Bei der Schuldenbremse wird es 2025 etwas bewegungen. Anders geht es auch nicht, denn mit einem dumpfen Sparkurs droht eine Deindustrialisierung.#Schuldenbremse #RobertHabeck #FDP #Ampel-Koalition #Vermögenssteuer #Deutschland #Politik
Habecks Aussage zur Schuldenbremse: Für den sozialen Frieden
Es wird mehr berichtet über Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und eine globale Mindeststeuer. Eine handlungsfähige Regierung könnte diese Aufmerksamkeit nutzen.#Reichtum #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #wochentaz #KolumneErnsthaft? #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
Überreichtum in Deutschland: Ende der Schonzeit
es ist wirklich erschreckend: buschmann lügt! das problem mit der vermögenssteuer ist, dass das bverfg anno dunnemals grundstücke als zu gering bewertet ansah und deswegen das konstrukt der vermögenssteuer als verfassungswidrig ansah. kurz: die vermögenssteuer war nicht zu hoch, sondern sie war zu niedrig! die erwartbare folgerung der politik war: oh jeh, dann lasst uns das ganze mal schnell stilllegen und vergessen! gesagt, getan! einfach mal 30 jahre lang vergessen! wobei das gesetz offensichtlich nur ausgesetzt wurde, nicht abgeschafft.
sobald also die grundstückswerte neu bemessen worden sind, ist das mit der feststellung der vermögenswerte erledigt und es kann wieder losgehen mit der vermögenssteuer. wenn ich mich richtig erinnere, ist das mit der aktualisierung der immobilienbewertung zumindest geplant. sollte die fdp dafür verantwortlich sein, wird das natürlich noch lange auf sich warten lassen.
Ein zentrales Problem stellten vor allem die nicht aktualisierten Immobilienwerte dar. Nachdem die letzte Einheitsbewertung 1964 stattgefunden hatte, wurde der Wert von Grundstücken und Immobilien längst nicht mehr angemessen berechnet. Das hatte zur Folge, dass das Grundvermögen dadurch im Vergleich zu anderen Vermögenswerten in geringerem Maße besteuert wurde.
Diese Ungleichbehandlung erachtete das Bundesverfassungsgericht im Juni 1995 schließlich als verfassungswidrig und forderte eine Anpassung der Grundbesitzbewertung. Der damalige Bundestag, in welchem CDU und FDP die Mehrheit stellten, verhinderte jedoch eine entsprechende Novellierung. Im Resultat wird die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Die Steuer ist demnach zwar ausgesetzt, das entsprechende Gesetz wurde aber nie aufgehoben.
https://www.fes.de/wissen/vermoegensteuer
#politik #fdp #buschmann #finanzen #vermögenssteuer #heuchelei #lügen #fdp-lügt
… und weniger Vorteile für wenige: Was Christian Lindner bei Steuern und Krankenversicherung von den Nachbarn Österreich und Schweiz lernen kann.#SozialeGerechtigkeit #Ungleichheit #Vermögenssteuer #Krankenversicherung #Österreich #Schweiz #Ökonomie #Öko
Reichensteuer und Krankenversicherung: Mehr Geld für viele
Ungleichheit in Deutschland wird weiter wachsen
Es ist mit der Ampel wie man es oft in einem Traum erlebt. Es ist wie das Schwimmen im Honig oder beim Joggen mit Gummibändern. Man kommt einfach nicht vorwärts, weil jede Bewegung mit stetig wachsender Kraft behindert wird. Jede bereits im Koalitionsvertrag auf niedrigem Niveau gefundene Einigung wird seit fast 3 Jahren von der FDP ausgebremst. Dazu kommen an vielen Stellen auch noch Forderungen in die gegensätzliche Richtung - die Opposition kann über diese Hilfe von "Regierungsseite" glücklich sein.
Über die "Lösung" des Haushaltsstreit werden z.Zt. die Fraktionen im Bundestag unterrichtet. Es ist mangels Masse wieder ein Minimalkonsens. Die Schuld an diesem Finanzmangel sieht die taz auch in einer Tat der schwarz-gelben Regierung unter Kanzler Kohl im Jahr 1996. Nachdem das BVerfG die Erhebung der Vermögenssteuer 1995 bemängelte, hat sie die Bundesregierung danach einfach abgeschafft.
