#frontex
Politische Spiele auf dem Rücken von Migranten: Streit zwischen Athen und Ankara | DW | 18.10.2022
Die griechische Polizei greift an der Grenze zur Türkei eine Gruppe unbekleideter Migranten auf. Athen und Ankara beschuldigen sich gegenseitig. Gleichzeitig bringt ein Bericht der EU Griechenland in Bedrängnis.#Griechenland #Türkei #Evros #Pushbacks #Frontex #Flüchtlinge #Olaf
Politische Spiele auf dem Rücken von Migranten: Streit zwischen Athen und Ankara | DW | 18.10.2022
17.10.2022 OLAF-Bericht über Frontex
Frontex – ein System der Straflosigkeit
Wie wichtig Informationsfreiheit und Transparenz sind, zeigt aktuell wieder der Bericht von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung über die Grenzschutzagentur FRONTEX. Acht Monate lang wurde das Dokument geheim gehalten und wahrscheinlich auch noch länger, wenn FragdenStaat.de es nicht veröffentlicht hätte.
Über den Bericht wurde im letzten Jahr viel geschrieben, so z.B. über den Rücktritt des ehemaligen Frontex-Direktors Fabrice Leggeri auf Grund der Aussagen aus dem Olaf-Bericht. Was aber auf den 120 Seiten wirklich steht, wurde geheim gehalten. Nach dem FragdenStaat.de die Veröffentlichung erzwungen hat, berichten u.a. die Washington Post, der Guardian und El País.
Grausame Menschenrechtsverletzungen
FragdenStaat veröffentlicht die schlimmsten Verbrechen in ihrer Zusammenfasung und schreibt abschließend dazu:
In unserer aktuellen Recherche zeigen wir die besonders erschütternden Ergebnisse des OLAF-Berichts: Menschenrechtsverletzungen wurden von der EU-Grenzagentur billigend in Kauf genommen; die Frontex-Führung schüchterte Mitarbeitende ein, die auf Missstände aufmerksam machen wollten, und führte das EU-Parlament in die Irre.
Konsequenzen bleiben bisher jedoch größtenteils aus. Zwar trat der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zurück. An den Strukturen hat sich aber nichts geändert.
Zuletzt wiesen wieder zivilgesellschaftliche Organisationen darauf hin, dass seit mehr als 1.000 Tagen keine Berichte über schwerwiegende Vorfälle auf der griechischen Insel Samos mehr gemeldet wurden. Wie im OLAF-Bericht dokumentiert, war es gerade Samos, wo die Einschüchterungstaktik der griechischen Behörden „Früchte trägt“.
Das zeigt, dass mit der Veröffentlichung eines Berichts die Arbeit noch nicht getan ist. Es gab keine Veränderung in den Strukturen von FRONTEX. Noch nicht einmal die automatische regelmäßige Veröffentlichung der nächsten Berichte von OLAF ist gesichert. Auch für die Sicherstellung des aktuellen Berichts musste FragdenStaat zusätzlich Arbeitskraft investieren:
Es ist an der Zeit, dass die Intransparenz ein Ende hat und deutliche Konsequenzen aus den entsetzlichen Befunden gezogen werden. Unser Recherche-Team hat über Wochen mit diesem Leak gearbeitet, ihn ausgewertet und die brisantesten Aspekte für Euch aufbereitet.
Außerdem haben wir den Bericht vollständig abgetippt, um so die Quelle zu schützen. Der Inhalt entspricht immer noch dem Original – nur die Größe der Schwärzungen unterscheidet sich. Durch die Veröffentlichung können wir nun das System der Straflosigkeit von Frontex aufzeigen.
Wir danken FragdenStaat für ihre Arbeit, die ebenso wie die Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative (ARI) tödliche Menschenrechtsverletzungen in der EU und an ihren Außengrenzen dokumentiert.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/frontex-leak-olaf-bericht/
und die Abschrift des Berichts https://fragdenstaat.de/dokumente/233972-ftx-doc/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qi
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8180-20221017-olaf-bericht-ueber-frontex.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8180-20221017-olaf-bericht-ueber-frontex.htm
Tags: #OLAF #Bericht #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #FragdenStaat #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Whistleblowing
Erstellt: 2022-10-17 07:53:24
Die kollektive Verantwortung der #EU: Leggeri hat #Frontex so geführt, wie es #FortressEurope von ihm erwartete.
