CDU-Parteichef wiedergewählt
Von Sabine am Orde
Bei der CDU scheint Merz fest im Sattel. Aber es warten noch einige Hürden auf ihn, allen voran in Thüringen.
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Ursula von der Leyen bei der CDU
Von Cem-Odos Güler
Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung.
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Grundsatzprogramm der CDU
Von Stefan Reinecke
Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.
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Bundesparteitag - CDU beendet Ära Merkel mit neuem Grundsatzprogramm
Die Christdemokraten haben ihr viertes Grundsatzprogramm beschlossen. Es enthält etwa eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und die Rückkehr zur Wehrpflicht.#CDU #Grundsatzprogramm #neues #Bundesparteitag #Merz #ÄraMerkel
Neues CDU-Grundsatzprogramm: Abkehr von der Ära Merkel
CDU-Bundesparteitag
Von Cem-Odos Güler, Sabine am Orde
Beim Parteitag will die CDU ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Auch dabei: mehr Distanz zum Islam und die Option für Atomkraft.
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Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag
Von Cem-Odos Güler, Sabine am Orde
In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag versucht sich Friedrich Merz staatsmännisch zu geben. Er wird mit 90 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt.
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Podcast „Bundestalk“
Von Bernd Pickert, Sabine am Orde, Stefan Reinecke, Tanja Tricarico, Anna Lehmann
Die Christdemokraten wollen wieder konservativer werden und zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren haben. Kann das funktionieren?
Schwerpunkt: Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt: Angela Merkel
Reform der Schuldenbremse
Von Sabine am Orde
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
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Kommt am 26.4.2024 zum Protest nach #Wuppertal !
Auf die Straße gegen #Merz, Sozialkürzung, #Sanktionen und #Bezahlkarten für Geflüchtete!
Zum Aufruf: https://t1p.de/j6sz7
SPD-Politiker über Ukraine-Krieg
Von Andreas Wyputta
Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen Stil“.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
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Regierungserklärung vor EU-Gipfel
Von Stefan Reinecke
Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist.
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Perspektiven für die deutsche Wirtschaft
Von Ulrike Herrmann
Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.
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Politischer Aschermittwoch der CDU
Von Sabine am Orde
Beim Politischen Aschermittwoch wird kräftig zugelangt. In Apolda aber spricht der CDU-Chef mit angezogener Handbremse – und warnt vor der AfD.
Schwerpunkt: Landtagswahl in Thüringen
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Vorhin mit meinem Friseur getalkt, nennen wir ihn Mahmout. Ob er auch wählen könne jetzt am 11.? Er hat nichts bekommen, sagte er, also wohl diesmal nicht. Aber er wüsste auch gar nicht, wen er wählen sollte. Eigentlich wäre er ja für die #CDU, aber den #Merz und den #Söder, die kann er nicht ausstehen. Wen er mag und wen er sofort wählen würde, das sei der #Spahn. Mein Einwand, dass ich mal wegen Spahn im Zug den Wagen gewechselt habe, weil ich den so unerträglich finde, hatte keine Wirkung. Auch #BSW und #WerteUnion fand er interessant, aber man wisse halt nicht, ob die genügend Stimmen erhalten würden. Aber wenn er ehrlich sein soll, er überlegt diesmal wirklich, die #AfD zu wählen, damit sich endlich etwas ändert. Ich wies ihn darauf hin, dass ich so eine Entscheidung für einen riesengroßen Fehler halten würde, er gehöre doch schließlich zu den ersten, die die aus dem Land werfen wollen. Da sei er völlig beruhigt, sagte er, ihm passiere nichts, er sei doch deutscher Staatsbürger.
Auf der Rückfahrt in der U-Bahn überlegte ich mir, ob ich nicht ein wenig auf ihn aufpassen müsse.
Union in der Haushaltsdebatte
Von Anna Lehmann
Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.
#taz #tageszeitung #Friedrich #Merz #Union #Haushalt #CDU #Ampel-Koalition
Generaldebatte im Bundestag
Von Anna Lehmann
Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die eingespielte Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.
Schwerpunkt: Das Milliardenloch
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Ex-Generalsekretär Polenz zu CDU-Plan
Von Sabine am Orde
Der frühere Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz fordert Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms. Er sorgt sich zudem um konservative Ränder.