380 Milliarden Euro Schaden
... sind seitdem durch diese Aktion entstanden, zeigt eine Studie, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Dienstag veröffentlichten. Die Folge dieser Steuerlücke - die Vermögenssteuer wurde in Deutschland seit 1912 erhoben - hat nach dem Global Wealth Report 2023 der Schweizer Banken Credit Suisse und UBS über die vier großen Wirtschaftsmächte der EU dazu geführt, dass Deutschland vor Frankreich, Spanien und Italien die höchste Ungleichheit bei den Vermögen aufweist.
Insofern müsste die Besteuerung sehr hoher Vermögen seit Jahren wieder auf de Tagesordnung stehen - aber nicht bei einer FDP in der Regierung. Dabei war der einzige Grund für das BVerfG für seine Rüge die Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Anstatt das Problem zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, schaffte die Regierung Kohl mit Unterstützung der FDP die Steuer einfach ab.
Mit dem Ergebnis von 30 Jahren Einnahmeverzicht, ruinierter Infrastruktur und klammen Kommunen müssen wir nun wahrscheinlich noch lange leben, da der "Honig", bzw die "Gummibänder" in Form der FDP die Regierung so unglaubwürdig gemacht hat, dass die WählerInnen sich demnächst wieder dem größeren Übel zuwenden werden, wenn sie nicht sogar für die Totengräber der Demokratie stimmen ...
Mehr dazu bei https://taz.de/!6021305/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8830-20240705-haushaltsstreit-auf-minimalniveau-geloest.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8830-20240705-haushaltsstreit-auf-minimalniveau-geloest.html
Tags: #Haushaltsstreit #Minimallösung #Vermögenssteuer #Schaden #FDP #Kohl #BVerfG #Ungleichheit #EU #Oxfam #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung
Ausgesetzte Vermögenssteuer
Von Simon Poelchau
Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.
#taz #tageszeitung #Ampel-Koalition #Vermögenssteuer #Superreiche #Ungleichheit #Haushaltsstreit
Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren.#Haushalt #Vermögenssteuer #ChristianLindner #Ampel-Koalition #Klima #Transformation #Ökonomie #Öko
Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer: Falsche Prioritäten
Ausgesetzte #Vermögenssteuer : 380 Milliarden Euro Schaden
Die #Regierung unter #noKohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der #noFDP
https://taz.de/Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305/
das holen wir uns einfach von den Bürgergeldempfängern
Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.#Ampel-Koalition #Vermögenssteuer #Superreiche #Ungleichheit #Haushaltsstreit #Ökonomie #Öko
Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden
Drohende Verfassungsbeschwerde wegen deutscher Klimapolitik. Mehrheit für Klima-Reichensteuer. Bundesgerichtshof urteilt gegen Katjes-Greenwashing.#Bundesverfassungsgericht #Greenwashing #Vermögenssteuer #Superreiche #Podcastklimaupdate° #Podcasts #Gesellschaft #Schwerpunkt
Podcast „klima update°“: Die Klima-News der Woche
Reichtum in Deutschland - Die Debatte über eine Vermögensteuer
Haushaltslücken, wachsende soziale Ungleichheit, Investitionsstau: Rufe nach einer Vermögensteuer werden lauter. Gegner warnen vor Folgen für Unternehmen.#Reichtum #Steuergerechtigkeit #Vermögenssteuer #Wohlhabende #Finanzpolitik
Vermögensteuer: Soziale Gerechtigkeit oder Neid?
Zitat von hier: https://www.focus.de/finanzen/boerse/im-erbfall-bmw-familie-droht-anteilsverkauf-an-auslaendische-investoren_id_10853447.html
Die Frau meint das wirklich so und ist damit der beste Beweis dafür, dass wir sehr schnell eine sehr hohe Vermögenssteuer brauchen. Ich bin nicht gemein oder neidisch lasst sie uns ab 10 Millionen Euro festlegen. Dann können die #Empathie verkümmerten Superreichen immer noch in Saus und Braus leben aber mit dem Geld werden dann Brücken repariert und Kindergartenplätze ermöglicht. Ich träume nur wahrscheinlich fließt es in die Rüstungsindustrie :(
#Gerechtigkeit #Reichtum #Erbschaft #Politik #Vermögen #Vermögenssteuer #Chancengleichheit #Menschenrechte #Verantwortung #Geld #Macht #Demokratie #Zukunft #Problem #Verantwortung
Milliardäre zahlen in der Schweiz mehr
Von Carlo Mariani
Die Mittelschicht zahlt in Deutschland und Österreich mehr Steuern als Milliardäre und Multimillionäre. In der Schweiz müssen diese mehr abgeben.
