05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen

Main Stream gegen Klimakleber

Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die TeilnehmerInnen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder spätestens nach dem 3. Bier abgelegt haben, aber auch die üblichen Medien sind sich leider weitgehend einig, dass drastische Protestformen - gegen AutofahrerInnen - nicht berechtigt sind.

Diese Berechtigung haben Gerichte bisher lediglich nach BGB und StGB beurteilt. Nun will das Berliner Landgericht in einem Kleber-Prozess eine große Frage klären: Legitimiert das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz Aktionen der Letzten Generation?

Anträge auf diese Frage einzugehen, gab es in fast jedem bisher stattgefundenem Verfahren. Allerdings wurden diese Anträge stets als nicht relevant abgelehnt. Damit betritt dieses Gericht der 2. Instanz nun Neuland.

Der Merkur berichtet: Es werden Experten als Sachverständige geladen, die nichts mit den Blockaden zu tun haben. So treten die Physikerin und Klimaexpertin Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats der Bundesregierung für Klimafragen, sowie der Soziologe Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung vors Gericht.

Die Physikerin Knopf erklärt, dass die letzte sowie die aktuelle Bundesregierung die Klimaschutzziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr seit Jahren verfehlt und vorgeschriebene Maßnahmen zum Ausgleich nicht eingehalten haben. Dies verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, das Deutschland zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Und eine Verpflichtung zum Schutz künftiger Generationen ist im Grundgesetz verankert. Damit könnte das Gericht die Handlungen der Angeklagten aus einem Notstand heraus einordnen. Der Ausgang des Verfahrens kann also spannend werden.

Schmerzgriffe erlaubt oder nicht?

Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten werden immer öfter Videos über Polizeiübergriffe gegen die Versammlungsteilnehmer öffentlich. Zu den Grenzen vom Einsatz von Schmerzgriffen bei der Polizeiarbeit und den Folgen für die Betroffenen hat der Spiegel ein interessantes Interview mit der Polizeiforscherin Hannah Espín Grau geführt.

Mehr dazu bei https://www.merkur.de/politik/klimapolitik-freispruch-letzte-generation-gericht-klima-kleber-praezedenzfall-aktivismus-92751722.html
und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/schmerzgriffe-der-polizei-fuer-die-betroffenen-kann-so-ein-einsatz-gravierende-folgen-haben-a-27bb9206-bb10-448d-9057-8a42ba292770
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