#kfz

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19.12.2024 Peak Oil überschritten?

Von der CDU/CSU lernen heißt verlieren

CDU/CSU wollen gern nach der nächsten Bundestagswahl das Verbrenner-Aus 2035 wieder kippen und damit den ölproduzierende arabischen Staaten weitere Milliarden zuschanzen und sie weiter ermuntern mehr Erdöl aus dem Boden zu holen.

Dass es auch anders geht, gibt es aus China zu berichten. Nach aktuellen Daten des größten Ölkonzerns in China wurde 2024 erstmals weniger Öl verbraucht als im Vorjahr, nämlich 394 Millionen Tonnen. Wenn es auch nur 1,3% weniger war, so wurde nach der Steigerung der Fahrleistung der Autos in China um 14% eigentlich ein wesentlich höherer Verbrauch erwartet.

Dank der schnelleren Zunahme an E-Autos wird der Benzinverbrauch bis 2035 nun um 35 bis 50 Prozent auf 80 bis 100 Millionen Tonnen sinken. Steigen wird dagegen leider weiter der Flugzeugtreibstoffverbrauch sogar um bis zu 70 Prozent auf fast 61 Millionen Tonnen, berichtet der Spiegel.

Es scheint, dass sich die - nach EU Ansicht unerlaubte - Subventionierung von Elektrofahrzeugen und der massive Ausbau der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie für den bisher weltweit größten Emittenten von CO₂ gelohnt hat.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/auto/china-elektroauto-boom-laesst-kraftstoffverbrauch-frueher-sinken-als-erwartet-a-e8b927ea-9738-4874-ac36-32072c2c2751
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30.11.2024 Polizei will schneller einbrechen können

Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben

... hatten wir vor einer Woche bereits gemeldet. Nun sind wir auf einen weiteren Artikel zu dem Thema gestoßen und haben noch ein paar Anmerkungen gefunden, die wir doch für wichtig halten.

Die Vorgeschichte war, dass die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen damit Sicherheitsbehörden leichter in Autos einbrechen oder diese innen verwanzen können. So weit - so nicht gut.

Die "Argumente" der Justizministerin, zitiert nach swr

  • Dort - [in Kfz] - würden Gespräche von Verdächtigen nicht nur unverschlüsselt ausgeleitet, sie würden auch relativ offen geführt.
  • Die Mitwirkung der Hersteller bei der Überwindung von Diebstahlalarmanlagen oder anderweitiger Warnfunktionen ... ist daher unabdingbar.
  • ... [es sei] nicht hinnehmbar, bei derart elementaren Ermittlungsinstrumenten auf das Wohlwollen und die Kooperationsbereitschaft der Kfz-Hersteller angewiesen zu sein."

Mit welchem Selbstverständnis und welchem Bewußtsein über unsere Grundrechte laufen solche Menschen herum?

Mehr dazu bei https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-autobauer-sollen-polizei-beim-abhoeren-helfen-100.html
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23.11.2024 Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben

Polizei will einfacher einbrechen können

Unsere Sicherheitsbehörden scheinen auf Abwege geraten zu sein, denn auf der aktuellen Justizministerkonferenz forderte die Justizministerin von Baden-Württemberg, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen. Die seit Jahrzehnten üblichen Tricks der Autodiebe, wie man ein Kfz aufbricht, funktionieren nicht mehr. Deshlab haben sich die Autodiebe auch schon umgestellt, siehe Digitaler Autoklau mit sauberen Händen und Keyless Cars erfreuen die Autoschieber.

Strafverfolgungsbehörden haben dagegen Probleme in die Fahrzeuge von Verdächtigen zu gelangen. Deshalb will das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg nun durchsetzen, dass die Autohersteller den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung einen Zweitschlüssel oder Zugangscode zum Auto zu übergeben haben, wenn sie dieses durchsuchen oder verwanzen wollen.

Auf jeden Fall sind die Strafverfolgungsbehörden mit der "unzureichenden Kooperationsbereitschaft" der Autohersteller unzufrieden, was nach ihrer Meinung nur durch eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung geändert werden könnte.

Merke: "Sicherheit" definieren die Sicherheitsbehörden scheinbar immer so, wie es ihnen gerade passt und zu viel Sicherheit passt ihnen in diesem Fall überhaupt nicht ...
Schauen wir mal, wann die Forderung auch für unsere Wohnungstüren gestellt wird.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/justizministerkonferenz-ermittler-sollen-zweitschluessel-bekommen-um-autos-einfacher-verwanzen-zu-koennen/
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06.11.2024 Verbrenneraus kommt, nur woanders

"Überholen ohne einzuholen"

Diese Forderung der ehemaligen DDR Führung - die damals nicht gelang - wird nun auch in mindestens zwei Ländern aufgestellt, von denen man es am wenigsten erwarten würde. Äthiopien will als erstes afrikanisches Land den Import von kraftstoffbetriebenen PKWs verbieten.

