tonnen Bomben ab und flog 38.000 Lufteinsätze, wie Jutta Ditfurth in ihrem 2011 erschienenen und bis heute lesenswerten Buch Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen schrieb: „Menschen starben auf Wiesen, in Häusern, in Zügen, auf der Flucht, in Krankenhäusern, Fabriken, Studentenwohnheimen und Schulen. Man nannte die Toten ,Kollateralschäden‘ eines Krieges aus ,humanitären Gründen‘.“

Die Nato und Auschwitz

Darin besteht der Markenkern der Grünen: Sie schenken ihren Sympathisanten das wohlige Gefühl der moralischen Überlegenheit. Seien Konflikte auch noch so komplex; die Grünen haben immer eine Erzählung parat, die sich in das Gut-gegen-Böse-Schema eines Hollywoodfilms fügt. Vor der Nato-Attacke auf Jugoslawien trieb Fischer dies auf die Spitze, als er die deutsche Beteiligung am Bombardement mit dem schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begründete: „Ich habe gelernt: nie wieder Krieg. Aber ich habe auch gelernt: nie wieder Auschwitz!“

Anderntags ergänzte er: „Wir führen keinen Krieg. Wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“ Als Fischers Nachfolgerin und Parteifreundin Annalena Baerbock kürzlich in Bezug auf den Ukrainekrieg sagte, „wir“ kämpften einen Krieg gegen Russland, setzte sie diese Logik fort. Sie erklärte ihr Land zur Kriegspartei in einem Konflikt, in dem Deutschland und die Ukraine angeblich „im selben Boot“ sitzen im „Kampf um die Freiheit“.

Wie 2004 bei der „Agenda 2010“

Lauter als alle anderen politischen Akteure, und im Einklang mit den vorherrschenden deutschen Medien, diffamierten die Grünen zuletzt auch die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Kundgebung „Aufstand für Frieden“ in Berlin vom 25. Februar, die einen Verhandlungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine forderte. Unter den Zehntausenden am Brandenburger Tor befanden sich, wie bei vielen Ein-Thema-Demonstrationen, auch einige Rechtsextreme. Das grüne Spitzenpersonal sah trotz Distanzierung der Initiatorinnen eine „rechtsoffene“ Veranstaltung, manche halluzinierten sogar eine „Querfront“ herbei.

Das weckt Erinnerungen an die Proteste gegen die „Agenda 2010“ aus dem Jahr 2004. Vor allem im Osten des Landes protestierten viele Menschen gegen den durch SPD und Grüne durchgesetzten Sozialstaatsabbau. Katrin Göring-Eckart, damals Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, bewies in der Boulevardzeitung B. Z. einen Hang zu alternativen Fakten, als sie eine Allianz aus PDS und der rechtsextremen DVU ersann: „Irgendwie passt das. Die PDS hat als Erbe aus ihrer SED-Zeit eine sehr autoritäre Struktur. Man kann sich vorstellen, dass die beiden Parteien kulturell keine großen Gräben zu überwinden haben.“

Um den Sieg der westlich-kapitalistischen Demokratie (die im Verständnis der Grünen die objektiv beste aller möglichen Welten ist) gegen die „Barbarei“ (also jede davon abweichende Staats- und Regierungsform) ging es vorgeblich auch im Jahr 2001, als Deutschland sich am Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligte. Hier lautete das Argument, man wolle Brunnen und Mädchenschulen bauen. Jahrelang weigerten sich die Grünen (wie CDU/CSU, FDP und SPD), von einem Krieg zu sprechen. Der Herrschaftsbegriff hieß „humanitäre Intervention“, was die exakte westliche Entsprechung war zu Putins aktuellem Propagandabegriff der „militärischen Spezialoperation“. Wie wenig an dieser „Intervention“ humanitär war, offenbarte später die Enthüllung zahlreicher Kriegsverbrechen. Offengelegt hatte viele davon die Plattform WikiLeaks, deren Gründer Julian Assange seit Jahren in Folterhaft sitzt, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist.

„Besser Doppelmoral als keine Moral“

Weder die alten „Realos“ noch die jungen Bundestagsabgeordneten der Grünen setzen sich für die Freilassung von Assange ein. Derweil prangern sie zu Recht die Haftbedingungen des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny an. Ähnliches gilt auch für jene Grünen-Abgeordneten, die sich als Aktivistinnen in Lützerath inszenierten, im Bundestag jedoch nicht gegen die Räumung des Camps stimmten. Auf den Vorwurf der Doppelmoral antwortete Grünen-Mitglied Luisa Neubauer kürzlich in einem Podcast: „Besser Doppelmoral als gar keine Moral.“

Genau das ist Teil des politischen Kalküls der Grünen. Die Kritik trifft sie nicht, weil sie sich der Zustimmung ihrer Klientel sicher sein können. Die sieht zum einen den Kampf gegen die Klimakatastrophe als individuelle Aufgabe (weniger Fleisch essen anstatt Ende der Massentierhaltung; bestimmte Heizungen verbieten anstatt Enteignung von RWE und Co.). Zum anderen sieht sie in der Nato eine Schutzmacht der „westlichen Werte“, bei der man im Namen der Freiheit aller Menschen – „mit Bauchschmerzen“ – auch mal beide Augen zudrücken müsse.