Viele wussten es, die allermeisten schweigen bis heute...
#AbolishFrontex #DefundFrontex
via @g_christides
Interne Prüfung bei #Frontex deckt Mängel bei der europ. Grenzpolizei auf
Ein @EU_Commission-Revisionsbericht, der @el_pais vorlag, belegt Mängel bei Einstellung, Schulung, Überwachung, Evaluation, Bewertung & Ausgabenkontrolle.
via @StatewatchEU @ecre
elpais.com/internacional/…
08.10.2022 Passauer Ausländeramt lockt Christen in die Falle
Falsches Verspechen erweist sich als Lüge
Von einem bayerischen Amt sollte man die Verfolgung eines Christen am wenigsten vermuten. Doch genau das ist geschehen. Mit den Worten "Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung zurück. Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden" lockte das Passauer Ausländeramt Reza R. am 26.9. in einem Brief ins Amt, wo ihn bereits 2 Polizisten in Empfang nahmen, um ihn am folgenden Mittwoch trotz der dortigen Unruhen in den Iran abzuschieben.
Sein Asylantrag wegen seiner Verfolgung als Christ im Iran war abgelehnt worden und sein Status damit auf "geduldet" zurückgestuft. Im September hätte er nach seinem unbezahlten Praktikum eine Ausbildung als Pflegekraft beginnen und langfristig in Deutschland arbeiten können. Dazu fehlte nur die im Brief angekündigte Arbeitserlaubnis.
Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, wird in der SZ mit den Worten zitiert:
"Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. ... Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist."
Von Amts wegen oder vom Innenministerium gibt es zu dem Vorfall keine Stellungnahme, weder zur "Christenverfolgung in Bayern" noch zum allgemein bekannten Mangel an Pflegekräften in Deutschland.
Update: Der Abschiebeflug fand ohne Reza R. statt. Der "fragwürdige Vorgang" wird nun geprüft.
Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/bayern/passau-abschiebung-iran-protest-herrmann-1.5668517
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q8
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Tags: #Betrug #Iran #Arbeitserlaubnis #Lockmittel #Bayern #Christen #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
5,8 Mill. € für Hightech-Grenzüberwachung:
Mit Kameras an Höhenplattformen in der Stratosphäre will die #EU-Grenzschutzagentur #Frontex die Lücke zwischen ihren Flugzeugen, Drohnen und Satelliten schließen.
von @matthimon:
digit.site36.net/2022/10/04/bor…
#AbolishFrontex #DefundFrontex
Evaluation #Frontex Verordnung v. 2019
"Aus .. Beweisen geht hervor, dass die Führung der Agentur .. nicht in der Lage o. nicht willens war, die Anforderungen der VO von 2019 .. umzusetzen,.."
@StatewatchEU hebt Fragen zu Grundrechten, Transparenz & Rechenschaftspflicht hervor.
⛔️🇪🇺 PUSHBACK FRONTEX
#Frontex aus dem #Senegal🇸🇳!
In den nächsten 72 Stunden finden um #Dakar Aktionstage gegen Frontex statt.
Wir schließen uns ihrer Forderung an:
#FreedomOfMovement & #AbolishFrontex!
@fii_boza via @alarm_phone
Migrations- und Asylpolitik der EU
Freiheitsentzug als Programm
Von Christian Jakob
2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort?
Schwerpunkt: Flucht
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
#taz #tageszeitung #Moria #EU-Türkei-Deal #Frontex #Asylpolitik #Asylbewerber
Mittelmeer-Flüchtlinge: Happy-End und Tragödie | DW | 22.09.2022
Hunderte von Flüchtlingen konnten endlich in Italien an Land gehen - doch andernorts spielten sich tragische Szenen ab: Mindestens 34 Migranten starben vor der syrischen Küste, vor Leros werden sechs weiter vermisst.#Migration #Migranten #Mittelmeer #Frontex #Leros #Syrien #Libanon #OpenArms
Mittelmeer-Flüchtlinge: Happy-End und Tragödie | DW | 22.09.2022