Auch Thailand geht in Richtung Elektromobilität. Mit einem neuen Förderungspaket unter dem Namen "EV 3.5" will Thailand bis 2030 mindestens 30 Prozent aller produzierten Fahrzeuge als emissionsfreie E-Modelle herstellen. Außerdem sollen Importeure ab 2026 dazu verpflichtet werden für jedes importierte Elektroauto zwei Fahrzeuge in Thailand zu produzieren, schreibt Telepolis.de.

Opel hatte vor Jahren in Rayong eine eigenständige Pkw-Fertigung aufgebaut, die inzwischen an eine chinesische Firma verkauft wurde und nur noch E-Autos produziert..

Für Äthiopien ist es ohne eigene Produktion von Fahrzeugen natürlich wesentlich schwieriger. Hier sollen durch Vorschriften zuerst in den großen Städten, wie Addis Abeba, benzin- und dieselbetriebene Fahrzeuge schrittweise abgeschafft werden. Für die Stromversorgung neuer Fahrzeuge muss das Netz auf jeden Fall stabiler werden. Dazu soll ein umstrittenes Staudammprojekt im Land dienen.

Beide Länder sind trotz ihrer geringeren wirtschaftlichen Möglichkeiten entschiedener als das Hin und Her was bei uns und in der EU zu erleben ist.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Verkehrswende-global-Aethiopien-will-keine-Verbrenner-mehr-10004532.html
und https://www.telepolis.de/features/Schlaegt-Thailand-Europa-bei-der-Elektromobilitaet-10003329.html
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18.07.2024 EU verschläft die Energiewende

Was ist ein Innovationsdilemma?

Das erklärt Christian Stöcker in einem Artikel des Spiegel, der hart ins Gericht geht mit den Konservativen - nicht nur in Deutschland. Dabei verweist er auf einen Wirtschaftsbestseller aus den Neunzigerjahren. Es handelt sich um das Buch "Das Dilemma des Innovators: Wenn neue Technologien dafür sorgen, dass große Unternehmen scheitern." des 2020 verstorbenen Ökonom Clayton Christensen.

Der Autor war sicher nicht "links" oder sonst wie revolutionär - er war bürgerlicher Ökonom und hat als solcher versucht, die Wege zu analysieren, die es braucht um ein Unternehmen oder eine Volkswirtschaft profitabel in die Zukunft zu bringen. Profitabel verstehen die meisten Kapitalisten - aber mit zukunftsorientiert haben viele Schwierigkeiten.

Und so führt er mit Verweis auf die Lehren des längst "vergangenen Ökonomen" folgende Beispiele an:

  • Bei Speichertechnologie und Elektromobilität liegt in diesem Rennen derzeit China vorn, das erneuerbare Energien schneller ausbaut als jedes andere Land der Welt,
  • China ist bereits uneinholbarer Weltmarktführer für Photovoltaik, Speichertechnologie und Elektromobilität,
  • die USA versuchen mit dem Inflation Reduction Act und auch dem sogenannten CHIPS Act setzen Hunderte Milliarden Dollar an Subventionen in Bewegung, um bei dem Rennen nicht zu verlieren. Der Autor vermutet sogar, dass selbst wenn Donald Trump die Wahl gewinnen sollte, dürfte der IRA schon wegen der investierten 282 Milliarden Dollar kaum rückgängig gemacht werden.
  • China hat allein im Jahr 2022 umgerechnet etwa 505 Milliarden Euro in die Energiewende investiert.

Dagegen passiert in Europa so gut wie nichts und der sogenannte "Green Deal" von Frau von der Leyen dürfte es bei den veränderten Mehrheitsverhältnissen im EU Parlament schwer haben. Auch weil die "Unternehmerparteien", in Deutschland CDU/CSU und FDP an allen Ecken und Enden bremsen. Statt Innovation werden Geisterdebatten geführt, wie die, ob man nicht auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotor bauen sollte.

Hier wird der Verweis auf das oben genannte Buch konkret, denn das Verschlafen von solchen "disruptiven Innovationen" führt über kurz oder lang zum Aus für diejenigen, die den Wechsel verschlafen haben. Als Beispiele verweist der Artikel auf Kodak, Nokia, der aktuelle Wechsel von Festplatten zu SSDs u.v.m.

Eigentlich müsste es jedem Controller in einem Betrieb auffallen, dass etwas schief läuft - im Artikel heißt es: permanent fallende Preise für Speicher und damit auch für E-Autos – in China sind neue Elektrofahrzeuge jetzt billiger als neue Verbrenner. Und mittelfristig immer billigerer Strom, weil: erneuerbare Energien. Und dann ist da noch die Klimakrise, die steigende CO₂-Preise bringt. Nur aus Ideologie wetten trotzdem diese Konservative und auch noch viele Großunternehmen gegen diesen offensichtlichen Trend.