Das ist kein Verrat an alten Idealen, sondern die Anpassung einer moralischen Strategie in einer veränderten Welt, die der Politikwissenschaftler Georg Fülberth einmal so ausgedrückt hat: „Wer gestern Hamlet spielte, muss morgen den Franz Moor geben, wenn der Spielplan wechselt.“ Nicht gewechselt hat die Bühne, und auch das Publikum ist gleich geblieben.

Gutsituierter Mittelstand

Dieses Bild passt sehr gut, weil das klassische Theaterpublikum und die Wählerschaft der Grünen vor allem aus finanziell sehr gut abgesicherten Menschen bestehen. Der Satiriker und Schriftsteller Christian Y. Schmidt hat diese Gruppe in seinem Standardwerk Wir sind die Wahnsinnigen. Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang treffend charakterisiert: „Sie sind Angehörige eines neuen, gutsituierten Mittelstands, die schon längst keine Veränderung der Verhältnisse mehr wollen, weil die ihnen, so wie sie sind, angenehm sind.“

Die Soziale Frage hat bei den Grünen immer nur eine Nebenrolle gespielt. Darum zeigen sie sich bei keinem anderen Thema derart unbeeindruckt von Kritik. Die „Agenda 2010“ hat bislang nur der SPD geschadet. Dass aktuell bei dem in „Bürgergeld“ umbenannten Hartz ΙV noch nicht einmal die Sanktionen abgeschafft wurden, dürfte keinem Grünen ein schlechtes Gewissen bescheren.

Wie ihre Stammklientel, so pflegen auch die Parteigranden ihre Vorurteile gegenüber Menschen, die in Armut leben. Kurz bevor er Wirtschaftsminister wurde, antwortete Robert Habeck in einem ARD-Interview auf die Frage, ob der Staat den Bedürftigen die Heizkosten finanzieren solle: „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht sozusagen.“ Die Armen sind demnach verschwenderisch. Von Natur aus. Sozusagen. Auch in dieser Hinsicht bleibt der moralische Kompass der Grünen also eingenordet. So verlässlich ist derzeit wirklich keine andere Partei.
- https://www.freitag.de/autoren/cbaron/die-gruenen-sind-sich-treu-geblieben

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #rinks #lechts #bellizismus

Linker Bellizismus: Knoten im Kopf

Die Aporien der linken und linksradikalen Befürworter von Waffenlieferungen in die Ukraine (Von Ingar Solty)

In der Linkspartei und in linken bis linksradikalen Zeitschriften und Zeitungen wie Analyse & Kritik, ND oder auch im Freitag äußert sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine kleine, aber dafür um so lautere Minderheit. In aus radikal linken Zusammenhängen gegründeten Publikationen mit einer heute großen Offenheit für grün-liberale und mitunter gar konservative Positionen wie Jungle World und Taz sowie im Umfeld von Bündnis 90/Die Grünen sind diese Stimmen keine Minderheit, sondern bilden eine Mehrheit. Wer? Die Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Es soll an dieser Stelle nicht darum gehen, das Für und Wider solcher Waffenlieferungen und die dahinterstehenden, zumeist nicht problematisierten Annahmen über Geschichte und Funktionsweise internationaler Politik in einem anarchischen Staatensystem zu erörtern. Es soll auch nicht um die Frage gehen, warum gerade junge Linke oder Grüne mit linkem Selbstverständnis besonders stark zu dieser Position neigen. Es reicht festzuhalten, dass dies Ursachen hat, die sich nicht allein mit der politischen und medialen Dominanz der Pro-Waffenlieferungsposition erklären lassen. Vielmehr gilt es zu begreifen, dass der Ukraine-Krieg an sehr starke linke Grundüberzeugungen – eine Antikriegshaltung, der Antifaschismus und die internationale Solidarität mit den Schwachen appelliert. An dieser Stelle soll vielmehr der Versuch unternommen werden, zur Klärung innerlinker Differenzen beizutragen, indem die fundamentalen Widersprüche und Aporien der linken und linksradikalen Waffenlieferungsbefürworter ausgelotet und herausgearbeitet werden.

Recht auf Selbstverteidigung

Deren Position lässt sich knapp so umreißen: Russland hat – zweifellos – die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen. Daher gebe es ein Recht auf Selbstverteidigung und Anspruch auf internationale Solidarität, was bedeute, »die Ukraine« in ihrem Selbstverteidigungskrieg gegen die russische Invasion zu unterstützen – und zwar nicht bloß durch weitreichende humanitäre Flüchtlingshilfe, durch Asyl für Kriegsdienstverweigerer, die Unterstützung der russischen Antikriegsbewegungen und womöglich die hartnäckig untermauerte Forderung nach einem Waffenstillstand, sondern tatsächlich im engsten militärischen Sinne. Putin sei ein großrussisch-völkisch denkender Faschist, der der Ukraine öffentlich das Existenzrecht abgesprochen habe und der – dieser genozidalen Ideologie (und nicht ökonomischen, geopolitischen, sicherheitspolitischen etc. Interessen) folgend – die Ukraine mit einem »Vernichtungskrieg« überziehe. Viele sagen dabei explizit »wie einst Hitler«, andere suggerieren das nur. Hitler jedoch habe nur durch Waffengewalt gestoppt werden können. Genauso müsse es jetzt passieren. Und daraus wird unmittelbar abgeleitet, dass man für die Lieferung von Schützenpanzern, Kampfpanzern, womöglich Kampfflugzeugen oder gar für den Einsatz von NATO-Truppen sein müsse, letztlich eben alles, was gebraucht werde, um Russland (»die russischen Faschisten«) aus der Ukraine hinauszuwerfen. Viele meinen: Das müsse geschehen, weil sonst das »Böse« für seine Taten ja noch belohnt werde.

