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„Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten.“

  • Annalena Baerbock, 13.09.2022

Ukraine-Krieg: »Die machen uns platt«

Donbass unter Dauerbeschuss (Von Reinhard Lauterbach)

Eine SMS aus Donezk von diesem Wochenende: »Die machen uns platt. Schon wieder Einschläge im Zentrum, das fünfte Mal heute. Gerade hat es das Kalinin-Krankenhaus getroffen.« Als Ergebnis erlitt ein Patient tödliche Verletzungen an Kopf und Brustkorb, vier weitere wurden verletzt. Davor war eine belebte Straßenkreuzung im Berufsverkehr das Ziel ukrainischer Artillerieangriffe, davor eine Markthalle und das Hauptgebäude der Technischen Universität. Im Herbst wurde am Rentenzahltag der Straßenabschnitt vor der Donezker Hauptpost beschossen, wo die Leute Schlange standen, um ihr Geld abzuholen. Damals gab es an einem Morgen 25 Tote. Allein für den Sonntag verzeichnete das Lagezen­trum der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk 37 Angriffe, die meisten davon aus Raketenwerfern der »Grad«-Klasse. Diese Nachfolgemodelle der im Zweiten Weltkrieg entwickelten »Katjuschas« haben für die Angreifenden den Vorteil, dass sie unter den Radars der Flugabwehrsysteme fliegen und deshalb kaum abzufangen sind. Es werden aber auch Raketen der aus den USA gelieferten »Himars«-Werfer gegen Ziele im Donbass eingesetzt, ebenso Geschütze aus NATO-Ländern, die am Kaliber ihrer Granaten zu ermitteln sind.

Militärisch ist dieser Beschuss sinnlos. Die Zielgenauigkeit der einzelnen »Grad«-Raketen ist gering, die Werfer sind dafür konzipiert, Flächenwirkung im freien Gelände gegen Truppen zu erzielen. In bebauter Umgebung, wo nicht unmittelbar gekämpft wird, treffen sie zwangsläufig wahllos Zivilisten und Gebäude. Aber das passt sich ein in eine Strategie der Zermürbung der Donezker »Abtrünnigen«, die schon 2014 der damalige Präsident Petro Poroschenko in die Worte fasste: »Unsere Kinder werden in die Schule gehen, und ihre werden in den Kellern sitzen.«

Aussagen ukrainischer Offizieller, die vom nackten Hass gegen die Bewohner des Donbass zeugen, wiederholen sich mit einiger Regelmäßigkeit. Am 13. Dezember trat der Chef der ukrainischen Nationalpolizei, Igor Klimenko, im Kiewer Staatsfernsehen auf und erklärte, das größte Problem bei der künftigen »Befreiung« des Donbass seien die dortigen Bewohner. Sie seien der ukrainischen Sprache entwöhnt, ihre Kinder gingen schon acht Jahre in russisch geprägte Schulen, sie fühlten sich nicht mehr als Ukrainer. Mit ihrer »Reintegration« werde es große Schwierigkeiten geben, deshalb sei »absehbar«, dass sehr viele der immer noch gut drei Millionen Bewohner ihr Heil in der Flucht suchen würden. In seinen Worten: »dass sie ihre ›russische Welt‹ in Russland suchen werden«. Ähnliche Äußerungen sind auch vom Präsidentenberater Michailo Podoljak bekannt, der den Donbass-Bewohnern eine »Heimat möglichst nah am Polarkreis« wünschte. Ein anderer der Kiewer Lautsprecher erklärte vor einigen Monaten, nicht die Ukraine müsse sich Gedanken um die Reintegration der Donbass-Bewohner machen, sondern diese sich als Ukrai­ner bewähren, was eine jahrelange Phase der Durchleuchtung und Umerziehung voraussetze.

Da es mit der als Lösung angepeilten Vertreibung der Donbass-Bewohner einstweilen aus militärischen Gründen nicht so vorangeht wie in Kiew erhofft, ist der ständige Artilleriebeschuss ihrer Wohnviertel für Kiew das Mittel der Wahl. Es ist dabei wichtig, sich zu erinnern, dass dieser Beschuss nicht etwa, wie man vordergründig annehmen könnte, eine Eskalation im Zuge des verstärkten russischen Beschusses von Infrastrukturzielen in der Ukraine seit Anfang Oktober darstellt und insofern »im Zuge des Krieges unvermeidlich« sei. Er hat schon 2014 begonnen, Jahre, bevor die erste russische Rakete auf ukrainische Ziele abgefeuert worden ist, und eine Phase seiner Intensivierung im Februar – nach Angaben der damals noch dort tägigen OSZE-Beobachter um das Vierfache – war eines der wesentlichen Signale, das Russland eine unmittelbar bevorstehende ukrainische Offensive befürchten ließ.
- vollständiger Artikel: https://www.jungewelt.de/artikel/441228.ukraine-krieg-die-machen-uns-platt.html

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

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Bundesregierung verteidigt umstrittene Militärkooperation mit Nato-Partner Kolumbien

Wie die deutsche Regierung die Unterstützung der hochgradig repressiven kolumbianischen Sicherheitskräfte rechtfertigt

Die Mehrheit der Kolumbianer:innen missbilligt die Polizei. Das verwundert aufgrund ihrer Methoden nicht. In den letzten drei Jahren wurde es zur Normalität, dass sie Jugendliche bei Protesten erschießt, Demonstrantinnen sexuell missbraucht oder nachts die menschenleeren Straßen der ärmeren Wohnviertel der Protestler:innen stürmt und Reizgas- sowie Schockprojektile gegen Wohnhäuser abfeuert. Allein bei der "sozialen Explosion" vom Frühjahr 2021 gab es 4.687 Fälle von Polizeigewalt, belegt die Menschenrechtskommission der OAS (CIDH).

Doch der zweithöchste Kommandant der Polizei, Verteidigungsminister Diego Molano, der die Polizist:innen für ihren Einsatz bei den Protesten als "Helden" bezeichnete und Protestierende als "Terroristen" beschuldigte, verkündete am 3. November ein Militärabkommen mit Deutschland. Die Übereinkunft soll die Polizei und das Militär stärken, sagte der Minister. Der deutsche Botschafter seinerseits betonte, dass Kolumbien "ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation" in Themen der Verteidigung sei....
- weiterlesen: https://amerika21.de/analyse/257348/militaerkooperation-kolumbien-deutschland