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Zum Begriff "Asylkompromiss":

Im jamaikanischen Englisch existiert der Begriff »Politricks«, der auf das im Oxford-Englischen gebräuchliche »Politics« referiert und Politik mit Trickreichtum assoziiert. »Asylkompromiss« ist so ein betrügerisches Spiel mit Worten in Gestalt eines Euphemismus: Denn es gibt keinen Kompromiss zwischen jenen, die um Aufnahme bitten, und denen, an die dieses Begehr adressiert ist. Eine Geflüchtetenvertretung saß nie mit am Verhandlungstisch. Statt dessen ist die jüngste Entscheidung, die Grenzen der Festung Europa mit gefängnisähnlichen »Asylzentren« auszubauen, wie schon vor 30 Jahren das Ergebnis von Zwistigkeiten zwischen Lagern ein und derselben herrschenden Klasse.

Als sich im Dezember 1992 CDU/CSU, FDP und SPD darauf einigten, das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen, mochte damals noch klarer gewesen sein, wer sich hier auf was einigte. Für den vollumfänglichen Erhalt des Artikels 16 des Grundgesetzes protestierten am Tag der Abstimmung im Bundestag, dem 26. Mai 1993, in Bonn trotz Bannmeile immerhin 10.000 Menschen. Sie blieben ungehört. »Gehört« worden war vielmehr der rechte Mob, der landauf, landab »Fidschis« klatschte und »Türken« jagte. Allein zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 26. Mai 1993 waren diesem Terror mehr als 80 Menschen zum Opfer gefallen – das letzte Opfer, der deutsch-ägyptische Schauspieler Jeff Dominiak, noch am Tag der Bonner Abstimmung.

1993 hatten sich die Grünen, neben der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), noch gegen die Einschränkung des Rechts auf Asyl ausgesprochen. Sie hätten schließlich mit einer Fürsprache auch nirgends gepunktet. Heute, wo die Partei in Regierungsverantwortung steht und sich ein anführender Hyperrealoflügel intern mit einem anderen Realoflügel zumindest nach außen hin ein bisschen kampeln muss, bedecken grüne Krokodilstränen die dürre Erde: »Auch mich hat das zerrissen«, menschelte Außenministerin Annalena Baerbock Joseph-Fischer-like auf dem Länderrat ihrer Partei am vergangenen Wochenende im hessischen Bad Vilbel. Sie reagierte damit auf Kritik, aus den Reihen des Jugendverbands, aber auch in Form eines Briefs von 80 Landtagsabgeordneten, die beklagten, die Reformen würden »keine Menschenleben retten, keine gerechte Verteilung in der EU herbeiführen und den Kommunen keine Abhilfe bei ihren akuten Problemen schaffen«, statt dessen aber »eine weitere Verschlechterung der Rechte für Menschen, die sich auf der Flucht befinden«, bedeuten.

Denn das besagt der neue »Asylkompromiss«: Menschen, die ob ihres Passes statistisch wenig Chancen auf Anerkennung ihres Asylstatus haben, aus Ländern wie der Türkei oder Tunesien also, sollen nunmehr während des laufenden Asylverfahrens in der Nähe der EU-Außengrenze wie Häftlinge interniert werden. Die Verfahren sollen nicht länger als drei Monate dauern, bei negativem Bescheid soll die Abschiebung innerhalb von sechs Monaten geschehen. Zweifel daran, dass diese Fristen eingehalten werden, äußerte unter anderem die NGO Pro Asyl. In Anbetracht des Untergangs eines Flüchtlingsschiffs mit Hunderten Menschen an Bord vor der südgriechischen Hafenstadt Pylos vergangene Woche betonte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Reform besiegele die »Beerdigung der Genfer Flüchtlingskonvention«.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sogleich nach Tunis eilte, um den »Partnern« in Sachen Migrationsabwehr finanzielle Zuwendungen anzukündigen, spricht derweil lieber davon, dass man das »Sterben im Mittelmeer« beenden und »Schlepper« dingfest machen wolle. Denn die sind in der Logik derjenigen, die sich Begriffe wie »Asylkompromiss« ausdenken, nämlich die eigentlich Schuldigen an der Migration – und nicht die imperialistische Gesamtordnung, in der die globalen Habenichtse, sofern sie westeuropäisches Kapital der Ausbeutung nicht für gut befunden hat (Stichwort: Einwanderungsgesetz), bleiben sollen, wo der Pfeffer wächst, oder eben neuerdings »menschenrechtskonform« ins Gefängnis kommen.
- von Ken Merten
https://www.jungewelt.de/artikel/453186.rotlicht-asylkompromiss.html

Rotlicht: Asylkompromiss

»Asylkompromiss« ist ein betrügerisches Spiel mit Worten in Gestalt eines Euphemismus: Denn es gibt keinen Kompromiss zwischen jenen, die um Aufnahme bitten, und denen, an die dieses Begehr adressiert ist. • Foto: Yara Nardi/REUTERS

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Es lebe die Selektion - Integrationserfolge von Ukrainern und Syrern in Medien

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs werden die Integrationsleistungen ukrainischer Kinder und Jugendlicher in den höchsten Tönen gelobt. Diese sprächen nach einem Jahr bereits so gut Deutsch, dass sie von der I-Klasse in die Regelschule wechseln könnten. Soweit so gut! Das schnelle Erlernen einer Fremdsprache ist allerdings kein Merkmal, das nur von ukrainischstämmigen Geflüchteten beherrscht wird. Das schaffen Kinder und Jugendliche aus anderen Ländern genauso gut. Deren Integrationsleistung ist allerdings kaum ein Thema, dem sich mediale Aufmerksamkeit widmet.