Wir bedauern, dass in diesem Artikel nur die ökonomischen Anforderungen bedacht werden - halten sie aber auch für wichtig. Noch wichtiger wären aber z.B. die Chancen, die man durch rechtzeitiges Umsteuern für die Menschen erreichen könnte. Die Preise der Klimakatastrophen steigen mit jedem Jahr des Nichtstun. Das "Innovationsdilemma" wird leider weiter von den Medien im Sinne der Konservativen verteidigt, so dass ausgerechnet die Verhinderer z.B. bei der EU Wahl Stimmen - und Sitze - gewinnen konnten.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kuenstliche-intelligenz-wie-ein-27-jahre-altes-buch-das-innovationsdilemma-erklaert-a-a86ed8df-9f19-42f1-9609-832a38e7ea31
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05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen

Main Stream gegen Klimakleber

Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die TeilnehmerInnen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder spätestens nach dem 3. Bier abgelegt haben, aber auch die üblichen Medien sind sich leider weitgehend einig, dass drastische Protestformen - gegen AutofahrerInnen - nicht berechtigt sind.

Diese Berechtigung haben Gerichte bisher lediglich nach BGB und StGB beurteilt. Nun will das Berliner Landgericht in einem Kleber-Prozess eine große Frage klären: Legitimiert das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz Aktionen der Letzten Generation?

Anträge auf diese Frage einzugehen, gab es in fast jedem bisher stattgefundenem Verfahren. Allerdings wurden diese Anträge stets als nicht relevant abgelehnt. Damit betritt dieses Gericht der 2. Instanz nun Neuland.

Der Merkur berichtet: Es werden Experten als Sachverständige geladen, die nichts mit den Blockaden zu tun haben. So treten die Physikerin und Klimaexpertin Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats der Bundesregierung für Klimafragen, sowie der Soziologe Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung vors Gericht.

Die Physikerin Knopf erklärt, dass die letzte sowie die aktuelle Bundesregierung die Klimaschutzziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr seit Jahren verfehlt und vorgeschriebene Maßnahmen zum Ausgleich nicht eingehalten haben. Dies verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, das Deutschland zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Und eine Verpflichtung zum Schutz künftiger Generationen ist im Grundgesetz verankert. Damit könnte das Gericht die Handlungen der Angeklagten aus einem Notstand heraus einordnen. Der Ausgang des Verfahrens kann also spannend werden.

Schmerzgriffe erlaubt oder nicht?

Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten werden immer öfter Videos über Polizeiübergriffe gegen die Versammlungsteilnehmer öffentlich. Zu den Grenzen vom Einsatz von Schmerzgriffen bei der Polizeiarbeit und den Folgen für die Betroffenen hat der Spiegel ein interessantes Interview mit der Polizeiforscherin Hannah Espín Grau geführt.

Mehr dazu bei https://www.merkur.de/politik/klimapolitik-freispruch-letzte-generation-gericht-klima-kleber-praezedenzfall-aktivismus-92751722.html
und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/schmerzgriffe-der-polizei-fuer-die-betroffenen-kann-so-ein-einsatz-gravierende-folgen-haben-a-27bb9206-bb10-448d-9057-8a42ba292770
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03.01.2024 Produktionsstopp bei Daihatsu

Nicht nur deutsche Autobauer betrügen

Jetzt gibt es auch in Japan einen Betrugsskandal in der Autoindustrie. Die Toyota-Tochter Daihatsu legt bis mindestens Ende Januar die gesamte Produktion lahm. Grund dafür ist, dass man Unregelmäßigkeiten bei 64 Modellen und 3 Motoren gefunden hat. Diese werden auch an Toyota, Mazda und Subaru geliefert, so dass auch dort Lieferprobleme auftauchen könnten.

Schon im letzten April musste der japanische Autohersteller Daihatsu einräumen, Testergebnisse von vereinzelten Modellen manipuliert zu haben. Nun steht man vor einem Scherbenhaufen.

Der Untersuchungsbericht nach den Ermittlungen aus dem letzten April macht den Umfang des Betruges deutlich:

  • veränderte Testergebnisse
  • vertuschte Probleme mit Airbags,
    • Änderungen bei den Resultaten aus Unfalltests und
  • geschönte Verbrauchswerte.

Die Betrügereien gehen zurück bis in das Jahr 1989. Angeblich wurden die Betrügereien auf Abteilungsleiter zurückgeführt, die nach dem Bericht unter "extremen Zeitdruck" standen. Damit sind höhere Verantwortliche erst einmal aus dem Schneider, weil sie in den 30 Jahren nichts davon bemerkt haben sollen. Vom derzeitigen Produktionsstopp in allen vier japanischen Werken sind rund 9000 Mitarbeiter und 423 Zulieferer betroffen. Die Zulieferer sollen entschädigt werden - und die Beschäftigten?

