Asseburgs Aussagen sind völkerrechtlich nicht gedeckt

Interview mit dem Professor der Rechtswissenschaft an der Uni Gießen, Wolfgang Bock, über Muriel Asseburgs Behauptungen zu einem Widerstandsrecht der Hamas.

Polizist schlug ihr mit Faust ins Gesicht: Berliner Videojournalistin scheitert mit Klage auf Schmerzensgeld

Ein Beamter verletzte die Videojournalistin Lea Remmert am 1. Mai 2020 am Rande der Demos in Kreuzberg. Das Landgericht wies nun ihre Klage auf Schmerzensgeld ab.

Das ganze Unwahre (nd-aktuell.de)

Carl Schmitt verachtete den Parlamentarismus, die »allgemeine Feminisierung« der Gesellschaft und »die Juden«. Trotzdem gilt er als scharfsinniger Liberalismuskritiker – auch unter manchen Linken. Kann das gut gehen?

Skandalurteil gegen Klimaaktivistin (nd-aktuell.de)

Umweltschützerin »Ella« hatte gegen ihre Verurteilung wegen angeblicher Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte Berufung eingelegt. Obwohl Videoaufnahmen ihre Darstellung der Vorgänge im Dannenröder Forst stützen, wurde sie erneut verurteilt.

Was tun gegen rechte Richter? (nd-aktuell.de)

Das AfD-Mitglied Jens Maier wird nach seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter ins Richteramt zurückkehren. Danach soll er in den Ruhestand versetzt werden - ob es zu einem Disziplinarverfahren wegen seiner rechten Äußerungen kommt, ist unklar.