11.01.2022 Kriegsverbrechen Guantanamo
20. Jahrestag: Die ersten Häftlinge treffen in Guantanamo ein
Inforadio schaut heute in mehreren Beiträgen auf diesen unrühmlichen Tag vor 20 Jahren. Die ersten Häftlinge wurden von der US Luftwaffe in das Lager Guantanamo gebracht. Insgesamt 780 Menschen wurden dort ohne ein Gerichtsurteil inzwischen über 2 Jahrzehnte gefangen gehalten, verhört und dazu gefoltert. Heute befinden sich noch immer 40 Menschen in dem Lager.
Die Unterbringung auf diesem Militärstützpunkt außerhalb der US Grenzen verstößt von Anfang an gegen internationales Recht und insbesondere gegen die Menschenrechte. Jeder Beschuldigte, auch jeder Kriegsgefangene hat das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und den Schutz vor Mißhandlung.
US Präsident Obama wollte nach seinen Worten das Lager schließen und die Gefangenen in den USA vor Gericht stellen. Er hätte die Möglichkeit gehabt und man hätte es von ihm als Friedensnobelpreisträger auch erwartet - doch nichts geschah. Auch Biden wollte es und hat es nun zu den Akten gelegt, angeblich, weil ihm die nötige Mehrheit im Kongress fehlt - nach den Wahlen in 10 Monaten wird erst recht keine Mehrheit mehr haben und nur noch 2 weitere Jahre als Lame Duck, als lahme Ente, dahindümpeln können.
Damit wäre die auf Guantanamo verbliebenen Menschen bis an ihr Lebensende den Qualen ausgesetzt. Wir erinnern uns noch an Murat Kurnaz, der im Februar 2002 auf einer Auslandsreise auf dem Balkan vom US Geheimdienst verschleppt und nach Guantanamo gebracht wurde. An Händen und Füssen gefesselt, am Boden festgekettet, mit einer Kapuze über dem Kopf: So wurde Murat Kurnaz am 24. August 2006, von 15 US-Soldaten begleitet, in einem grossen Frachtflugzeug von Guantánamo nach Deutschland zurückgeflogen und auf dem US-Stützpunkt Ramstein den deutschen Behörden übergeben. Eine Verwechslung - er war zu seinem Unglück nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.
Über Jahre hatte die deutsche Politik keine Anstrengungen gemacht sich für den eigenen Staatsbürger einzusetzen. Unglaublich viel schlimmer erging es "dem Mauretanier", Mohamedou Ould Slahi. Er war von 2002 bis 2016 ein Gefangener in Guantanamo. Bereits im März 2010 ordnete ein US-Bundesrichter an, dass Ould Slahi freizulassen sei. Das Berufungsgericht gab jedoch dem Einspruch der US-Regierung statt, sodass der Beschluss zur Freilassung nicht rechtskräftig wurde. Erst im Oktober 2016 wurde er in sein Heimatland nach Mauretanien gebracht. Viele der anderen über 700 inzwischen ohne Verurteilung freigelassenen sind namenslos geblieben - einer von ihnen wurde inzwischen Kulturminister in Afghanistan. Verständnis für die "westliche Kultur" hat er durch Guantanamo sicher nicht gelernt.
Guantanamo ist der sichtbarste Schandfleck der USA und bis heute zeigen die Politiker in den USA keine Scham - weder über diese 20-jährigen unfassbaren Menschenrechtsverletzungen, noch über ihre Kriegsverbrechen im ebenso lange dauernden War on Terror.
Das Feature von Infradio läuft heute Vormittag und ist in der Mediathek nachzuhören
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_morgen/archiv/20220111_0600/der_stichtag_0930.html
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