Wer dagegen – wie der ukrainische ­marxistische Intellektuelle Volodymyr Ishchenko oder der ukrainische Aktivist Juri Sheliazhenko oder wie nun die bislang mehr als 700.000 Unterzeichner des »Manifests für Frieden« von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer – vor einer Eskalationsspirale in der Ukraine, vor einem blutigen Abnutzungskrieg mit täglich etwa 1.000 Toten auf beiden Seiten und einem Schlafwandeln in einen dritten Weltkrieg warne, sich kritisch zu Waffenlieferungen äußere und statt dessen diplomatische Anstrengungen für eine international vermittelte Friedenslösung fordere, erliege bloß Putins Angstpropaganda, wolle »die Ukraine« ihrem Schicksal überlassen und zur Kapitulation zwingen, vertrete eine »Appeasement«-Politik wie einst Neville Chamberlain und Co. mit dem Münchner Abkommen von 1938, ermutige Putin bloß, weiterzumachen, womöglich das Baltikum (obwohl im Gegensatz zur Ukraine längst Teil der NATO) zu überfallen, so wie Hitler dann 1939 Polen überfiel, und so weiter. Von dort bis zu Vorwürfen wie »Lumpenpazifist« (Sascha Lobo), »gewissenloser Unterwerfungspazifist« (Herfried Münkler), »fünfte Kolonne Wladimir Putins« (Alexander Graf Lambsdorff, FDP) und »Friedensschwurbler« (erneut Sascha Lobo) ist es nicht weit.

Dass sich hinter den ahistorisch-schematischen, von Unkenntnis der Geschichte wie der Gegenwart geprägten Vergleichen ein von eben diesen Linken und Linksradikalen bis dato zurecht gefürchteter Geschichtsrevisionismus verbirgt, der den deutschen Vernichtungskrieg im Osten und den Holocaust relativiert und die Bundesrepublik und ihre Geschichtspolitik auf Jahrzehnte, womöglich irreversibel verändern wird, ist dabei ein wesentlicher, aber bei weitem nicht der bemerkenswerteste Aspekt, von dem man von diesen linken Stimmen, die einst mit Argusaugen über die »Singularität« des deutschen »Vernichtungskriegs« und des »Zivilisationsbruchs Auschwitz« wachten, so gut wie nichts hört. Auch nicht davon, dass diese im Brustton der Überzeugung vorgetragene Kritik mit der Forderung nach militärischer Verteidigung der Ukraine in den seltensten Fällen von ihrem Ende her gedacht und vor dem Hintergrund der konkreten strategischen Lage, die einen militärischen Sieg bzw. einen Zusammenbruch des gesamten russischen Militärs ohne direkten Einsatz von NATO-Truppen höchst unwahrscheinlich macht, reflektiert wird. Und ebenso wenig, dass mit dieser Haltung zumeist auch nicht die Dilemmata der eigenen Position sowie mögliche nichtintendierte Konsequenzen des »eigenen« Handelns benannt und die realen, letztendlich zwangsläufig unkalkulierbaren Risiken der eigenen Überlegungen mitbedacht und abgewogen werden: also der Einsatz von russischen thermobaren, Chemie- und taktischen Atomwaffen in der Ukraine, ein atomar geführter dritter Weltkrieg über die Grenzen der Ukraine hinaus.

Bankrott der Staatskritik

Besonders pikant ist vielmehr, dass diejenigen, die vor dem 24. Februar 2022 noch in Lesekreisen aktiv waren oder sozialisiert wurden, wo sie Karl Marx, Nicos Poulantzas und Ellen Wood, Frank Deppe, Alex Demirovic und Joachim Hirsch lasen und über Fragen der Staatstheorie nachdachten, Artikel, bisweilen ganze Bücher darüber schrieben, dass diejenigen, die vor dem 24. Februar 2022 stets streng anarchistisch oder gramscianisch auf radikale Bewegungspolitik setzten, vor jeder linken Regierungsbeteiligung als einer Form des Ausverkaufs warnten oder selber nicht einmal wählen gingen – denn »wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten« –, dass dieselben Leute jetzt auf einmal den bürgerlich-kapitalistischen Staat als Vehikel für ihre Politik entdecken – noch dazu so, wie er ist und aktuell regiert wird. Nicht minder pikant ist, dass ausgerechnet die gealterten Antideutschen, die in den frühen 1990er Jahren gegen die alten nationalen Befreiungsbewegungen und den sich darauf beziehenden alten Anti­imperialismus kämpften mit dem Argument, dass deren »Volkskriege« brutal und nationalistisch seien und den Klassenantagonismus verwischten, sich heute nach Jahren des Rückzugs in die Privatheit nun besonders leidenschaftlich für den »Volkskrieg« der Ukrainer ins Zeug legen, weil es mal wieder alte Gespenster – die Friedensbewegung und den bornierten Antiimperialismus – zu jagen gilt.

