#lügen

stefanh@pod.geraspora.de

In den Fränkischen Nachrichten vom 13.12.2023 war ein Interview mit Markus #Söder, in dem er ziemlich viele #Unwahrheiten geäußert hat, die keinem #Faktencheck standhalten würden. Ich habe deswegen dazu einen #Leserbrief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Söder,

schämen Sie sich eigentlich nicht so unverschämt zu #lügen? Und da Sie ja kein dummer Mensch sind muss ich auch noch davon ausgehen, dass Sie absichtlich die #Unwahrheit sagen.

Ein Faktencheck zu Aussagen aus Ihrem Interview:
Sie wollen eine Einschränkung des Bürgergelds. Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell ob die Erhöhung in 2022 zu gering ausgefallen ist; also ziemlich genau das Gegenteil von dem was Sie fordern.
Sie sagen, dass Kernkraft notwendig ist um die Energiepreise zu stabilisieren. Das Gegenteil ist der Fall und Strom aus erneuerbaren Energien ist schon jetzt deutlich günstiger, als es Strom aus Kernkraft je gewesen ist – obwohl Atomstrom massiv gefördert wurde.
Sie sagen, der Ausstieg aus der Kernkraft war ein schwerer Fehler der Ampel. Der Ausstieg wurde aber von der Union unter Frau Merkel beschlossen, auch mit den Stimmen Ihrer CSU – übrigens aus gutem Grund.
Sie sagen, dass Kernkraftwerke reaktiviert werden müssen, obwohl Sie wissen, dass das gar nicht möglich ist, da sie komplett neu genehmigt werden müssten und eine solche Genehmigung nie erteilt würde.
Sie sagen, das es in den USA Ansätze für kleine Atomkraftwerke gäbe, die mit Atommüll betrieben werden könnten. Denkmodelle gibt es, aber noch nicht einmal Pläne für eine Versuchsanlage. Selbst mit positivstem Denken ist während Ihrer und meiner Lebenszeit mit einer solchen Anlage nicht mehr zu rechnen. Und ob so eine Anlage jemals wirtschaftlich betrieben werden kann steht auch in den Sternen.
Sie sagen, dass die Demokratie durch AfD und andere noch nie so gefährdet war. Da geben ich Ihnen Recht. Aber das Problem kann weder die Ampel noch die Union alleine lösen. Das Problem kann nur gemeinsam durch ALLE demokratischen Parteien durch Zusammenarbeit und Zusammenhalt gelöst werden. Sie jedoch begehen den gleichen Fehler, der auch schon in der Weimarer Republik begangen wurde – nichts daraus gelernt würde ich sagen.

Es ist mir unverständlich wie Unionsmitglieder der Basis solche Unwahrheiten mittragen können.

Stefan Heidrich, Lauda-Königshofen

stefanh@pod.geraspora.de

Guido Kühn @GuidoKuehn@mastodon.social:
#Söder haut in einer Tour falsche Zahlen, frei erfundenes und auch gerne mal glatte #Lügen raus. Hauptsache er kann sich gegen Grüne, Fremde, Veränderung, halt als rettende Quelle einfacher Wahrheiten in komplexen Zeiten positionieren. Kurz gesagt: er klaut der AfD den Markenkern.

aktionfsa@diasp.eu

13.01.2023 Exxon kannte Gefahr des Klimawandels

60 Jahre Fake News getreu dem Regierungshandeln

Fast 60 Jahre lang hat der Exxon Konzern eigene wissenschaftliche Studien zum Klimawandel geheim gehalten und stattdessen in seinen Veröffentlichungen das Gegenteil behauptet. Der Konzern hat mit seiner Macht so jede Klimabewegung (nicht nur) in den USA bekämpft und marginalisiert.

Die Fake News des Konzern gingen sogar so weit, dass sie in den 1970er-Jahren noch die Ansicht verbreiteten, eine aufkommende Eiszeit sei "wissenschaftlicher Konsens". 1999 behauptete CEO Lee Raymond, die Klima-Projektionen der Wissenschaft basierten auf "komplett unbewiesenen Modellen", sie seien "reine Spekulation", wie tagesschau.de berichtet.

Intern mehr gewusst als "die Wissenschaft"

Tagesschau.de: Nun haben Wissenschaftler der Harvard University in Cambridge/Massachusetts und des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) 104 Dokumente ausgewertet, die zwischen 1977 und 2014 erstellt wurden. Neben 32 Exxon-internen Unterlagen gehören dazu auch 72 wissenschaftliche Studien.

Und es zeigt sich, dass die Exxon-Wissenschaftler überzeugt waren, dass das unbegrenzte Verbrennen fossiler Energien zu einer massiven Erderwärmung mit drastischen Konsequenzen für das Leben auf der Erde führen würde. Die Studien der Exxon-Forscher sollen dabei teilweise sogar besser gewesen sein, als die ihrer unabhängigen Kollegen etwa vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) oder der NASA. Und diese Studien waren der Konzernspitze bekannt.
Verfahren neu aufrollen!

