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### 16.11.2022 Petition: Kein Abschiebeknast am BER

Nicht hunderte Millionen Euro für den Ausbau von Abschiebungen

Seit 10 Jahren begleitet uns das Thema eines "Abschiebezentrums", zuerst 2012 am alten Flughafen Schönefeld, nun eine Erweiterung am neuen BER. Dazwischen mussten wir immer wieder von unrechtmäßigen "Black Box"-Abschiebungen berichten, die von dort durchgeführt wurden.

Der Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen die gepante Erweiterung am BER gestartet und informiert:.

Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld planen die Landesregierung Brandenburg und die Bundesregierung ein sogenanntes „Ein- und Ausreisezentrum“. In diesem Zentrum sollen geflüchtete Menschen zum Zweck der Abschiebung oder während Asylschnellverfahren inhaftiert werden. Wir sagen: Hierbei handelt es sich um ein Abschiebezentrum!

Dort sind geplant

  • Ausreisegewahrsam = Abschiebehaft zum Vollzug der Abschiebung
  • Zurückweisungsfälle = Menschen, denen die Einreise gar nicht erst erlaubt wird
  • Flughafenasylverfahren = Schnellverfahren (extrem kurze Fristen und eingeschränkter Rechtsschutz)
  • Am BER ist auch eine massive Steigerung der Flughafenasylverfahren geplant, und zwar eine Verzehnfachung auf 300-400 Schnellverfahren pro Jahr.

Dieses Abschiebezentrum repräsentiert eine Politik der zunehmenden Kriminalisierung von Flucht und Migration und der Investitionen in Abschottung und Ausgrenzung.

Es bleibt nur noch ein kleines Zeitfenster, um das Abschiebezentrum BER zu verhindern. Denn die Pläne werden voraussichtlich im November/Dezember 2022 im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in Brandenburg beschlossen werden. Hunderte Millionen Euro sollen an einen wegen Korruption vorbestraften Investor fließen.

Daher fordern wir: Stoppen Sie jetzt den Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER!

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/kein-abschiebezentrum-am-flughafen-ber-in-schonefeld
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Tags: #Petition #Asyl #Knast #Fluechtlingsrat #BER #Flughafen #Abschiebung #Migration #Gefaengnis #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

seebrueckeffm@venera.social

https://twitter.com/MigControl/status/1592115196633522177

#Frontex #externalisation #wiki #borders

seebrueckeffm@venera.social

🚢#RioArlanza Guardia Civil⚓️🇪🇸 kehrt nach #Spanien zurück, war ab 14.9. für #Frontex🇪🇺 v. #Catania aus an zahlr. v. Guardia Costiera ⚓️🇮🇹 koordinierten SAR-Operationen in internat. Gewässern beteiligt.

Meist mit AIS!
📁OSINT @RadioRadicale
twitter.com/search?q=%23ri…

via @scandura


https://twitter.com/scandura/status/1591896458416226304

seebrueckeffm@venera.social

🔴 SAR-Operation der Guardia Costiera⚓️🇮🇹 für ein Boot mit ~600 Pers., 12sm östl. von #Syrakus

u.a. beteiligt:
🚢 #RioArlanza 🇪🇸 #Frontex 🇪🇺
🚢 #GDF #G79_Barletta⚓️🇮🇹
🚢 #NosAries 🇮🇹 Schlepper/Versorger

Breaking @RadioRadicale 07:38 MEZ
via @scandura


https://twitter.com/scandura/status/1589527800268328961

#rimorchiatore #fontiRR

seebrueckeffm@venera.social

U-Boote statt Seenotrettung

Während im Mittelmeer täglich Menschen sterben, stellt die Bundesregierung U-Boote (!) zur weiteren Abschottung im Rahmen der #Frontex Operation IRINI zur Verfügung.
Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische von Clara Anne Bünger.
https://twitter.com/C_AB_/status/1588109541023092740

seebrueckeffm@venera.social

Heute ist es #Italien, das entscheidet, ob das #Libyen Memorandum stillschweigend verlängert, somit die sog. 'Libyan Coastguard' weiter als Europas Grenzwächter unterstützt wird.

Aber es ist die #EU die sie dann mit #Frontex Drohnen & Flugzeugen zu den fliehenden Booten führt.


https://twitter.com/abolishfrontex/status/1587779490247315456

seebrueckeffm@venera.social

🦺 72 Menschen - gerettet vom span. Patrouillenboot #RioArlanza🚢🇪🇸 der @guardiacivil #Frontex🇪🇺 in ital. Hoheitsgewässern🌊🇮🇹 9sm östl. von Vendicari in der Nacht des 27. Oktober - sind am Morgen am #PoS #Augusta an Land gegangen.

📍 OSINT via @RadioRadicale
via @scandura


https://twitter.com/scandura/status/1586331036891246592

deutschewelle@squeet.me

Frontex und Nordmazedonien wollen enger zusammenarbeiten | DW | 26.10.2022

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird künftig stärker mit den Behörden Nordmazedoniens kooperieren, um illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Ein Abkommen dazu wurde in Skopje geschlossen.#Nordmazedonien #Frontex #EuropäischeKommission #UrsulavonderLeyen #YlvaJohansson #OliverSpasovski #Migration
Frontex und Nordmazedonien wollen enger zusammenarbeiten | DW | 26.10.2022

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📍 SAR-Operation Guardia Costiera ITMRCC⚓️🇮🇹

32 Pers., gerettet in ital. SRR🇮🇹, 71sm OSO von Portopalo
an Bord von 🚢#RioArlanza⚓️🇪🇸 (Guardia Civil für #Frontex 🇪🇺):

Landung am POS Pozzallo erwartet (ETA 13:45)

OSINT via @RadioRadicale 09:57

via @scandura


https://twitter.com/scandura/status/1584118261762793472

seebrueckeffm@venera.social

https://twitter.com/seawatchcrew/status/1583051636796051456

#Mittelmeer #Airborne #Frontex