Man sollte nun annehmen, dass diejenigen, die so argumentieren, wie eingangs skizziert, vor dem Hintergrund ihrer spezifischen politischen und theoretischen Bezugspunkte die internationale Solidarität auf zivilgesellschaftlichem Weg ganz praktisch organisieren. Dass sie sich nach dem historischen Vorbild der Internationalen Brigaden im Spanischen Krieg oder des heutigen International Freedom Battalion zur Verteidigung der kurdischen Autonomiegebiete als internationale Freiwillige in die Schützengräben vor Bachmut begeben. Oder wenigstens ihre publizistische Reichweite für den Aufruf nutzen, sich an den dortigen Kämpfen zu beteiligen, die US-Generalstabschef Mark A. Milley, der höchstrangige Soldat der USA, als »eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten, insbesondere auf russischer Seite« beschrieben hat. Statt dessen aber fordern Linksradikale heute vom ehedem als kapitalistisch und imperialistisch durchschauten Staat, auf den sie null Einfluss haben, die Lieferung von »Gepard«, »Marder«, »Leopard 2« oder von Kampfflugzeugen und, wer weiß, sogar den Einsatz von NATO-Truppen, oder heißen dies, weil sie selber keine eigenen Alternativen vorlegen, weil sie zum herrschenden Diskurs schweigen oder sogar ihren Aktivismus darauf verlegen, die kritischen Stimmen innerhalb der Linken im Einklang mit den Lobos, Münklers und Graf Lambsdorffs dieser Welt anzugreifen, wenigstens in der Sache gut.

Nun ist die Ukraine nicht die Spanische Republik und auch nicht Rojava. Es handelt sich nicht um eine anarchokommunistische Revolution, die gegen den Faschismus verteidigt werden will, nicht um ein neues demokratisches Vorbildprojekt, das von außen angegriffen wird, sondern um einen militärisch und finanziell vom Westen ganz und gar abhängigen Staat, in dem – kaum weniger autoritär und oligarchenkapitalistisch als der Nachbar Russland – schon vor Kriegsbeginn sozialistische Oppositionsparteien und kommunistische Symbole als »prorussisch« verboten waren und in dem nach dem Verbot der großen »Oppositionsplattform – Für das Leben!« und zehn weiteren Parteien die Partei des Oligarchen und Expräsidenten Petro Poroschenko die einzig verbliebene Opposition zur Regierung bildet; um einen Staat, in dem schon vor Kriegsbeginn der Ausnahmezustand verhängt wurde, fundamentale Bürgerrechte ausgesetzt sind, kampftaugliche 18- bis 60jährige von der Straße weg rekrutiert und weit über zehntausend Kriegsdienstverweigerer an der Grenze festgenommen und in den Krieg geschickt werden; um einen Staat, in dem ein Antigewerkschaftsgesetz (vom 17. August 2022) die Arbeiter bei einer Arbeitslosenquote von 24,5 Prozent dazu zwingt, individuell mit ihren Chefs über ihr Salär zu verhandeln, und die Löhne 2022 infolgedessen um 27 Prozent gesunken sind, während die Regierung gerade mit dem Internationalen Währungsfonds ein Strukturanpassungsprogramm »aushandelt«, dass die Ukraine zu gigantischen Privatisierungen der großen Staatsbetriebe, erheblichen Sozialkürzungen, zu Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen zwingt. Die Ukraine, so die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swiridenko Ende des vergangenen Jahres, werde zu einer »Open Economy«, während Olexander Pisaruk, CEO von der Raiffeisen-Bank Ukraine und ehemaliger IWF-Mann, frohlockte: »Ich hoffe, dass ist die dritte Chance der Ukraine. Die erste war die Orange Revolution 2004, die leider eine verpasste Raiffeisen-Bank-Chance war. Maidan (2014) war nicht komplett verloren, aber wir hatten in der Ukraine noch nie eine Reform dieses Ausmaßes!«

Im Chor mit den Herrschenden

Kurz, der Vergleich mit Spanien 1936 oder Rojava 2016 hinkt, wenigstens aus linker ­Perspektive; es sei denn, die linken und linksradikalen Befürworter von Waffenlieferungen teilen grundsätzlich die Einschätzung der US-amerikanischen und deutschen Bundesregierung, dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen »Wertekonflikt« handele, in dem »die Ukraine« die »Freiheit und Demokratie« des »Westens« gegen den »östlichen Autoritarismus« verteidigt. So oder so: Wenn Linke und Linksradikale von militärischer Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff sprechen, wäre der Aufbau von Internationalen Brigaden konsequent. Aber derlei Initiativen findet man hierzulande nicht, beziehungsweise ausschließlich von Neonazis, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die normalerweise doch stets antisystemisch auftretenden Linksradikalen heute einfach genau das wollen und befürworten, was die Herrschenden gerade tun und was mit viel propagandistischem Aufwand in Rundfunk und Printmedien gerade als Mehrheitsmeinung durchgesetzt wird.

