#hanau
Momente der Stille und klare Worte zur AFD - Heute Kundgebung in Eving – Mahnwache in der Nordstadt gedenkt Opfern rechter Gewalt: Klares Nein zur Hetze von Rechts
Mit weißen Rosen und einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmenden der Mahnwache am Freitag (23. Februar 2024) vor der St. Josephkirche den neun Opfern von Hanau. Der Anschlag von Hanau, bei dem ein Rassist im Jahr …#AfDDortmund #AfD-Protest #AnschlagHanau #BündnisNordstadtgegenNazis #DortmundaktivgegenRechtsextremismus #DortmunderArbeitskreisAKgegenRechtsextremismus #DortmunderArbeitskreisgegenRechtsextremismus #Gedenken #GedenkenandieOpferdesNSU-Terrors #Hanau #Nazis #NordstadtgegenNazis
Mahnwache in der Nordstadt gedenkt Opfern rechter Gewalt: Klares Nein zur Hetze von Rechts - Nordstadtblogger
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Hanau-Gedenken: Wider den rassistischen Konsens in Deutschland
Auf der »Vier Jahre nach Hanau«-Demonstration am Montag in Hamburg hat eine Sprecherin der palästina-solidarischen Gruppe »Thawra – Revolution!« eine Rede über den rassistischen Konsens in Deutschland und die Doppelmoral von Ampelparteien und imperialen Linken gehalten:
(…) Politiker*innen faseln etwas von einer Zäsur nach Hanau, aber intensivieren laufend ihren rechten und rassistischen Kurs. Dieselben Politiker*innen, die sich gerne an den Gräbern unserer Toten inszenieren, verabschieden Gesetze, die uns außerhalb Europas umbringen. Dieselben Politiker*innen, die heute heuchlerisch ein Sharepic geteilt haben, haben in den letzten Monaten jedes rassistische Narrativ, das es über Migrant*innen gibt, wiederholt und sich dem Sprech der Springer-Presse unterworfen. (…) Das Narrativ von den »Sozialbetrügern« und »Demokratiefeinden«, und nicht zuletzt das Narrativ vom »importierten Antisemitismus« – all das wird im Manifest des nächsten Attentäters stehen. Und viele von euch aus dem Publikum werden mitschießen.
Weiße Deutsche neigen gerne dazu, das Problem weit weg von sich zu verorten und die AfD oder die CDU für den Rechtsruck der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Aber diese sind längst nicht mehr allein: Die SPD, Grünen und FDP haben die rechten Faschos der AfD und CDU rechtzeitig von »links« eingeholt. Sie machen ihre peinliche Politik auf dem Rücken von Migrant*innen und armen Menschen und finden damit ziemlich viel Gehör in der deutschen Mitte. (…)
Es waren die Newcomerkriegstreiber der Grünen in Hessen, die die Offenlegung der NSU-Akten blockierten! Es sind dieselben Grünen, die die Veröffentlichung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Anschlag in Hanau aufgeschoben haben. Wisst ihr wie lange? Bis nach der anstehenden Landtagswahl – damit bloß keine Stimmen verloren gehen!
Heute spricht die Parteijugend der SPD und der Grünen. Worüber wollt ihr eigentlich sprechen? Das einzig sinnvolle, was ihr verkünden könnt, ist euer Austritt aus den Parteien, die die Grundlage für unser Sterben sind. Aber ihr haltet lieber die Beine still, in der Hoffnung, auch mal große Karriere zu machen und dann eure Ideale dem Machtstreben zu verkaufen.
Übrigens, im Vorfeld dieser Demonstration hat mich ein Typ von der Interventionistischen Linken, die Mitorganisator sind, angeschrieben und verkündet, dass linke Gruppen besorgt seien, dass wir die Demonstration für unsere eigene Agenda im Hinblick auf den Genozid in Gaza instrumentalisieren wollen. Ein weißer Typ hat seine Bedenken geäußert, dass Ausländer auf der Demonstration, die Opfern rassistischer Gewalt gedenkt, ihre eigene Agenda durchsetzen möchten. Weißt du, was unsere Agenda ist? Wir wollen in diesem Land nicht mehr durch weiße Hände sterben.
Dieselbe Entmenschlichung von Muslim*innen und Migrant*innen, die dazu geführt hat, dass unsere Geschwister in Hanau getötet worden sind, bringt jetzt in diesem Moment Zivilist*innen in Gaza um. Die Kriminalisierung von Muslim*innen rechtfertigt jede Form von Gewalt – auch Kriegsverbrechen, wie wir im Irak, in Afghanistan und heute in Gaza sehen können.
