die fdp gehört weg!

merz tut es und die fdp macht mit. letztere hatten mal irgendwas mit bürgerrechte im programm, aber die gnadenlosigkeit ist wohl stärker. gnadenlosigkeit, dummheit, unwissen, rücksichtslosigkeit. wenn diese show der inkompetenz wirklich für die gesamte fdp steht, dann hat die partei in der politik nichts mehr verloren und besonders nicht in der führung irgendwelcher ministerien.

sie normalisieren assad und die taliban, anstatt sich um die lösungen der probleme hier zu kümmern. sie werten genau die leute auf, die dafür verantwortlich sind, dass menschen überhaupt zu uns fliehen müssen.

und es ist dieselbe schamlosigkeit bei der politikvereinnahmung, die lindner während der bauerndemos vorm brandenburger tor gezeigt hat.. nur diese ausprägung hier ist schlimmer, viel schlimmer. sie ist tödlich!

die fdp gehört weg!

#politik #migration #fdp #fdp-lügt #cdu #csu #merz

Abschiebung von Straftätern: FDP-Politiker fordern Gespräche mit Taliban und Assad

In der FDP hält man "unverbindliche Sondierungsgespräche" mit den Taliban für sinnvoll. Zudem seien für ausreisepflichtige Straftäter Teile von Syrien sicher.

vermögenssteuer schon damals zu niedrig

es ist wirklich erschreckend: buschmann lügt! das problem mit der vermögenssteuer ist, dass das bverfg anno dunnemals grundstücke als zu gering bewertet ansah und deswegen das konstrukt der vermögenssteuer als verfassungswidrig ansah. kurz: die vermögenssteuer war nicht zu hoch, sondern sie war zu niedrig! die erwartbare folgerung der politik war: oh jeh, dann lasst uns das ganze mal schnell stilllegen und vergessen! gesagt, getan! einfach mal 30 jahre lang vergessen! wobei das gesetz offensichtlich nur ausgesetzt wurde, nicht abgeschafft.

sobald also die grundstückswerte neu bemessen worden sind, ist das mit der feststellung der vermögenswerte erledigt und es kann wieder losgehen mit der vermögenssteuer. wenn ich mich richtig erinnere, ist das mit der aktualisierung der immobilienbewertung zumindest geplant. sollte die fdp dafür verantwortlich sein, wird das natürlich noch lange auf sich warten lassen.

Ein zentrales Problem stellten vor allem die nicht aktualisierten Immobilienwerte dar. Nachdem die letzte Einheitsbewertung 1964 stattgefunden hatte, wurde der Wert von Grundstücken und Immobilien längst nicht mehr angemessen berechnet. Das hatte zur Folge, dass das Grundvermögen dadurch im Vergleich zu anderen Vermögenswerten in geringerem Maße besteuert wurde.

Diese Ungleichbehandlung erachtete das Bundesverfassungsgericht im Juni 1995 schließlich als verfassungswidrig und forderte eine Anpassung der Grundbesitzbewertung. Der damalige Bundestag, in welchem CDU und FDP die Mehrheit stellten, verhinderte jedoch eine entsprechende Novellierung. Im Resultat wird die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Die Steuer ist demnach zwar ausgesetzt, das entsprechende Gesetz wurde aber nie aufgehoben.

https://www.fes.de/wissen/vermoegensteuer

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