Freilich kann eine Position selbst dann richtig sein, wenn sie sich im Einklang mit der herrschenden Meinung befindet und einer Mehrheit in der Bevölkerung widerspricht. Die linken und linksradikalen Befürworter von Waffenlieferungen argumentieren demgemäß, dass man angesichts des russischen Kriegs doch mit der Ukraine solidarisch sein und deren Souveränität verteidigen müsse. Vielleicht wäre es zu viel erwartet, dass Linke in dieser Ausnahmesituation ihre Solidarität mit den ukrainischen Arbeiterinnen und Arbeitern zeigen, indem sie die internationale Kampagne der ukrainischen Gewerkschaften gegen die harschen Antigewerkschaftsgesetze in den Fokus rücken. Oder dass sie die Souveränität des ukrainischen Staats verteidigen, indem sie das laufende Ausplünderungsprogramm des IWF und des internationalen Kapitals skandalisieren und eine große Kampagne für einen Schuldenschnitt für das Land und seine bitterarme Bevölkerung starten. Das wäre nötig, könnte manchem jedoch wie ein Scheingefecht vorkommen oder von mancher gar als Wehrkraftzersetzung ausgelegt werden.

Es braucht also auch Antworten auf die Frage, wie man mit den Menschen solidarisch ist, die gerade Opfer eines Krieges werden, der ihnen von Russland aufgezwungen worden ist. Dabei ist es das eine, dass die linken Befürworter von Waffenlieferungen von der Solidarität mit der Ukraine oder dem ukrainischen Widerstand sprechen, aber darunter die ukrainische Regierung und deren Militärführung verstehen, die von den Staaten des Westens mit Waffen ausgestattet werden. Dass sich diese Linken darüber hinaus offenbar keine andere Form linker Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung vorstellen können, als die imperialistischen Staaten Waffen in ein Kriegsgebiet liefern zu lassen, dass ihnen der Gedanke fremd ist, es könnte eine Form von Solidarität sein, eine Eskalation des laufenden Stellvertreterkrieges auf dem Rücken der ­ukrainischen Bevölkerung zu verhindern und auf einen Waffenstillstand zu drängen und den zivilen Widerstand zu fördern, offenbart, wie weit die Logik des Militärischen in linkes Denken eingedrungen ist. Es ist ein Beleg für die These, dass tendenziell diejenigen, die am weitesten von Militär und militärstrategischen Fragen entfernt sind, eine sehr viel höhere Bereitschaft zu Gewaltlösungen offenbaren, während hohe Militärs wie der US-Generalstabschef Mark A. Milley oder pensionierte und daher von politischer Rücksichtnahme befreite Bundeswehr-Generäle wie Harald Kujat, Erich Vad oder Helmut W. Ganser aus eigener Erfahrung die Grenzen des Militärischen kennen und vor der Illusion einer militärischen Lösung in der Ukraine warnen.

Aber kehren wir noch mal zurück zur Annahme, dass es ein Selbstverteidigungsrecht für Staaten (Völker) gibt, die Opfer von Angriffskriegen werden. Daraus folge, so befand zu Kriegsbeginn auch der Linke-Politiker Gregor Gysi, die moralische Verpflichtung, sie dazu zu befähigen, das heißt, durch Waffenlieferungen. Man könne nicht, so Gysi, einerseits anerkennen, dass es ein solches Recht gebe, aber dann andererseits den Angegriffenen die Waffen zur Ausübung dieses Rechts verweigern. Waffenlieferungen seien also im Kern richtig. Nur im Falle von Deutschland seien sie es nicht, aus historischer Verantwortung für den deutschen Vernichtungskrieg im Osten, den 27 Millionen Sowjetbürger – Ukrainer, Belarussen, Russen etc. – mit dem Leben bezahlten, die Hälfte davon Zivilisten.

Gysi sprach sich also am Ende dennoch gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung aus – vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Aber die Logik ist klar: Wird ein Land angegriffen, so besteht die moralische Verpflichtung zu Waffenlieferungen. Dies sehen auch Außenministerin Annalena Baerbock und die breite veröffentlichte Meinung so.

Heikel und ein wenig unappetitlich wird es, wenn man sich dann klarmacht, dass nach dieser Logik die Bundesregierung heute Waffen an die jemenitische Bevölkerung zur Selbstverteidigung gegen den völkermörderischen Angriffskrieg des diktatorisch regierten Saudi-Arabiens liefern müsste. Und Waffen an die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien und Nordirak, damit sie sich gegen den Krieg des türkischen Autokraten Erdogan verteidigen kann. Der saudische Invasionskrieg im Jemen hat bis heute nach UN-Angaben zu mehr als 380.000 Toten, vier Millionen Flüchtlingen und 19 Millionen hungerleidenden Menschen geführt. Nach Angaben von Human Rights Watch bombardieren »Saudi-Arabien und die Koalitionspartner (…) Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen« und sind verantwortlich für zahllose »Kriegsverbrechen«. Der türkische Angriffskrieg gegen die kurdischen Selbstbestimmungsgebiete im Irak und in Syrien wiederum hat mehr als eine halbe Million Menschen vertrieben, Zehntausende Todesopfer gefordert, darunter Unzählige Zivilisten, während Erdogan regelmäßig in kriegsverbrecherischer Manier auch im eigenen Land die kurdischen Wohngebiete bombardiert hat.