#taz #tageszeitung #Superreiche #Vermögenssteuer #Milliardäre #Schweiz #Ungleichheit
Die Mittelschicht zahlt in Deutschland und Österreich mehr Steuern als Milliardäre und Multimillionäre. In der Schweiz müssen diese mehr abgeben.#Superreiche #Vermögenssteuer #Milliardäre #Schweiz #Ungleichheit #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Milliardäre zahlen in der Schweiz mehr: Deutschland verschont Superreiche
Die #Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater #Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen. In einem Papier, über das der "Tagesspiegel" berichtet, fordert #CarolaRackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die #Europawahl, eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Prozentsätzen.
Reiche Menschen müssten einmalig bis zu 30 Prozent ihres Vermögens abgeben. Rackete nennt das Stichwort "Vermögensschnitt" und schreibt: "Hier wäre einiges gerechter, wenn man Privatvermögen über zwei Millionen Euro dem Gemeinwohl zuführen würde." Sie fügt hinzu: "Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro." Das sei "absurd". Ihre konkrete Forderung besteht in einer einmaligen Abgabe auf die Bestände privaten Vermögens zu einem bestimmten Zeitpunkt. Diese Abgabe könnte innerhalb von zwanzig Jahren abbezahlt werden.
Dabei schlägt Rackete einen Freibetrag von zwei Millionen Euro pro Person für Privatvermögen und von fünf Millionen Euro pro Person für Betriebsvermögen vor. Für alles, was darüber liegt, würde die Abgabe anfallen und gestaffelt von zehn Prozent auf 30 Prozent anwachsen. Von einer Obergrenze ist in dem Papier keine Rede. Das würde bedeuten, dass Multimillionäre oder Milliardäre individuell sehr hohe Summen abzutreten hätten.
#reichtum #Vermögenssteuer #steuer #umverteilung #kapitalismus #politik #wirtschaft
Deutschlands schwache Konjunktur
Von Hannes Koch
„Peinlich“ oder „dramatisch“ nennen Regierungsverantwortliche die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Tatsächlich ist sie widersprüchlich.
#taz #tageszeitung #Konjunktur #Rezession #Transformation #Steuerpolitik #Vermögenssteuer #Christian #Lindner #Robert #Habeck
„Peinlich“ oder „dramatisch“ nennen Regierungsverantwortliche die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Tatsächlich ist sie widersprüchlich.#Konjunktur #Rezession #Transformation #Steuerpolitik #Vermögenssteuer #ChristianLindner #RobertHabeck #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Deutschlands schwache Konjunktur: Steuern runter für Firmen
Vorschlag zur #Soli-Abschaffung : Die Reichen zur Kasse bitte
Würde nur eine kleine Gruppe einen Teil abgeben, müsste sich #Deutschland um den #Fiskus nicht sorgen.
Die Schweiz und Spanien machen vor, wie es geht.
#taz #jensen #FickDenPlaneten #Steuern #Vermögenssteuer #Schuldenbremse #oxfam #Reichtum
https://taz.de/Vorschlag-zur-Soli-Abschaffung/!5987569/
#habeck fordert auch den #Soli abzuschaffen?!?!
“Um der AfD das Wasser abzugraben, muss das Vertrauen gestärkt werden, dass Deutschland die Kurve kriegt. Dafür braucht es massive Investitionen in Wärmedämmung und erneuerbare Energien, aber auch in Bildung, Kultur und soziale Sicherheit. Mit Sparprogrammen ist das nicht zu machen. Die Schuldenbremse zu lockern wird auf jeden Fall notwendig sein. Noch wichtiger aber erscheint es, mehr Geld in die Staatskasse zu spülen, um den Umbau gestalten und vorantreiben zu können.”
dazu leider immernoch aktuell