Mehr dazu bei https://www.stern.de/auto/daihatsu-stoppt-wegen-betrugsskandal-die-gesamte-produktion-34323630.html
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12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto

Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München vorgelegt. Darin spiegelt sich die Realität eines restriktiven Polizeigesetzes wider. Aktion Freiheit statt Angst war 2018-19 bei den Auseinandersetzungen zu einem Brandenburger Polizeigesetz beteiligt. (Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz , Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz )

Obwohl die von der Klimabewegung angekündigten Aktionen fast alle im Rahmen des Versammlungsgesetzes blieben, hatten bayerische Landesregierung und Polizeiführung wohl mehr auf die Orakel der Medien über bevorstehende Krawalle gehört und unverhältnismäßig eingegriffen.

Der Bericht des Grundrechtekomitees nennt

  • Protestierende werden durch Kontrollen schikaniert,
  • ihnen wird mit Knüppeln begegnet,
  • einige von ihnen werden über Tage eingesperrt,
  • Teilnehmende eines angemeldeten Protestcamps werden flächendeckend aufgehalten und Personalienfeststellungen unterzogen,
  • Personen, die als links-alternativ wahrgenommen werden, werden systematisch auf Ausstellungsflächen von Autokonzernen durch Polizei pauschal überwacht und kontrolliert,
  • protestierende Gruppen werden gestoppt bis Polizist*innen vor Ort die Meldedaten einer versammlungsleitenden Person überprüft haben,
  • nicht angemeldete Versammlungen werden durch sich in den Weg stellenden Polizeiketten gestoppt, obwhl es im Ermessensspielraum der Polizei gewesen wäre, auch unangekündigte Versammlungen zunächst weiterlaufen zu lassen und erst dann regulierend einzugreifen, wenn durch sie eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung zu erwarten gewesen wäre,
  • bei fast jedem Auftreten der Polizei läuft die Videoüberwachung mit,
  • dagegen werden selbst Journalist*innen, parlamentarische Beobachter*innen und einige unserer Beobachter*innen teils mehrfach aufgehalten und kontrolliert. Dies wurde bereits in einem Fall später gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.

Der ganze Vorgang war eine Huldigung des Fetisch Auto und ein Testlauf der "Möglichkeiten" des neuen bayerischen Polizeigesetzes.

Als Fazit schreibt das Grundrechtekomitee: Als Zivilgesellschaft sollten wir uns der Gefahr klar werden, die von einer immer weitergehenden Entgrenzung polizeilicher Befugnisse ausgeht zugunsten privater Unternehmen und einer rückwärtsgewandten Mobilitäts- und Klimapolitik und gegen die Überlebensinteressen der globalen Bevölkerung.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/kontrolle-um-jeden-preis
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Kann ein Tempolimit auf Autobahnen helfen CO2 einzusparen?

Umwelt und Verkehr - Was bringt ein Tempolimit auf Autobahnen?

Ein Gerichtsurteil zwingt die Bundesregierung zur CO2-Reduktion im Verkehrssektor. Ist jetzt die Zeit reif für ein Tempolimit auf Autobahnen?#Tempolimit #TempolimitAutobahn #Autobahn #Verkehr #KFZ #Klima
Kann ein Tempolimit auf Autobahnen helfen CO2 einzusparen?

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27.11.2023 Fünfzig Jahre nach der "Ölkrise"

Damals, als die Politik noch handelte

(Bild: Magnussen, Friedrich CC BY-SA 3.0 DE) Bis 1973 gab nur die Maxime "je mehr und schneller, desto besser". Erst in der sogenannten "Ölkrise" im Herbst 1973 - ungefähr ein Jahr nach Erscheinen des Berichts zu den "Grenzen des Wachstum" des Club of Rome - gab es ein (kleines) Umdenken. In Westdeutschland verordnete die sozialliberale Regierung von Willy Brandt vier autofreie Sonntage ab dem 25. November. Außerdem galt für die vier Wochen zudem Tempo 100 auf Autobahnen und 80 km/h auf der Landstraße.

Die "Grenzen des Wachstums" waren der Mehrhet zu dieser Zeit nicht bewußt. Es ging in erster Linie darum, gegen die Preiserhöhungen der arabischen Staaten ein Zeichen zu setzen. Deren Preispolitik sollte mit Sparappellen abgewendet werden.

Immerhin stellte Heise.de fest: 70 Prozent der Bevölkerung sollen damals ihren Energieverbrauch eingeschränkt haben. Die Menschen sparten Strom, regelten die Heizungen herunter und fuhren langsamer. Heute passiert das nicht mehr freiwillig, sondern nur noch bei denen, wo das Geld wirklich vor dem Monatsende alle ist.

Damals - wie heute?

Schaut man auf das Ergebnis der Sparmaßnahmen, so ergibt sich, dass Schätzungen zufolge das Sonntagsfahrverbot rund knapp 10% Benzinersparnis bewirkt hat – in etwa so viel wie das Verhalten der Bürger nach den Sparappellen im Winter 2022. Allerdings gingen oder radelten viele Deutsche damals fröhlich auf Autobahnen und Straßen, während heute Maßnahmen wie ein Tempolimit, geschweige denn ein autofreier Sonntag im Mainstream nicht diskussionswürdig sind.