Werteorientiert?

Anstatt aber ihrem moralischen Automatismus zu folgen, deckt die Bundesregierung die Invasionskriege des autokratisch regierten NATO-Partners Türkei und die mit dem Westen verbundene Diktatur Saudi-Arabien nicht nur, sondern unterstützt sie sogar aktiv. So reiste die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nach Kriegsbeginn in die Türkei und pries »unsere starke deutsch-türkische Partnerschaft« und das Zusammenstehen gegen Russland; das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck wiederum hob im September 2022 das nach der Ermordung des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi erlassene Exportverbot für Waffen an die kriegführende Diktatur auf und genehmigte deutsche Munition und Ausrüstung im Umfang von 38,8 Millionen Euro für genau jene Kampfflugzeuge, die für Kriegsverbrechen wie das Bombardieren ziviler Ziele verantwortlich sind. Und das alles offenbar – wie selbst in der »Tagesschau« vermutet wurde – in der »Hoffnung auf Öl und Wasserstoff«.

Die Vertreter der Bundesregierung schämen sich trotzdem nicht, ihr Handeln als »werteorientierte Außenpolitik« im Sinne einer »regelbasierten Weltordnung« zu beschreiben oder – wie Baerbock jüngst während der Münchner »Sicherheitskonferenz« 2023 – als »durch die Europäische Friedensordnung, die Charta der Vereinten Nationen und das humanitäre Völkerrecht geleitet«.

Nun prangern zweifellos auch die Linken und Linksradikalen, die sich im Einklang mit der Bundesregierung für ein »Selbstverteidigungsrecht« und für Waffenlieferungen aussprechen, diese westliche Heuchelei und Doppelmoral an. Darin ist man sich einig. Indes: Sie folgen dabei gedanklich nicht Egon Bahr, dem Architekten der neuen Ostpolitik des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt, der 2013 einmal in Richtung der jungen Generation warnte: »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.« Statt dessen stehen sie – bewusst oder unbewusst – auf dem Standpunkt, dass die Politik der Bundesregierung zwar doppelmoralisch und heuchlerisch sei, dass es eine »werteorientierte Außenpolitik« jedoch auch mit diesem Staat des Kapitals prinzipiell geben könne und sie an sich gut sei, bloß konsequent und glaubwürdig umgesetzt werden müsse.

Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten, dass politische Linke ab sofort solche sind, die vom Staat, auf den sie in der Regel keinerlei Einfluss haben und den sie theoretisch ablehnen, praktisch fordern: »Liefert endlich Waffen in (fast) jedes Kriegsgebiet dieser Welt!« Denn in den allermeisten Kriegen der Welt gibt es einen Aggressor beziehungsweise Invasor (und nicht gerade selten sind es NATO-Staaten oder Verbündete). Mehr noch: Weil in der Linken sich noch mehr Menschen für Sanktionen aussprechen als für Waffenlieferungen – selbst im Parteivorstand von Die Linke ist es heute in bezug auf den Krieg in der Ukraine eine Mehrheit –, müssten sie zukünftig in Kommentaren und Aufsätzen Sanktionen gegen unzählige Staaten der Erde fordern und das so auch in ihre Wahlprogramme schreiben, sie müssten die Auswirkungen auf die unteren Klassen (fast) aller Länder rechtfertigen etc. All das würde natürlich kein linksradikaler Politiker und keine Politikerin von Die Linke tun, ja nicht einmal die auf »militärische Lösungen« und Sanktionen als Mittel der ganz normalen Außenpolitik setzende politische Klasse von Bündnis 90/Die Grünen. Aber es wäre logisch und konsequent.

Unangenehme Antworten

Dass die linken Befürworterinnen und Befürworter von Waffenlieferungen (und Sanktionen) dies alles jedoch nicht tun, macht es damit nicht weniger heikel. Im Gegenteil, denn die Frage stellt sich: Warum fordert man an der einen Stelle – wie im Fall Ukraine – Waffenlieferungen (und/oder Sanktionen), an der anderen Stelle – etwa für Jemen, die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak – aber nicht, obwohl es doch die logische Konsequenz der eigenen Werte wäre? Warum schreibt man nicht lange Leitartikel und beißende Kommentare, organisiert Demos und Veranstaltungen, bis man endlich Gehör findet und endlich Gerechtigkeit herrscht?

Auf diese Frage gibt es nur zwei mögliche Antworten: Entweder ist es die Folge einer intuitiven rassistischen Grundhaltung, die christlich-weiße Ukrainer für höherwertig hält als nicht-weiße Muslime. Dies dürfte – außer vielleicht bei einigen »antideutsch« sozialisierten Linken und Exlinken – eher nicht der Fall sein. Oder ihre eigene Politik – wenigstens die nach außen gerichtete (die heute alles andere überlagert) – ist und bleibt ein ganz und gar heteronom bestimmtes Anhängsel der herrschenden Politik, der Politik des doch früher als kapitalistisch durchschauten Staats und einer bürgerlich-medialen Öffentlichkeit, die man einst als »ideologischen Staatsapparat« (Louis Althusser) zu denken gelernt haben wollte.