Exkurs: Laut einer Studie wirkt sich die Separierung von geflüchteten Kindern – zumindest in der Vorschule – allerdings negativ auf den späteren schulischen Erfolg aus. Danach besuchen Grundschulkinder in der Regel ein Jahr die Vorschule. Der anschließende Wechsel in den Regelunterricht der Untersuchung zufolge nichts Ungewöhnliches. Der Lernerfolg könnte vielmehr noch gesteigert werden, wenn die Kinder direkt in die Regelklasse kommen würden und nicht vorher von den Altersgenossen getrennt werden.

Afghanische Jugendliche und junge Erwachsene, die 2015/16 auf der Flucht waren, bekamen aufgrund einer politisch konstruierten schlechten Bleibeperspektive nicht einmal Deutschkurse bewilligt. Sie mussten mehrheitlich auf die Unterstützung Ehrenamtlicher zurückgreifen oder haben sich die Sprache autodidaktisch mit Lernprogrammen auf dem Handy angeeignet. Manch ein Einheimischer hat sich verwundert gezeigt, wie schnell das Erlernen der deutschen Sprache gelungen sei. Die afghanischen, syrischen oder eritreischen Geflüchteten werden aber selten für ihre Bereitschaft und erfolgreiche Integration öffentlich gewürdigt. Es gibt zwar immer wieder mal Berichte über positive Beispiele, einer abgeschlossenen Ausbildung oder einer erfolgreichen beruflichen Integration. Diese werden allerdings nie auf die Gruppe kollektiviert, sondern als Einzelleistung individualisiert.

„Die mediale Darstellung einer bestimmten Gruppe ist ebenso entscheidend für das Gelingen der Integration und die Wahrnehmung dieser in der Mehrheitsgesellschaft.„

Dabei ist die mediale Darstellung einer bestimmten Gruppe ebenso entscheidend für das Gelingen der Integration und die Wahrnehmung dieser in der Mehrheitsgesellschaft. Wird diese Gruppe positiv bewertet, ist die Bereitschaft in der Bevölkerung zu deren Aufnahme und Unterstützung entsprechend größer, als wenn diese nur unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten betrachtet oder als Problem dargestellt werden. Was die Ukrainer:innen betrifft, diagnostiziert die Unterstützerin und Psychoanalytikerin Christa Hack eine „falsche Vorstellung, die auch von öffentlicher Seite gefördert wurde“. Ihrer Ansicht nach werden nur wenige das Klischee von den top ausgebildeten Fachkräften erfüllen, die schnell die Lücken auf dem deutschen Arbeitsmarkt schließen werden. Denn „viele Flüchtlinge haben in der ersten Zeit gar nicht gemerkt, wie traumatisiert sie sind.“

„So verläuft die Integration für die einen eher ‚geräuschlos‘, während sich bei den anderen jedes Mal lautstarke ‚besorgte Bürger:innen‘ einfinden.“

So verläuft die Integration in die Aufnahmegesellschaft für die einen eher „geräuschlos“, während sich bei zu entstehenden Geflüchtetenunterkünften für die anderen jedes Mal „besorgte Bürger:innen“ einfinden, die dann mehr oder weniger lautstark argwöhnisch auf ihre Privilegien pochen, das Bürgerhaus oder den Sportplatz nutzen zu wollen. Also für die einen „freie Fahrt“, unbeschränkter Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen, für die anderen lautstarke Proteste und Begrenzungsrufe.
Daher wurden erst kürzlich wieder beim sogenannten Asylgipfel neue Verschärfungen wie schnellere Abschiebungen und weitere Abschottung beschlossen. Bulgarien erhält Wachtürme und Überwachungstechnologie, finanziert aus EU-Mitteln, um seinen bereits 2017 errichteten Grenzzaun zur Türkei effektiver abriegeln zu können.

Tausende Tote jedes Jahr im Mittelmeer – aktuell wieder 60 Ertrunkene bei einem Schiffsunglück vor der italienischen Küste – reichen wohl als „Begrenzung“ nicht aus. Außer Betroffenheit zu heucheln, fällt der italienischen faschistischen Regierung zu diesen von Europa mitverursachten Tragödien nichts weiter ein, als „irreguläre Migration“ stoppen zu wollen. Es lebe die Gleichwertigkeit aller Menschen!
- https://www.migazin.de/2023/02/27/integrationserfolge-von-ukrainern-und-syrern-in-medien/

Wir gedenken der Opfer der globalen Grenzregime, v.a. der tödlichen europäischen Abschottungspolitik.

#CommemorAction
Sonntag, 6.2., 14:00
Hauptwache, Ffm

Migrate to live, not to die!
People, not numbers!
#FreedomOfMovement for all!

@alarm_phone Rhein-Main & @SeebrueckeFfm

https://twitter.com/grundrechte1/status/1489288605914779651

#CommemorActions #Gedenken #Grenzregime

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#Widerstand #Grenzregime #KölnerErklärung