Bereits bei der 2. "Ölpreiskrise" 1979 waren wirkliche Maßnahmen nicht mehr drin - es blieb bei Sparappellen und Preiserhöhungen. Heute kann ein arabischer Staat den Journalisten Kashoggi in seiner Botschaft zerstückeln, deshalb wird die enge Freundschaft - im Klartext Abhängigkeit - und der Import von Öl und Gas von dort nicht in Frage gestellt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Die-Oelkrise-von-1973-Anstoss-zu-einer-modernen-Energiepolitik-9355654.html
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15.11.2023 Kfz sammeln unsere Daten

Daten aus Kfz bringen den Herstellern Millionen

Unter der Überschrift "Datenschutz nicht inbegriffen" hat Mozillas Shopping-Leitfaden untersucht, wie es um den Datenschutz bei Fahrzeugen von 25 großen Herstellern bestellt ist. Das Ergebnis ist vernichtend, denn alle Hersteller sammeln fleißig persönliche Daten.

Heise.de stellt fest: Über Sensoren, Kameras, Mikrofone, Telematiksysteme und gekoppelte Mobiltelefone soll nicht nur die Fahrtroute erfasst werden, sondern auch Daten zu Ethnie, Einwanderungsstatus, Gewicht, Genetik sowie der sexuellen Aktivität. Keiner der Hersteller hält es dabei für nötig, die im Fahrzeug gespeicherten persönlichen Daten zu verschlüsseln.

An der Spitze der negativen Beispiele steht nach dieser Auswertung Nissan. Das Unternehmen speichert "Präferenzen, Eigenschaften, psychologische Trends, Neigungen, Verhaltensweisen, Einstellungen, Intelligenz, Fähigkeiten und Eignungen" von Verbrauchern. Und in seiner Datenschutzerklärung stellt Nissan ausdrücklich fest, diese Daten weiterzugeben beziehungsweise zu verkaufen.

VW sammelt neben Alter und Geschlecht auch das Fahrverhalten der Fahrzeugnutzer und Toyota verwirrt die Käufer mit insgesamt 12 Datenschutzerklärungen. Obwohl einige Hersteller die Consumer Privacy-Protection-Principles , eine freiwillige Selbstverpflichtung, unterzeichnet haben, hält sich keiner der Hersteller daran. Und das ist auch nicht verwunderlich, wenn Analysten zufolge sich durch die in Fahrzeugen erhobenen Daten bis 2030 rund 750 Milliarden US-Dollar auf Kosten der Verbraucher verdienen lassen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Mozilla-Autos-sammeln-Daten-zum-Einwanderungsstatus-und-zur-sexuellen-Aktivitaet-9295153.html
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28.10.2023 Für ein Recht auf Reparatur

Wir brauchen ein "Open Source Hardware" Konzept

Nur rund 43 Prozent der Altgeräte werden von Geschäften wieder zurückgenommen und umweltverträglich entsorgt. Alle anderen landen im Müll oder liegen weiter in irgendwelchen Schubladen zu Hause. Schätzungen zufolge liegen in deutschen Haushalten allein rund 210 Millionen Alt-Handys nutzlos rum. Nach dem § 10 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) sollten eigentlich 65 Prozent recycelt werden.

Nun hat der der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) mit 38 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen den Parlamentsentwurf für ein „Recht auf Reparatur“ unterstützt. Darin sind im Vergleich zum Ratsentwurf einige Verbesserungen enthalten. Nicht nur qualifizierte Reparateure, sondern alle Bürger:innen sollen einen umfassenden Zugang zu Geräte-Informationen und Ersatzteilen erhalten. Das wird den Herstellern sicher nicht gefallen.

Nach der Reparatur soll es eine einjährige Haftung geben. Kritisch ist weiterhin, dass die Regelungen nur für bestimmte Produktgruppen (Waschmaschinen, Trockner, Staubsauger, Spülmaschinen, Kühlgeräte und elektronische Displays) gelten sollen über deren Umfang noch gestritten werden kann.

Ein Erfolg wäre es schon, wenn der Verbraucher wieder das Recht auf einen Austausch von Akkus oder eines Displays zurückerlangen würde. Aber auch viele andere Teile würden sich über 3D-Drucker im Bedarfsfall mit einem „Open Source Hardware“ Konzept herstellen lassen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/recht-auf-reparatur-warum-wir-endlich-eine-kreislaufgesellschaft-brauchen/
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27.10.2023 Stopp für autonome Taxis in San Francisco

Autonomes Taxi schleift Passantin mit

Bei einem Unfall am 2. Oktober hat ein autonomes Taxi der GM Tochter Cruise in der Innenstadt San Franciscos eine Frau angefahren. Sie wurde unter dem Fahrzeug eingeklemmt und musste befreit werden, nachdem sie das Fahrzeug sogar noch ein paar Meter mitgeschleift hatte.