Beide Antworten dürften den linken und linksradikalen Befürwortern der herrschenden Politik der Waffenlieferungen äußerst unangenehm sein.
- Ingar Solty ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fellow des Instituts für kritische Theorie e. V. und Redakteur bei der Zeitschrift LuXemburg.
https://www.jungewelt.de/artikel/445935.linker-bellizismus-knoten-im-kopf.html

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"Militärische Fachleute – die wissen, was unter den Geheimdiensten läuft, wie es vor Ort aussieht und was Krieg wirklich bedeutet – werden weitestgehend aus dem Diskurs ausgeschlossen. Sie passen nicht zur medialen Meinungsbildung. Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung."

• Erich Vad (Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel)

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„No Means No“ – Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland, in Belarus und auch in der Ukraine

Die friedfertige Internationale: In allen drei Staaten gibt es Menschen, die den Dienst an der Waffe ablehnen – Der Umgang im Westen mit ihnen ist zwiespältig (von Thomas Moser)

Der Soldat ist der Feind des Soldaten. Der Kriegsdienstverweigerer ist der Freund des Kriegsdienstverweigerers. Und wenn der eine für Nationalismus steht, steht der andere für Internationalismus.

Ende April 2022, als der Deutsche Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschloss, stand noch ein Punkt auf der Agenda, der im Lärm der Debatte um das Kriegsgerät eher unterging: Der Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen und sie darauf hinzuweisen, dass sie in Europa Asyl beantragen könnten. Ein entsprechender Appell aus Deutschland an die ukrainischen Soldaten erging nicht. Aber auch der Umgang hier mit den Wehrpflichtigen in Russland ist inkonsequent und halbherzig. Denn Schutz sollen nur diejenigen erhalten, die bereits an der Front kämpfen und in den Panzern sitzen, nicht diejenigen, die noch nicht einberufen sind, den Einsatz aber vorsorglich verweigern wollen.
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Bei der Frage und dem widersprüchlichen Umgang mit ihr geht es im Kern darum, wie und zu welchem Preis dieser am 24. Februar 2022 begonnene Krieg beendet werden kann. Sind Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine alternativlos, um die russischen Aggressoren aufzuhalten und an den Verhandlungstisch zu zwingen? So wird es zumindest auf Seiten derjenigen dargestellt, die Krieg mit Krieg beantworten. Und so wird es auch denjenigen entgegengehalten, die nach Alternativen zur militärischen „Lösung“ suchen und Waffenlieferungen ablehnen.

Dabei liegt ein Ergebnis ja schon vor: Seit Wochen wird nun Kriegsgeld und Kriegsgerät an die ukrainische Seite geliefert – doch der versprochene oder vielleicht auch nur erhoffte Waffenstillstand bleibt aus. Statt seinem Stopp wird das Blutvergießen fortgesetzt. Die Frage, um deren Beantwortung sich die radikalen „Bellizisten“, also diejenigen, die Krieg durch Krieg beenden wollen, bisher drücken, ist die: Wann erklären sie ihren Weg für gescheitert? Bei wie vielen Toten, bei wie viel zerstörten Häusern ist Schluss? Welchen Preis wollen sie bezahlen für den Sieg über die russischen Streitkräfte? Hunderttausend Tote und hundert zerstörte Städte? Eine Million Tote und tausend zerstörte Städte, Bahnhöfe und Kraftwerke. Oder nehmen sie gar in Kauf, dass in einem totalen Krieg am Ende auch eine Niederlage steht mitsamt zerstörtem Land? Also nichts gewonnen, aber alles verloren wurde. Bis vor kurzem sollte erklärtermaßen noch jedes einzelne Menschenleben vor einem Virus gerettet werden, wofür Millionen Menschen monatelang eingesperrt wurden, nun werden Menschenleben verschleudert wie auf der Resterampe.

Die deutsche Organisation Connection, die geflohene Kriegsverweigerer und Deserteure aus vielen Ländern betreut und in Kontakt mit verwandten Organisationen der drei nämlichen Länder Russland, Belarus und Ukraine steht, versucht Zahlen zu erfassen. Nach Informationen der russischen „Bewegung für Kriegsdienstverweigerung“ waren beispielsweise in Georgien nach vier Wochen Krieg etwa 35.000 Flüchtlinge aus Russland angekommen, darunter schätzungsweise 1000 Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.

In Belarus, dessen Regime die russische Führung unterstützt und noch repressiver ist als der große Bruder, das aber (noch) keine eigenen Truppen in der Ukraine stehen hat, soll es – Stand Mitte April – mindestens 20.000 Militärdienstentzieher geben. 2000 belarussische Kriegsdienstverweigerer sollen sich im benachbarten Litauen aufhalten. Dort befindet sich auch die Organisation „Nash Dom“ (Unser Haus) aus Belarus im Exil, die ihre Kampagne für Kriegsdienstverweigerung (KDV) unter das Motto gestellt hat: „No Means No“ (Nein heißt nein).

