Peter #Beuth (CDU) wird nach der hessischen Landtagswahl im Herbst nicht mehr Innenminister sein. Anhand seines Verhaltens zu #Hanau hat @GHaschnik nochmal aufgeschrieben, warum das eine gute Nachricht ist. https://t.co/Khy7caelgN#hlt
📢#REMINDER Morgen (05.05.) geht der #UNAHanau im #hlt in #Wiesbaden weiter! Thematisiert werden u.a. der Umgang mit Betroffenen & Überlebenden des rassistischen Anschlags, Einflussnahme des Landespolizeipräsidiums in laufende Prüfverfahren & der Polizeieinsatz in der Tatnacht. pic.twitter.com/DLMMDMKGZR
Gude! Heute ist noch einmal Plenarsitzung im hessischen Landtag. Es geht u.a. um das Gefälle zwischen Stadt und Land, das Aufnahmeprogramm für Afghan:innen, Wohnungsbau und neue Richter:innen für den hessischen Staatsgerichtshof. Livestream ab 9h: https://t.co/5WX8xYSDgO#hlt
Der hessische Landtag hat das umstrittene „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Die Linksfraktion sorgt mit Protestschildern im Plenarsaal für einen Eklat. https://t.co/BykRT8n7tV#hlt#Grundrechte
Morgen sagen Innenminister Peter Beuth und Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier im #Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages aus. Mit der letzten öffentlichen Zeugenbefragung geht die Arbeit des Gremiums zu Ende. https://t.co/WcI48yKvXp#hlt#RechterTerror
Die nächste Sitzung des #UNAHanau im #hlt hat begonnen: Heute geht es erneut um den nicht-erreichbaren #Notruf. Es sollen 5 Polizist*innen zum Thema gehört werden, Infos gibt es hier von uns & eine Zusammenfassung bei @nsuwatch_hessen oder @19FebruarHanau! #Hanau#Aufklärung
Im #Lübcke-Untersuchungsausschuss wird heute der frühere Verfassungsschutz-Präsident Roland Desch (2010-2015) zum Mörder Stephan Ernst und seinem Bekannten Markus H. befragt. „Ich sage in aller Deutlichkeit: Mir haben diese beiden Namen nichts gesagt.“ #hltpic.twitter.com/qiCZ5qh9Im
Heute debattiert der Hess. Landtag über das neue Sicherheitsgesetz bei einer Sachverständigenanhörung. Ich kann nicht dabei sein,aber in meiner schriftlichen Stellungnahme kritisiere ich die geplante Videoüberwachung und den Sicherheitsbegriff, der dem Gesetz zugrunde liegt. #HLThttps://t.co/l3Qhu4XeEz
Aktuell gibt es in #Hessen ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Polizeigesetzes, des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung der parlamentarischen Kontrollregeln. Meine Sachverständigenstellungnahme für den Landtag findet man hier ab S. 6 👇#HLThttps://t.co/VN75YRT0eH
Der Staatsanwalt stellt fest, dass die Polizeistation #Hanau I nie einen originären Notrufzuständigen hatte, denn der jeweilige dort eingesetzte wachhabende Polizist hatte immer auch andere Aufgaben. #UNAHanau#Aufklärung#HLT
— Linksfraktion Hessen (@LinkeLTGHessen) July 4, 2022
Die Befragung eines Mitarbeiters der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises im Hanau-Untersuchungsausschuss des Landtags ist kurz nach Sitzungsbeginn abgebrochen worden. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. #Hanau#hlthttps://t.co/NbkqdW6fpc
Heute ab 9 Uhr findet die nächste Sitzung des #UNAHanau in #Wiesbaden statt! Wir können dieses Mal nicht vor Ort sein - folgt den Threads von @19FebruarHanau und @nsuwatch_hessen und kommt zu Kundgebung & Mahnwache auf dem Dernschen Gelände vor dem #hlt!
Türmer: Sehr schnell wäre in der Tatnacht klar gewesen, dass es sich um einen rassistischen Anschlag handelte - vor allem aufgrund dessen, dass es nur migrantische Opfer gab. Durch die Entdeckung der Website, hätte sich der Tatverdacht erhärtet. #UNAHanau#HLT#RechterTerror
— Linksfraktion Hessen (@LinkeLTGHessen) April 1, 2022
Herr S., BKA-Kriminalhauptkommissar, erklärt, dass keine Kontakte des Täters zu Netzwerken oder Einzelpersonen der rechten Szene ermittelt werden konnten. Gleichzeitig war er von einem tiefverwurzelten nationalsozialistischen Gedankengut geleitet. #RechterTerror#Hanau#HLTpic.twitter.com/F9AJdmHKAB
— Linksfraktion Hessen (@LinkeLTGHessen) April 1, 2022
Wir berichten aus dem Untersuchungsausschuss #Hanau. Zum ersten Mal werden Verantwortliche aus #Polizei & Justiz als Zeugen vernommen. Es geht u.a. darum, wann in der Tatnacht bekannt war, dass es sich um einen rechten Anschlag handelte & um die Obduktionen. #HLT#RechterTerrorpic.twitter.com/xYbTF2wUd3
— Linksfraktion Hessen (@LinkeLTGHessen) April 1, 2022
Für die morgige Sitzung des #UNAHanau, bei der Verwantwortliche aus Polizei und Justiz für die Tatnacht geladen sind, hat die Initiative @19FebruarHanau offene Fragen formuliert. Es liegt am #hlt sie wahrzunehmen, sie zu verstehen, zu stellen und für Aufklärung zu sorgen. https://t.co/dNaOwBJHpo
REMINDER: Am Montag (07.03.) geht der #UNAHanau weiter! Parallel zur Sitzung findet wie immer eine Mahnwache nahe des #hlt in Wiesbaden statt - wer kann, kommt vorbei, für die #Aufklärung der offenen Fragen braucht es den öffentlichen Druck. #saytheirnamespic.twitter.com/3FBcZHqr9w