Für die polizeilichen Untersuchungen soll Cruise anfangs nicht alle Kameraaufnahmen des Fahrzeugs zur Verfügung gestellt haben. Nun hat Kaliforniens Kfz-Zulassungsstelle Cruise Anfang der Woche mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis entzogen, fahrerlose Robotaxis gegen Geld auf den Straßen San Francisco zu betreiben, schreibt Heise.de.

Außerdem untersucht die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA fünf Vorfälle bei denen es zu Auffahrunfällen gekommen war nachdem autonome Cruise-Fahrzeuge plötzlich hart gebremst haben. Na ja, autonome Fahrzeuge sind halt Roboter, die nur 0 oder 1 kennen ...

Auch die Feuerwehr in San Francisco war gegen die Erlaubnis für Cruise. Sie hatte mehrere Vorfälle bekannt gemacht, in denen die autonomen Taxis Ersthelfer und -helferinnen behindert hätten.

Auf jeden Fall hat Genieral Motors allein mit Cruise in diesem Jahr einen Verlust von 1,9 Milliarden US-Dollar eingefahren - während (anderes Thema) die Beschäftigten von Ford nach 6 Monaten Streik immerhin eine 25%-ige Gehaltssteigerung über 4 Jahre durchgesetzt haben. Der Streik hat Ford Einnahmeausfälle von 60 Milliarden Dollar gekostet.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Nach-Suspendierung-in-San-Francisco-Cruise-setzt-alle-Fahrten-von-Robotaxis-aus-9346308.html
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18.09.2023 Die Zukunft der Mobilität denken und planen

"Möchte ich Auto fahren oder muss ich Auto fahren?"

Auf diese interessante Frage spitzte Luisa Neubauer in der Diskussionsrunde von Markus Lanz die Auseinandersetzung um die "arme Autoindustrie" zu. Im Gegensatz zu der Diskussionsrunde, die Telepolis aufgrund des Verhaltens des Machers "Desinformationsfernsehen" nennt, ist die Zusammenfassung der entscheidenden Kernsätze auf Telepolis im Gegensatz zu der Sendung sehr lesenswert.

Während Markus Lanz die Zukunft Hundertausender Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie an der Zukunft des Autos fest machte, wies Luise Neubauer darauf hin, dass es Aufgabe der Politik wäre, den Konzernen Leitlinien für die Zukunft aufzuzeigen. Dies auch, weil die Konzerne allesamt in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie vor allem an ihrem Vorteil interessiert sind.

Luisa Neubauer: "Ich glaube nach dem Dieselskandal tun wir uns alle einen sehr großen Gefallen, die Integrität der Automobilindustrie mal ganz grundsätzlich infrage zu stellen."

Und: "Wenn wir uns angucken, mit welcher Art von brachialem Lobbying die Automobilkonzerne in den letzten Jahren verhindert haben, dass Umweltauflagen und Klimaziele eingehalten werden – es gibt keinen Konzern, der wirklich ein Konzept dafür hat, wie man irgendwann einmal weniger Autos auf deutschen Straßen hat. Da stellt man einfach fest: Als Verkehrsminister müsste man salopp gesagt die Eier in der Hose haben, diesen Konzernen auch mal eine Ansage zu machen."

Als Autolobbyist outet sich Markus Lanz mit der Feststellung: "Es müsse doch ein politisches Interesse sein, dass es dieser Automobilindustrie einigermaßen gut geht."

Darauf die richtige Antwort: "Nein, es muss vielmehr ein politisches Interesse sein, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben." Und z.Zt. unbesetzte Arbeitsplätze gibt es genügend für den dringend notwendigen Bau von Bussen, Schienenfahrzeugen, vom maroden Schienennetz ganz zu schweigen. Und das geschieht, während noch immer der Autoverkehr mit Milliarden-Beträgen subventioniert wird. Immer mehr Menschen stellen sich die Frage: "Möchte ich Auto fahren oder muss ich Auto fahren?"
Demnächst nur noch E-Autos für und aus China

Irgendwann wird die deutsche Autoindustrie nur noch E-Autos nach China exportieren dürfen, während gleichzeitig der deutsche Markt mit günstigeren chinesichen E-Autos beliefert wird, weil man dort 10 Jahre früher umgestellt hat. Die konservativen "Beharrungskräfte" - man kann auch sagen das kurzfristige Profitdenken - haben über Jahre ein Umdenken in den Chefetagen verhindert.

Und die Unfähigkeit im Verkehrsministerium alternative Zukünfte zu denken und einen sinnvollen Übergang zu planen haben die autozentrische Politik in Straßen betoniert. Nur wegen eines fehlenden guten ÖPNV-Netzes haben die Menschen vor allem in abgelegenen Gegenden das Gefühl, ohne Autos könnten sie nicht mobil sein.