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gibt es aber auch in der Ukraine. Sie haben sich zum Beispiel in der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“ vernetzt. Allein durch ihre Existenz strafen sie die einseitige Propaganda – auch in Deutschland – Lügen, die da behauptet, das einige ukrainische Volk greife bereitwillig und ausnahmslos zu den Waffen. Selbst von (Kriegs-)Begeisterung ist die Rede. Wenn das ausnahmslos gelten sollte, warum ist dann öffentliche Kritik an der ukrainischen Armee und das öffentliche Auftreten für Kriegsdienstverweigerung verboten? Hat man im ukrainischen Staats- und Militärapparat in Wahrheit Angst vor den eigenen „Nein“-Stimmen? Bei Connection weiß man von 2000 Strafverfahren in der Ukraine allein für den Zeitraum von bereits Januar 2022 bis Ende April 2022 wegen Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung oder wegen Selbstverstümmelung. Die Urteile aus diesen Verfahren kenne man nicht, so Rudi Friedrich von Connection, sie seien geheim.

Wer von den ukrainischen Eliten meint, Krieg sei die Lösung, muss sich fragen lassen, warum er dann nicht in den Krieg zieht, sondern im Sicheren und Trockenen sitzen bleibt? Warum verordnet er anderen, ihr Leben zu riskieren? Warum zwingt er sie per Kriegsrecht dazu? Das gilt auch für die deutschen Eliten, die die ukrainischen Kämpfer anfeuern.
- vollständiger Artikel: https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/no-means-no-kriegsdienstverweigerer-gibt-es-in-russland-in-belarus-und-auch-in-der-ukraine/

Georg Restle:
Es ist der #Bellizismus, der die Welt wieder und wieder in den Abgrund gestürzt hat, nicht der #Pazifismus. Allein darauf hinweisen zu müssen, zeigt die große Verwirrung unserer Zeit.
https://twitter.com/georgrestle/status/1515436236193808392?s=20&t=PvhkSRWmJ3T31N-0QaXVDw

#politik #krieg #waffenlieferungen #ukraine #russland #nato #bellizismus #diegrünen

Nehmt das, ihr Vereinfacher:innen , Balkonkrieger:innen, Grünenversteher:innen, Moralapostelinen, Wertegemeinschaftsmitglieder, Wirtschaftskrieger:innen, Heimatfrontler:innen!!!

"Nichts gegen einen schönen Konjunkturschub nach zwei Jahren bitterer Coronanot! Aber dass der Regierung dazu nichts Besseres einfällt als ein 100 Milliarden-Rüstungsprogramm, hätte vor 25 Jahren zum Massenhungerstreik sämtlicher Landeskirchen, Gewerkschaften, Universitäten und Biobauernhöfe geführt. Und zwar zu Recht.

Im Bundeskanzleramt hielt am 28. März eine ukrainische Sängerin aus Köln eine Rede. Sie sprach: »Wenn die Welt untergeht, wenn wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein.« Der Bundeskanzler schwieg dazu; der Feuilletonist der »FAZ« war tief beeindruckt: »Wir müssen ertragen, dass sie mit keinem Wort an unser Mitleid appellierte, sondern Forderungen der Gerechtigkeit aufstellte, also in unserem eigenen Interesse sprach.« Die Frage sei gestattet: Ist das noch Unsinn oder schon religiöser Wahn?

... Im Krieg zählt nicht die Moral, sondern der Sieg, und die Lüge ist selbstverständliche Begleitung und Bedingung der Gewalt. Deshalb ist von der Berichterstattung Distanz zu verlangen, nicht Emotionsanheizung. Es besteht kein Mangel an spontanem Mitleid in der deutschen Bevölkerung, sondern ein Mangel an Zuversicht und Rationalität. »Zeitenwenden« sind, in der Welt »unserer Werte«, zu diskutieren: breit, sachkundig, in Ruhe, ohne Angstschweiß auf der Stirn und Schaum vor dem Mund. Es geht nicht um Performance in olivgrünen, schwarzen und weißen Anzügen, sondern um Tod, Leben, Glück, Angst, Wohlstand, Vertrauen. Die Radikalwende im deutschen Weltgefühl und Geschichtsnarrativ kommt stattdessen daher wie ein Erweckungswunder, das die Deutschen gelegentlich übermannt. Das ist nicht ausgeschlossen, aber besorgniserregend. [...] Es ist, so meine ich, kein Auftrag der Ehre, für das Vaterland zu sterben. Ich trauere um jeden, dem die Sehnsuchtsstrategen diesen Ehrenkranz aufs Grab werfen. Menschen im Krieg sind Verfügungsmassen fremder Interessen. Das ist nicht Ehre, sondern Elend."

• Lest am besten den ganzen Artikel: Deutscher Bellizismus: Unser Krieg: Nur die Wahrheit! - Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer https://www.spiegel.de/panorama/deutschland-und-der-ukraine-krieg-nur-die-wahrheit-gastbeitrag-von-thomas-fischer-a-0e713df3-80d8-4ed4-84f2-7e1991601520

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Von Erich Maria Remarque stammt das Zitat: *»Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.«** Nichts umschreibt die Haltung derer besser, die jetzt nach immer neuen Waffenlieferungen schreien, um den Krieg zu nähren oder dem totalen Wirtschaftskrieg das Wort zu reden. In Russland gehen mutige Menschen auf die Straße gegen den Krieg. Im Süden Europas leisten Arbeiterinnen und Arbeiter Widerstand gegen den Krieg und blockieren Waffenlieferungen in die ­Ukraine. Ein Beispiel auch für uns.

• https://www.jungewelt.de/artikel/424115.kriegsbeteiligung.html