Wir weigern uns, mit Menschen zusammen zu demonstrieren, die denken, unser Leben ist ihren isolierten Weltbildern unterzuordnen. (…) Es geht ein Gespenst um in Deutschland, und das nennt sich antimuslimischer Rassismus. Es hat meine Schwester Mercedes und meine Brüder Ferhat, Hamza, Sedat, Velkoyan, Vili Viorel, Said, Nesar, Fatih und Gökhan umgebracht.
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"Der Rassismus der bürgerlichen Gesellschaft ist der Nährboden, auf dem rechten Terror wächst. Er ermöglicht, dass Rechtsextreme sich so schamlos in der Polizei, dem Verfassungsschutz oder der Bundeswehr ausbreiten und durch diese Verbindungen die rechtsextreme Szene auf der Straße schützen, mit Informationen ausstatten und sogar bewaffnen. Rechtsextremismus ist nur die vulgärste Ausdrucksform von Rassismus. Bürgerliche Kräfte wie Grüne und SPD, die sich jetzt bei den Großprotesten gegen die Rechtsextremen empören und gleichzeitig die schlimmsten Abschiebegesetze in der Geschichte der BRD erlassen, sind Teil desselben Problems. Aus Sicht der bürgerlichen Parteien sind Migrant:innen hier willkommen, um die Drecksarbeit zu leisten, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland zuzuarbeiten. Deutschland braucht Migranten:innen, um sie auszubeuten, und Rassismus ist die Ideologie, die das rechtfertigt.
[Die Großdemos gegen rechts] richten sich nicht gegen den Rassismus, auf dem die herrschende Ordnung fußt, sondern tragen diesen selbst mit, in dem sich für den Erhalt des Status Quo einsetzen. Diese Politik ist verantwortlich für das Erstarken von rechtem Terror. Stattdessen grenzt sich die deutsche Mitte durch die Proteste davon. Man klopft sich selbst auf die Schulter, weil man mal bei einer Demo dabei war, geht dann nach Hause und toleriert Abschiebungen im großen Stil."
#fuckAfD-Verbot und #fuckHöcke-Petition : #Deutschland erwacht
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische #Widerstand
#Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.
#taz #laloire #Verbot #fuckAfD
https://taz.de/AfD-Verbot-und-Hoecke-Petition/!5986524/
"Diese legalistische Haltung ist jedenfalls typisch deutsch, völlig ahistorisch und brandgefährlich. Zudem ist sie ein Luxus, den viele sich längst nicht mehr leisten können.
Menschen, die von rechtem #Terror wie in #Hanau und #Halle gemeint und nur noch nicht getroffen und ermordet worden sind, denken zurzeit über ganz andere, praktische Fragen nach: nämlich wie sie sich selbst verteidigen oder wo sie noch hin flüchten sollen. "
11.06.2023 Hanau: Fehler bei der Polizeiführung
"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk"
Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der rechtsextemistischen Gewalttat von Hanau mit 10 Toten am 19.2. 2020 fest. FragdenStaat.de hat den Bericht nun veröffentlicht und stellt ihn gegen die öffentlichen Aussagen der Polizei, die 3 Jahre nach der Tat betont kaum Fehler begannen zu haben.
- Der Notruf der Polizei war lange nicht erreichbar.
- Die Kommunikation untereinander funktionierte nicht, so dass Polizist*innen teilweise Neuigkeiten über die Sozialen Medien erfuhren.
- Es gab Pannen bei der Suche nach dem Täter, sein Wohnhaus war teils nicht gesichert, während er sich dort aufhielt.
- Aus kriminalpolizeilicher Sicht hätte früher eine sogenannte Großgefahrenlage erklärt werden müssen. Die eigentlich vorgeschriebenen Entscheidungen seien nicht eingeleitet worden.
- Die Initiative 19. Februar Hanau kritisiert seit Jahren den Umgang der Polizei mit den Überlebenden und Angehörigen nach dem Anschlag. Polizist*innen hätten sich vor allem um den Vater des Attentäters gekümmert. Angehörige der Opfer seien hingegen als mögliche Gefahr eingestuft worden.
- Gegenüber Opferfamilien fand tatsächlich eine Art Gefährderansprache statt.
Der vollständige interne Bericht der Polizei und das Verhalten gegenüber Opferangehörigen und dem Vater des Täters sind bei FragdenStaat.de verlinkt.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/30/anschlag-hanau-hessische-polizei-interner-bericht-fehler/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ux
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8426-20230611-hanau-fehler-bei-der-polizeifuehrung.htm
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die #cdu erinnert an die rassistischen #morde in solingen mit einem klassisch-deutschen "nie wieder" #rassismus #Solingen93 #Solingen #Hanau #rechterTerror #kretschmer #brandstifter
https://www.tagesspiegel.de/politik/zu-grosse-zahl-an-menschen-die-nach-deutschland-kommen-kretschmer-stellt-asylrecht-im-grundgesetz-infrage-9895679.html