Unabhängig von dieser interessanten konkreten Auseinandersetzung - die dringend in der Gesellschaft geführt werden muss - war die Diskussion auch ein Lehrbeispiel, wie sich ein öffentlich-rechtlicher Moderator durch eine realistische junge Frau in die Enge getrieben, plötzlich als Ideologe aufführte.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Bei-Luisa-Neubauer-wird-Markus-Lanz-schwach-9307450.html?seite=all
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13.09.2023 Offener Brief von Verfassungsrechtlern

"Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten"

So lautet die Forderung von bekannten Verfassungsrechtlern, die morgen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung erläutern, warum die "Letzte Generation" recht hat. Wie t-online schreibt, haben bereits knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland den Offenen Brief unterschrieben, es sollen noch weitere Unterzeichner dazukommen.

Prof. Dr. Markus Krajewski, einer der Initiatoren, hat im Gespräch mit t-online betont, im Grunde nichts mit der "Letzten Generation" zu tun zu haben. Prof Krajewski: "Wir wollen auf gar keinen Fall konkrete Aktionen der 'Letzten Generation' rechtfertigen. Aber ihr Anliegen ist legitim. Die Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten. Und ein verbesserter Klimaschutz ist Vorgabe der Verfassung."

"Die 'Letzte Generation' hat fachlich recht, wenn sie sagt, dass die Bundesregierung durch die Verfassung zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet ist."

Der Brief soll morgen auf dem "Verfassungsblog" erscheinen, einem bekannten Fachblog für Verfassungsfragen. Die Absicht mit dem Offenen Brief ist vor allem darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Diskussion wieder in konstruktive Bahnen gelangt. Es geht schon lange nicht mehr um die Frage des ob, sondern darum welche Maßnahme am dringendsten und am effektivsten sind. Nichtstun ist dabei die teuerste Lösung, wie Waldbrände und Überschwemmungen in den letzten Jahren gezeigt haben.

Passend dazu möchten wir an dieser Stelle auf den weltweiten Klimastreik von Friday for Future am Fr., 15.9. ab 12h in Berlin am Brandenburger Tor hinweisen.
https://fridaysforfuture.de/klimastreik

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/region/berlin/id_100234486/klima-verfassungsexperte-letzte-generation-hat-recht-.html
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16.08.2023 Auch Roboter können Stau

Digitalisierung löst kein Verkehrsproblem

Seit einigen Tagen dürfen die Roboter-Taxi-Betreiber Cruise und Waymo in San Francisco fahrerlose Taxis rund um die Uhr betreiben. Cruise setzt 300 fahrerlose Elektrotaxis der Marke Chevrolet Cruze ein. Die Wagen können zu jeder Tages- und Nachtzeit benutzt werden. Cruise hat die Anzahl tagsüber jedoch auf 100 Fahrzeuge beschränkt.

Auch die die Google-Tochter Waymo startet mit dem Betrieb in der kalifornischen Stadt. Sie setzt im 24-Stunden-Einsatz 250 E-Fahrzeuge des Typs Jaguar I-Pace ein. Im Nachverkehr hatte man vorher schon geübt.

Mit dem Verkehr am Tage hatten die Fahrzeuge von Cruise mehr Probleme. Mehr als ein Dutzend Fahrzeuge versammelten sich an einer Stelle in der Stadt, blieben dort stehen und erzeugten einen Stau.

Welches "positive Feeling" ihre künstlichen Intelligenzen dabei durchlebten ist bisher nicht bekannt ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/mobilitaet/autonomes-fahren-das-robotaxi-ist-realitaet-aber-reicht-die-infrastruktur-ld.1751655
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29.06.2023 Rettet die Radwege

Berlin: Beton- und Asphaltwüste statt Klimarettung

Nach dem Rechtsschwenk von Frau Giffey und ihrer Koalition als Juniorpartner mit der CDU war es zu erwarten, dass alle mühsamen Schritte in Richtung lebenswerter Stadt rückgänig gemacht werden.

Nun geht es gegen die Radfahrer ohne den Autofahrern auch nur eine Minute Stau zu ersparen.
Merke: Die Autofahrer stecken nicht im Stau - sie sind der Stau!

Campact schreibt uns: Katastrophe für die Hauptstadt

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) kündigt einen radikalen Radwegestopp an. Sie stellt jeden Radweg in Frage, für den Autos Platz abgeben müssten. Das betrifft nicht nur Projekte in der Planung – in Reinickendorf wird sogar der Rückbau eines fertigen Radwegs erwogen. Viele Berlinerinnen sind alarmiert. Fridays for Future Berlin will den Protest mit einer Petition bündeln – auf Campacts Petitionsplattform WeAct.

Anfang Juli wird Schreiner entscheiden, wie es weitergehen soll. Deshalb ist für diesen Sonntag eine große Demo gegen die Radweg-Sabotage geplant; wenn gleichzeitig Zehntausende Menschen die Petition unterzeichnen, kann die Senatorin den Protest schwer ignorieren.