Aus Mangel an Beweisen wurde Exxon bereits 2019 in einem Prozess um Irreführung von Investoren in New York von einem Gericht frei gesprochen. Nun liegen diese Beweise auf dem Tisch. Wir würden allerdings lieber sehen, wenn nicht die Investoren entschädigt werden, sondern Exxon und andere fossile Konzerne die Menschheit entschädigen, die sie mit ihren Fake News in den Abgrund geführt haben.

Vergessen wir nicht, dass angebliche Wissenschaftler und hohe Manager des Konzern noch vor kurzer Zeit auf Wahlkampfveranstaltungen der Republikaner mit ihren Fake News aufgetreten sind und damit Werbung für eine Poltik des "weiter so" gemacht haben.

Wahrscheinlich sind alte 19:45h Wettervorhersagen nicht in der Mediathek der ARD zu finden, sonst würden wir auf die von Karsten Schanke zu Beginn dieser Woche verweisen, wo er bezüglich Lützerath folgende Rechnung aufgestellt hat: Etwa 6,1 Mt(?) CO2 darf Deutschland nach dem Pariser Klimaabkommen bis 2030(?) ausstoßen und der Lützerath-Deal erlaubt RWE bis dahin Braunkohle für etwa 3 Mt(?) CO2 abzubaggern und zu verbrennen. Der "Wetterfrosch" stellt die rein rhetorische Frage ob die verbleibende CO2 Menge denn überhaupt für alle anderen CO2 Erzeuger in Deutschland ausreichen könnte?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wissen/klima/exxon-klima-folgen-studie-101.html
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Tags: #FakeNews #USA #Exxon #Klima #Umwelt #Wissenschaft #PotsdamInstitut #Harvard #RWE #Lützerath #Lügen #Transparenz #Informationsfreiheit

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10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II
Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt

Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch eine Videoaufnahme aufgeklärt werden konnten (Siehe Polizisten beim Lügen erwischt ). In dem heute beschriebenen Fall war die Wahrheitsfindung durch die Löschung des Überwachungsvideos noch schwieriger.

Die Kameras vor der Polizeiwache in Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) nehmen den Platz vor dem Haus dauerhaft auf und werden automatisch nach 21 Tagen durch neue Aufnahmen überschrieben. Nachdem dort ein Mensch von 2 Polizisten und einer Polizistin begleitet aus dem Haus tritt, wird dieser von den Polizisten wegen angeblichen Widerstands zu Boden gebracht, geschlagen, über den Boden geschleift und ein Beamter/ eine Beamtin drückt das Knie in seinen Hals - so zeigt es das gelöschte und wieder hergestellte Video.

Obwohl dieses Video sicher(?) auch von den Polizisten angesehen wurde, behaupteten diese, dass der Widerstand gegen die Beamten geleistet hätte und zeigten ihn an. Sein Anwalt forderte sofort die Beschlagnahme der Videoüberwachung. Das wurde in den besagten 21 Tagen nicht durchgeführt.

Es ist der Initiative der Staatsanwaltschaft Wiesbaden zu danken, dass die Videoaufnahmen aufwendig rekonstruiert worden sind. Interessant wird nun, ob die Beamten ihre Aussagen und ihre Anzeige gegen das Opfer zurückziehen und welche Konsequenzen ihre gemeinsame Falschaussage für sie haben wird.

Mehr dazu bei https://www.fr.de/rhein-main/videos-ueberfuehren-polizisten-92008374.html
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08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt

Beamte beschuldigen Beamten

Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichkeit und Körperverletzung - bei Verurteilung Gefängnis für 3-5 Jahre - waren Polizeibeamte in Hamburg gegen einen Feuerwehrmann, ebenfalls Beamter, vorgegangen.

Dabei hatten eben diese Polizisten den Beschuldigten und seine Freunde Ende Dezember 2021 im Vorfeld der Corona-Spaziergänge eingekreist und ihnen den Weg versperrt. Im Zuge der verbalen Ansprache soll der Feuerwehrmann einen Faustschlag gegen einen Polizisten ausgeführt haben und wird "zu Boden gebracht". Er trägt eine Reihe von Verletzungen davon.

Am letzten Prozesstag legt der Verteidiger des Feuerwehrmann ein Video vor, welches die Anschuldigungen der Polizei widerlegt. Der Feuerwehrmann wird freigespochen und die taz schreibt abschließend: Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.

Neben der ungrechtfertigten Gewaltanwendung und dem Lügengebäude der üblichen Gegenanzeigen verweist der Fall auch auf eine mögliche Mitverantwortung der Innenbehörde von Hamburg, die die Protest-„Spaziergänge“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu anmeldepflichtigen Demonstrationen erklärt hatte. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte im Vorfeld erklärt, sich nicht [zum Spazierengehen?] anzumelden, sei eine Straftat. So war der Auftrag der Polizei Menschen dahingehend anzusprechen und Ansammlungen zu zerstreuen. Ob 3-4 Menschen schon eine Ansammlung darstellen?

Mehr dazu bei https://taz.de/Angeblicher-Angriff-auf-Beamte/!5895590/
und die Sammlung der taz zu Polizeigewalt und Rassismus https://taz.de/Schwerpunkt-Polizeigewalt-und-Rassismus/!t5008089//
und alle unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigewalt&sel=meta

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