Die Berliner Radwegeplanung der letzten beiden Jahre kam durch den Druck der BerlinerInnen zustande. Diese jahrelange Planungsphase darf nicht geschreddert werden - sie muss endlich umgesetzt werden.

Wir fordern von Verkehrssenatorin Schreiner:

  • den sofortigen Stopp des Angriffs auf alle Berliner Fahrradfahrenden und die Weiterführung aller geplanten Fahrradwege
  • Planungssicherheit für die Bezirke in der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes
  • Berlin für Menschen statt für Autos - Revitalisierung, Reduktion und Entschleunigung des Kfz Verkehrs
  • Halbierung der Emissionen im Verkehrsbereich bis 2030

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/angriff-auf-radfahrende-unsere-sicherheit-ist-bedroht-2
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27.05.2023 Datenleck bei Tesla in Brandenburg

Vorgeschmack auf die Realität beim "autonomen Fahren"

Durch einen Datenklau von über 100 GB aus dem Management System von Tesla sind über 2400 Beschwerden über Selbstbeschleunigungen und mehr als 1500 Probleme mit Bremsfunktionen durch den "Fahrassistenten" bei Tesla Autos bekannt geworden. Dabei sind 139 Fälle von ungewollten Notbremsungen und 383 Phantombremsungen nach falschen Kollisionswarnungen. Pseudo-Autonomes Fahren kann also zu einem spannenden Erlebnis werden ...

Die Beschwerden stammen vom Jahr 2015 bis in den März 2022. Die Vorfälle in den geleakten Daren trugen sich meist in den USA zu. Was noch alles in den 100 GB an Daten steckt, muss der Empfänger, das Handelsblatt, wissen.

Das Tesla Unternehmen in Brandenburg verdächtigt einen Ex-Mitarbeiter, Daten "unter Verletzung von Geheimhaltungspflichten weitergegeben zu haben". Rechtliche Schritte gegen diesen sind eingeleitet worden. Der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte in Brandenburg, meint, es gebe "ernstzunehmende Hinweise auf mögliche Datenschutzverletzungen".

Das glauben wir auch ;-)

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Tesla-Files-Datenleck-soll-massive-Probleme-mit-Teslas-Autopilot-aufdecken-9066307.html
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23.04.2023 Digitaler Autoklau mit sauberen Händen

Dieses Auto lässt sich nicht so leicht stehlen

Schon vor mehr als 7 Jahren haben wir vor der "Digitalisierung des Startvorgangs" in Kfz gewarnt. Ich fühlte mich persönlich immer recht sicher, wenn ich mein Auto in der Nähe eines Flughafens oder Bahnhofs für längere Zeit geparkt habe. Vor dem Abschließen habe ich noch die Kontakte aus dem Verteiler entfernt und war mir sicher, dass die Wahrscheinlichkeit eines Autodiebs mit genau dem Kontaktfinger in der Tasche bei fast Null liegt.

Nun werden Autos digital gestartet und die Autoversicherer wundern sich. Kritische Schwachstellen bei Einbrüchen sind nun

  • Mobiltelefone
  • Bluetooth
  • Scheinwerfer
  • CAN-Bus
  • ...

Warum Scheinwerfer?

... wird man sich erstes fragen. Trotz intelligenten Sicherheitssystemen und einer Wegfahrsperre wurden in London kürzlich Toyota Autos gestohlen. Dazu kauft man im Internet ein "Notstart-System", das in dem Gehäuse eines Bluetooth-Lautsprechers getarnt ist. Dann unterbricht man die Kabel zum Scheinwerfer, was die CAN (Controller Area Network)-Bus-Technologie des Wagens erkennt und sich über die "MyT"-App auf dem Smartphone des Fahrzeughalters melden will. Die Kommunikation übernimmt das "Notstart-System", mit dem sich der Wagen öffnen und auch starten lässt. Ein Tester gibt gegenüber "The Telegraph" an, dass der Vorgang bei ihm etwa 30 Sekunden gedauert habe. Diese Vorgehensweise ist nicht auf Toyota beschränkt geblieben.

Andere Vorgehensweisen sind Angriffe mit Mobiltelefonen oder das Abgreifen der Kommunikation beim Öffnen oder Schließen des Fahrzeugs. Auch in diesen Fällen erlangen die Täter Zugriff auf das interne Kommunikationssystem des Fahrzeugs. Nach Ansicht von Cybersecurity-Forscher im Automobilbereich liegt der Erfolg der Diebe hauptsächlich in der Nachlässigkeit der Konstrukteure auf eine ausreichende Verschlüsselung zu achten. Ein anderer "Nachteil" ist das Zusammenlegen aller elektronischen Funktionen auf ein gemeinsames Bus-System, anstatt Fahrsicherheit und Zugang zu trennen, wie es früher (>10 Jahre) mal üblich war.

Mehr dazu bei https://www.stern.de/auto/e-mobilitaet/autodiebstahl--wie-taeter-ueber-den-scheinwerfer-in-minutenschnelle-vorgehen-33367092.html
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